Polizisten drücken einen Anwohner auf den Boden, während Ordnungsamtsmitarbeiter einen Radfahrer festhalten. (Quelle: rbb)
Video: Abendschau | 26.03.2021 | Arndt Breitfeld | Bild: rbb

Rangelei nach Verkehrskontrolle - Streit um Einsatz des Ordnungsamtes in Prenzlauer Berg

Nach einem Einsatz von Polizei und Ordnungsamt in Prenzlauer Berg erheben Augenzeugen schwere Vorwürfe. Demnach sollen Beamte mehrere Menschen bedroht und körperlich angegriffen haben. Am Freitag meldete sich dazu auch die Polizei zu Wort.

Eine Verkehrskontrolle im Bötzowkiez in Berlin-Prenzlauer Berg hat in sozialen Medien heftige Kritik an Polizei und Ordnungsamt nach sich gezogen. Auslöser sind Handyvideos des Vorfalls am Mittwochnachmittag, den Passanten gefilmt hatten und später im Internet teilten. Zu sehen ist eine Rangelei zwischen Polizeibeamten, Mitarbeitern des Ordnungsamtes Pankow und weiteren beteiligten Personen nach der Kontrolle eines Radfahrers.

Augenzeugen sagten dem rbb, Mitarbeitende des Ordnungsamtes und Polizisten hätten mehrere Menschen bedroht und körperlich angegriffen. Es sei zu Bedrohungen, Einschüchterungen und körperlichen Übergriffen durch Ordnungsamt gekommen. Im Netz kursieren verschiedene Videos und Fotos zu dem Vorfall.

Das Bezirksamt Pankow will sich nach eigenen Angaben am Montag zu den Vorwürfen äußern. Der Pankower Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (AfD) sagte dem rbb bereits, es sei an dem Vorfall bislang nichts erkennbar, das gegen geltendes Recht und die Regeln für Mitarbeitende des Ordnungsamtes verstoße.

Polizisten fesseln 61-Jährigen

Am Freitagnachmittag schilderte die Berliner Polizei ihre Version des Vorfalls in einer Pressemitteilung. Demnach hatten Ordnungsamtsmitarbeiter einen 25 Jahre alten Radfahrer angehalten, weil dieser auf dem Gehweg unterwegs gewesen sei.

Weil der Mann dann mit seinem Fahrrad weiterfahren wollte, habe ihn der Ordnungsamtsmitarbeiter festgehalten. Der Radfahrer selbst bestreitet die Darstellung, im rbb betonte er, er habe nicht weiterfahren wollen. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes hätten ihn behandelt wie einen "Schwerverbrecher".

Nach den Angaben der Polizei soll der Radfahrer im weiteren Verlauf den Aufforderungen der Ordnungsamtsmitarbeiter widersetzt haben. Dabei sei es zu einem Handgemenge gekommen, durch das er selbst und auch der Mitarbeiter des Ordnungsamtes leichte Verletzungen davontrugen. Laut Polizei soll dann ein bis dahin unbeteiligter 61-jähriger Mann versucht haben, die inzwischen eingetroffenen Polizeibeamten dabei "zu stören", die Beteiligten über den Vorfall zu befragen.

Daraufhin soll die Situation eskaliert sein. Nachdem der Mann Aufforderungen, der Polizei fernzubleiben, nicht nachgekommen sei und versucht habe, einen Polizisten wegzudrängen, sei er von weiteren Polizeibeamten zu Boden gedrückt worden. Dort wurden ihm Handfesseln angelegt.

Drei Leichtverletzte lehnen ärztliche Behandlung ab

Dabei habe er sich Verletzungen an den Händen zugezogen und die Polizisten beleidigt. Nach Aufnahme seiner Personalien vor Ort sei er entlassen worden, allerdings ermittelt die Polizei jetzt gegen ihn wegen des Verdachts auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

"Auch der 25-jährige Radfahrer muss sich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen verantworten", teilte die Pressestelle der Polizei am Freitag mit. Der Radfahrer wiederum habe den Ordnungsamtsmitarbeiter wegen Körperverletzung angezeigt. Nach der Identitätsfeststellung und Aufnahme des Sachverhalts wurde der 25-Jährige durch die Polizei entlassen.

