Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf den Stufen zum Reichstagsgebäude, zahlreiche Reichsflaggen sind dabei zu sehen. (Quelle: dpa/Achille Abboud)
Bild: dpa/Achille Abboud

Schutzmaßnahmen vor Gebäuden - Berliner Polizei reagiert auf Gewalt in Washington

Die Bilder aus Washington wecken Erinnerungen an die Treppenbesetzung des Reichstagsgebäudes Ende August in Berlin. Verfassungsschützer und Abgeordnete des Bundestags reagieren besorgt. Die Berliner Polizei hat ihre Schutzmaßnahmen erhöht.

Als Reaktion auf den Sturm auf das US-Kapitol in Washington [tagesschau.de] hat die Berliner Polizei ihre Schutzmaßnahmen für wichtige Gebäude in der Hauptstadt "angepasst". Das betreffe etwa das Reichstagsgebäude und Objekte der Vertretung der Vereinigten Staaten von Amerika, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.

Der Polizeisprecher sagte weiterhin, er könne zu den konkreten Schutzmaßnahmen keine Auskunft geben. Die Einschätzung der Gefährdungslage in Berlin habe sich durch die Vorkommnisse in Washington nicht geändert.

Ein Sprecher der US-Botschaft teilte auf Anfrage mit, es habe in Berlin keine Zwischenfälle rund um diplomatische Einrichtungen der USA gegeben.

Verfassungsschutzchef sieht ähnliches Potential in Deutschland

Gleichwohl steigt sowohl unter Verfassungsschützern als auch unter Mitgliedern des Bundestags die Sorge vor ähnlichen Ereignissen auch in Berlin. Was sich in Washington abgespielt habe, "wird bei uns Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Coronaleugner motivieren", sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, am Donnerstag dem Tagesspiegel. Er reagierte damit auch auf Einträge in sozialen Medien in Deutschland, mit denen Sympathie für die Trump-Anhänger und Angreifer auf das Kapitol bekundet und zu ähnlichen Taten in Deutschland aufgerufen wurde.

Die Extremisten hofften, "wenn sowas in den USA möglich ist, dem Vorzeigeland der Demokratie, und die Sicherheitskräfte konnten den Sturm nicht aufhalten, dann geht das bei uns allemal". Kramer erinnerte an den versuchten Sturm von Reichsbürgern und Coronaleugnern auf das Reichstagsgebäude Ende August und mahnte, "der Bundestag und alle Länderparlamente müssen sich jetzt erst recht auf Angriffe einstellen".

Bundestag lässt sich von Botschaft in Washington informieren

Auch im Bundestag ist man alarmiert: Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble lässt mögliche Schlussfolgerungen aus Washington für den Schutz des Bundestages prüfen. "Dazu wurde bereits bei der deutschen Botschaft in Washington ein Bericht angefordert, wie es zu den Gewaltexzessen innerhalb des Kapitols kommen konnte", teilte der Bundestag am Donnerstag mit. Die Prüfung geschehe in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen sowie dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf Nachfrage, seit dem Vorfall auf der Treppe des Reichstagsgebäudes im vergangenen August fänden immer wieder Gespräche zum Sicherheitskonzept statt. Dabei werde insbesondere über Aus- und Fortbildung sowie über technische und personelle Unterstützung durch die Bundespolizei gesprochen.

Am 29. August vergangenen Jahres waren Demonstranten auf eine Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt und bis an den Eingang gekommen Polizisten konnten sie jedoch zurückdrängen. Am Rande einer Demonstration von Corona-Leugnern am 18. November waren zudem mehrere Personen von AfD-Abgeordneten in den Bundestag eingeladen worden. Sie drangen dabei in Büros von Abgeordneten ein und bedrängten Politiker wie zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU).

Sendung: Abendschau, 7.1.2021, 19:30 Uhr

35 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 35.

    Zitat: "Sie sehen doch, dass man das macht."

    An welcher Stelle im Artikel vergleicht der RBB die Vorgänge in den USA mit denen, die am Reichstag stattgefunden haben? Im Text, in dem es um ein Sicherheitskonzept für wichtige Gebäude in der Hauptstadt geht, ist lediglich zu lesen: "Kramer erinnerte an den versuchten Sturm von Reichsbürgern und Coronaleugnern auf das Reichstagsgebäude Ende August".

    Ihnen scheint beim verstehenden Lesen irgendetwas im Weg zu stehen; ich tippe mal auf: Ideologie.

  2. 34.

    Drollig ist eher Ihre Zahlenhuberei und das "demokratische Getue" mit dem Sie die tatsächlichen Vorgänge um die Thüringen Wahl zu verschleiern versuchen. Die AfD hatte einen Strohmann aufgestell, dem sie nie vorhatte auch nur eine Stimme zu geben. Ihr ging es einzig darum, ein Spielchen mit der Demokratie zu treiben.

  3. 33.

    Sie sehen doch, dass man das macht. Und die März von der "Heldentat" der drei Polizisten, die durch ihren heroischen Einsatz verhinderten, dass der hundertfache Mob in den Deutschen Reichstag eindringt, wird durch die Vorgänge in Washington genährt.
    Auf was für einen fruchtbaren Boden das fällt, kann man an einer Vielzahl an Kommentare lesen.

  4. 32.

    Ich dachte, es wird von den Vorgängen in den USA berichtet. Will ernsthaft RBB die US-Vorgänge am Kapitol mit der Treppenbesetzung am Reichstagsgebäude vergleichen?

  5. 31.

