Vorwurf des Leistungsmissbrauchs - Diskriminieren die Jobcenter EU-Ausländer?

Do 11.03.21 | 19:46 Uhr | Von Ismahan Alboga und Efthymis Angeloudis
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Ein Mann liest die Infozettel am Eingang der Agentur für Arbeit. (Quelle: dpa/Georg Wendt)
Video: rbb|24 | 12.03.2021 | Material: Abendschau | Bild: dpa/Georg Wendt

Beratungsstellen beklagen, dass die Jobcenter oft unverhältnismäßig hohe Anforderungen an EU-Ausländer stellen. Dies solle "bandenmäßigen Leistungsmissbrauch" verhindern. Betroffene berichten von Schikanen aufgrund ihrer Herkunft. Von Ismahan Alboga und Efthymis Angeloudis

Mit der Corona-Krise kam das berufliche Aus für Stefania* (Name von der Redaktion geändert). Die 31-jährige Mutter von zwei Kindern hat in Berlin als Reinigungskraft gearbeitet. Erst musste sie als Minijobberin aufstocken, dann verlor sie ihren Job. Die Rumänin hatte aber nach sechs Jahren in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen nach Hartz IV. Doch statt Unterstützung in dieser schwierigen Lage, sah sie sich mit Vorwürfen und Unterstellungen konfrontiert.

"Man warf mir vor, dass ich nicht arbeite, dass ich falsche Arbeitsverträge einreiche", sagt Stefania rbb|24. "Man sagte mir, ich sei in Deutschland, nur um Geld vom Jobcenter zu beziehen." Mehrmals soll ein Berater des Jobcenters sogar zu ihr nach Hause gekommen sein, um zu überprüfen, ob Stefanias Kinder wirklich bei ihr leben.

Arbeitshilfe: bestimmte Staatsangehörigkeiten "verdächtig"

Ihre Beraterin Anca Bucur von Amaro Foro, einem transkulturellen Jugendverband von Roma und Nicht-Roma hat dieses Verhalten schon öfters beobachtet. "Meine Klientin kommt aus Rumänien", sagt sie dem rbb. Das reiche vielen schon aus. "Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, wie es bei Italienern, Spaniern, Franzosen ist", erklärt Bucur. "Ich kann Ihnen aber sagen, dass meine Klienten ständig unter Generalverdacht stehen."

Amaro Foro und auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband kritisieren vor allem ein internes Papier der Bundesagentur für Arbeit. Die so genannte Arbeitshilfe zur "Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit". Das Papier führe dazu, dass an Menschen, die Sozialleistungen beantragen, unverhältnismäßig hohe Anforderungen und Nachfragen gestellt werden, beklagen die Beratungsstellen.

In einer früheren Fassung der Arbeitshilfe waren explizit bestimmte Staatsangehörigkeiten und ethnische Gruppen "insbesondere rumänische und bulgarische" aufgelistet.

Umfrage unter 400 Beratungsstellen zeige Diskriminierung

Betroffene werden laut Amaro Foro oft gefragt wie sie zu Arbeit fahren, woher sie ihre Anweisungen bekommen, wie Kolleginnen mit Spitznamen heißen. Alles um festzustellen, ob sie Sozialhilfe erschleichen. Diese Aufforderungen findet Georgi Ivanov von Amaro Foro unverhältnismäßig und nicht zumutbar für Menschen, die vor ihren schlimmsten Ängsten stehen und von Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht sind.

Natalia Bugaj-Wolfram vom Paritätischen bestätigt das gegen EU-Ausländer unverhältnismäßig hohe Anforderungen gestellt werden. Eine nicht-repräsentative Umfrage unter 400 Beratungsstellen zeige diskriminierende Praktiken von Behörden, wie der Jobcenter.

"Die EU-Bürger und Bürgerinnen werden häufig pauschal in der Eingangszone abgewiesen, in der Eingangsszone eine Behörde eines Jobcenters, sodass sie ihren Antrag auf Hartz IV gar nicht stellen können", sagt Bugaj-Wolfram. "Entweder ohne jegliche Begründung oder mit der Begründung, ihre Deutschkenntnisse wären nicht ausreichend oder eine Dolmetschende Person wäre nicht dabei - was eindeutig rechtswidrig ist", erklärt sie rbb|24.

Arbeitsagentur weist Vorwürfe zurück

Auf Anfrage weist die Arbeitsagentur die Vorwürfe des Rassismus und der Diskriminierung mit Nachdruck zurück. Im letzten Jahr habe es 17 Beschwerden wegen Diskriminierung im Zusammenhang mit Hartz-IV-Leistungen gegeben, heißt es in der schriftlichen Antwort. Keiner der Fälle habe sich bestätigt. Im gleichen Zeitraum erfassten die Jobcenter nach eigenen Angaben fast 500 Fälle von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch.