Die Polizisten blieben bei dem Vorfall unverletzt; der Radfahrer, der beteiligte Ordnungsamtsmitarbeiter sowie der 61-Jährige Mann trugen jeweils leichte Verletzungen davon, lehnten nach Polizeiangaben aber eine ärztliche Behandlung ab.

Ein Augenzeuge sprach im rbb von einer "dynamischen Spirale", die ihr Ende allerdings nicht durch eine Deeskalation der Ordnungsamtsmitarbeiter oder der Polizeibeamten gefunden habe. "Eigentlich haben wir versucht, die Situation zu deeskalieren", so der Anwohner der Hufelandstraße.

Die in den sozialen Netzwerken kursierenden Videos zu diesem Einsatz sind der Polizei bekannt. Die Aufnahmen "werden mit in die Ermittlungen einfließen", erklärte die Pressestelle.

Die Kommentarfunktion wurde am 27.03.2021 um 15:12 Uhr geschlossen

Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

110 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 110.

    Das Ordnungsamt hat sehr wohl das Recht die Personalien zu verlangen. Die Polizei wird nur gerufen, wenn der Beschuldigte Mensch die Personalien nicht angeben möchte. Das verweigern ist übrigens eine kostspielige Angelegenheit und es folgt eine saftige Rechnung :) dann überlegt man sich solche Kinderspielchen beim nächsten Mal. LG

  2. 109.

    "Den manchen hätte ich auch schon gerne vom Rad geschubst! Ich bin selbst auch alles Auto,Rad Fuss und auch schon mal Rollifahr. nach einem Unfall ."

    Ohne Worte

  3. 108.

    Ach Gottchen, mein armes Pöpöchen ....ich fahre doch nich auf Kopfsteinpflaster.....

  4. 105.

    "Ich bin selbst auch Radfahrer" Die Leier kennen wir doch woher. Nur weil sie ein Vorderrad von der Klingel unterscheiden können?

    "Da ich selbstverständlich nicht zur Seite ging, musste er dann kurz vor mir ziemlich in die Eisen gehen und ausweichen. Der Pinsel fing dann auch irgendwas von "Kopfsteinpflaster" an zu brubbeln. Habe ihn dann aufgeklärt wie sich die Sachlage verhält. Auf dem Bürgersteig hat man sein Rad nunmal zu schieben."

    Ach, ich liiiebe solche "Helfer der Volkspolizei", die waren schon zu Ostzeiten die 300 %igen und eine Plage.

  5. 103.

    Radfahrer, die nicht auf Kopfsteinpflaster fahren können oder wollen, haben im öffentlichen Verkehrsraum nichts zu suchen. Bitte viel mehr kontrollieren und bestrafen, wenn diese unsere Gehwege mit ihren Rädern gefährden.

  6. 102.

    "Und als Fußgänger von einem Radfahrer angefahren zu werden, ist hier auf Gehwegen ungleich höher als auf der Straße."

    Stimmt, man liest ja jeden Tag von Toten und Schwerverletzten die sich auf Pankower Fupgängerwegen stapeln. Aber wer schon von "Öko-Bratzen" schwadroniert, dem ist eh nicht mehr zu helfen.

  7. 101.

    Ich glaube auf Sie und Ihre Kinder können wir hier in Pankow gern verzichten. Ist kein Verlust an Lebensqualität.

  8. 99.

    ordnungsamt und polizei werden hier zum buhmann gemacht. - mag sein, daß ihre abschließenden maßnahmen recht brutal waren, aber begonnen hat es mit regelwidrigem bürgersteigradeln und dann fehlender einsicht bei den radfahrern. die wissen ganz genau, daß sie auf dem gehweg nicht fahren dürfen. und anstatt eine kontrolle und die strafe dann einfach hinzunehmen, wird sich aufgeplustert und „ich hab rechte“ gerufen. ja, rechte habt ihr. aber auch pflichten!

  9. 97.

    "Von den Vertretern der Behörden ist alles korrekt bearbeitet worden, da diese entsprechend den bestehenden Gesetzen gehandelt haben."
    Ich habe da ein Problem mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel.
    Auf der einen Seite stehen zehn Euro - auf der anderen Zwangsmaßnahmen, selbst gegen Unbeteiligte.

  10. 96.

