Illegale Müllablagerung bei Vietznitz (Bild: rbb/Michael Billig)
Bild: rbb/Michael Billig

Prozessbeginn in Potsdam - Unternehmer steht wegen illegaler Mülldeponie im Havelland vor Gericht

Über Jahre hinweg soll ein Unternehmer bei Vietznitz im Havelland illegal Müll entsorgt haben, der bis heute die Umwelt gefährdet. Am Mittwoch wird ihm in Potsdam der Prozess gemacht. Gerechnet wird trotz der schweren Vorwürfe mit einem milden Urteil. Von Michael Billig

Der nächste große Müllprozess beginnt an diesem Mittwoch am Landgericht Potsdam – wie häufig in solchen Fällen mit erheblicher Verzögerung. Von der Anklage bis zum Beginn der Verhandlung sind fast fünf Jahre vergangen. Die Tatzeit liegt noch ein ganzes Stück weiter zurück. Der Müll aber liegt noch da und gefährdet weiterhin die Umwelt.

Angeklagt ist ein Unternehmer aus dem Havelland. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft ihm vor, im Tagebau Vietznitz bei Wiesenaue (Havelland) eine illegale Mülldeponie betrieben zu haben. Mit seiner Kiesfirma soll er im großen Stil Abfälle, darunter auch gefährliche Stoffe, unter Sand und Steinen verscharrt haben. 2009 flog das dreckige Geschäft auf. Sieben Jahre gingen ins Land, ehe die Staatsanwaltschaft 2016 Anklage wegen "vorsätzlichem unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen" erhoben hat.

Ehemaliger Tagebau bei Vietznitz (Bild: rbb/Michael Billig)
Bis heute liegt illegaler Müll in der Natur bei Vietznitz. Bild: rbb/Michael Billig

Müll-Problem gilt grundsätzlich als "eingedämmt"

Illegale Mülldeponien in ausgebeuteten Ton- und Kiesgruben gab und gibt es in Brandenburg zuhauf. Das Landesbergamt, das für die Überwachung der Gruben zuständig ist, listet insgesamt 25 Fälle auf. Sie spielten sich größtenteils zwischen 2005 und 2010 ab.

Mittlerweile gilt das Problem bei Behörden und Polizei als "eingedämmt". Die brandenburgische Justiz aber muss sich bis heute mit diesen Verfahrens-Altlasten beschäftigen. Es handelt sich dabei nicht nur um Fälle von Umwelt-, sondern auch von Wirtschaftskriminalität. Die Beweisaufnahme ist verglichen mit vielen anderen Strafsachen deutlich komplexer.

Unter anderem deswegen zog sich ein anderer großer Müllprozess, der erst vergangenen November einen Abschluss fand, extrem in die Länge. Die Verhandlungsdauer betrug fast vier Jahre. Am Ende wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Andere alte Müllverfahren, etwa zu zwei Gruben im Landkreis Dahme-Spreewald, sind immer noch bei Gericht anhängig.

Müll rottet an vielen Orten vor sich hin

Die Müllverbrechen von einst belasten nicht nur Staatsanwaltschaften und Gerichte, sondern auch die Landeskasse und die Umwelt. In einigen Gruben rottet der illegal entsorgte Müll nach wie vor ungesichert vor sich hin. Im Fall Vietznitz verschmutzt der Dreck das Grundwasser. Das ist das Ergebnis einer sogenannten Gefährdungsabschätzung, die ein Ingenieurbüro im Auftrag des Landesbergamtes durchgeführt hat. "Das Grundwasser ist bereits geschädigt und weiterhin als akut gefährdet zu beurteilen", heißt es in einem dazugehörigen Gutachten, das rbb|24 vorliegt. Und weiter in fetten Buchstaben: Maßnahmen zur Reduzierung der Gefahr seien "dringend erforderlich".

Doch diese Maßnahmen kosten viel Geld: Nach Berechnung des Ingenieurbüros würden für die komplette Bergung des Mülls sowie dessen fachgerechte Entsorgung rund 30 Millionen Euro anfallen. Ihn in der Grube zu belassen und zumindest durch eine Abdeckung zu sichern, würde mindestens zehn Millionen Euro verschlingen. Das Gutachten stammt aus dem Jahr 2016. Passiert ist bis heute nichts. Im Landeshaushalt für 2021 sind auch nur 3,5 Millionen Euro für die Sicherung illegaler Deponien vorgesehen. Und die sind auch schon verplant.

Angeklagter darf auf Strafnachlass hoffen

Die Kiesfirma, die mutmaßlich für den Umweltschaden verantwortlich ist, kann auch nicht mehr herangezogen werden. Sie ist längst insolvent. Ob ihr ehemaliger Chef, der nun in Potsdam auf der Anklagebank sitzt, harte Konsequenzen fürchten muss, ist ebenfalls fraglich. Es gilt die Unschuldsvermutung. Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten zwar im schlimmsten Fall Gefängnis. Das Strafgesetzbuch sieht für eine Umweltstraftat dieser Dimension bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug vor.

Eher zu erwarten ist aber milderes Urteil. Dafür spricht allein schon die Statistik. Zahlen aus dem brandenburgischen Justizministerium für die Jahre 1994 bis 2015 zeigen: In 90 Prozent ihrer Urteile zu vergleichbaren Delikten beließen es Gerichte bei einer Geldstrafe. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich diese Quote merklich geändert hat und die Richtersprüche mittlerweile härter ausfallen würden. Vielmehr darf der Angeklagte, sofern er überhaupt für schuldig befunden wird, wegen der langen Verfahrensdauer auf Strafnachlass hoffen, wie schon andere vor ihm – und wohl auch noch nach ihm.

