Beschluss der BVV - In ganz Pankow soll Tempo 30 gelten

Ein Arbeiter poliert ein neues Zone-30-Verkehrsschild (Quelle: imago/Gustavo Alabiso)
Video: Abendschau | 22.01.2021 | Bild: imago/Gustavo Alabiso

Tempo 30 im ganzen Bezirk Berlin-Pankow - das hat nach Angaben der Grünen die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Nur wenige große Straßen wären davon ausgenommen. Eine schnelle Umsetzung könnte allerdings schwierig werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Pankow hat für den gesamten Bezirk die Einführung von Tempo 30 beschlossen - mit nur wenigen Ausnahmen. Das twitterte die Grüne Fraktion Pankow am Donnerstagabend.

Der von Bezirksverordneten der SPD, Grünen und Linken mehrheitlich beschlossene Antrag der Linke-Fraktion [berlin.de] sieht für alle Straßen des Bezirks eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometer vor - abgesehen von den Straßen, die unter die Kategorie 1 fallen. Laut Bezirksamt gehören dazu lediglich die Prenzlauer Allee, die Prenzlauer Promenade, die A114, die Greifswalder Straße, die Berliner Allee und die Malchower Straße.

Umsetzung schwierig

Im Antrag wird die Maßnahme damit begründet, dass es zu mehr Verkehrssicherheit und zu einer "Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs", also weniger Lärm und Abgasen im Bezirk komme.

Wie der "Tagesspiegel" unter Bezug auf den zuständigen Bezirkstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) berichtet, ist eine schnelle Umsetzung des Beschlusses allerdings nicht zu erwarten. So sei für die meisten Hauptstraßen in Pankow nicht der Bezirk, sondern die Senatsverkehrsverwaltung zuständig. Ein Mobilitätskonzept, das Tempo 30 vorschreibt, sei "mittelfristig unrealistisch".

CDU, FDP und AfD stimmten gegen den Antrag. Als "zu pauschal" beschrieb der Fraktionsvorsitzende der CDU, Johannes Kraft, den Beschluss gegenüber dem "Tagesspiegel".

In Berlin werden die meisten Hauptstraßen einem sogenannten übergeordneten Straßennetz zugeordnet, für das das Land Berlin zuständig ist - ähnlich den Landesstraßen in Flächenländern. Die Nebenstraßen hingegen werden von den jeweiligen Bezirken verwaltet.

Die Kommentarfunktion wurde am 22.01.2021, 15:36 Uhr geschlossen

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70 Kommentare

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  1. 70.

    Super Idee, das wäre ja mal zeitgemäß. Mir geht es dabei mehr um die Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer als um den Co2- Ausstoß. Ich kenne den Stadtverkehr aus vielen Blickwinkeln (als Auto-, Motorrad-, Fahrradfahrer und Fußgänger) und bin der Meinung, es wäre ein Zugewinn an Lebensqualität.
    Es war klar, dass sich der notorische Autofahrer durch so einen Vorstoß persönlich in seinen "Freiheitsrechten" eingeschränkt fühlt und die Autolobbyisten von CDU, FDP und AFD sich dagegen stemmen als müssten sie jetzt jede Strecke zu Fuß zurücklegen...
    Jahrzehnte lang wurde der motorisierte Verkehr hofiert, jetzt wird wegen jedem Po-Up-Radweg, jeder Geschwindigkeitsreduzierung gejammert. Klar sind die öffentlichen Verkehrsmittel, gerade in Corona-Zeiten nicht die beste Alternative und müssen dringend ausgebaut und attraktiver gestaltet werden, genauso wie das Radverkehrsnetz. Aber das eigene Kfz sollte trotzdem -im innerstädtischen Verkehr- die letzte Wahl sein.
    Wer nicht darauf verzichten kann oder möchte sollte dann halt auch mit Einschränkungen leben können. Ich würde jedenfalls, wenn ich bei schlechtem Wetter auch mal aufs Auto zurückgreife, einfach ein paar Minuten mehr einplanen, dann läufts auch ganz entspannt... das wäre für viele Verkehrsteilnehmer generell eine gute Empfehlung.

  2. 69.

    Meiner Meinung nach hat er ganz genau Recht , dieser Mann weiß im Gegensatz zu Ihnen wovon er spricht !

  3. 67.

    Beleidige hier nicht radelnde Muttis und kurv mal schön auf Brandenburger Landstrasse herum.

  4. 66.

    "Der Autofahrer zahlt aber Steuern auf sein Auto auf den Benzin"

    Viel zu wenig. Ist immer noch alles viel zu günstig. Dann kommt nch zu günstiges Parken und die fehlende PKW-Maut dazu.

  5. 64.

    Nein, tue ich nicht.

    Dass es viele Radfahrer gibt die sich auch falsch vehalten bestreite ich nicht, das ändert aber nichts an der Sache an sich.

  6. 63.

