Meme mit falschem Zitat - Grünen-Politikerin Renate Künast verklagt Facebook

Renate Künast (B90/Grüne) am 14.09.2020 (Bild: imago images/Christian Thiel)
Bild: imago images/Christian Thiel

Weil ein Meme von ihr mit einem falschen Zitat auf Facebook kursiert, verklagt die Grünen-Politikerin Renate Künast die Social-Plattform. Nicht zum ersten Mal wehrt sie sich gegen Diffamierung im Netz. Doch diesmal geht es um mehr.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat im Zusammenhang mit Hate Speech Klage gegen das soziale Netzwerk Facebook eingereicht.

Damit werde erstmals ein Grundsatzurteil zur Verbreitung von Falschaussagen auf Internetplattformen angestrebt, kündigten Künast und ihr Rechtsanwalt am Dienstag in Berlin an. Die Klage wurde demnach bereits am vergangenen Freitag am Landgericht in Frankfurt am Main eingereicht.

Gegenstand des Prozesses ist den Angaben zufolge ein im Internet verbreitetes Meme von Künast, auf welchem der Politikerin ein falsches Zitat in den Mund gelegt wird. Neben dem Konterfei von Künast steht dabei in Anführungsstrichen das Falschzitat.

Obwohl mehrfach nachgewiesen wurde, dass es sich dabei um eine Falschinformation handelt, verbreitet sich das Meme weiter im Netz.

Facebook soll alle der kursierenden Memes löschen

Die Entscheidung könnte wegweisend für die Rechte auch von anderen Betroffenen gegenüber Social-Media-Plattformen sein, erklärten die Beteiligten. Künast wolle erreichen, dass auch andere Betroffene es sich nicht "quasi zur Lebensaufgabe machen müssen, ständig falsche Zitate zu suchen und diese zu melden", sagte Künast.

Mithilfe der Anklage soll nun gerichtlich geklärt werden, ob Facebook und somit auch andere Social-Media-Plattformen verpflichtet sind, nicht nur das gemeldete Meme, sondern auch alle weiteren identischen und sinngleichen Memes zu löschen, erklärte Künasts Rechtsanwalt.

Unterstützt wird Künast bei dem Prozess von der Beratungsgesellschaft HateAid sowie der Alfred Landecker Foundation.

Künast hatte schon einmal mit Hass im Netz zu tun

Künast hatte sich 2019 schon einmal wegen Hass im Netz an das Landgericht Berlin gewandt. Sie war – ebenfalls über Facebook - massiv und mit heftigen Worten beschimpft worden. Doch laut Beschluss des Landgerichts vom 9. September 2019 stellten die entsprechenden Kommentare "keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" dar - sie wurden damals als zulässige Meinungsäußerungen betrachtet.

Auf Künasts Beschwerde hin wurden mehr als die Hälfte der insgesamt 22 Beleidigungen vom Kammergericht Berlin jedoch als solche anerkannt.

Sendung: Fritz, 27.04.2021, 13:30 Uhr

17 Kommentare

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  1. 17.

    Gleich, wie man zu Renate Künast steht: Ich wünsche ihr viel Erfolg.

    Grundsätzlicher wäre noch die Distanz zu vermeintl. verbreiteten Wahrheiten in den (a)sozialen Medien. Da liegt es an Jedem und Jeder, ob er/sie mit allem loszieht, was ansonsten die Blätter mit den großen Buchstaben schreiben bzw. im Internet Hetzer vom Dienst dort eintragen oder ob eine Überprüfung stattfindet.

    Ihr wurde ein Zitat nachgesagt, in dem sie sich äußerst negativ auf Deutschland bezieht. Das wurde auch Robert Habeck nachgesagt. Ihres ist aus dem Zusammenhang gerissen, dasj. von Habeck bezog sich auf die Nichtexistenz eines quasi naturwüchsigen deutschen Stammes, wenn es um die Definition von Deutschland geht. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, jedenfalls außerh. der völkisch gestrickten AfD.

    Die Erfahrungen, die wir als Ges. mit Flüchtlingen machen, daran wachsen wir, sie sind wertvoller als Gold.
    (Zitat von Martin Schulz). Für Denunzianten: Flüchtlinge seien wertvoller als Gold.

  2. 16.

    Dem Stimme ich vollumfänglich zu. Jedoch für jedes Mittel gibt es ein Gegenmittel. Ein ORG. so zu fälschen das es gelöscht wird, könnte dann für 10 jährige zum lockdaunspass werden.

  3. 15.

    KiBa:
    "Die beste Option ist sich einfach sämtlichen Social Media Plattformen zu entsagen! Weniger Ärger und mehr Zeit im „Grünen“ für Frau Künast ;-)"

    Das Problem, dass in den unsozialen Medien trotzdem Verleumdungen und Beleidigungen verbreitet werden und dass es tatsächlich Menschen gibt, die alles glauben, nur weil sie es im Internet oder in unsozialen Medien gelesen haben, bleibt aber trotzdem bestehen. Daher ist dies leider keine wirksame Option gegen Verleumdungen und Beleidigungen.

  4. 14.

    Paul:
    "Kurz vor der Wahl.Sich wieder Mal interessant machen."

    Bösartige Untestellung ohne substantielle Argumente!

    Nach Pauls Auffasung darf sich ein Politiker vor der Wahl nicht gegen Verleumdungen wehren. Ach wie gut, das Paul keine Gesetze schreiben darf!

  5. 13.

    Meine Frage : Wurden damals die hälftigen Memes gelöscht?? Geht ausd dem Artikel leider nicht hervor. Facebook habe ich schon immer gemieden, aus guten Grund.

  6. 10.

    @ Paul aus Steglitz: Egal ob vor der Wahl oder danach. Möchten sie Unwahrheiten über sich im Netz lesen?

  7. 9.

    Und Sie? wollen Sie sich auch mit Ihrem Satz interessant machen oder was soll der Quatsch?

  8. 8.

    Ich mag Frau Künast nicht sonderlich, Facebook und co. allerdings noch weniger. Deshalb wünsche ich ihr Erfolg und hoffe, dass dieser Verbreitung von Un- und Halbwahrheiten endlich ein Ende gemacht wird. Es gibt nun mal naive und leichtgläubige Menschen, die jedem Spinner glauben. Das ist gefährlich und unverantwortlich zu gleich.

  9. 7.

    Ich wünsche ihr auch Glück, dass dieser Datenkrake mal einen Dämpfer bekommt.

  10. 6.

    Die beste Option ist sich einfach sämtlichen Social Media Plattformen zu entsagen! Weniger Ärger und mehr Zeit im „Grünen“ für Frau Künast ;-)

  11. 5.

    Ich mag Renate Künast nicht, aber ich hoffe sehr, dass sie in dieser Sache gewinnt und wünsche ihr dabei alles gute.

  12. 4.

    Das Anliegen ist ja prinzipiell verständlich. Aber wie soll Facebook oder andere Plattformen wissen was richtig und was falsch ist? Nur weil ein Nutzer dies behauptet muss es ja nicht stimmen. Jeder sollte sich um das Risiko bewusst sein, wenn es sich an diesen Medien beteiligt.

  13. 3.

    Wer es als technische Plattform mit Algorithmen schafft, dem Nutzer Inhalte gleicher oder ähnlicher Aussage dem gerade gelesenen anzubieten, der kann auch ohne großen Aufwand fix automatisch gleiche oder ähnliche Falschmeldungen finden und löschen. Ich wünsche Frau Künast viel Erfolg bei ihrer Klage. Falschaussagen bzw. Falschmeldungen sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt!

  14. 2.

    Kurz vor der Wahl.Sich wieder Mal interessant machen.

  15. 1.

    Ich hoffe Sie schafft das. Ist wichtig für viele andere Menschen. Auch für die, die sich über solche Memes ihre Meinung bilden.

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