Polizeibeamte kontrollieren im Görlitzer Park einen mutmaßlichen Drogendealer. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 09.03.2021 | Viktoria Kleber / Helena Daehler | Bild: dpa/Paul Zinken

Berliner Innensenator über Racial Profiling - "Ich bin realistisch genug, zu sehen, dass es das gibt"

Immer wieder wehrt sich die Berliner Polizei gegen den Vorwurf von Racial Profiling. Nun räumt Innensenator Geisel ein, dass es Kontrollen aufgrund der Hautfarbe gibt. Auch unter Polizisten wächst die Ansicht, dass sich das ändern muss. Von H. Daehler und V. Kleber

 

Mit 180 Beamten rückt die Berliner Polizei zu einem unangekündigten Einsatz im Görlitzer Park in Kreuzberg aus. Doch auch wenn die Polizistinnen und Polizisten an diesem Tag den Drogenhandel im Visier haben, können sie die Plakate, die an den Eingängen zum Park hängen, kaum übersehen: "Stop Racial Profiling" steht drauf. Eine Anwohnerinitiative erhebt schwere Vorwürfe: Die Polizei kontrolliere Menschen lediglich aufgrund ihrer Hautfarbe.

Denn der Park und angrenzende Straßen im Wrangelkiez gehören zu derzeit insgesamt sieben sogenannten "kriminalitätsbelasteten Orten", an denen die Polizei Berlin verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen kann. Gerechtfertigt sei dies durch eine hohe Anzahl von Straftaten.

Vor allem Schwarze von Kontrollen betroffen

Die Vorwürfe von Betroffenen, Parkbesuchern und der Anwohnerinitiative: Es werden vor allem Schwarze und People of Color kontrolliert. Auch der Innensenator Andreas Geisel (SPD) räumt das im Gespräch mit dem rbb ein. Und er sagt, dass das ein Problem sei: "Ich nehme Berichte wahr von Menschen mit anderer Hautfarbe, die sagen, sie werden öfter kontrolliert." Sollte das aus Gründen von Racial Profiling erfolgen sei das, so Geisel, nicht korrekt. Dagegen müsse vorgegangen werden. "Die Polizei Berlin lehnt das strikt ab, trotzdem bin ich realistisch genug zu sehen, dass es das gibt", sagt der Innensenator.

Drogenkäufer häufig Deutsche

Die meisten Strafanzeigen im Görlitzer Park wurden im Jahr 2020 im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verzeichnet. Gut 370 Ermittlungsverfahren hat es gegen Drogendealer gegeben, die zum Großteil aus Guinea oder Gambia stammen. Allerdings ermittelt die Polizei im Park vier Mal häufiger (1.460 Ermittlungsverfahren) als gegen Dealer gegen Käufer oder Besitzer von Drogen. Diese sind laut dem Innensenat eine heterogene Gruppe und häufig männliche Erwachsene deutscher Staatsangehörigkeit.

Anwohner und Parkbesucher sind sensibilisiert, was das Thema angeht und bleiben oft stehen, wenn Beamte Schwarze oder People of Color kontrollieren und mischen sich ein. So wie Kathrin, eine weiße Berlinerin, die seit fast 20 Jahren direkt am Görlitzer Park wohnt. "Ich wurde noch nie kontrolliert, meine weißen Freunde wurden noch nie kontrolliert, es ist ganz klar, was hier abläuft", sagt sie dem rbb.

Aufarbeitung im Polizeiabschnitt 53

Die Gespräche mit Kritikern im Park seien nicht immer einfach, sagt ein Beamter des Abschnitts 53 während einer Kontrolle. Er selbst sei der Meinung, die Diskussion um Racial Profiling sei wichtig und müsse geführt werden, dennoch träfen ihn die Vorwürfe. "Die Aussagen sind immer so gewählt, dass man diesen Stempel auf die Stirn gedrückt bekommt, und man kann im Endeffekt sagen was man möchte. Und dann heißt es wieder, wir betreiben Racial Profiling", schildert er seine Erfahrungen.

Doch die Polizei sieht Aussagen von Beamten zufolge auch, dass sie ihre Kontrollmuster hinterfragen muss. Einmal im Monat und nach Einsätzen, bei denen der Vorwurf des Racial Profiling laut wird, sitzen die Einsatzkräfte des Abschnitts 53 zusammen und besprechen die Vorfälle mit Führungskräften, sagt Dominique Freund, stellvertretender Leiter des Abschnitts. "Viele Kollegen beschreiben den Grund, warum sie Kontrollen durchführen aufgrund eines Bauchgefühls und dieses Bauchgefühl darf auf keinen Fall die Herkunft oder die Hautfarbe sein", sagt Freund. Das Thema sei auch ein Schwerpunkt in der Ausbildung.

