Initiative fordert mehr Geld und Personal für Kliniken - Krankenhaus-Volksbegehren laut Berliner Verfassungsgerichtshof unzulässig

Do 21.01.21 | 18:20 Uhr
  7
Ein Treppenaufgang ist am 11.04.2014 im Kammer- und Verfassungsgericht in Berlin zu sehen. (Quelle: dpa/Florian Schuh)
Bild: dpa/Florian Schuh

Das 2018 gestartete Volksbegehren für bessere Krankenhäuser ist unzulässig. Das hat am Donnerstag der Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden.

Die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Mindestausstattung aller Krankenhausbereiche mit Personal liege beim Bund und nicht beim Land, hieß es in dem Gerichtsbeschluss. Das Gericht schloss sich damit der Haltung des Berliner Senats an, der einen von der Initiative erarbeiteten Gesetzentwurf aus denselben Gründen als unvereinbar mit der Landesverfassung und dem Grundgesetz eingestuft hatte.

Senat teilt die Ansichten der Initiative

Die Initiative "Gesunde Krankenhäuser", die auch von der Gewerkschaft Verdi mitgetragen wird, fordert unter anderem verbindliche Personalschlüssel in der Pflege und mehr Geld für Kliniken. Sie hatte ihren Gesetzentwurf 2018 mit 47.000 Unterstützerunterschriften bei der Innenverwaltung eingereicht und einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gestellt. Gut ein Jahr später lehnte der Senat das ab und rief den Verfassungsgerichtshof an.

Sowohl der Regierende Bürgermeister Michael Müller als auch Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) betonten indes mehrfach, dass sie die Anliegen der Initiative teilen.

Sendung: Abendschau, 21.01.2021, 19:30 Uhr

7 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 7.
    Antwort auf [Laura] vom 22.01.2021 um 07:10

    Ich bin ebenfalls gesetzlich krankenversichert und hatte schon mehrere Ultraschalluntersuchungen für die ich nichts extra bezahlt habe. Die pauschale Behauptung ist also nicht wahr.

  2. 6.

    Das nennt man Demokratie (Volksherrschaft).

  3. 5.
    Antwort auf [JustABerliner] vom 21.01.2021 um 19:18

    Hallo,

    Zu der Frage, wer das bezahlen soll: haben Sie schon einmal überlegt, wer die über 200 Krankenkassen inkl. Personal und Vorstände bezahlt, die dann Ihre Leistungen, die Sie bekommen wollen, ablehnen? Ihr Geld landet nicht beim Arzt oder Pfleger/in, der die eigentliche Arbeit macht, sondern bei der Pharma und in vielen pensionskassen für die Krankenkassenmitarbeiter. Würde ich das Geld für die Krankenkassen sparen, hätte ich am Lebensende eine Summe von 300.000€, mit der ich wahrscheinlich eine gute Versorgung bekommen würde in alter, falls was ist. Aktuell kriege ich für diese Summe nicht einmal eine ultraschalluntersuchung beim arzt dafür. Kostet alles extra! 2 Klassen Medizin ist übrigens ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft wie unsere. Ich finde es gut, dass jeder Anspruch auf Behandlung hat, wenn er sie braucht. Aber die die das alles für alle bezahlen, bekommen nur eine absolute Mindestversorgung und müssen bei allem draufzahlen, wenn man schon auch Anspruch auf ein wenig Qualität hat. Lieber Staat, kranke menschen können nicht arbeiten und damit auch keine Steuern und Beiträge erwirtschaften! Vielleicht hilft ja dieser Appell!

  4. 4.

    Das Ärgerliche ist oft im Rechtswesen, dass es gar nicht erst zur sachlichen Diskussion kommt (auch häufig bei Klageverfahren der Fall), weil formale Fehler vorliegen. So auch hier. Keine Zuständigkeit des Landes, kein Volksbegehren. Verfahren beendet.
    Um die konkreten Forderungen selbst ging es bei der Ablehnung also noch rein gar nicht.
    (PS: Herr Wilhelm: Sie haben die Zuständigkeiten nicht ganz verstanden: Die Gesetzgebungskompetenzen in dieser Sache liegen beim Bund. Da KÖNNTEN Müller und Kalayci alleine als Landespolitiker eh nichts ausrichten. Weil Sie ja meinten, die "sollen nicht gleich Ja sagen, wenn der Bund (Fr. Merkel) etwas beschließt". Bundesrecht bricht Landesrecht und ordnungsgemäß verabschiedete Bundesgesetze sind von den Ländern umzusetzen. Da gibt es kein Veto.)

  5. 3.
    Antwort auf [Kurt Wilhelm] vom 21.01.2021 um 18:57

    Genau, die sitzen alle da und überlegen wie man sie Hr.Wilhelm aus Woltersdorf, am besten ärgert. Und woher wollen sie denn nun genau wissen, das ihr Wunsch der aller Wähler ist? Hr.Müller mag ne Menge komische Sachen machen, keine Frage, in dem Punkt finde ich ihn schon Ok.Und ganz ehrlich: Bis vor Corona hat es die allermeisten nicht die Bohne intressiert, wie unsere KrH´s so ausgestattet sind. Also erfüllt er ja doch den Wunsch, zumindest eines Wählers. Nämlich mir. Bin ich also weniger wert als sie?

  6. 2.

    Prinzipiell bin ich auch für bessere Ausstattung der Kliniken und mehr Personal...
    Leider gilt - wie immer - "wer soll das bezahlen? wer hat soviel Geld?"

    Wenn dann die Krankenkassenbeiträge um weitere 5% steigen, finden sich bestimmt neue Initiativen, die bezahlbare Gesundheitsversorgung und effizienteres Arbeiten im Gesundheitssektor fordern...

  7. 1.

    Also Herr Müller und Frau Kalayci, dass sollte doch ein Zeichen für sie sein, nicht gleich ja und amen zu sagen, wenn Frau Merkel in dieser Richtung etwas beschließt. Dann hätten sie doch Argumente und könnten sagen, nur wenn sich in Richtung des oben stehenden Anliegen etwas tut, werden wir sie auch in dieser Angelegenheit unterstützen. Da sitzt aber bestimmt die Angst tiefer im Nacken, als der Wunsch etwas für die Wähler zu bewirken! Könnte ja sein, dass man das Ende bis zur Legislaturperiode verpasst!

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren