Organisierte Kriminalität in Berlin -
Berliner Ermittler sehen sich im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zunehmend mit Menschenhandel konfrontiert. Immer häufiger würden Menschen illegal nach Deutschland gebracht und ohne Tarifbezahlung oder Festanstellung vor allem auf Baustellen ausgebeutet, sagte der Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft, Jörg Raupach, am Montag.
Nach seinen Worten gibt es bei der Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt ähnliche Strukturen wie bei der Zwangsprostitution. Raupach nannte Stundenlöhne, die teilweise unter zwei Euro lägen. Betroffene müssten die Kosten für die Schleusung abarbeiten. Die Staatsanwaltschaft arbeite bei der Aufdeckung solcher Taten eng mit dem Zoll zusammen.
GdP: Es fehlt an Personal
Im Kampf gegen die oganisierte Kriminalität gelte es vor allem, sich bundesweit besser zu vernetzen, sagte Raupach. Er sprach von Dauerdelikten, bei denen es um viel Geld gehe. Zudem seien Täter sehr flexibel und die Ermittlungen seien aufwändig und langwierig.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Norbert Cioma, sagte laut Mitteilung, es brauche mehr Personal und technische Kapazitäten, um Beweismittel schnell auswerten zu können.
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verwies in diesem Zusammenhang auf die Aufstockung des Justizapparats. Die Staatsanwaltschaft sei um mehr als 70 Stellen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode aufgestockt worden. Derzeit gebe es 427 Stellen. Laut Behördenleiter Raupach klären allein 36 Staatsanwälte in vier Abteilungen im Bereich Organisierte Kriminalität auf.
Gerichtsentscheide lassen auf sich warten
Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte nach Angaben der zuständigen Abteilungsleiterin Nina Thom im Jahr 2020 kriminelles Vermögen in Höhe von knapp 25 Millionen Euro sicher. Das sei gut ein Fünftel der Summe, deren Sicherung die Gerichte angeordnet hatte, sagte Thom. Das Problem bei der Abschöpfung sei, dass sich Erträge in Millionenhöhe gerade im Bereich der organisierten Kriminalität schnell feststellen ließen, aber nur ein kleiner Teil sich auch tatsächlich sicherstellen lasse.
Zu den 77 Immobilien, die im Sommer 2018 vorläufig gesichert wurden, erklärte Thom, die entsprechenden Ermittlungsverfahren kämen jetzt zum Ende. Die Grundstücke und Häuser, die einer arabischstämmigen Großfamilie zugerechnet werden, sollen mit Geld aus Straftaten erworben worden sein. Zwei Immobilien wurden bislang rechtskräftig dem Land Berlin zugesprochen. Wie lange es bei den übrigen Fällen bis zu endgültigen Gerichtsentscheiden dauert, "steht in den Sternen", so die Oberstaatsanwältin.
Sendung: Inforadio, 19.04.2021, 14:00 Uhr
