Die Eingangshalle des Berliner Kammergerichts. (Quelle: imago-images/Mike Wolff)
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Fall jetzt beim UN-Kinderrechtsausschuss - Früherer IS-Kindersoldat seit fast vier Jahren in Berlin in U-Haft

Seit Mai 2017, also seit fast vier Jahren, sitzt ein mutmaßliches früheres IS-Mitglied in Berlin in Untersuchungshaft - damals war der junge Mann noch minderjährig. Jetzt befasst sich der UN-Ausschuss für Kinderrechte mit seinem Fall. Von Ulf Morling

Seit November 2018 verhandelt der 1. Strafsenat des Berliner Kammergerichts gegen Raad A.* (45) und Abbas* (21). Es sind Vater und Sohn, beide Iraker sollen laut Bundesanwaltschaft IS-Mitglieder gewesen sein in ihrer Heimatstadt Mossul. Vor allem sollen sie beide an der Hinrichtung eines Offiziers einer paramilitärischen Polizeieinheit beteiligt gewesen sein, wenige Monate nach der Machtergreifung des IS in Mossul im Juni 2014.

Raad A. soll zu den schwer bewaffneten und vermummten Männern gehört haben, die die Hinrichtung durchführten. Der mitangeklagte Sohn Abbas beschimpfte zuvor das Opfer und bespuckte es. Er war damals 15 Jahre alt und nach Überzeugung von Menschenrechtlern Kindersoldat. Für ihn gilt das Jugendstrafrecht, das den Erziehungsgedanken für den Täter in den Vordergrund stellt. Trotzdem gab es noch nie einen Jugendlichen, der länger mit der Unschuldsvermutung in Untersuchungshaft in der Jugendstrafanstalt Plötzensee saß: Im Mai werden es vier Jahre.

Abbas in IS-Video zu sehen

Oktober 2014: Eine Prozession von IS-Männern zieht durch Mossul. Mindestens neun waffenstarrende Männer führen in ihrer Mitte einen Mann, bekleidet mit einem weißen langen Hemd. Seine Hände sind hinter dem Rücken gefesselt. Hupende Autos folgen, stille Menschen begleiten den Zug. Der Propaganda-Filmtrupp des IS filmt alles. Auf dem Quassem-al-Khayat-Platz kommen die Männer leicht erhöht zum Stehen. Im Video ist Abbas zu sehen, er wirkt wie ein Kind, seine Stimme eher hoch, er ist der einzige, der keinen Bart tragen kann. Er ist 15. Abbas tritt im roten Pullover an den Todgeweihten heran, hebt den rechten Zeigefinger und beleidigt ihn. "Dank des Islamischen Staates haben sie dich hierher gebracht!", sagt er, spuckt das Opfer an und verschwindet in der Menge. Dann fallen die Schüsse. Abbas Vater soll unter den maskierten Bewaffneten gewesen sein.

Monate später flüchtet die Familie Abbas über die Türkei bis Berlin. Abbas lernt schnell Deutsch, hilft anderen Flüchtlingen im Heim beim Erlernen der Sprache, er lernt seine erste große Liebe kennen. Vater Raad, seine Mutter und die beiden kleinen Brüder werden als Flüchtlinge anerkannt. Doch dann werden Vater und Sohn im Mai 2017 festgenommen. Erst gibt es den Vorwurf des Rauschgifthandels. In dem Prozess erkennt der Richter Zeugen als Lügner und spricht Raad und Abbas frei. Doch sie bleiben in Untersuchungshaft. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft: Sie waren Mitglied im IS, an der Hinrichtung beteiligt und Raad soll in Berlin einen Selbstmordattentäter für die U-Bahn gesucht und für den IS geworben haben.

Islamisten oder nicht?

"Welche Handlungsoption hat so ein 15-Jähriger, umringt von neun schwer bewaffneten IS-Kämpfern? Soll er dann sagen: Das mache ich nicht?", fragt Verteidiger Sven Peitzner. Abbas sei 15 Jahre alt gewesen, habe sein ganzes Leben lang nur Gewalt und Krieg erlebt: ob den Irak-Krieg und Saddam Husseins Sturz, den Bürgerkrieg, der Kampf mit den Islamisten. "Vater und Sohn sind keine religiösen Menschen", sagt Abbas zweiter Verteidiger C. Marc Höfler. Im Gegenteil: Die Familie sei gut betucht und habe hohe Funktionäre im Saddam-Regime gehabt. Vater Raad A. komme aus der Nomenklatura der Baathisten, der Partei Saddam Husseins.