Die Politikwissenschaftlerin Nora Ratzmann forscht zu den sozialen Rechten für Migranten in Deutschland. Sie sagt, es gibt Praktiken, die von den Betroffenen als diskriminierend wahrgenommen werden, allerdings hätten Deutsche einen anderen rechtlichen Status. "Es ist in der Tat aber so, dass es bei EU-Bürgern häufig zu einer sehr restriktiven Auslegung des Gesetzes kommt und das immer wieder Dokumente angefordert werden, die per se nicht notwendig sind, um über die Leistung zu entscheiden."

Auch wenn die Beratungsstellen Kritik üben, die Bundesagentur für Arbeit will an der Arbeitshilfe festhalten.

Die Kommentarfunktion wurde am 11.03.2021, 20:55 Uhr geschlossen

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Beitrag von Ismahan Alboga und Efthymis Angeloudis

12 Kommentare

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  1. 12.

    Nochmals: ALG 2 wird aus Steuern finanziert und ist keine Leistung der Arbeitslosenversicherung.

    https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61740/arbeitslosengeld-alg

  2. 11.

    Es sind VEMEINDLICH rechtswidrige Praktiken, die sich nicht bestätigt haben.
    Das Hartz IV Gesetz ist unter der Premise " Fordern und Fördern" verabschiedet worden. Es war garantiert nicht für EU- Bürger konzipiert worden, die nach Deutschland kommen einen Mini-Job annehmen, und Aufstocken, aber nichts in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und meinen, dann bald endlich ohne wenn und aber denn vollen Satz zu beziehen.
    Die jenigen die Jahrzente in die Arbetlosenversicherung eingezahlt haben, fallen nach einem 1Jahr Arbeitslosigkeit (sofern sie jünger als 50 Jahre) in Hartz IV, nur dass ist nicht so Interessant, da sich bei hnen keine Diskriminierung herzaubern lässt.

  3. 10.

    Hallo, aufwachen! Die s. g. Mobcenter diskriminieren fast jeden. Es gibt sie nun seit 16 Jahren. Die Aufgabe der Jobcenter ist, die Menschen zu Billigjobs zu zwingen, das war von Anfang an der Plan.

    Besonders schlimm werden ältere Akademiker gedemütigt, die Ausbildung zählt gar nicht. Es wird Psychoterror ausgeübt. Kürzungen angedroht, Macht ausgeübt, Menschen in ständige Angst versetzt, das bisschen Geld bzw. die Wohnung auch noch zu verlieren.

    Bei Inländern soll das also ok sein oder warum wurde so viele Jahre dazu geschwiegen?

  4. 9.

    Stimmt nur zum Teil, lediglich die Wohnkosten werden von den Städten und Kommunen getragen.

  5. 8.

    Im Artikel werden rechtswidrige Praktiken des Jobcenter genannt ... als Gegenargument die rechtswidrigen Taten einiger Leistungsbezieher anzuführen zeugt von einer seltsamen Rechtsauffassung.

    Das geht in Richtung Generalverdacht und ist nicht gutzuheißen.

  6. 7.

    Würde mich mal interessieren, wie viele Betroffene hier kommentieren...
    Und ja, ich bin auch schon diskriminiert worden.

  7. 5.

    "Im letzten Jahr habe es 17 Beschwerden wegen Diskriminierung gegeben...KEINE der Fälle habe sich bestätigt " Im gleichen Zeitraum erfassten die Jobcenter fast 500 Fälle von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch".....Danke,ich habe alles gelesen .
    Bitte nicht nachlassen mit Kontrollen und Überprüfungen.

  8. 4.

    Traurig, dass die Überschrift hier von der Agentur für Arbeit spricht und es inhaltlich eindeutig um Leistungen des Arbeitslosengeld II geht. Wir befinden uns also im Rechtskreis II - dem Jobcenter. Einen neuen Personalausweis beantragen sie ja auch nicht beim Gesundheitsamt.

    Leistungsmissbrauch ist ein massives Thema. Ich hoffe, Sie haben auch in die andere Richtung recherchiert.

    Mit
    John

  9. 3.

    Ein heikles Thema. Fakt ist aber, dass es sehr wohl bandenmässigen Leistungsmissbrauch gibt. Wenn der Paritätische Vorschläge hat, wie dieser verhindert werden kann, ist die Arbeitsagentur sicher offen dafür.

  10. 2.

    Ich glaube die genannten Zahlen sprechen für sich. Das Verhältnis der Betrugsfälle gegenüber den Beschwerden belegen das recht gut und das ist nur die Spitze des „Eisbergs“. Die Leute merken immer nur wenn ihnen angeblich Unrecht geschieht, wenn sie sich falsch verhalten, nennen sie es Diskriminierung.

  11. 1.

    Kommt ja nicht von irgendwo her! Die Vergangenheit hat ja leider die Szenarien die hier zur Sprache kommen bewiesen. Natürlich sollte man das gewisse Fingerspitzengefühl aufbringen, aber Kontrolle ist eben besser als Nachsicht. Eins noch, es sind unser aller Rücklagen, die für die Arbeitslosigkeit zurück gelegt wurden und keine Staatsgelder! Das sollten auch die Befürworter der Vorwürfe beachten.

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