    Die drollige Auffassung darf ich gern zurückgeben. Gewählt ist der Kandidat, der nach dem gültigen Regelwerk in dem Wahlverfahren die meisten Stimmen auf sich vereint. Und das war der FDP Kandidat Kemmerich, der am 5. Februar 2020 im entscheidenden dritten Wahlgang 45 von 90 Stimmen erzielte und damit entsprechend der thüringschen Landesverfassung zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt und vereidigt wurde.

  6. 30.

    Wir sollten die Vorkommnisse in den USA ernst nehmen und hier in Deutschland aufpassen !

  7. 29.

    "Unser Land ist von einer kleinen dummen Gurkentruppe leicht angreifbar." Die nennt sich zur Zeit AfD.

  8. 28.

    starte aber hiermit den Countdown für die auf Sie zukommenden Verharmlosungsvorwürfe. Shitstorm in 10... 9... 8..."
    Diese penetrante Bettelei ist nicht mehr als das-penetrant.

  9. 27.

    Gefährdet sind wie bei jedem Putschversuch nicht nur Regierungsgebäude, sondern auch Rundfunksender, Kasernen, Waffenlager, Polizeidienststellen und die Infrastruktur.

    Wenn ich sehe, wie oft die Berliner Polizei versagte bei der Bewachung ihrer eigenen Gelände, wenn ich weiß, dass die Bundeswehr ihre Waffenlager von privaten Wachschützern bewachen lässt und alles andere überhaupt nicht geschützt ist, wird mir Angst und Bange. Unser Land ist von einer kleinen dummen Gurkentruppe leicht angreifbar. Wenn dann noch kriminelle Energie, Dreistigkeit und Gewalt ins Spiel kommt, sind wir hilflos wie ein Kindergarten.

    Es wird Zeit, die Samthandschuhe gegenüber Radikalen auszuziehen und unsere Demokratie endlich wehrhaft zu machen. Inkl. harte und konsequente Maßnahmen gegen die asozialen Medien. Keine Geldstrafen oder Drohungen, sondern lange konsequente Sperrungen. Nur diese Sprache verstehen Zuckerberg und Co.

  10. 26.

    Ein Hinschauen aus Distanz heraus wird ja oft genug mit Gleichgültigkeit verwechselt. Dabei gibt es aber eben doch den grundsätzlichen Unterschied zwischen einer tatsächlichen Gleichgültigkeit aus Ignoranz heraus und einem wohltuenden Abstand, der Menschen überlegt handeln lässt.

    Dass es diesen von Ihnen benannten Unterschied gibt, darin stimme ich Ihnen zu. Das Schlimmste bei der fälsch bezeichneten Reichstagserstürmung war die distanz- und kritiklose 1 : 1 - Übernahme einschlägiger Meldungen aus dem Internet. Medienpädagogen haben hier alle Hände voll zu tun und das sollte schon bei Erstklässlern beginnen.

  11. 24.

    Pandoras Box der Echokammern: ganz egal, wie blöd eine Idee ist, es findet sich immer einer, der sie doch gut findet. Solange rechte Ideen in Teilen der Bevölkerung toleriert werden, wird es auch immer Extremisten geben, die die Umsetzung dieser Ideen in Erwägung ziehen, und über die Generationen lernen selbst diese Typen dazu - internationale Vernetzung, Unterwanderung offizieller Strukturen, und mit dem Populismus schließt sich der Kreis wieder "in Teilen der Bevölkerung".

    Die Wehrhaftigkeit der Demokratie darf sich nicht vom monotonen Populismus einlullen oder gar "übersättigen" lassen: das ist wohl ihre größte Schwäche. Wie schnell das Einsickern eines Rechtsextremismus funktioniert, sieht man auch bei den Anti-Corona-Demos: Populismen ziehen sich gegenseitig an.

  12. 23.

    Und wieder einmal kann ich mich nur fragen, wie so etwas geschehen kann! Haben dort nicht vor allzu langer Zeit BLM demos statt gefunden? Man stelle sich nurmal vor, diese hätten versucht ins Kapitol zu gelangen.
    Letztendlich werden doch wieder die getäschelt, die am lautesten quäken und eigentlich am meisten, durch ihre infantile Rückständigkeit, zum Machterhalt der gierigen US-Eliten beitragen!
    Gekrönt wird das dann durch Aussagen Steinmeiers und Britta Waldschmidt Nelson° (was habe ich gelacht), für die gewaltvolle Tode von Anwärtern sowie US Presidenten keineswegs die Tradition friedlicher Machtwechsel stören, sehr wohl aber irgendein twitter Spinner und sein Mob!
    °"Wenn man sich überlegt, dass die US-amerikanische Republik ja eigentlich die erste der Welt war, in der es seit mehr als 200 Jahren eine Tradition des friedlichen Machtwechsels gab. Und das hat er jetzt zunichte gemacht."

  13. 21.

    Sie haben eine ziemlich drollige Auffassung von Demokratie: die Partei die die wenigsten Stimmen hatte sollte den MP stellen?

  14. 20.

    "Und was hat die Frisur für eine Bedeutung in diesem Kontext? "

    Trump hat nicht alle Locken am Scheitel?

  15. 18.

    "In Berlin hatten wir Glück, dass dort drei Polizisten den hunderfachen ..." - den Spruch rafft aber jetzt nicht jeder....

  16. 17.

    Da sind ja wieder fast alle Relativierer rechter Gewalt aktiv.

  17. 16.

    Auch in Deutschland gibt es Bürger, die sich das Denken abgewöhnt haben und kritiklos das umsetzen, was ihnen oft aus ideologischen Gründen erzählt wird.

Das könnte Sie auch interessieren