Eine Luftaufnahme des Flughafen BER im Mai 2020 (Bild: rbb/Schöning)
Audio: rbb | 18.02.2021 | Thomas Rautenberg | Bild: rbb/Schöning

Unabhängige Ombudstelle - Berliner CDU fordert Neuregelung des BER-Lärmschutzes für Anwohner

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlangt, dass die Schallschutz-Ansprüche der Anwohner des Flughafens BER neu geregelt werden.

Sie schlägt vor, dass eine unabhängige Gesellschaft entscheidet, ob ein Anspruch besteht. In Streitfällen soll eine Ombudstelle eingeschaltet werden.

Bislang entscheidet Flughafengesellschaft über Ansprüche

Die CDU begründet das damit, dass zwei Drittel der Berliner Anwohner noch darauf warten würden, dass Schallschutzfenster eingebaut oder die Hausfassaden gedämmt werden.

Bislang entscheidet allein die Flughafengesellschaft darüber, welche Ansprüche sie anerkennt und welche nicht. Das gefährde den Schallschutzfrieden in der Region, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) schloss sich der Forderung an. VDGN-Vizepräsident Peter Ohm sagte am Donnerstag, auch das Brandenburger Parlament sollte eine Lösung im Sinne der betroffenen Flughafenanwohner unterstützen. Die Bilanz in Sachen Schallschutz am BER sei katastrophal. Mit der Flughafen-Eröffnung im vergangenen Oktober seien lediglich knapp zwei Prozent der berechtigten Immobilien im so genannten Tagschutzgebiet mit vollständigem Schallschutz ausgerüstet gewesen. Die Erfahrungen hätten also gezeigt, dass die Flughafengesellschaft "weder Willens noch in der Lage ist, den ordnungsgemäßen Schallschutz für die Bürger herzustellen", sagte Ohm weiter.

"Schwacher" Ausbau des Schallschutzes

Ende Januar hatte der Leiter des Schallschutzprogramms, Ralf Wagner, im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die bauliche Umsetzung des Schallschutzes als "schwach" bezeichnet. Etwa 60 Millionen Euro seien bis dato für baulichen Schallschutz etwa durch Fenster und Dämmung ausgegeben worden. Insgesamt umfasst das Programm nach seinen Angaben rund 730 Millionen Euro. Viele Anwohner werden aber auch mit Geld entschädigt.

Der Flughafen war im Oktober mit neun Jahren Verspätung eröffnet worden
. Viele Eigentümer hätten lange Zeit gezweifelt, ob der BER tatsächlich eröffnet wird, sagte Wagner. Sie wollten demnach abwarten, wie laut es tatsächlich wird. Für 4.000 der 26.000 betroffenen Wohnungen ist noch kein Antrag gestellt; das ist noch bis 2025 möglich.

Sendung: Inforadio, 18.02.2021, 8 Uhr

4 Kommentare

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  1. 4.

    Das ist wirklich kaum zu glauben das diese cdu sich jetzt aufschwingen will. Das ist genau wenn man den Kindern die Geschichte mit dem Klapperstorch auftischt. Leute lasst euch bitte nicht vera......!!!

  2. 3.

    Ausgerechnet die cDU, die dafür gesorgt hat diesen Flughafen in dichtbesiedelten Gebiet statt in Sperenberg zu bauen, versucht sich jetzt bei den Einwohner einzuschleimen? Was für eine Heuchelei!

  3. 2.

    Ausgerechnet die cDU, die dafür gesorgt hat diesen Flughafen in dichtbesiedelten Gebiet statt in Sperenberg zu bauen, versucht sich jetzt bei den Einwohner einzuschleimen? Was für eine Heuchelei!

  4. 1.

    Ich verstehe nicht wieso noch über den BBR diskutiert wird macht dieses Milliarden Grab endlich ZU UND STECKT DIESES GELD IN DIE BILDUNG UNSER KINDER ZB.DIGITALISIERUNG UNSER SCHULEN FÜR ALLE ALTERSSTUFEN.

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