Brandenburg - Flüchtlingsrat will gegen offenbar geplante Abschiebung nach Afghanistan protestieren

Di 06.04.21 | 20:47 Uhr
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Symbolbild: Demonstration gegen Abschiebungen in Berlin (Quelle: dpa/Simone Kuhlmey)
Bild: dpa/Simone Kuhlmey

Am Mittwoch soll eine von Brandenburg organisierte Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Land und Bund halten sich zu den Rückführungen bedeckt. Doch Organisationen rufen zum Protest auf am Flughafen BER auf. Von Efthymis Angeloudis

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat am Mittwoch zu Protesten gegen eine offenbar geplante Abschiebung aufgerufen.

Nach Informationen, die dem Flüchtlingsrat vorlägen, sollen am Mittwoch Asylsuchende vom Flughafen BER nach Afghanistan abgeschoben werden.

Ministerium äußert sich nicht

Bestätigen wollte das Innenministerium des Landes die Abschiebungen nicht. "Das Innenministerium äußert sich im Vorfeld grundsätzlich nicht zu Fragen nach eventuell anstehenden Rückführungsmaßnahmen", sagte Ministeriumssprecher Martin Burmeister am Dienstag in Potsdam. Die Federführung für Sammelrückführungen liege immer beim Bund. "Die Länder wechseln sich allerdings turnusmäßig bei der Wahrnehmung organisatorischer Unterstützungsdienstleistungen ab."

Auch das Bundesinnenministerium (BMI) äußerte sich nicht zu den Rückführungen bis diese abgeschlossen seien, "um die Durchführung solcher Maßnahmen nicht zu gefährden", wie eine Sprecherin des BMI dem rbb mitteilte. Abschiebungen nach Afghanistan seien unter Berücksichtigung des aktuellen Lagebilds des Auswärtigen Amtes grundsätzlich möglich, hieß es weiter.

Innenministerium: Letztes Mal im Februar an Abschiebung nach Afghanistan beteiligt

Bei der Abschiebung nach Afghanistan gilt laut Brandenburger Innenministerium folgende Priorisierung: Straftäter, Gefährder, nachhaltige Mitwirkungsverweigerer, und seit 2018 Integrationsverweigerer, Asylsuchende, die laut Ministerium weder Ausbildungs- noch Arbeitsplatz haben. Brandenburg sei zuletzt im Februar 2021 mit der Abschiebung eines ausreisepflichtigen afghanischen Staatsbürgers an einer Sammelrückführung beteiligt gewesen, sagte Burmeister.

Die Abschiebung des Mannes im Februar zeige jedoch, dass hier willkürlich verfahren werde, wie die Sprecherin des Flüchtlingsrats rbb|24 sagte. "Der Asylsuchende wollte hier gerne als ausgebildeter Sanitäter arbeiten und hatte seinen Pass vorgelegt. Er unterlag jedoch einem Beschäftigungsverbot, da er in der Erstaufnahme lebte", sagte Schwedler. "Das heißt, dass die Landesregierung ihm vorgeworfen hat, Integrationsverweigerer zu sein, obwohl er sich um die Aufnahme einer Arbeit bemüht hat."

Familien, Frauen und Kinder würden dabei nicht nach Afghanistan abgeschoben, sondern nur alleinstehende Männer. Für sogenannte Integrationsverweigerer gäbe es aber keine klare Definition. "Dass jemand, der weder Ausbildungs- noch Arbeitsplatz hat, keinen Willen zur Integration hat, trifft einfach nicht zu", so Schwedler.

490 geduldete Afghanen leben in Brandenburg

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte, regelmäßige Sammelabschiebungen nach Afghanistan "angesichts der verheerenden Sicherheitslage, der gesundheitlichen Risiken durch die Covid-19-Pandemie sowie der durch diese noch einmal verschärften katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnisse" zu beenden.

Der Flüchtlingsrat rief dazu zu einem Protest gegen die drohenden Sammelrückführungen für Mittwochabend am Flughafen in Schönefeld auf [taz.de].

490 geduldete Afghanen sollen laut märkischen Innenministerium in Brandenburg leben. Allerdings seien nicht alle ausreisepflichtig, weil bestimmte Formen der Duldung - wie die Ausbildungsduldung - vor Abschiebung schützen.

Die Kommentarfunktion wurde am 07.04.2021 um 14:40 Uhr geschlossen

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16 Kommentare

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  1. 16.

    In Afghanistan herrscht nach wie vor Krieg, die Taliban ist wieder auf dem Vormarsch und wir befinden uns inmitten einer Pandemie. Absolut unmenschlich in ein Kriegs- und Krisengebiet abzuschieben!! Und dazu noch Menschen mit einer medizinischen Ausbildung, die hier gerne arbeiten möchten. Verrückte und grausame Politik, ich wünsche Flüchtlingsrat und Co. viel Erfolg bei den Protesten!

