Großeinsatz in Mitte - Polizei verhindert Versammlungen nach Demo-Verboten in Berlin

Polizeibeamte nehmen einen Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen fest. (Quelle: dpa/P. Zinken)
Video: rbb|24 | 22.05.2021 | Material: rbb | Bild: dpa/P. Zinken

Trotz des Verbots zweier großer Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik, sind in Berlin immer wieder Menschen zum Protestieren zusammengekommen. Der Polizei gelang es, die Demonstrationen mit Gittern und Platzverweisen zu verhindern.

Die Polizei hat das Verbot von zwei Querdenker-Demonstrationen in Berlin durchgesetzt. Mit zahlreichen Beamten auf der Straße wurden größere Versammlungen der angereisten Demo-Teilnehmer unterbunden.

Ursprünglich waren 16.000 Menschen angemeldet gewesen. Bis zum Nachmittag waren nahe dem Brandenburger Tor und im Tiergarten immer wieder Gruppen von Demonstranten unterwegs. Die größte Gruppe aus knapp 250 Personen, die sich zunächst am Brandenburger Tor versammelt hatte, zog zwischenzeitlich zum Potsdamer Platz weiter und wurde dort von der Polizei festgesetzt.

Von den Menschen, die in einer Seitenstraße eingekesselt waren, wurden die Personalien festgestellt und mögliche Verstöße angezeigt. Währendessen sind die Betroffenen immer wieder aufgefordert worden, Masken zu tragen und sich an Abstände zu halten.

Sperrungen in Mitte

Ursprünglich vorgesehene Versammlungsorte wie die Siegessäule und der Platz vor dem Brandenburger Tor wurden bereits am Vormittag gesperrt. Die Polizei sprach auch immer wieder kleinere Gruppen an, die sich auf der Straße des 17. Juni zwischen Großem Stern und Brandenburger Tor bewegten. Sie wurden aufgefordert, sich zu verteilen und Abstände einzuhalten. "In den Bereichen, wo diese Versammlungen stattfinden sollten, befinden sich Kolleginnen und Kollegen und achten darauf, dass die Menschen gar nicht erst zusammenkommen", sagte Cablitz dem rbb. Es gehe darum, das Verbot durchzusetzen.

Die Polizei stoppte im Verlauf des Tages auch immer wieder Reisebusse. Polizeisprecher Cablitz sagte, dass die Polizei alle, die am Samstag für Demonstrationen mit Zügen und Bussen in die Stadt kommen, kontrolliere und zurückgeschicke.

Bühnentechnik der Veranstalter abgebaut

Bis zum Nachmittag war die Polizei in der Innenstadt vielerorts präsent: Ein Hubschrauber kreiste, Wasserwerfer standen bereit, auch mit Pferden waren die Beamten im Einsatz.

Nach Angaben der Polizei mussten bis zum frühen Nachmittag knapp 200 Menschen "in ihrer Freiheit vorübergehend beschränkt" werden. "Dazu zählten insbesondere Personenüberprüfungen und Platzverweise nach verschiedenen Verstößen", twitterte die Polizei. Später hieß es, es habe auch Festnahmen gegeben. Am Großen Stern wurden laut Cablitz Lastwagen überprüft und Bühnentechnik sichergestellt, die dort von den Veranstaltern abgestellt worden war.

Polizeisprecher Thilo Cablitz äußerte sich am Nachmittag zufrieden mit dem bisherigen Einsatz. Das Konzept, frühzeitig einzugreifen und keine größeren Versammlungen zuzulassen, sei bislang aufgegangen.

Andere Demos weiterhin erlaubt

Am Abend hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) bestätigt, dass die beiden größten Kundgebungen der Querdenker-Szene veboten bleiben. Zudem wurden mehrere Demonstrationen von Palästinenser-Gruppen verboten, die sich gegen die Politik Israels wenden. Darunter ein Protestzug, der heute mit 2.000 Menschen durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln führen sollte.

Andere Demos hingegen sind weiter erlaubt - so zum Beispiel ein Autokorso, der mehrere Medienhäuser in Berlin abfahren will und eine Versammlung auf dem Alexanderplatz heute abend.

Ebenfalls erlaubt wurde eine Demonstration zum Gaza-Konflikt, zu der sich am Nachmittag zahlreiche Menschen versammelt hatten. Viele trugen Plakate, auf denen "Free Palestine" stand. An der Demonstration mit der Überschrift "Die Geschehnisse in Palästina und die deutschen Medien" nahmen nach Schätzungen eines dpa-Reporters Hunderte Menschen teil. Die überwiegend jungen Teilnehmer skandierten "Palestine will be free from the river to the sea" (deutsch: "Palästina wird vom Fluss bis zum Meer frei sein"). Der Zug führte vom Oranienplatz am Axel-Springer-Hochhaus vorbei zum Halleschen Ufer.

Liveblog zu Pfingsten

Sendung: Inforadio, 22.05.2021, 13:50 Uhr

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40 Kommentare

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  1. 40.

    Schwiegermutter konnte sogar den Ausweis zeigen, wo zu ersehen war, das sie um die Ecke wohnt und wir als Familie nur Kaffee trinken waren!

  2. 39.

    Waren am Potsdamer Platz einkaufen und haben Schwiegermutter besucht (wohnt um die Ecke) und am Nachmittag einen Kaffee trinken in einem Kaffee bei ihr um die Ecke! Jetzt erst raus, weil der Staat der Meinung war Straße dicht machen. Freiheitsberaubung ersten Grades! Die Staatsmacht hat Demonstraten in diese Straße getrieben und wir waren unbeteiligt!

  3. 38.