Geisel: Dealer werden kontrolliert, weil sie dealen

Schwarze Berlinerinnen und Berliner kommen teilweise nicht mehr in den Görlitzer Park, aus Angst durch Kontrollen bloßgestellt zu werden, wie mehrere Betroffene, mit denen der rbb unabhängig voneinander gesprochen hat, sagen. "Das darf nicht passieren", sagt Innensenator Andreas Geisel. "Aber an dieser Stelle werden Dealer kontrolliert und Dealer verhaftet weil sie dealen, nicht weil sie aus Guinea kommen." Das sei in der Kritik leicht zu vermischen. Die Polizei lege großen Wert drauf, dass das auseinandergehalten wird. "Aber die Befürchtung Menschen rassistisch zu behandeln, darf nicht dazu führen, dass Kriminalität nicht bekämpft wird", sagt Geisel. Den Vorwurf des Racial Profiling nehme er trotzdem sehr ernst.

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Beitrag von Helena Daehler und Viktoria Kleber

36 Kommentare

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  1. 36.

    Auf der suche nach möglichen Illegalen, mit zeitlicher Vorgabe, geht die Polizei nun mal so vor, schon weil sie keine Zeit hat die meisten Reisende zu überprüfen, um es Leuten wie Ihnen recht zu machen.

  2. 35.

    "selbverständlich wird sie nicht den Ausweis von einheimisch aussehenden Personen sehen wollen."

    Und genau das ist das Problem, sogar ein Paradebeispiel und sollte schon gar nicht "selbstverständlich" sein. "Der Deutsche" ist nicht automatisch ein "Weißer", auch Menschen anderer Hautfarbe sind deutsche Staatsbürger. Umgedreht kann sich z.B. auch ein weißer Brite, Kanadier oder Schweizer illegal in Deutschland aufhalten.

  3. 34.

    Natürlich gibt es auch Kontrollen je nach Hautfarbe. Beispiele:
    Wer öfters mit der DB unterwegs ist, erlebt die Bundespolizei die auf der suche nach Illegalen ist und selbverständlich wird sie nicht den Ausweis von einheimisch aussehenden Personen sehen wollen. Wo gegen die Landespolizei auf der suche nach Drogenschmuglern sich in Grengebiet auf Fahrzeuge konzentriet mit bestimmten KFZ-Nummern und meist einheimisch aussehenden.
    Für Kontrollen bestimmter Bereiche ist der Zoll zuständig.
    Das Ganze nennt sich effektive Arbeitsteilung.

  4. 33.

    Na klar ist es rassistisch, wenn schwarze Berliner:innen kontrolliert werden, auch wenn kein Verdacht einer Straftat vorliegt. Das ist ja gerade die - berechtigte - Kritik an anlasslosen Kontrollen, die Geisel endlich beenden muss!! Und Leistungen für Asylsuchende liegen übrigens unterhalb des Existenzminimums, was auch das BVerfG anmerkt, insofern stimmt es nicht, dass es ausreichende Leistungen gäbe, die vor Armut schützen würden.

  5. 32.

    Da der Verkauf von Betäubungsmitteln eine Straftat ist, kann man daraus keinen Rassismus konstruieren wenn die Täter verfolgt werden. Auch Flüchtlinge haben in diesem Land ein ausreichendes Einkommen zum Lebensunterhalt so dass zum Überleben keine kriminellen Handlungen erforderlich sind.

  6. 31.

    "racial profiling findet überall statt und es trifft den redlichen, unbescholtenen Bürger, der halt nur nicht so aussieht wie sich das der durchschnittsdeutsche weisshäutig-selbstverständliche Kleinbürger mit seinem leistungslos erworbenen Zufallspass vorstellt." Wieviel Selbsthass muss man haben, einen solchen Unsinn zu schreiben, zumal man annehmen kann, dass Sie auch genau zu dieser Gruppe gehören.
    Letztlich aber ist und bleibt der Innensenator nur die Marionette an den Fäden grüner Klientelpolitik. Im Umgang mit den Problemen am Görlitzer Park oder eben in der Rigaer Straße, wo ihm offensichtlich ein grüner Bezirksbauangestellter auf der Nase herum tanzt.

  7. 29.

    Da hauen Sie aber ganz schön viele Vorurteile raus und beleidigen viele unbescholtene eher weißhäutige Menschen um sich gegen vermeintlichen Rassismus gegenüber POC zu positionieren. Rassismus ist keine Einbahnstraße Martina.

  8. 28.

    Ein Polizist, der einen Schwarzen kontrolliert, muss einen ausreichenden Verdacht haben, den er auch begründen kann. Hat er das nicht, ist es Racial Profiling. Aber das werden manche Menschen wohl nie verstehen. Lamentieren was von Blödheit bei anderen, dabei müssten sie nur in den Spiegel schauen.

  9. 27.

    Angesichts der Todeszahlen in Zusammenhang mit Alkohol und Zigaretten ist es sowieso ein irrationaler Anachronismus, dass Gras und Co. illegalisiert sind... Gebt das Hanf frei, dann muss sich auch niemand an Dealern stören, was angesichts der zumeist weißen Kundschaft sowieso einseitig und rassistisch ist!

  10. 26.

    Aber es kan nicht sein, was nicht sein darf. Ehe der Polizist einen schwarzen Dealer kontrolliert, mus er vorher eine weiße Oma mit Rollator, einen weißen Jogger und ein weißes Kind kontrolliert haben. Die Wahrheitsverweigerung treibt wilde Blüten, fleißig gedüngt von RRG. Früher nannte man das einfach Blödheit!