  2. 14.

    Ich sehe das genauso. Die Bundeswehr leistet seit vielen Jahren aufbauhilfe und die jungen Leute verlassen das Land.

  3. 13.

    Sie setzen Abschiebung mit Todesstrafe gleich, das halte ich für unzulässig.

  4. 12.

    Einige der kritischen Mitkommentatoren sollten froh sein, ihren Beruf nicht beim "Hauptstadtclub der Vielfalt" ausüben zu müssen...Man müsste sich wohl nach einem neuen Arbeitgeber umsehen...
    Wie sehen übrigens die Aktivitäten des Flüchtlingsrates aus, wenn es um Flüchtlinge geht, die es - aus unterschiedlichsten Gründen - nicht nach Europa schaffen (wollen/können), sondern ihr Leben in Lagern im Libanon, Jordanien, Syrien oder Bangladesh fristen?

  5. 11.

    Glückwunsch, das SIE diesen realistischen Kommentar gepostet, und dann auch noch veröffentlicht bekommen haben,

  6. 10.

    "Wie überleben die etwa 38 Millionen Menschen, die es dort geben soll?" Mehr schlecht als recht.

    https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/afghanistan-node/afghanistansicherheit/204692

  7. 9.

    Ich bin für ein funktionierendes Asylrecht, also auch für Abschiebungen. Das eine bedingt das andere. So funktionieren eben Gesetz und Recht. Eine massive Rechtsverletzung wie sie die Lobbyorganisation „Flüchtlingsrat“ unterstellt ist durch die Beteiligung der Gerichte ausgeschlossen.

  8. 8.

    "Weil die Todesstrafe abgeschafft wurde"

    Abschiebung nach Afghanistan ist also gleichbedeutend mit Todesstrafe? Eine interessante Weltsicht... Wie überleben die etwa 38 Millionen Menschen, die es dort geben soll?

  9. 7.

    "Keiner hat geholfen weil Deutschland Schuld war."

    Care Pakete ... https://de.wikipedia.org/wiki/CARE-Paket

    "Dabei waren nur wenige Schuld (die, die regiert haben)." Klar, nach '45 will es keiner gewesen sein. Viele haben mitgemacht.

  10. 6.

    "Der Flüchtlingsrat soll sich um die eigentlichen Probleme kümmern. Wer sich nicht integrieren lassen möchte oder andere Belange für die Abschiebung sprechen muss unser Land verlassen."

    Deutsche Sprache - Schwere Sprache.

    "Die Abschiebung des Mannes im Februar zeige jedoch, dass hier willkürlich verfahren werde, wie die Sprecherin des Flüchtlingsrats rbb|24 sagte. "Der Asylsuchende wollte hier gerne als ausgebildeter Sanitäter arbeiten und hatte seinen Pass vorgelegt. Er unterlag jedoch einem Beschäftigungsverbot, da er in der Erstaufnahme lebte", sagte Schwedler. "Das heißt, dass die Landesregierung ihm vorgeworfen hat, Integrationsverweigerer zu sein, obwohl er sich um die Aufnahme einer Arbeit bemüht hat."

  11. 4.

    Der Flüchtlingsrat soll sich um die eigentlichen Probleme kümmern. Wer sich nicht integrieren lassen möchte oder andere Belange für die Abschiebung sprechen muss unser Land verlassen. Wenn er unbedingt den Verbleib erzwingen will, dann soll er auch für die Kosten des Aufenthalts aufkommen.

  12. 3.

    Ich finde es in Ordnung wenn junge Männer abgeschoben werden. Wer soll sonst das Land mit verteidigen und aufbauen? Es ist ihre Pflicht wenn sie ihr Land lieben und ihre Religion leben wollen. Deutschland kann nicht alle aufnehmen da das bezahlt werden muß! Deutschland hat genug Menschen die in Armut leben, denen aber keiner Hilft!
    Meine Eltern haben Deutschland mit aufgebaut und ich habe es noch mitbekommen und sie konnten Stolz sein. Keiner hat geholfen weil Deutschland Schuld war. Dabei waren nur wenige Schuld (die, die regiert haben).

  13. 2.

    Was zum Teufel bringt Organisationen wie diesen Flüchtlingsrat oder Pro Asyl dazu, sich gegen die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern einzusetzen?
    Und falls jemand mit dem Klassiker "die Menschenrechte" antworten wollte: Was ist dann mit den Rechten der Menschen hier zu Lande, nicht Opfer einer Straftat oder potenzielles Opfer eines Terroristen zu sein?

  14. 1.

    Wenn Asylbewerber abgelehnt werden, ist es richtig, wenn diese abgeschoben werden.

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