Bundesverfassungsgericht - Geheimdienstmitarbeiter muss nicht vor Amri-Untersuchungsausschuss aussagen

Mi 03.02.21 | 09:49 Uhr
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Archivbild: Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz. Am 17.12.2020 wurde unter anderem Berlins Innensenator Geisel befragt. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Audio: Inforadio | 03.02.2021 | Klaus Hempel | Bild: dpa/Fabian Sommer

Vor dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz wollten FDP, Linkspartei und Grüne auch einen früheren V-Mann-Führer befragen. Die Bundesregierung lehnte das ab - und bekam nun Recht vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesinnenministerium darf sich weigern, einen V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes als Zeugen im sogenannten Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu benennen. Das parlamentarische Aufklärungsinteresse müsse hier ausnahmsweise hinter dem Staatswohl zurückstehen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

FDP, Linkspartei und Grüne hatten geklagt

Damit weist das Gericht eine Klage von FDP, Linkspartei und Grünen zurück. Sie wollten erreichen, dass der Geheimdienstmitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss befragt werden kann. Er hatte den Kontakt zu einer Quelle in der Berliner Fussilet-Moschee gehalten, wo auch Anis Amri verkehrte.

Der Islamist war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin gerast. Zwölf Menschen wurden getötet. Amri wurde später in Italien von der Polizei erschossen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages soll Vorgänge rund um den Anschlag und mögliche Behördenfehler aufklären. Vergangenen Donnerstag war die Beweisaufnahme vorläufig abgeschlossen worden. Jetzt soll der Abschlussbericht entstehen.

Die Vernehmungen im Untersuchungsausschuss hatten zuletzt zum Rauswurf des Verfassungsschutzchefs von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, geführt. Müller hatte bei seiner Befragung im Bundestag eingeräumt, dass seine Abteilung eine V-Mann-Aussage zu möglichen Kontakten des islamistischen Terroristen Anis Amri ins Berliner Clan-Milieu Anfang 2017 nicht an die Ermittler weitergereicht hatte. Die Angaben seien als nicht glaubwürdig eingestuft worden.

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5 Kommentare

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  1. 5.

    Zum wiederholten Male, lieber rbb:
    Warum benennt Ihr immer und immer wieder den Täter in den entsprechenden Schlagzeilen?!

    Der Untersuchungsausschuss nennt sich "Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin vom 19. Dezember 2016", das könnt Ihr ganz bequem auf der Website des Bundestages nachlesen.
    Ich verstehe ja, dass dieser Begriff für die alltägliche Berichterstattung zu lang ist, denselben aber einfach nach dem Täter zu benennen ist nicht in Ordnung. Denken Sie sich bitte etwas Sinnvolles aus, das sollte nicht so schwer sein!

  2. 4.

    Soll jetzt wieder etwas vertuscht werden? Die Angehörigen der Opfer wollen Klarheit.

  3. 3.

    Die ganze Sache stinkt sowieso zum Himmel. Eine Schande.

  4. 2.

    Wozu braucht man eigentlich einen Verfassungsschutz wenn sowieso alles im Geheimen bleibt?

  5. 1.

    Das parlamentarische Aufklärungsinteresse müsse hinter dem Staatswohl zurückstehen. - Was um Gottes willen ist das für ein Verständnis von "Staatswohl"? Immerhin ist damit amtlich, dass es in diesem Land keine parlamentarische Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes gibt.

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