  11. 25.

    Ihr Vorschlag würde den Weg zur Idiocracy beschleunigen.

  12. 24.

    Netter Versuch Herr Karl-Heinz - aber das auf Cannabis keine Steuern bezahlt wird, anders als in vielen US-Amerikanischen Bundesstaaten - liegt ja wohl an Leuten wie Ihnen, die glauben Cannabis müsste illegal sein.
    Trinken Sie darauf doch noch einen Schnaps. Vielleicht fühlt sich dann für Sie selbst Ihre Replik genialer an.

  13. 23.

    Was haben Sie denn gegen die Kulturdroge Kokain? Mir wäre auch neu, dass Cannabis-Dealer ihre Einnahmen versteuern würden. Vielleicht wird ja im Bankenviertel noch viel perfider, nämlich verdeckt ermittelt. Es ist manchmal nicht alles so, wie es scheint.

  14. 22.

    Naja. In Neukölln und Kreuzberg ist das schon ziemlich einseitig und Täter bestimmter Delikte entsprechen dem Vorurteil- natürlich ist es dann kein Vorurteil mehr. Wenn ich lese, was in Polizeischulen los ist, von Rassismus bis zu den Problemen mit jungen Männern mit Migrationshintergrund, kriege ich Angst. Sozialverhalten, Umsicht und Bildung sollten Voraussetzung werden und da ist mir egal, wo einer mal herkam. Dieses Weggucken aus Angst, dass die Diskriminierungskeule geschwungen wird, ist feige und sorgt für viele Collateralschäden.

  15. 20.

    Vielleicht nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass es beim Thema "racial profiling" nicht um den Görli geht.
    Das könnte Ihnen so passen sich um das Thema zu drücken mit einem Beispiel das zum Sachverhalt schlicht irreführend ist.
    racial profiling findet überall statt und es trifft den redlichen, unbescholtenen Bürger, der halt nur nicht so aussieht wie sich das der durchschnittsdeutsche weisshäutig-selbstverständliche Kleinbürger mit seinem leistungslos erworbenen Zufallspass vorstellt. Und selbstverständlich nehmen die das nicht wahr, weil sich die Polizei eben nicht ins Bankenviertel stellt und mal eben alle einigermassen gut gekleideten, ziemlich westeuropäisch aussehenden Passanten und Autofahrer zur Kontrolle vornimmt. Obwohl man doch weiss: Das sind die Kokskonsumenten, Steuerhinerzieher Anlagebetrüger, die Geldwäscher für die organisierte Kriminalität. Die sehen alle so aus wie Sie! Und machen Milliardenumsätze. Dagegen ist der Cannabisbetrieb im Görli Pipifax.

  16. 19.

    Ist das so Herr Norbert Schulz? Was wissen Sie über Cannabis? Ich vermute: In Wirklichkeit nichts.
    Wieso sollten Sie das Recht haben mit mir rumzurechten, ob ich eine Pflanze rauche, esse oder trinke, die ich in meinem Garten anbauen könnte, über deren Handhabung ich ziemlich genau bescheid weiss?
    Während sich eine ganze Industrie hoch besteuert und somit lukrativ für die Steuereinnahmen damit beschäftigt höchstprozentigen Alkohol herzustellen, und zu vertreiben. Gehts noch?
    Wieso sollte ich also mit dieser verlogen Kultur des Rausches - quasi mit der Bier- Wein- Schnapsflasche in der Hand - darüber diskutieren müssen, das ich die uralte Kulturdroge Cannabis konsumiere? Mehr reine Ideologie geht nun wirklich nicht mehr. Mal abgesehen davon das die Wirkung von Alkohol aufgrund seines agressionssteigernden Potential insgesamt für das Gemeinwesen viel dramatischer sind, als der Genuss von Cannabis. Ist nun mal so. Die Wirklichkeit beugt sich der Ideologie und Bigotterei nicht endlos.

  17. 18.

    endlich mal einer der das sagt und auch versteht!! Danke!
    Das Gegenteil wäre alle ohne Rücksicht auf die Person zu kontrollieren und auch die Katrin die sich da im Bericht beschwert, dass sie noch nie kontrolliert wurde!

  18. 17.

    "Racial profiling" ist leider eine in vielen Ländern weiterhin ausgeübte rassistische Praxis. Die Vereinten Nationen empfehlen, wie z.B. auch Black Lives Matter, eine kooperativere gemeinwesenorientiertere Polizeiarbeit, im Dialog mit "Kritikern", Menschenrechts- und Betroffenengruppen ...: "Such dialogue has the potential to influence the culture of agencies and the attitudes of staff with a view to producing less biased decision-making. Close collaboration among multiple stakeholders, such as victims’ groups, national human rights institutions, equality bodies and both local and national actors, often with the support of international organizations and jurisprudence from international
    30Preventing and countering racial profiling of people of African descentand human rights mechanisms, has resulted in some of the most promising practices against racial profiling seen in recent years."
    Mehr dazu: www.un.org/sites/un2.un.org/files/preventracialprofiling-en.pdf

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