Start der Testphase - Polizei und Feuerwehr in Berlin bekommen im Juli Bodycams

Di 13.04.21 | 21:19 Uhr
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Archivbild: Ein Polizist mit einer Bodycam steht an einem Bahnhof in Berlin. (Quelle: dpa/O. Berg)
Bild: dpa/O. Berg

Polizei und Feuerwehr in Berlin bekommen im Juli die ersten Körperkameras. Dabei sollen verschiedene Typen der sogenannten Bodycams erprobt werden, teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres auf Anfrage mit.

Geplant ist demnach, in einer ersten Phase 30 Geräte anzuschaffen, 20 für die Polizei und zehn für die Feuerwehr. Sie würden jeweils an Besatzungen von Funkstreifenwagen beziehungsweise Feuerwehrfahrzeugen ausgegeben, aber nicht einzelnen Einsatzkräften zugeordnet. Zuvor hatte die "Berliner Zeitung" am Dienstag über die Pläne berichtet.

Neues Polizeigesetz macht es möglich

Hintergrund der Erprobungsphase ist das neu gefasste Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog). Polizisten und Rettungskräfte sollen die Geräte künftig am Körper tragen und bei Einsätzen einschalten, die zu eskalieren drohen. Laut Gesetz endet die Erprobung der Bodycams Anfang April 2024.

Nach Angaben des Sprechers ist vorgesehen, die Bodycams bei der Polizei zunächst im Bereich der Polizeidirektion 5 (City) zu nutzen. In diesem Bereich sei auch die Erprobung in zwei Wachen der Berliner Feuerwehr vorgesehen. Anschließend solle die Zahl der Geräte zügig aufgestockt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte am Dienstag in einer Pressemitteilung die aus ihrer Sicht zu geringe Stückzahl der Kameras. "Wir hatten im letzten Jahr allein gegen die Polizei 7.505 Angriffe, bekommen aber jetzt zu ihrem Schutz eine Handvoll Bodycams, obwohl bei jedem Einsatz in dieser Stadt zehn Smartphones auf meine Kollegen gerichtet sind", sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma. Man habe mit den Bodycams ein "politisches Placebo" geschaffen.

"In der Tat hat Berlins Politik mit der Begrenzung des Probelaufs auf drei Jahre und fehlender Planung im Haushalt dafür gesorgt, dass nur geringe Stückzahlen angeschafft werden können", sagte Cioma. "Bei der Anschaffung größerer Mengen greift das langwierige Ausschreibungsverfahren, bei dem am Ende immer noch das Geld fehlt."

Sendung: Inforadio, 13.04.2021, 15:00 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.

    Und schon sind wir wieder beim Datenschutz, es darf nicht ohne "Anlass" alles aufgezeichnet werden. Deshalb war ja auch eine Gesetzesänderung erforderlich.
    Es werden schließlich bei einen Einsatz dann auch unbeteiligte Personen aufgezeichnet, welche eben dieses Recht auf Datenschutz haben.

  2. 7.

    @ Werner, "Und wenn die Polizei stets so tadellos handelt, sollten doch ein paar Smartphone-Aufnahmen von Bürger*innen für die GdP kein Problem sein."
    Werner, wieviele Kameras sind denn auf Sie gerichtet, wenn Sie arbeiten, um Ihnen angebliche Fehler nachzuweisen, oder gar Fehler zu inzenieren? Ich bin auch für flächendeckenden Einsatz von Bodycams, im Gegensatz zu Ihnen gehe ich davon aus, dass die überwiegende Mehrzahl der Aufnahmen kein Fehlverhalten der Beamten dokumentieren werden.
    Meine Erfahrung ist eher, dass Bürger sich falsch verhalten um dann im Nachgang sich mit Polizeigewalt und Rassismus zu verteidigen.
    Und nein, es ist nicht gestattet, einzelne Beamte einfach zu filmen. Auch Beamte haben ein Recht auf das eigene Bild,
    Nur polizeiliche Einsätze, wo nicht einzelne Beamte im Mittelpunkt stehen, sind erlaubt, und das auch nicht mit Ton.