    Bißchen eingerostet Ihre Wahrnehmung, oder wollen Sie implizieren, dass am 18.November 2020, wo Wasserwerfer eingesetzt wurden, es sich um "Linke" handelte?
    Gut, wo 100 Polizisten verletzt wurden, die vom linksradikalen Mob mit Pflastersteinen, Gehwegplatten, Feuerwerkskörper und Flaschen angegriffen wurden, Vermisste ich auch den Wasserwerfer, bzw. weitführende Befehle zum Eigenschutz der Polizeibeamten.

  4. 37.

    Wenn man stundenlang ohne Maske in Reisebussen zu Demos fährt, freut sich das Virus.

  5. 36.

    Da hier manchmal argumentiert wird, die Demonstrationen seien im Freien und da fände keine Übertragung des Virus statt: Ohne Abstand und bei lautem Rufen ist im freien sehr wohl eine Übertragung möglich. Vor allem aber freut es das Virus, wenn die selbsternannten Querdenker stundenlang in Reisebussen ohne Masken zu Demonstrationen fahren.

  6. 35.

    "Ein denkbefreiter Massen-Pöbel" ist schon jahrelang an der Macht und kommentiert hier fleißig größtenteils...

  7. 34.

    Sehr geehrter Herr „Krenzke“,
    ich gebe Ihnen den wohlmeinenden Tipp, sich mal mit Begriffen (und deren Unterschieden) wie Legislative, Judikative und Exekutive zu befassen und anschließend Ihren Beitrag noch einmal daraufhin zu überprüfen.
    Politiker verbieten keine Demos.
    Ihr Vergleich mit „Zeiten, die nie wieder kommen sollten“ lässt mich übrigens zumindest dahingehend zustimmen, dass auch ich hoffe, dass ein denkbefreiter Massen-Pöbel auf der Straße nie mehr die Oberhand gewinnt...

  8. 33.

    Sie kommen ja auch vom Dorf. Da demonstriert höchstens mal jemand gegen den Hühnerzuchtverein weil die Eier zu klein sind.

  9. 32.


    "Wie tief ist Deutschland gesunken, dass die Politiker Demoverbote durchsetzen können. Das ist doch wider der Verfassung. Dass die Polizei, die einen Eid geleistet hat, ihr Volk zu schützen, dabei mit einer Freude mitmacht, ist katastrophal. Hätte nie gedacht, dass Zeiten wieder da sind, die eigentlich nie wieder kommen sollten."
    Sie können ja ausprobieren ob Sie bei sich im Kreis Siegen-Wittgenstein in Nordrhein-Westfalen mehr Glück haben. Warum muss es denn eine Demo auf Berliner Straßen sein statt direkt vor Ihrer eigen Haustür.

  10. 31.

    Die Querfrontler sollten sich nicht beschweren, bei der Startbahn-West, der WAA oder in Gorleben hieß es bei der Polizei noch: "Knüppel aus dem Sack!"

  11. 30.

    Diese Fotos zeigen sehr schön die vielen Abstandsmissachter, oder liegt das bei jedem Foto an der Teleobjektivverzerrung?
    Wirklich ALLE tragen Maske?

  12. 29.

    Schlimm, nicht wahr? Und dabei gibt es meiner Meinung nach überhaupt keinen Nachweis dafür, dass Demonstrationen so gefährlich seien.

    Übrigens hatte das elbst das OVG Berlin-Brandenburg im letzten Jahr zur Demo am 29. August ganz anders gesehen. Die Begründung von damals ist ganz lesenswert. Mir ist auch nicht bekannt, dass danach viele krank wurden. Ich jedenfalls nicht.

  13. 28.

    Erklären Sie mal Ihre Begründung im Detail = Grundgesetzparagraph im Wortlaut, Kommentar zum Grundgesetz dieses (noch nicht von Ihnen benannten) Paragraphen, höchstrichterliche Entscheidungen (Datum, welches Gericht, Aktenzeichen) zu diesem (noch nicht von Ihnen benannten) Paragraphen, Grundsatzurteile (Datum, welches Gericht, Aktenzeichen) zu diesem (noch nicht von Ihnen benannten) Paragraphen. NUR in dieser Vollständigkeit würden Sie zu Ihrem Problem eine reelle Diskussionsgrundlage liefern, statt Ihrer Phrase "Das ist doch wider der Verfassung". Es gehört zur Allgemeinbildung: Parlament und Regierung = Legislative, Polizei und Staatsanwaltschaft = Executive - ganz egal, wem das passt oder nicht...

  14. 26.

    Keine Wasserwerfer, keine Knüppel - es sind halt keine Linken.

  15. 24.

    Wie tief ist Deutschland gesunken, dass die Politiker Demoverbote durchsetzen können. Das ist doch wider der Verfassung. Dass die Polizei, die einen Eid geleistet hat, ihr Volk zu schützen, dabei mit einer Freude mitmacht, ist katastrophal. Hätte nie gedacht, dass Zeiten wieder da sind, die eigentlich nie wieder kommen sollten .

  16. 23.

    Habe Sie eigendlich keine wirklichen Argomente oder sind die das, mit den Sie andere Diskutanten diffamieren?
    Woher wissen Sie, dass " Ihr Putin Jünger seid auch nicht besser wie diese Covidioten." sind?
    Aus Ihrer milchglasigen Filterblase?

  17. 22.

    Mein Beitrag sollte eine Antwort auf "Kathrin83" sein. Entschuldigung für das Versehen.
    Mit dem Beitrag von "Kathrin83" stimme ich voll und ganz überein.

  18. 21.

    Das mit dem "Bürgerrecht" steht im Artikel 2 des Grundgesetzes. Aber es scheint ja einfacher sich auf die Grundrechte zu berufen. Was da genau drin steht ist ja anscheinend nicht so wichtig ...

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