Kündigungen unwirksam - Senat unterliegt erneut im Streit um Ballettschul-Aufarbeitung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Quelle: imago-images/Andreas Gora)
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Wieder eine Niederlage für die Senatsbildungsverwaltung vor dem Berliner Landesarbeitsgericht: Weitere Kündigungen des ehemaligen Ballettschulleiters Ralf Stabel sind unwirksam. Doch entschieden ist der Streit damit nicht. Von Tina Friedrich

Drei Mal hatte die Berliner Schulverwaltung dem Ballettschulleiter Ralf Stabel gekündigt, drei Mal erklärte das Arbeitsgericht die Kündigung für unwirksam. Jedes Mal lautete die Begründung: Die Senatsverwaltung habe Fristen nicht eingehalten und die Kündigungsgründe nicht ausreichend belegt. So entschied das Gericht auch am Dienstag für den ehemaligen Schulleiter.

Stabel wird unter anderem vorgeworfen, Abschlusszeugnisse ohne Prüfung ausgestellt zu haben und Genehmigungsverfahren für Dienstreisen nicht korrekt durchgeführt zu haben. Außerdem soll er entsprechende Reisen für private Zwecke verlängert haben. Stabel bestreitet die Vorwürfe im Wesentlichen. Die Senatsverwaltung hatte ihm mehrere Kündigungen ausgesprochen, nachdem der rbb Anfang 2020 über Vorwürfe der Kindeswohlgefährdung an der Staatlichen Ballettschule und Schule für Artistik berichtet hatte. Schülerinnen und Schüler hatten damals berichtet, Stabel solle an der Schule ein Klima der Angst gefördert haben.

Lehrer darf nur noch unter Aufsicht unterrichten

Sein Anwalt Jens Brückner sieht Stabel dabei jedoch nicht allein in der Verantwortung. "Es gab dort problematische Strukturen. Und die Lehrkräfte, bei denen Probleme auftraten, unterrichten dort weiter", sagte er dem rbb. Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen zwei Lehrkräfte. Einer von ihnen soll schon jetzt nur noch unter Aufsicht einer weiteren, pädagogisch geschulten, Lehrkraft unterrichten dürfen. Doch ob sich die konkreten Vorwürfe so weit erhärten lassen, dass sie auch einem Gerichtsverfahren standhalten, ist offen.

Das Landesarbeitsgericht wies explizit darauf hin, dass bei der Verhandlung, in der es um zwei von insgesamt drei außerordentlichen Kündigungen ging, gar nicht über die eigentlichen Kündigungsgründe diskutiert wurde. Richterin Christine Schulze-Doll erklärte die Kündigungen allein aus formalen Gründen für unwirksam.

Senatsverwaltung will Stabel nicht weiter beschäftigen

Der Streit um die berufliche Zukunft von Ralf Stabel geht Mitte April weiter. Dann wird auch über seine mögliche Weiterbeschäftigung an einer anderen Bildungseinrichtung in Berlin verhandelt. In dieser Verhandlung wird es auch um die Frage gehen, in welcher Form er überhaupt eingesetzt werden darf. In einer früheren Verhandlung hatte das Gericht geurteilt, dass er in Berlin nicht länger als Schulleiter eingesetzt werden dürfe. Stabel hätte erwiesenermaßen nicht die Qualifikationen erfüllt, die laut Schulgesetz zur Leitung einer Schule zwingend notwendig seien. Dazu gehören gemäß Paragraf 71 Schulgesetz pädagogische Fähigkeiten ebenso wie Führungsqualitäten. Genau genommen hätte Stabel niemals von der Senatsbildungsverwaltung als Schulleiter angestellt werden dürfen, sagte damals der Richter.

