Anschläge angedroht - Mutmaßlicher Rechtsextremist zu Haft und Psychiatrie verurteilt

Mo 14.12.20 | 21:35 Uhr
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Der Eingang zum Landgericht Berlin (Quelle: DPA/Taylan Gökalp)
Audio: Inforadio | 14.12.2020 | Ulf Morling | Bild: DPA/Taylan Gökalp

Nach bundesweiten Drohmails gegen Politiker und Behörden ist ein mutmaßlicher Rechtsextremist in Berlin zu vier Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt worden. Der 32-Jährige habe unter dem Absender "National Sozialistische Offensive" zahlreiche E-Mails verschickt und darin Sprengstoffanschläge und weitere Tötungsdelikte angedroht, begründete das Landgericht der Hauptstadt am Montag seine Entscheidung.

Der Mann aus Schleswig-Holstein wurde der Störung des öffentlichen Friedens in 26 Fällen durch Androhung von Straftaten, der Nötigung und versuchten Nötigung schuldig gesprochen. Im Urteil hieß es, er habe eine starke Affinität zu rechtsextremem Gedankengut. Er sei aber wegen einer Persönlichkeitsstörung vermindert schuldfähig. Er habe schockieren und öffentlich wirksame Maßnahmen verursachen wollen, so der Richter.

Mögliche Verbindungen zu weiterer Drohserie

Mails gingen laut Anklage ab Dezember 2018 an Behörden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg und Frankfurt. Gedroht wurde mit Bomben sowie Exekutionen auf offener Straße. Im Januar 2019 waren wegen der Drohungen auch Gerichtsgebäude geräumt worden; Sprengkörper wurden aber nicht gefunden.

Der vorbestrafte Angeklagte war im April 2019 festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte auf eine Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten plädiert sowie die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gefordert. Die Verteidigung forderte einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass der nun Verurteilte Verbindungen zu einer weiteren Serie von Drohschreiben aufgebaut hat. Über einen Zeitraum von knapp zwei Jahren wurden Drohungen an Politiker, Journalisten, Redaktionen und Prominente verschickt hat – unterzeichnet mit "die Musiker des Staatsstreichorchesters". Hinter diesen Briefen steckt möglicherweise ein 33-jähriger Italienier, der in Berlin wegen einer anderen Straftat in U-Haft sitzt.

2 Kommentare

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  1. 2.

    Das ist nur die Spitze und die nicht wirklich gefährlichen Typen. Der Kampf dagegen, wird niemals vorbei sein!!! Schön wäre es, wenn es wirklich eine Milliarde geben würde....

  2. 1.

    Langsam scheint die Milliarde gegen Rächts doch gut angelegtes Geld zu sein. Problem erkannt..

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