Bundes-Notbremse - Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab

Berliner bei Nacht (Quelle: dpa/Karl-Heinz Spremberg)
Bild: dpa/Karl-Heinz Spremberg

Die bundesweit geltende Ausgangsbeschränkung bleibt weiterhin in Kraft. Ob sie verfassungskonform ist, will das Bundesverfassungsgericht später klären. Gegen die Ausganssperre geklagt hatten auch Berliner Abgeordnete.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die vom Bund mit der "Corona-Notbremse" festgelegten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. In einer Mitteilung des Gerichts von Mittwochabend heißt es, die Ausgangsbeschränkungen seien nicht offensichtlich materiell verfassungswidrig und dienten grundsätzlich einem legitimen Zweck.

Die Karlsruher Richter bemerken aber zugleich, dass mit der Ablehnung der Eilanträge noch nicht endgültig entschieden sei, ob die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Prüfung bleibe den Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Auch Berliner Abgeordnete klagen gegen Ausgangssperre

Gegen die Ausgangsbeschränkungen hatten unter anderem die FDP und die Freien Wähler unmittelbar nach der Verabschiedung von Änderungen am Infektionsschutzgesetz durch Bundestag und Bundesrat geklagt.

Unter den Klägern sind auch Berliner Abgeordnete von Linke, SPD und FDP. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, und sein Fachkollege Sven Kohlmeier (SPD) hatten am 23. April auf Twitter Vollmachten für eine Verfassungsklage veröffentlicht.

Die Änderung gibt dem Bund eigene Befugnisse bei der Bekämpfung der Pandemie, die bislang allein die Bundesländer innehatten. Die "Corona-Notbremse" regelt bundesweit einheitlich, dass in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 oder mehr automatisch schärfere Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Geschäften sowie die umstrittene nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr gelten.

Sendung: Antenne Brandenburg, 05.05.2021, 21:00 Uhr

35 Kommentare

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  1. 34.

    Zum Nachlesen, sogar zum Download:
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/05/rs20210505_1bvr078121.html
    HTML-Version:
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/e/rs20210505_1bvr078121.html

    Viel zu lesen!
    Könnte für "beide Seiten" ein Gerüchtekiller sein.

  2. 33.

    an alle "Statistiker" und diejenigen, die vorgeben davon Ahnung zu haben: Wenn Bundesnotbremse und Lockdowns nicht zum Rückgang der Infektionen und Todesfälle beigetragen haben sollen, sondern das Impfen: Bei ca. 90 % noch Ungeimpften kann wohl ein bisheriger Impfgrad von ca. 10 % wohl nicht wesentlich die Zahlen beeinflussen, das wird jeder Profi-Mathematiker bestätigen. Wer jetzt vom wunschgemäßen Urteilsspruch träumt: Läuft irgendwie schlecht, weil der Schwellenwert bald unter 100 sacken könnte und dann hat die Notbremse eh Pause - obwohl mit etwas Verstand klar sein müsste, dass der Wert Null das Ziel sein müßte, wenn wir mindestens auch einen so freien wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Spielraum wie in Neuseeland, Australien und Laos anstreben wollten, dann wäre auch hier Corona fast kein Thema mehr, aber das scheint merkwürdigerweise hier größtenteils nicht erstrebenswert zu sein. Oder ist Indien ein optimales Vorbild?

  3. 32.

    Eher zweifelhaft, dass sie dazu etwas gelesen haben. Sie trollen. Eine Entscheidung steht ferner noch aus.

  4. 31.

    Beschäftigen Sie sich lieber mit Statistik statt unseriösem Geschwätz. Dann wüssten Sie es. Aber bei Leuten wie ihnen ist eh alles verloren. Dann ziehen Sie doch zu Ihrem Heiland Putin. Weil es da ja auch so phänomenal für läuft mit corona, Menschenrechten, der Wirtschaft oder was auch immer.

  5. 30.