Auch ein Vergleich ist bisher nicht zustanden gekommen. Stabel hatte er unter anderem vorgeschlagen, künftig an der Schauspielschule Ernst Busch zu arbeiten, wie bereits vor seiner Tätigkeit als Schulleiter der Ballettschule. Dieses Angebot hatte der Senat jedoch abgelehnt. Die Berufungsverhandlung ist für den 22. April angesetzt.

Sendung: Inforadio, 02.02.2021, 18:30 Uhr

Beitrag von Tina Friedrich

5 Kommentare

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  1. 5.

    Teil2 :Wenn sie der Abend nicht auf vielen Ebenen begeistert hat, dann ist sie als Senatorin für Bildung eventuell nicht die richtige. Denn, dies darf man nicht vergessen: Die Kids an der SBS kommen eben NICHT aus elitären, privilegierten Elternhäusern. Es handelt sich nicht um wohlhabende Sprösslinge die Jura studieren. Es sind Jugendliche aus aller Welt mit einem Traum. Machen wir uns nichts vor: Viele der Schüler arbeiten härter und mit mehr Leidenschaft als die meisten Erwachsenen ( und Politiker ). Diese Freude, Leidenschaft, Hingabe geben sie dem Publikum zurück. Auf den besten Bühnen der Welt, in Zukunft auch in neuen Veranstaltungsformaten ( Covid bedingt ). Die Artisten habe ich zudem 4 Jahre auf dem Lollapalooza Festival beobachtet: Zehntausende von Menschen haben begeistert und voller Freude deren Shows gesehen. Und das wird nun alles mutwillig zerstört ? Haben Politiker auch nur eine Ahnung wieviel Arbeit, Einsatz, Mühe im Aufbau der Schule stecken?

  2. 4.

    Unsere Tochter war auf dieser Schule. Und sie war glücklich dort bis zum Sommer 2020.. Nun hat sie die Schule gewechselt, weil die Lehrerin, die sie unmöglich den Kindern gegenüber benimmt, noch immer unterrichtet, weil das Klima furchtbar geworden ist, die neue Direktion keine Ahnung von Tanz hat, das Kollegium zerstritten ist, das Landesjugendballett abgewickelt wurde und wir keine Zukunft für unsere Tochter dort sehen. Schuld an dem Dilemma sind der Senat und die Medien. Ein Reporter, der den ganzen Skandal aufgebauscht hat, wollte von mir nur Negatives hören. Da ich nichts Negatives zu sagen hatte hat er mich ignoriert und wurde arrogant. Und warum der Senat sich von den Medien manipulieren lässt, keine konstruktiven Gespräche führt, sondern hoch kompetenten Schulleitern Hausverbot erteilt ist ein Armutszeugnis für die Politik. Verbessern kann man immer etwas. Doch nur im Dialog. Nicht im Streit.

  3. 3.

    immer wieder die Frage: WARUM wird eine ( der wenigen ) Spitzeneinrichtungen mutwillig zerstört ? Würde Frau Scheeres auch die Berliner Philharmoniker schleifen ? Weil diese zu gut sind? Aus allen Ecken der Welt zusammengewürfelt ? Weil sie im Team zusammen spielen ? Schon vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle meine Wahrnehmung als Freiberufler der seit 2013 Einblick in die Schule hat, aufgeschrieben : Keine andere Institution war so weit vorne wie die Berliner Philharmoniker und die Staatliche Ballettschule. Ich habe ausnahmslos nur Freude, Begeisterung, Entwicklung, beflügelnden Teamspirit und Gemeinschaft erlebt. Was mir unerklärlich ist : Frau Scheeres war bei der Gala Vorstellung ( The Contemporaries )doch anwesend, sie hat den fulminanten Abend auf absolutem Topniveau mit Stücken von Goecke / de Canio / Mc Gregor / Seyffert miterlebt. Teil 2 im nächsten Kommentar

  4. 2.

    Was anderes hätte ich auch nicht von diesem Senat erwartet!

  5. 1.

    Wie blöd kann eine Behörde sein?

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