  3. 6.

    Eigentlich bin ich dagegen ,aber wenn das die Sicherheit der Beamten erhöht ist das in Ordnung.
    Wenn man bedenkt das Beamte bei Einsätzen angegriffen werden von Idioten hilft das vielleicht bei der Aufklärung und hat vielleicht auch eine Abschreckende Wirkung

  4. 5.

    "Polizisten können sich nicht mehr rausreden"

    dafür sind sie in ihrer jetzigen angedachten Form leider nicht geeignet- siehe @Werners sehr zutreffenden Beitrag.

    Gebt die Dinger bitte JEDEM Polizisten, macht sie eindeutig identifizier-/zuordenbar und lasst sie zumindest bei Einsätzen permanent laufen. So, und nur so erfüllen sie für _beide_ Seiten ihren Zweck.

    Wenn erst die Gegenreaktion aufgezeichnet wird, kann man diese nicht mehr im Kontext einordnen- ein Argument, das man ansonsten übrigens immer wieder bei Videos von Polizeigewalt zu hören bekommt. Selbst bei massiven Übergriffen von Polizist*innen, die eigentlich mit nichts zu rechtfertigen sind.
    Bitte nicht falsch verstehen- ich möchte sehr wohl Transparenz haben und begrüße BodyCams als geeignete Maßnahme dazu- aber eben nur, wenn sie anders als bisher angedacht eingesetzt werden und damit _beide_ Seiten schützt. Ich wüßte auch keinen Grund, das anders zu handhaben- außer die Polizei hat etwas zu verheimlichen.

  5. 4.

    Wo sind wir hingekommen, das wir bei der Feuerwehr bodycams tragen? Dank der Politik sind wir immer mehr zum Spielball der Gesellschaft geworden und dank der großzügigen Einstellung der Verfahren bei Gewalt gegen uns, denkt jeder er kann machen was er will.

  6. 3.

    Make my day.....Danke für das Lächeln über diesen Bericht.

    Das ist Berlin.....

  7. 2.

    Ich finde es gut, dass diese Technik nun endlich mal zum Einsatz kommt.
    Auch wenn die Umsetzung und wenigen Bodycams die zur Verfügung gestellt werden, schon wieder ein Skandal sind.
    Aber was will man schon erwarten bei diesem Senat.
    Trotzdem, gut für alle Seiten.
    Polizisten können sich nicht mehr rausreden, aber vor allem die Kundschaft kann nun nicht mehr einfach behaupten, es wäre unverhältnismäßig Gewalt angewendet worden bei einem Einsatz.
    Problematisch ist in meinen Augen immer wieder, wie von angeblich unterhältnismässiger Polizeigewalt gesprochen wird, und dann irgendwelche Videoausschnitte kursieren, die das angeblich dokumentieren.
    Nun darf man im Zweifelsfall auch mal die gesamte Eskalation dokumentieren und muss sich nicht mehr von irgendwelchen Videozusammenschnitten leben.
    Gut finde ich es auch für die Feuerwehr, die inner öfter sinnlosen Attacken ausgeliefert ist.

    Mfg

  8. 1.

    Bodycams machen eigentlich nur dann Sinn, wenn sie permanent aufzeichnen und nicht nur nach Gutdünken der Beamt*innen. So wird es auch in den USA und in den meisten anderen Staaten gemacht, wo die Dinger eingesetzt werden.

    Gut, immerhin reden Politiker*innen und Polizei-Funktionär*innen in Deutschland bisher nur vom Schutz der Beamt*innen und behaupten ehrlicherweise gar nicht erst, dass es auch darum gehe, übermäßige Polizeigewalt zu verhindern oder diese im Nachhinein besser aufklären zu können.
    Und wenn die Polizei stets so tadellos handelt, sollten doch ein paar Smartphone-Aufnahmen von Bürger*innen für die GdP kein Problem sein. In Frankreich hat man dafür ja schon die ideale Lösung gefunden, indem man Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einfach per Gesetz verbieten lassen will.

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