Soll ab 1. Juli 2021 gelten - Berliner Parlament stimmt neuem Glücksspielvertrag zu

Ein Sportwettenladen wirbt mit aufgeklebten Slogans an einer Fensterscheibe. (Quelle: Caroline Seidel/dpa)
Bild: Caroline Seidel/dpa

Online-Poker, Sportwetten in digitalen Räumen oder virtuelle Roulette-Tische im Internet sind in Berlin bald erlaubt. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag mehrheitlich dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zu. Dieser soll einheitliche Regelungen in ganz Deutschland bringen.

Er sieht unter anderem vor, dass Online-Poker oder Online-Kasinos in Zukunft zulässig sind. Bisher sind solche Online-Glücksspiele in allen Bundesländern außer Schleswig-Holstein verboten. Einsatzlimits sowie Einschränkungen bei der Werbung sollen das künftige Online-Spiel regulieren.

Mindestens 13 Landesparlamente müssen zustimmen

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten den Vertrag Mitte März vergangenen Jahres grundsätzlich beschlossen. Damit er in Kraft treten kann, muss er aber auch in den einzelnen Landesparlamenten beraten und durch diese ratifiziert werden.

Geplant ist, dass der neue Vertrag ab 1. Juli 2021 gilt - mindestens 13 Landesparlamente müssen zustimmen. Dann soll auch eine länderübergreifende Behörde zur Aufsicht des Glücksspiels besonders im Internet entstehen. Sie wird ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben.

6 Kommentare

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  1. 6.

    1. Ohne die linke Mehrheit hätte der Vertrag in Berlin nicht angenommen werden können - 2. auch das der Vertrag in erster Lesung am 14.1.2021 ohne öffentliche Beratung im Parlament an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen wurde - 3. sodass dieser dort am 22.2.2021 einstimmig, mit SPD, CDU, LINKE, GRÜNE und AfD bei Enthaltung FDP angenommen wurde - 4. sowie diese Beschlussempfehlung gestern in zweiten Lesung vom Parlament verabschiedet wurde - und 5. bei 12 weiteren Ratifizierungen seitens der Bundesländer jener Vertrag frühestens zum 31.12.2028 gekündigt werden kann;

    Und ja, die Union hat mit der FDP in Schleswig-Holstein den Stein angestoßen der nun die Spielsüchtigen mithilfe der linken und rechten legal überrollen könnte.

  2. 5.

    1. Ohne die linke Mehrheit hätte der Vertrag in Berlin nicht angenommen werden können - 2. auch das der Vertrag in erster Lesung am 14.1.2021 ohne öffentliche Beratung im Parlament an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen wurde - 3. sodass dieser dort am 22.2.2021 einstimmig, mit SPD, CDU, LINKE, GRÜNE und AfD bei Enthaltung FDP angenommen wurde - 4. sowie diese Beschlussempfehlung gestern in zweiten Lesung vom Parlament verabschiedet wurde - und 5. bei 12 weiteren Ratifizierungen seitens der Bundesländer jener Vertrag frühestens zum 31.12.2028 gekündigt werden kann;

    Und ja, die Union hat mit der FDP in Schleswig-Holstein den Stein angestoßen der nun die Spielsüchtigen mithilfe der linken und rechten legal überrollen werden dürfte.

  3. 4.

    Wie gut dass niemand weiß, wen Sie automatisch als Sündenbock ausfindig machen. Staatsverträge in D ohne die CDU/CSU - ja ist denn heut schon Weihnachten!

  4. 3.

    Hier trägt der Senat für eine Verbreitung der Spielsucht bei. Wahrscheinlich hat man ein Auge auf neue Einnahmen.

  5. 2.

    Mit derselben Begründung, mit der man nun online-Glücksspiel legalisiert (§ 284 StGB) hat, kann man auch den Cannabisverkauf legalisieren.
    Die Begründung war sinngemäß: Der Staat kann online-Glücksspiel nicht verhindern. Also erteilt der Staat Erlaubnisse und erlangt so eine gewisse Kontrolle.

  6. 1.

    ...bei einigen lobbyisten heute die korken knallen - die ausbeutung millionen spielsüchtiger wurde mithilfe eines "linken" senat bewilligt - ganz linkes ding der linken - jugendschutz im internet, fragen sie mal auf ein schulhof nach, welchen Ü18-content sie schon da gesehen haben? - und wer da die finger drin oder die hand aufgehalten hat wurde sogar schon im zdf magazin gezeigt.

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