Corona-Auflagen nicht beachtet - Berliner Polizei löst rechte Demonstration auf

Sa 20.03.21 | 16:49 Uhr
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Ein Teilnehmer an einer Demonstration von Rechtsextremisten und sogenannten "Reichsbürgern" wird am 20.03.2021 von der Polizei auf der Straße des 17. Juni festgenommen. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 20.03.2021 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Paul Zinken

Zu einer rechten Demonstration im Berliner Regierungsviertel kamen letztlich nur ein paar hundert Teilnehmer. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz - am Schluss beendete sie die Kundgebung, weil Teilnehmer sich nicht an Auflagen hielten.

Die Berliner Polizei hat am Samstagnachmittag eine Demonstration von Rechtsextremen im Regierungsviertel aufgelöst. Wie ein Sprecher sagte, hatten die Teilnehmer des Aufzugs auf der Straße des 17. Juni die Auflagen zum Corona-Schutz nicht beachtet. Viele Demonstranten hätten keine Masken getragen und den Mindestabstand nicht eingehalten.

Die Teilnehmerzahl lag laut Polizei im unteren dreistelligen Bereich - weit weniger als im Vorfeld erwartet. Etwa 25 Personen wurden festgenommen. Die Polizei hatte bei den verschiedenen Protesten von Rechtsextremen und sogenannten Reichsbürgern mit einer niedrigen vierstelligen Teilnehmerzahl gerechnet.

Ein Autokorso am frühen Morgen wurde wegen mangelnder Teilnehmer abgesagt. Zu linken Gegenprotesten am Boulevard Unter den Linden kamen etwa 300 Menschen.

Am Rande der Kundgebung am Brandenburger Tor beschimpften und bedrohten einige rechtsextreme Demonstranten Fotografen. Die Polizei schritt schnell ein. Kurz darauf gab es an anderer Stelle zwei Festnahmen von Teilnehmern, es kam zu kleineren Rangeleien, wie ein dpa-Reporter berichtete. Die Polizei twitterte, dass sie ein Video prüft, das eine Person zeigt, die den Arm hebt. Der Hitlergruß ist in Deutschland eine Straftat. Später hieß es von der Polizei, die Person sei gefunden worden.

Zu linken Gegenprotesten in der Nähe versammelten sich die Teilnehmer auf der Straße Unter den Linden. Verschiedene Initiativen und linke Gruppen hatten zu Proteste gegen die Rechtsextremisten aufgerufen.

Protest gegen Einfluss von außen auf deutsche Politik

Die geplanten Demonstrationen stehen unter dem Motto "Frieden, Freiheit und Souveränität". Die Kundgebungen richten sich nicht explizit gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung, sondern vielmehr gegen den unterstellten Einfluss internationaler Organisationen und Zusammenschlüsse auf die Politik in Deutschland.

In Reichsbürger-Chats auf dem Messengerdienst Telegram wird dazu aufgerufen, vor den Botschaften Russlands und der USA für einen Friedensvertrag mit den Alliierten zu demonstrieren, weil Deutschland noch besetzt sei.

Erstmals gesicherte Anlaufstellen für Medienvertreter

Die Polizei hatte sich auf ein größeres Geschehen am gesamten Einsatztag eingestellt: Sie war nach eigenen Angaben mit bis zu 1.800 Kräften gewappnet. Für die Medien wurden erstmals eigene gesicherte Anlaufstellen vorbereitet. "Wenn man sich bedrängt oder bedroht fühlt, kann man sich dorthin zurückziehen", erläuterte die Polizei. Diese mussten aber nicht genutzt werden.

Der Verfassungsschutzchef Michael Fischer hatte vorab gesagt, alle aufrufenden Gruppen hätten mehr oder weniger deutliche Bezüge zu Rechtsextremisten. Darunter seien auch gewaltbereite Personen.

Sendung: Abendschau, 20.03.2021, 19:30 Uhr

50 Kommentare

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  1. 50.

    Da gehe ich mit, jedoch finde ich die
    links Radikalen genauso verachtenswert. Kriminelle Clans mag ich auch nicht so. Das ist unsere soziale Gesellschaft heutzutage.

  2. 49.

    das kann ich mir besten Willen nicht vorstellen , das so eine Auswertung seriös möglich ist . Bisher hat man das ja noch nicht einmal bei einer Kita geschafft

  3. 48.

    Da bin ich mir bei unserer Polizei leider nicht ganz sicher. https://twitter.com/PolizeiGruen/status/1373266493589311494

  4. 47.

    Ihrer Meinung nach soll der Senat die Demo verbieten, die Rechten ziehen vor das Verfassungsgericht und bekommen Recht-( Bundesrecht bricht Landesrecht) und der Senat steht als der Dumme da?

  5. 46.

    Niemand will dieses braune Pack!

  6. 45.

    Fast perfekt, Gorgio, nur dass wir Demokraten das aushalten müssen, auch wenn es weh tut.

    Alternativ zu Ihrem "Wellness"-Vorschlag, der richtig gut ist und im Rahmen einer etwas konsequenter gedachten Resozialisierungsmaßnahme glatt denkbar ist, stelle ich mir immer vor, diese Herrschaften direkt nach Israel zu verfrachten (oneway) und vor Yad Vashem abzuladen. Ob sie da auch den Hitlergruß zeigen würden?