    Was leben in Berlin für Menschen denen es offensichlich in größerem Umfang schwer fällt sich an Regeln für ein sicheres Miteinander zu halten?
    Was leben in Berlin für Menschen denen es offensichlich auch schwer fällt sich für ihr Fehlverhalten zu verantworten?
    Was gibt es in Berlin für unüberbrückbare Schwierigkeiten sich an Regeln zu halten?

  11. 95.

    Als ausschließliche Radfahrerin erwarte ich jetzt einen Shitstorm, aber sei's drum:

    Wer als Radfahrer auf einem GEHWEG fährt, ist entweder dumm (begreift die StVO nicht) oder ist an der StVO nicht interessiert - beides ist gefährlich und sollte in der Konsequenz lieber nicht zu einer Teilnahme am Straßenverkehr führen. Zehn Euro sind da viel zu wenig (danke an dieser Stelle ans Ordnungsamt, dass ich wenigstens einen Tag mal nicht mehr die einzige Doofe war, die ihr Rad auf dem Gehweg schiebt - und sich dabei von anderen auch noch anfahren lassen muss).

    Wer sich dann noch steif wie ein Brett macht und seine Personalien nicht angibt, heizt die Situation nur noch an. Insofern: >Die Situation hätte nur einer entschärfen können, der Radfahrer. Warum dieser Komiker seine Personalien nicht angegeben hat, kann man nur als absolute Dummheit bezeichnen< ABSOLUTE ZUSIMMUNG!

    Polizei und Ordnungsamt können einem nur noch leid tun, wenn sie sich mit solchen Leuten konfrontiert sehen.

  12. 94.

    Man erkennt auf dem Video sehr klar dass der Herr sich widersetzt und die Beamten provoziert. Wieviele Radfahrer habe ich schon freundlich darum gebeten nicht auf dem Gehweg zu fahren - die Antworten sind stets unfreundlich bis dreist. Das müsste viel häufiger geahndet werden - es nervt im besten Fall und ist für Kinder und ältere Menschen sogar gefährlich.

  13. 93.

    Natürlich hat sich der Radfahrer zunächst mal falsch Verhalten. Das rechtfertigt aber nicht das Vorgehen des Ordnungsamtes. Liest man sich die Gedächtnisprotokolle der Zeugen durch (übrigens Fußgänger) kommt man zu dem Schluss das die Mitarbeiter des OA schlicht überreagiert haben. Besagter Radfahrer wollte durchaus seinen Ausweis vorzeigen, dafür aber sein Rad aus dem Laufweg nehmen und dafür einen halben Meter weiterrollen (nicht fahren). Das OA hat ihn daraufhin angegriffen und ihm die Arme verdreht. Dann wurde er aufgefordert seinen Ausweis vorzuzeigen, was er auch bejaht hat, allerdings wurden ihm dauerhaft weiter die Arme verdreht. Wie soll der Mann da seinen Ausweis vorzeigen? Da von eine Widerstandshandlung zu sprechen ist schlicht höhnisch. Zumal das OA eben nicht die Polizei ist und eigentlich gar keine Berechtigung hat einen Ausweis zu verlangen. Sie kann um diesen bitten, erhält sie ihn nicht muss die Polizei zur Feststellung der Personalien hinzugezogen werden.

  14. 92.

    Warum müssen sich immer wieder Menschen (Oberlehrer) in Angelegenheiten einmischen ohne selber betroffen zu sein.

  15. 91.

    In den letzten Jahren ist es durch Radfahrer und neuerlich durch Elektroroller auf Gehwegen unsicherer geworden.
    Wenn die Fahrbahn zu uneben ist, schiebe ich mein Fahrrad. Wenn ich an meinem Zielort keinen Parkplatz für mein Auto finde, muss ich weiter von einem regulären Parkplatz zu meinem Zielort laufen. Wer täglich zu einem Ort fährt an dem es bekannte extreme Parkplatznot gibt und und immer wieder falsch und behindernd parkt, ist ein rücksichtsloser Egoist. Wer tagtäglich immer wieder seinen Fahrweg mit dem Fahrrad durch Parkanlagen und auf Fußgängerwegen vorsätzlich plant ist ein rücksichtsloser Egoist. Von diesen verachtenswerten Menschen gibt es immer mehr. Es wird Zeit dass diesen rücksichtslosen Egoisten ordnungsrechtlich und gesellschaftlich die leuchtrote Karte gezeigt wird.

Nächster Artikel