    Nun, Tempo 50 war auch einmal eine willkürliche Entscheidung. Von daher ist mit 30 die Straße entlang zu gleiten doch ganz nett. Was ich nicht sehe ist "Verkehrsverminderung". Wenn ich durch Straße X muß, fahr ich eben da durch. Und die weiterführenden Anbindungen sollen ja nicht betroffen sein. Und ganz ehrlich, es gibt doch bereits genug Straßen wo 30 ganz flott ist. Also, bleiben Sie ruhig! (allgemeiner Aufruf)

  7. 62.

    Sie verwechslen da was, an Stelle der Autofahrer müssen Sie Fußgänger und vor allem Raddaher einsetzten,denn das erlebe ich täglich.....

  8. 61.

    Ihre Doppelmoral ist interessant.

    Ihnen geht es doch gar nicht um Gesundheit. Würde es Ihnen um Gesundheit gehen würden Sie kein Auto fahren und andere Menschen gefährden.

  9. 60.

    Bitte auch für andere Bezirke, ausgenommen Bundesstraßen, Autobahn und der Tunnel.

  10. 59.

    Endlich wird etwas für die Verkehrssicherheit getan. Fußgänger und Radfahrer zahlen Steuern und da ist es nur richtig das von deren Steuergeld etwas für den personenkreis getan wird.

  11. 58.

    irgendwie hat sich die 30 in´s grüne Hirn eingebrannt. Wer nur ein wenig von Auto versteht weiß, dass 30 und 50 ungesund für Motor und Umwelt sind, denn da dreht es ungesund, für den kleinen Gang zu schnell und für den größeren zu langsam. Aber wenn man gern die Umwelt schädigen will - bitteschön! Sinnvoll wäre in der Stadt 40 und 60 km/h, auf Landstraßen 90 ohne bei jeder Feldwegeinmündung bremsabriebfördernd zu beschränken und 130 auf der Autobahn. So würde es energiesparend rollen! Und nebenbei bemerkt - heutige Fahrzeuge bremsen aus diesen Tempi besser als ein Papp 70 mit Seilzugbremse! Die 30 ist reine Ideologie. Und sobald sich ein paar LKW-Fahrer zusammentun und mit dieser Geschwindigkeit durch die "Zone" rollen und bei jedem Hindernis schön mit Zwischengas rauf- und runterschalten hat sich das auch mit dem Lärmschutz ganz schnell erledigt!

  12. 57.

    "Nicht ändern tut sich kucken, kucken, kucken, bremsbereit sein, bremsen und Rücksicht nehmen."

    Was 99% der Autofahrer nicht tun.

    (1) T-Kreuzung, Linksabbiegepfeil. ohne Bremsen drüber und links. Egal ob die Fußgänger grün haben.
    (2) "Och, wir fahren mal eben schnell über die Ampel, auch wenn die Fußgänger schon längst grün haben."

    Situationen wie ich sie täglich bei mir zuhause (1) und bei der Arbeit (2) erlebe.

    Auch ein Grund wieso man diese rollende Gefahr teurer machen muss.

  13. 56.

    Naja, hoffe die Autofahrer wachen auf und erinnern sich bei den nächsten Wahlen daran, denn wer ror- rot-grün wählt, wählt Tempo 30 in einer Hauptstadt. Am lustigsten ist ja, dass die Leute die das Beschließen keine gebürdigen Berliner sind sondern vom Ländle under aus irgendwelchen Kleinstädten kommen.... bitte geht doch einfach zurück in eure Dörfer, da könnt ihr auch gern alles verbieten.

  14. 55.

    RRG abwählen bevor die die ganze Stadt herunterwirtschaften !

  15. 54.

    Wieder ein Grund mehr Berlin endlich den Rücken zu zu kehren .Als echte Berliner ist es traurig das man so link vergrauelt wird.Man hätte 1989 alles so lassen wie es war .Die Grünen braucht keinen Mensch.

  16. 53.

    Das Äquivalent von Masse und Energie spielt bei der Durchschnittsgeschwindigkeit auf Pankows Straßen nur eine sehr untergeordnete Rolle ;)

  17. 52.

    Nun, es ist ja nicht leicht BVV zu sein. Man soll wie ein Parlament sein, darf aber nichts entscheiden, was über die Bedeutung von Spielplatzumzäunungen hinaus geht. Sollte doch mal was entschieden werden, kassiert die betreffende Senatsverwaltung das wieder.
    So entstehen dann eben solche Symbolbeschlüsse. Erinnert sich noch jemand an den BVV-Beschluss über den Namen des Bezirks...) :-)
    "3. Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow von Berlin"

  18. 51.

    Offenbar haben sie den Text nicht ganz gelesen oder verstanden. Diese rot rot grünen bvv träumer dürfen das per Rechtslage garnicht. Das ist purer stumpfsinniger Wahlkampf. Wir Pankower dürfen solche Ansagen nicht vergessen. ....bis zur Wahl.

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