Symbolbild: Querdenker-Demo in Berlin. (Quelle: dpa/Geisler)
Bild: dpa/Geisler

Innenministerium - Bundesverfassungsschutz beobachtet jetzt Teile der "Querdenker"-Bewegung

Teile der "Querdenken"-Bewegung werden jetzt vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Bei der Entscheidung spielte auch eine Rolle, dass Anhänger Kontakte zu Rechtsextremisten pflegen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der sogenannten "Querdenker"-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Zur Begründung hieß es, Teile der Corona-Protestbewegung stellten die Legitimität der staatlichen Institutionen in Frage.

Sammeln von Personendaten nun erlaubt

Verbindungen zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sowie Rechtsextremisten seien "in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert" worden, teilte der Verfassungsschutz mit. Dies sei insgesamt geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.

Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden.

Mit der Einstufung als Beobachtungsobjekt darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln.

Neue Kategorie für "Querdenker" geschaffen

Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen worden, teilte das Innenministerium mit. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung.

Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden dabei immer wieder, in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert, begründete das Ministerium die Entscheidung. Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen - vor
allem Protagonisten der "Querdenken"-Bewegung - "zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht".

Beobachtung bereits in einzelnen Bundesländern

Bisher beobachten die Verfassungsschutzämter in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und seit Kurzem auch in Berlin Teile der Bewegung. Eine Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz stand noch aus.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Mitte April bereits gesagt, dass er diesen Schritt erwarte. "Wir haben diese Szene von Anfang an stark im Blick. Wir schauen uns genau an, wer da teilnimmt und wie das Verhalten ist", erklärte er. Probleme und die Gewaltbereitschaft
in dieser Szene hätten zugenommen.

Immer wieder Demos in Berlin

Anhänger der Bewegung riefen in der Vergangenheit auch immer wieder in Berlin zu Versammlungen auf, zuletzt vor einer Woche auf der Straße des 17. Juni gegen das Infektionsschutzgesetz. Dabei wurden 200 Personen festgenommen. Die Demonstration mit rund 8.000 Teilnehmern wurde aufgelöst, es kam zu Angriffen auf Einsatzkräfte.

Zu Entsetzen führte im vorigen Sommer, als am Rande einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen Demonstranten mit Reichsflaggen auf die Treppen des Berliner Reichstags stürmten.

Sendung: Abendschau, 28.04.2021, 19.30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 28.04.2021 um 23:10 Uhr geschlossen

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27 Kommentare

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  1. 26.

    Schiet was auf "Links" und "Rechts". Die Extremisten sind das Problem - die machen, wie es der Name schon hergibt Extrem Mist.
    Aber auf "Querdenker" bin ich extrem schlecht zu sprechen. Früher kam der Projektleiter an und sagte, "Leute, das müssen wir mal querlesen." oder "musste mal quer rüber denken". Heute bin ich in dieser Position und müsste den Kopf einziehen, wenn mir das Wort "quer" rausrutscht. Schon dafür könnte ich diese Vögel quer und sowas von kreuz und quer ... Kielholen. Das Wort war mal ein Lob für innovative Lösungsansätze. Jetzt ist es ein Schimpfwort - Danke dafür.

    Selbst "Leerdenker" ist für die "Demonstranten" schon ein Lob. In der Leere ist nichts. Was soll also da überhaupt denken können?

  2. 25.

    Es ist schon eine recht seltsame Mischung, eine Negativ-Koalition aller möglicher Menschen, die sich teilw. vorher spinnefeind gegenüberstanden und jetzt meinen, zusammenstehen zu müssen. Sie alle eint offenbar ein Gesellschaftsbild, dass eine irgendwie ins Amt geratene Königin namens Angela Merkel für alles das Zepter führe und sich ihre persönlichen Berater namens Wieler, Drosten und sonstwie hält.

    Wenige Meter entfernt dann die gegenteilige Behauptung, der Vorwurf, der darin besteht, dass Chaos herrsche und die Ämter unabgestimmt voneinander arbeiteten. Für Jede und Jeden ist offenbar etwas dabei, wenn es gilt, den Frust abzuladen.

    Ich habe ihn auch zuweilen. Doch es gibt auch so etwas wie Antizipation in Bezug auf die Zukunft und es gibt das Wissen, dass zw. einem Vorübergehenden und einem planmäßig Herbeigeführten, was auf Ewig bleiben wird, schon ein Unterschied existiert.

    Beoachtung verdienen tats. trittbrettfahrende Parteien. Die warten nur auf sowas.




  3. 24.

    Hier werden sie lediglich beobachtet. Das ist Demokratie. In anderen Ländern werden sie weggesperrt.

  4. 22.

    Noch so ein ''Bürger'' der nur auf andersdenkenden nicht akzeptiert und ohne Grund und vernünftiger Diskussion in deie recht Ecke stellt. Frage an Bürger wer ist hier tolerant und wer nicht?
    Es gibt nicht nur links und rechts

  5. 21.

    Wer zusammen mit Linksextremisten demonstriert, muss damit leben, dass er/sie abgestempelt und beobachtet wird.

  6. 20.

    Verlangen Sie da nicht ein bißchen zuviel? Diese Leerdenker schaffen es ja nicht einmal 1 und 1 zusammenzuzählen.

  7. 19.

    Diese Mischung aus unwissenden, gefährlichen Karnevalisten gehört schon lange beobachtet.!

  8. 18.

    Ich weiß zwar nicht, was Ihre These mit meinem Kommentar zu tun hat, weise aber darauf hin, dass man nicht zum Denker wird, allein indem man sich Denker nennt. Und was die sogenannten Querdenker fabrizieren, hat wenig bis gar nichts mit (nach)denken zu tun...

  9. 17.

    Liebe Querdenker, wie wäre es zur Abwechslung mit logisch, und geradeaus denken?

  10. 15.

    Wenigstens deckt sich der Inhalt mit der Form Ihres gruselig peinlichen Kommentars...

  11. 14.

    Wer zusammen mit Reichsbürgern und Nazis demonstriert, muss damit leben, dass er/sie abgestempelt und beobachtet wird.

  12. 13.

    Warum verhauen Ihresgleichen dann Journalisten? Wenn Sie so sehr für Demokratie und Meinungsfreiheit sind. Ich verstehe es nicht! Erklären SIE es mir!

  13. 12.

    Selbstverständlich sind das querdenker! Ich frage mich doch was kann ich denn für mein Land und der Gemeinschaft tun? Nicht Unwissenheit verbreiten, die Menschen aufhetzen. Schrecklich diese Leute.

  14. 11.

    ... Schade das Sie nicht auf meine Frage geantwortet haben. Die nicht zusammenpassenden Zeiten, hätten mich interessiert. Das wirkt schon sehr eigenartig und bemerkenswert.

  15. 10.

    Hier ist gar nichts los. Das sind halt Verfassungsfeinde, nicht mehr und nicht weniger. Das hat nichts mit Meinung zu tun oder sind sie selber Reichsbürger?

  16. 9.

    "Kann nicht sein das man nicht mal mehr eine eigene Meinung haben darf, u die auch nicht vertreten darf. "

    Noch ein Leerdenker der den Unterschied zwischen einer Meinung und einer Gesinnung, die sich gegen unsere Verfassung richtet, nicht kennt. Aber was will man schon von Leerdenkern erwarten?

  17. 8.

    Von aktuell sechs Kommentatoren haben mit "Dennis" und "Eik" zwei den Artikel nicht verstanden oder gar nicht erst gelesen. Bemerkenswert, wenn auch in trauriger Hinsicht...

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