Maik Schneider im Gerichtssaal mit seinem Anwalt. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Video: Brandenburg aktuell | 25.02.2021 | Ludger Smolka | Bild: dpa/Bernd Settnik

Turnhallenbrand in Nauen - BGH bestätigt weitgehend Urteil gegen Maik Schneider

Ein erstes Urteil wegen des Turnhallenbrandes in Nauen wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Doch das jüngste Urteil gegen Maik Schneider haben die Karlsruher Richter jetzt bestätigt. Nur die Berechnung der Gesamtstrafe beanstanden sie.

Nach dem Brandanschlag auf eine als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen (Havelland) im August 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen den früheren NPD-Stadtverordneten Maik Schneider weitgehend bestätigt. Lediglich bei der Bildung der Gesamtstrafe sehen die obersten Strafrichter in Karlsruhe Fehler. Darüber muss nun am Landgericht Potsdam noch einmal verhandelt werden, wie die Senatsvorsitzende Margret Spaniol bei der Urteilsverkündung am Donnerstag sagte.

Schneider war zuletzt in Potsdam im Oktober 2019 zu zwei Haftstrafen von insgesamt neun Jahren und einem Monat verurteilt worden. Dagegen hatten sowohl der 34-Jährige als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Drittes Verfahren am Landgericht Potsdam

Laut diesem Urteil hatte er im August 2015 mit Komplizen eine Sporthalle in Nauen (Havelland) in Brand gesteckt, weil dort Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Die damals noch leere Halle war komplett niedergebrannt, der Sachschaden liegt dem BGH zufolge bei knapp vier Millionen Euro. Schneider gilt als der Drahtzieher der Tat.

Zudem hatte er dem Urteil zufolge das Auto eines Polen in Brand gesteckt, Hakenkreuze geschmiert und eine Menschenmenge angeführt, die eine Bürgerversammlung störte, in der über die Unterbringung von Flüchtlingen beraten wurde. Für diese Taten gab es Einzelstrafen, aus denen, wie in solchen Fällen üblich, eine Gesamtstrafe gebildet wurde. Nach den Worten der Bundesrichter hat das Potsdamer Landgericht dabei handwerkliche Fehler gemacht. Das Landgericht muss sich jetzt also zum dritten Mal mit der Brandstiftung befassen.

Erstes Urteil wurde 2018 aufgehoben

Ein erstes Urteil gegen Schneier hatte der BGH 2018 aufgehoben, weil einem Schöffen Befangenheit vorgeworfen wurde. Die Brandstiftung hatte Schneider im ersten Prozess gestanden. Im zweiten Prozess vor dem Landgericht Potsdam hingegen schwieg er. Anfang 2019 war er wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Seitdem befindet er sich auf freiem Fuß. Ein Komplize Schneiders ist bereits rechtskräftig verurteilt.

Über den Schadensersatz wird ein Zivilprozess entscheiden, der eigentlich vor knapp einem Jahr ebenfalls im Potsdamer Landgericht beginnen sollte. Das Gericht hat den Prozess bereits zweimal verschoben, auch hierfür gibt es keinen neuen Termin.

6 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 5.

    wie ist es so einleuchtend auf Wikipedia erklärt: „ Die Brandstiftung ist in mehreren Abstufungen (Tatbestände) Gegenstand des deutschen Strafrechts. Die Brandstiftungsdelikte zählen zu den gemeingefährlichen Straftaten und sind im 28. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs in § 306 bis § 306f StGB normiert“ Unabhängig von der rassistischen Motivation geht von einem Brand diesen Ausmaßes Gefahr für Leib und Leben sowie fremde Sachen aus. Der Sachschaden ist groß, der Feuerwehreinsatz wird auch viel gekostet haben und für die Feuerwehrleute gefährlich gewesen sein. Von dem Brand wird auch die Umgebung gefährdet gewesen sein. Und FFritz, all dieses Unrecht ist nicht gerechtfertigt, weil dort eine Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Vor Menschen, die so etwas tun will und muss sich unsere Gesellschaft schützen.

  2. 4.

    Falsch. Dann wäre es versuchter Mord und er wäre wegen versuchtem Mordes ebenfalls angeklagt. Deswegen hängt das davon überhaupt nicht ab.

  3. 3.

    Abgesehen davon gehört zu einer Schlagzeile auch ein Artikel, den man idealerweise gelesen hat, bevor man sich äußert.

  4. 2.

    Da liegen Sie falsch. Ihre Meinung intendiert einen Sachverhalt, der nicht gegeben ist. Es ist ein Unterschied, ob die angezündete Unterkunft von Migranten benutzt wurde, oder ob sie nach Angaben der Behörden für die Aufnahme von Migranten vorgesehen war.
    Es müßte einleuchten, das die Schwere der Straftat, die ich keinesfalls beschönigen möchte, davon abhängt, ob es eine Turnhalle betraf, in der sich keine Menschen befanden, oder ob ein bewohntes Objekt angezündet wurde.

  5. 1.

    Na ja, man kann nichtssagend titeln:

    "Turnhallenbrand in Nauen - BGH prüft Urteil gegen mutmaßlichen Brandstifter Schneider"

    oder eben

    "Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft - BGH prüft Urteil gegen Rechtsextremisten

    Schade, dass anscheinend immer mehr Medien dem rechten Druck nachgeben und bewußt oder unbewußt ihre Artikel "entschärfen".

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren

Wartburg-Automobilwerk (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger(
dpa/Ralf Hirschberger

Produktionsstopp vor 30 Jahren - Echte Wartburg-Liebe endet nie

In der DDR heiß begehrt, nach der Wende ging die Ära der Ost-Karosse für immer zu Ende. Am Samstag vor 30 Jahren lief im thüringischen Eisenach der letzte Wartburg vom Band. In Briesen bei Frankfurt (Oder) ist der Wartburg noch immer die Nummer 1. Von Anna Bayer