Symbolbild: "Polizei" steht auf den Wappen von drei Berliner Polizeibeamten
dpa/Paul Zinken
Audio: Inforadio | 22.02.2021 | Birgit Raddatz | Bild: dpa/Paul Zinken

Interne Ermittlungsgruppe - Berliner LKA untersucht rechtsextreme Taten von Polizisten

Bei der Berliner Polizei soll eine neue interne Ermittlungsgruppe Verbindungen von Polizisten zu rechtsextremistischen Kreisen und Straftaten untersuchen. Das kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss an. Dieses Ermittlungsgruppe soll beim Landeskriminalamt (LKA) angesiedelt sein und am 1. April ihre Arbeit beginnen.

Slowik sagte, die Ermittlungsgruppe kümmere sich um "Kennverhältnisse, mögliche Zusammenhänge zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Straftaten, die durch Polizisten begangen wurden". Damit hoffe die Polizei auch, das Fehlen eines entsprechenden Netzwerks innerhalb der Behörde "noch deutlicher und valider belegen zu können".

Aktuell 47 Disziplinarverfahren gegen Berliner Polizisten

Im vergangenen Jahr hatte die Berliner Polizei 24 Strafverfahren gegen Kollegen aus den eigenen Reihen wegen rechtsextremistischer Vorfälle eingeleitet. Gleichzeitig laufen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts rechtsextremistischer oder rassistischer Äußerungen. Die Schwere der Verstöße ist nach Angaben der Behörden unterschiedlich hoch. Es gibt Äußerungen, die rassistisch sein können, aber nicht strafbar sind. Im Beamtenrecht können sie jedoch Disziplinarverfahren auslösen. Schwerere Verstöße wie eindeutig rechtsextremistische Äußerungen, Chatverläufe oder gepostete Bilder sind häufig zusätzlich noch ein Straftatbestand.

In den vergangenen Jahren waren einige problematische Vorfälle bekannt geworden - zuletzt im Oktober eine Chatgruppe von Polizisten mit 26 Mitgliedern, von denen mehrere laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten oder Hakenkreuzen austauschten.

Bei der Berliner Polizei arbeiten insgesamt 26.000 Polizeibeamte und Angestellte.

5 Kommentare

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  1. 5.

    Zitat: "Und was ist der aktuelle Anlass . . ."


    Steht gleich im ersten Absatz: "Bei der Berliner Polizei soll eine NEUE interne Ermittlungsgruppe . . . Das kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss an." Etwas weniger selektiv lesen, dann klappts auch mit dem Verständnis, FischersFritz.

  2. 4.

    Es gibt dafür bessere Lösungen: unabhängige Polizeibeschwerdestellen. Warum nicht die "best practice" unserer europäischen Nachbarn übernehmen?! @rbb siehe hier: www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/ANALYSE/Analyse_Unabhaengige_Polizeibeschwerdestellen.pdf
    "Deutlich wird, dass das Modell der deutschen Polizeibeauftragten als Hybrid aus spezialisierter Polizeibeschwerdestelle und Ombudsperson europaweit einmalig ist. Im Vergleich zu den spezialisierten Polizeibeschwerdestellen haben die Polizeibeauftragten dabei allerdings nur geringe Ressourcen, um ihr relativ breites Mandat zu erfüllen. Zudem ist bei den meisten der untersuchten Stellen im Ausland das Verhältnis zum polizeilichen Beschwerdemanagement und der Staatsanwaltschaft deutlich klarer geregelt, als dies bei den deutschen Stellen bislang der Fall ist. Insbesondere für die menschenrechtlich gebotene unabhängige Strafermittlung von Misshandlungsvorwürfen bieten die Erfahrungen..." (Seite 7)

  3. 3.

    "In den vergangenen Jahren waren einige problematische Vorfälle bekannt geworden - zuletzt im Oktober". Und was ist der aktuelle Anlass, jetzt nach fast einem halben Jahr das Thema zu bringen?

  4. 2.

    Ich finde, dass eine solche Ermittlungsgruppe in einem ganz weit entferntem Bundesland angesiedelt werden sollte, ohne jeglichen Bezug zu Berlin bzw. zur Berliner Polizei. Hat sonst immer, egal was passiert oder vielleicht auch gerade nicht passiert, ein Geschmäckle.

  5. 1.

    Na, wenn das kein mutiger Schritt ist: Interne Ermittlungsgruppe (den Spruch mit den Krähen-Augen kennen wir alle), die obendrein noch ganz öffentlich die Losung mitbekommt, dass man gefälligst keine rechten Netzwerke zu finden habe.

    Also wie leider nicht selten bei der Polizei Berlin mal wieder mehr PR als alles andere. Der Haupteffekt wird dann wohl in entsprechenden Überschriften zum gewünschten Ergebnis der 'Ermittlungen' bestehen. Diejenigen mit einem bisher guten Verhältnis zur Polizei werden sich bestätigt fühlen, die Betroffenen des Neukölln-Komplexes und andere Leute mit begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue einiger Polizist*innen überzeugt man so hingegen definitiv nicht.

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