Die Bundesanwaltschaft möchte zu den erhobenen Vorwürfen keine Stellung nehmen. Schließlich habe man beim Prozessbeginn vor dem 1. Senat des Berliner Kammergerichts Auskünfte gegeben. Das müsse genügen, heißt es aus Karlsruhe. Eine monatelange Interviewanfrage, um mit Abbas selbst zu sprechen über sein Leben im Irak und seine Einstellungen, wird von dem jungen Mann selbst sehr begrüßt, ebenso - und das ist selten - vom Leiter der Jugendstrafanstalt. Auch Justizsenator Dirk Behrendt stimmt letztlich zu.

Doch der vorsitzende Richter des 1. Strafsenats verweigert schließlich den Zugang zum Jugendgefängnis. Zeugen könnten über die öffentlichen Äußerungen von Abbas unter Druck gesetzt, das Verfahren beschädigt werden, sagt er, obwohl ohnehin bei einem Interview unter Hochsicherheitsbedingungen drei Polizeibeamte anwesend gewesen wären. Selbst auf die Frage, ob jemals thematisiert wurde in den bisher 148 Verhandlungstagen, ob Abbas mit damals 15 Jahren nicht ein Kindersoldat gewesen sei, verweigert der Richter jede Information. Diese Auskunft könne den Eindruck der Befangenheit erwecken, wird mitgeteilt.

Rekrutierung von unter 18-Jährigen völkerrechtlich verboten

Vier Jahre Untersuchungshaft bedeutet für Abbas unter anderem: keine Ausbildung, keine umfassende Schule. Denn der Jugendliche ist ein Untersuchungsgefangener, der zweimal wöchentlich einen Prozesstermin hat. Außerdem unterliegt er strengen Sicherheitsauflagen. "Bei so einer langen Haftzeit hätte man ihm ruhig eine Ausbildung angedeihen lassen können. Das Problem ist, dass er zweimal die Woche beim Gericht ist", sagt der Leiter der Jugendhaft, Bill Borchert.

Als Kinderrechtsschutzorganisationen von Abbas erfahren, sind die Mitarbeiter betroffen. Ein solcher Umgang sei höchst fragwürdig. Denn Abbas sei, ob er freiwillig bei IS mitgemacht habe oder nicht, ein Kindersoldat gewesen. "Für bewaffnete Gruppen und Milizen wie den IS ist die Rekrutierung von unter 18-jährigen verboten", sagt die irakkundige Henriette Hänsch von Terre des Hommes. Das sei völkerrechtlich so festgelegt. Ob die Kinder freiwillig dort mitmachten oder nicht, sie seien Kindersoldaten.

Fall liegt beim UN-Kinderrechtsausschuss

Erst Anfang Februar wurde dem UN-Ausschuss für Kinderrechte in Genf der Fall Abbas von dem "Deutschen Bündnis Kindersoldaten" vorgelegt." Bekannt wurde er durch diese Recherche, weil es keinerlei Statistiken gibt, wie viele Kindersoldaten in Deutschland Zuflucht suchten. Die UN muss nun prüfen, ob Deutschland gegen die Kinderrechtskonvention von 1989 verstößt. Damit wäre international geltendes Recht verletzt.

Noch vor einem möglichen Schuldspruch des Kammergerichts wird bereits die Abschiebung des inzwischen 21-jährigen Abbas in den Irak betrieben. Dort droht ihm zumindest Folter, sagt das Berliner Verwaltungsgericht und stoppte bisher alle Versuche der Abschiebung. Im letzten Sommer versuchte Abbas wegen dieser Pläne einen Suizid und überlebte nur knapp.

Bis April ist derzeit der Prozess in Berlin terminiert.

* Der Name des Vaters wurde von der Redaktion geändert. Der rbb nennt dagegen den richtigen Namen des jungen Mannes auf dessen ausdrücklichen Wunsch.

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Beitrag von Ulf Morling

8 Kommentare

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  1. 8.

    Bitte den Text genau lesen...
    Mal wieder erschreckend, wie vorurteilsbehaftete Menschen nicht mal die einfachsten Details richtig wiedergeben können!!
    Wo bitte im Text steht den, dass der "Jugendliche" jemand umgebracht hat??? Besser mal richtig/genau lesen (!) und nicht immer mit falsch wiedergegebenen Tatsachen Angst & Schrecken verbreiten bzw. rassistisches Gedankengut fördern/verbreiten/versuchen zu legitimieren. Solch ein Verhalten ist meines Erachtens mehr als ... daneben!!

  2. 7.

    Unverständlich ist einerseits die lange Zeit, die es dauert, dem Sohn und (eher noch) dem Vater den Prozess zu machen. Unverständlich ist jedoch auch, warum die Familie mit dem Flüchtlingsstatus ausgestattet wurde, da der Vater nach der Implosion der IS-Herrschaft in Mossul offenbar nur vor Strafverfolgung durch die irakische Justiz geflüchtet ist.