Sendung: Brandenburg aktuell, 10.03.2021, 19:30 Uhr

Beitrag von Michael Billig

15 Kommentare

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  1. 15.

    Vermutlich waren die illegalen Müllkippen von öffentlich zugänglichen Gelände nicht zu sehen. Diese Ton- und Kiesgruben sind wahrscheinlich Betriebsgelände, wo Betriebsfremde und Umweltschützer keinen Zutritt haben. Demzufolge können sie auch nichts entdecken. Hier helfen nur Kontrollen der Ämter. Ob sie zulässig oder vorgeschrieben sind oder das Personal dafür fehlte, weiß ich nicht. Sehr schlimm ist, daß der Verbrecher zu spät erwischt wirde, nachdem seine GmbH aufgelöst ist, und das Verfahren solange dauert.

  2. 14.

    Im Land Brandenburg sind diese Umweltsünder fast immer sehr glimpflich behandelt worden. Seit dem Aufdecken im Jahr 2009 sind schon 12 Jahre vergangen. Und wie immer spielt das Landesbergamt eine unrühmliche Rolle. Bei der Genehmigung von neuen Kiesgruben entscheidet das Amt schnell und bei der Kontrolle versagt es dann. Auch fehlt wohl der politische Wille um solche Verbrechen einzudämmen und zu ahnden. Es geht ja nur um das Grundwasser? Bisher haben alle Umweltminister des Landes kein Willen bewiesen solchen Straftätern Paroli zu bieten.

  3. 13.

    Und dann versuchen Sie mal Ihrem Nachbarn zu verklickern, dass er seinen Müll trennen soll. Lachhaft.
    Strafen müssen kurz und knackig sein und dem Ereignis unmittelbar folgen. Und solche Müllsünder gehören öffentlich gemacht und bloßgestellt.

  4. 12.

    Am schlimmsten sind illegale Verbrennungen von Müll. Die Luft in Berlin war noch nie so schlecht wie jetzt.

  5. 11.

    Man erwartet ein Mildes Urteil? Na dann doch gleich Freispruch und die Kosten trägt der Steuerzahler. Kopfschüttel

  6. 10.

    Man könnte auch mehr Videokameras mit Nachtmodus oder Schranken aufstellen.

  7. 9.

    2009 flog das dreckige Geschäft auf. Sieben Jahre gingen ins Land, ehe die Staatsanwaltschaft 2016 Anklage wegen "vorsätzlichem unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen" erhoben hat.
    Es Gab wohl wichtigeres zu tun.

  8. 8.

    " Das schmeißt jahrelang ein Unternehmen seinen Dreck in die Ecken und keiner der vielen „Umweltschützer“ merkt etwas. Warum auch. Da muss man eben nach links und rechts gucken"

    ja, genau. Nicht der Verursacher ist hier schuld, sondern diejenigen überall in der Welt, die nichts davon bemerkt haben. Sonst gehts aber gut, ja?

    Hauptsache, man kann irgendwie seine Kritik loswerden- ob das Sinn macht in einem bestimmten Kontext oder nicht. Ist auch eine Form von Umweltverschmutzung...geistige eben

  9. 7.

    Das ist eigentlich ein unglaublicher Skandal, leider kein Einzelbeispiel. Vermutlich sind die Gerichtskosten höher als die ausgesprochene Geldstrafe. Es gibt auch keine Partei die hier (außer mit Wortblasen) tätig wird. Wer es wirklich ernst mit unserer Umwelt meint, der packt jetzt bei der Müllbeseitigung mit an und verschont uns im Herbst mit sinnfreien Wahlplakaten. Die Gelder sollten zu 100% in die Müllbeseitigung fließen, damit wäre uns allen geholfen. Es ist einen Versuch wert, um das zu retten was womöglich schon nicht mehr zu retten ist. Meine Stimme im Herbst bekommt nur die Partei, die anpackt und zwar mit sichtbaren Taten und nicht mit Geschwätz.

  10. 6.

    War schon immer so und wird auch immer so bleiben " je schlimmer das Vergehen, desto geringer die Strafe" !!!! Hauptsache der kleine Mann wird hart bestraft !!! Gerechtigkeit ??? Ha ha ha ....

  11. 5.

    Diese Halden werden zu idealen Quartieren für Echsen etc... Haben wir doch gerade vom Tesla-Gelände gelernt.

  12. 4.

    Na Hauptsache E-Autos kommen. Die Umwelt ansonsten ist doch völlig egal. Wo bleiben denn da die sogenannten "Grünen"? Müll liegt schon jahrelang da rum, wen interessiert das schon. Dafür setzt sich keiner ein und es geht auch niemand dafür demonstrieren, wie das ja ansonsten so üblich ist. Ist doch alles nur Scheinheiligkeit und Getue.

  13. 3.

    Ich fahre sehr oft mit dem Rad durch das schöne Land.
    Leider sieht man immer mehr Müll an fast jedem Waldweg oder Einfahrt. Sieht man jetzt schon vorab ein mildes Urteil ist ein weiter so vorprogrammiert.
    Tolles, armes Brandenburg.

  14. 2.

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das schmeißt jahrelang ein Unternehmen seinen Dreck in die Ecken und keiner der vielen „Umweltschützer“ merkt etwas. Warum auch. Da muss man eben nach links und rechts gucken. Geht aber nicht, weil auf den sauberen Straßen und Plätzen für eine saubere Umwelt demonstriert wird. Oder vom häuslichen Wohnzimmer aus versucht wird die Welt zu retten.

  15. 1.

    Auch das ein Totalversagen des Rechtsstaates, auf Kosten der Gesellschaft, der Gesundheit und der Umwelt. Was für ein trauriges Bild des Staates, der nur noch wirksam tätig wird, wenn es ihm und seinen Protagonisten an den Kragen geht.

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