    D.M.

  7. 44.

    Die Frage ist halt, wo genau das stattfindet, was Sie „Verblödung“ nennen. Es gibt viele Informationsquellen, solche aus Wissenschaft und Forschung, solche, die Journalisten unterschiedlichster Weltanschauung beisteuern und solche die von anderen Leuten erstellt werden. Es steht jedem frei, sich all dieser Quellen vorurteilsfrei zu bedienen und sich ein Bild zu machen. Mein Eindruck allerdings ist, dass diejenigen, die öffentliche Medien pauschal zu „Verblödungsmedien“ erklären, selbst nur auf einen sehr einseitigen und begrenzten Informationsfundus zurückgreifen. Sonst hätten sie mehr Inhalt und die wenigen Inhalte würden nicht so sehr in Widerspruch zu allen anderen Informationsquellen stehen, den wissenschaftlichen Quellen und der Lebenserfahrung der meisten Leute inklusive.

  8. 43.

    Es gibt eine Untersuchung der Humbloldt-Universität Berlin und des Wirtschaftsforschungszentrums Mannheim, derzufolge die Querdenker-Demos am 7.11. in Leipzig und am 18.11. in Berlin tausende Neuinfektionen zur Folge hatten, die ohne diese Demos nicht zustande gekommen wären. Dazu haben die Kollegen die Routen der Demo-Busse und das Infektionsgeschehen in Deutschland übereinandergelegt und statistisch ausgewertet. Zu beachten auch: diese Daten wurden erhoben, als die deutlich aggressivere Covid-19- Variante B.1.1.7 in Deutschland noch deutlich weniger verbreitet war als jetzt.
    Die Aussagen des RKI zum geringeren Infektionsrisiko im Freien sagen ja nicht, dass das Risiko dort bei null liegt. Und je weniger auf Abstand geachtet wird, desto mehr steigt es auch im Freien, zumal, wenn keine Masken getragen werden.

  9. 42.

    "Herr meiner Sinne" scheint wohl nicht mehr Herr seiner Sinne zu sein. Die Bilder und die Berichte über Kassel zeigen eindeutig mehr als 1% gewaltbereite Demonstranten.
    Gefährlich, "Herr meiner Sinne ", gefährlich sind nicht nur die Täter, gefährlich sind nicht minder die, die wegschauen. "Herr meiner Sinne", Sie sind gefährlich.

  10. 41.

    Frage: Wo sind die guten altbewährten Gummigeschosse ? Hilft gegen randalierende Staatsfeinde/Querdenker und braune Brut gleichermaßen.

  11. 40.

    Aber ja doch. Und darüber bin sogar recht stolz. Auch wenn’s manchmal weh tut.
    @ Paul W. Sehr gut kommentiert. Ihnen allen wünsche ich einen schönen Sonntag.

  12. 39.

    DANKE Paulchen
    Einladung zum Freibier, habe geschmunzelt und auch alkoholfreies im Verein..
    Claus - Brücke 7

  13. 38.

    Was haben die Typen in Berlin mit Kassel zu tun? Kassel blieb zu 99% friedlich, einzig die Bilder der unnötigen Konfrontation dort schaffen es in die Wahrnehmung der meisten der Mitmenschen - schade.
    Ebenso fand in Potsdam eine Demo statt, welche sich sowohl inhaltlich als auch äußerlich klar von der "Veranstaltung" in Berlin abgrenzte.
    Ich danke auch den freundlichen Polizisten, welche dort heute tätig waren. DAS war demokratischer, respektvoller und konstruktiver Austausch. Und hey, es war unter f r e i e m Himmel. Superspreader - Szenarien muss man hier erstmal finden (ich verweise auf das RKI).

    Man muss ja nicht auf jede Demo rennen, aber pauschal zu verurteilen...damit macht man es sich ziemlich leicht.
    Schönen Abend zusammen.

  14. 36.

    Wenig auf....nichts im Kopf, Nazis halt.....

  15. 35.

    Dachte ich auch! Wirkt aber eher wie " Auferstanden aus Ruinen" als " Einigkeit und Recht und Freiheit"!

  16. 34.

    Wir haben nicht nur die Demokratie, sondern auch noch einen Rechtsstaat als Zugabe, um so glücklicher können wir uns schätzen. Ich auf jeden Fall.

  17. 33.

    Warum man immer wieder Rechte demonstrieren lässt, ist für mich ein Rätsel. Hier sollte die Demokratie einfach undemokratisch sein und diesen Menschen keine Plattform bieten.
    Wenn diese Menschen aber die Zustände im dritten Reich für so erstrebenswert finden, könnte man ihnen mal einen "Wellness"-Aufenthalt unter den Bedingungen, in denen die Menschen in den Konzentrationslagern gelebt haben, in einem solchen bieten. Vielleicht geht dem Einen oder Anderen dann ein Licht auf, aber dazu sollte man etwas mehr zwischen den Ohren haben als nur den Draht, der die Ohren am Kopf festhält.

  18. 32.

    Die Demos und Gewalt werden zunehmen. Siehe Kassel....

  19. 31.

    Es ist doch gut so, wenn sich Menschen Gedanken machen. Andere lieben die Verblödung durch unsere privaten TV sender.
    Da sind wir dann wieder beim alten Fritzen, "jedem nach seiner Fasson" was ist daran falsch ?

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