    Wer sich mit der Genese des IS im Irak auskennt, weiß übrigens, dass Zugehörigkeit zur früheren Baath-Partei und zum IS sich keineswegs ausschließt, im Gegenteil. In der Baath-Partei war vor dem Sturz Saddam Husseins die sunnitische Führungsschicht des Irak versammelt, während seitdem Schiiten den Irak politisch dominieren und die Kurden ihr eigenes Ding machen. Viele marginalisierte Sunniten/Baathisten alliierten sich daher willig mit den ausländischen Terrorkämpfern gegen die Schiiten (und Kurden) als gemeinsamen Feind.

  3. 6.

    Liebe Ulla, Ihr Kommentar zeigt, dass Sie den Text nicht wirklich gelesen haben und pauschale Vorstellungen haben. "Der Syrer" war seinerzeit ein irakischer Jugendlicher, der scheinbar in Mossul gelebt hat. Irak und Syrien, das ist ja fast das selbe..
    Und ob man Mitleid haben sollte für ein Kind, dass offensichtlich KEINEN Menschen umgebracht hat (Ihre Lesekompetenz ist mangelhaft) und in Zeiten des IS wohl oder übel keine Wahl hatte.. Nun, sagen Sie mir, ob der Hitlerjunge 1945 mit seinen 15 Jahren zu bemitleiden war? Messen Sie mit zweierlei Maß, ob der Nationalität des Kindes?

  4. 5.

    "Für bewaffnete Gruppen und Milizen wie den IS ist die Rekrutierung von unter 18-jährigen verboten"...

    Als ob das dem IS oder einer anderen Gewaltgruppe tatsächlich interessieren würde.

    "Bei so einer langen Haftzeit hätte man ihm ruhig eine Ausbildung angedeihen lassen können"...
    Und dann? Wenn dann die Abschiebung droht rufen die Selben, das ginge ja nicht, weil er integriert wäre.

    Seit Oktober 2014 - und deutsche Politiker erlauben sich, andere Länder auf Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Und im eigenen Land bekommen sie es nicht auf die Reihe.

  5. 4.

    Soll man jetzt Mitleid haben für den Syrer der Menschen umgebracht hat , auch wenn er damels noch ein jugendlicher war. Und warum kommen die alle hier nach Deutschland ?Ist man vor solchen Leuten geschützt ?

  6. 3.

    Es macht einen immer betroffen, wenn man solche Geschichte hört. Aber pauschal jeden von seinen Taten für nicht verantwortlich erklären und den Mantel der falsch verstandenen political correctness darüber zu legen, halte ich für falsch. Jeder Mensch hat eine Wahl, auch wenn sie für den jeweiligen Konsequenzen hat. Er war auch kein Kind, sondern Jugendlicher und somit zumindest für sein Handeln i.S. eines modernen Jugendstrafrecht verantwortbar. Auch in anderen Zeiten hatten Menschen die Option das Richtige zu tun und sich gegen das falsche zu entscheiden, auch wenn dies für den Einzelnen schwere Konsequenzen hatte. Im Gegenzug kann mich nicht tolerieren, dass ein Folterer und Unterstüzter von terr. Mordtaten einfach freigesprochen wird, weil er vermeintlich gezwungen wurde oder dann erkannt hat, dass eine Flucht aus diesem System besser ist, also dort zu verbleiben.

  7. 2.

    Mir kommen die Tränen. Ich finde das Vorgehen des Richters absolut in Ordnung und rechtmäßig. Eine Abschiebung von "Abbas" somit nur folgerichtig. Wer aktiv an solch einer Hinrichtung teilgenommen hat, verdient aus meiner Sicht keine Sonderbehandlung.

  8. 1.

    Es mag befremdlich für demokratieverwöhnte Menschen klingen:

    Die Idee des IS ist ja gerade, bereits in frühestem Alter die Kinder an den IS, seine Ziele, Motive und Herangehensweisen zu gewöhnen.

    Es muss und kann nur erfolgreich gegen den IS vorgegangen werden, wenn man seine Mittel; nämlich die der asymmetrischen Kriegsführung, neutralisiert.

    Es darf nicht „salonfähig“ werden, Kinder in den Krieg zu schicken und dabei straffrei davonzukommen.

    Einer der Grundpfeiler des IS ist die Rekrutierung im frühesten Alter. Man will sich neben der Konditionierung auch die Möglichkeit der gezielten Prägung offenhalten.

    Das sind dann keine Kinder sondern Kriegswaffen.

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