Brandenburger Justiz - Zahl der beschleunigten Strafprozesse im Pandemie-Jahr 2020 gesunken

Ein Schild mit der Aufschrift "Öffentliche Verhandlung" leuchtet am 07.11.2017 im Landgericht in Frankfurt (Oder) (Brandenburg) an einem Verhandlungssaal.
Audio: Antenne Brandenburg | 05.04.2021 | Ute Sander | Bild: dpa/Bernd Settnik

Die Zahl beschleunigter Strafprozesse wegen kleinerer Delikte hat in Brandenburg im Jahr 2020 weiter abgenommen. 1.756 Verfahren dieser Art fanden an den Amtsgerichten im Land statt, wie das Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (DPA) mitteilte. Im Jahr 2017 waren es noch 3.255, wie die DPA am Montag meldete.

Verfahren bei weniger schweren Vergehen

Bei beschleunigten Verfahren geht es um Straftaten mit leichter Beweislage wie etwa Ladendiebstahl oder Drogengeschäfte. Der Prozess soll möglichst kurz nach der Tat folgen. Die Staatsanwaltschaft kann die Anklage, die ansonsten schriftlich ist, auch mündlich in der Hauptverhandlung erheben. In beschleunigten Verfahren dürfen nur Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verhängt werden.

Das Ministerium vermutet nach eigenen Angaben, dass wegen der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr weniger für das Verfahren typische Delikte wie Ladendiebstähle und Trunkenheitsfahrten registriert worden sind. Daher seien auch die Verfahren zurückgegangen. Vor allem für "reisende Täter", also Ausländer, die auf der Durchreise straffällig werden, kommt das schnelle Verfahren in Betracht. Wahrscheinlich habe es auch hier pandemiebedingt "weniger "Bewegung" im öffentlichen Raum" gegeben, so das Ministerium (2019: 2.115).

Die Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Brandenburg, Claudia Cerreto, vermutet nach eigener Aussage, dass der Rückgang bei den Verfahren auch mit der Arbeitsbelastung in der Justiz zusammenhängt. Staatsanwälte seien schlichtweg überlastet. Zwar wurden zuletzt Stellen besetzt, allerdings brauche es seine Zeit, bis die jungen Anklagevertreter richtig eingearbeitet seien.

Sendung: Antenne Brandenburg, 05.04.2021, 11:00 Uhr

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