    Meines Wissens gibt es keine gesicherte wissenschaftliche Studie, die bestätigt, dass infizierte Geimpfte überhaupt so viel Virenlast verbreiten, dass Sie für Dritte eine wesentliche Gefahr zur Infektion darstellen. Bislang ist dies reine Theorie. Die meisten Infektionen mit Corona sind auf einen relativ kleinen Kreis von Superspreadern zurück zu führen. Diese sind für die Pandemie entscheidend. Die daraus folgende geringe Wahrscheinlichkeit, dass Geimpfte, genau so wie Genesene, zur Aufrechterhaltung einer Pandemie überhaupt beitragen können, rechtfertigt keine schweren Grundrechtseingriffe gegen eben diese.

  6. 29.

    Ganze Parteien und diverse Berliner Politiker als "Leerdenker" zu bezeichnen, nur weil sie eine andere Meinung vertreten als ihre …. naja mit dem denken haben sie es wohl nicht so.

  7. 28.

    Nee zum Ruinieren. Is' nur ein Buchstabe, aber der hats in sich. ;-)

  8. 26.

    Als lupenreiner Demokrat könnten Sie sich ja die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes reinziehen.

  9. 25.

    Aha - der Impfeffekt (trotzdem wissenschaftlich erwiesen ist, dass Geimpfte weiterhin sowohl infiziert werden, als auch infizieren können (nur beides mit leichteren Verläufen und selten mit Exitus. "Sachlich und korrekt" > gibt's da ein gültiges Gesetz? Das liegt subjektiv wohl eher im Auge des Betrachters

  10. 22.

    Mit den Beschränkungen kann immer jeder so lange "gut leben", bis er selbst irgendwann unsinnigerweise von eben diesen Beschränkungen in einem Ausnahmefall kalt erwischt wird. Es ist genau diese Haltung "Mich betrifft es ja nicht!", die problematisch und oberflächlich ist. Niemand weiß heute, ob er nicht morgen doch betroffen sein kann. Spätestens, wenn die Ausgangssperre es Ihnen unmöglich macht, einen anderen Ort zu erreichen, wozu Sie ein dringendes Interesse haben, das nicht unter die Ausnahmen fällt, werden Sie anders darüber denken. Es geht nicht darum, Andere zu schützen, das sollte ja wohl selbstverständlich sein. Es geht darum, ob Verbote die Freiheit im Grundsatz unverhältnismäßig einschränken, ohne dabei eine Wirkung zu entfalten, gerade in einem eventuellen Ausnahmefall. Deshalb heißt es ja auch GRUNDrechte.

  11. 21.


    Grundrechte sind also nur zum Urinieren da?
    Dann geht`s ja gut!

  12. 20.

    Das Sinken der Fallzahlen hat absolut nichts mit der Ausgangssperre zu tun.

  13. 19.

    Worüber eigentlich die Aufregung? Zähne putzen - pullern - ab ins Bett... draußen ist eh alles zu...

    ...achso! Die Grundrechte und die Prinzipien! Richtig - der Deutsche hat ohne meckern kein Existenzgrundlage... von daher - frohes weiter salzen und steuern- Hauptsache dagegen!

  14. 18.

    Was ich nicht akzeptieren kann,daß von Merkel nicht das russische Angebot der Impfstofflieferung angenommen wird."
    Das könnte damit zusammenhängen, daß der russische Stoff noch keine EU-Zulassung hat.

  15. 17.

    Ist mir neu, das ein Gesetz irgendwelche Fallzahlen drücken kann. Maximal das Verhalten der Bevölkerung oder die äußeren Umstände können sich auf die Verbreitung des Virus auswirken. Ich kenne allerdings keinen Einzigen, der sich an diese Notbremse hält. Die Bewegungsdaten der Mobilfunkunternehmen zeigen Null Veränderung gegenüber den Zeiten vor der Notbremse. Also schön weiter an die Politik glauben, soll ja helfen.

  16. 16.

    Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist nicht erschüttert. Ich freue mich, dass die Leerdenker nicht schon wieder die Maßnahmen zur Senkung der Fallzahlen blockieren konnten. Und die Fallzahlen sinken!

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