Weitere Proteste an Pfingsten angekündigt - 53 Festnahmen nach anti-israelischer Demo in Berlin

Pro-Palästina-Demo am Alexanderplatz in Berlin Mitte. (Quelle: rbb/R. Knop)
Bild: rbb/R. Knop

Nach einer pro-palästinensischen Demonstration gegen die Politik Israels mit rund 3.000 Teilnehmern in Berlin-Mitte ist es am Mittwochabend zu Aggressionen und kleineren Gewaltausbrüchen gekommen. Die Polizei nahm 51 Männer und zwei Frauen vorläufig fest, wie sie am Donnerstag mitteilte.

In neun Fällen wird wegen Straftaten wie gefährlicher Körperverletzung, Widerstands, tätlichen Angriffs, Sachbeschädigung und Beleidigung ermittelt. Außerdem gab es 28 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen wie das Maskentragen und Abstand einhalten. Die Polizei hatte während der Demonstration zahlreiche Verstöße gefilmt.

Bei der Demonstration wurden nach Polizeiangaben immer wieder israelfeindliche Sprüche skandiert. Ein 19-Jähriger schlug mit einer Holzlatte auf einen Kameramann ein. Dieser wurde leicht verletzt. Der Angreifer wurde laut Polizei festgenommen. Gegen ihn werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge am Endpunkt der Demonstration unweit des Brandenburger Tores.

Zunächst friedliche Demonstration endet mit Gewalt

Der Aufzug war zuvor vom Alexanderplatz aus durch Berlin-Mitte gezogen. Er stand unter dem Motto "Demonstration gegen die israelische Aggression in Palästina". Unmittelbar nachdem der Aufzug auf der Kreuzung Wilhelmstraße/Unter den Linden seinen Endplatz erreicht hatte, beendete der Versammlungsleiter die Demonstration. Bis dahin war die Lage vor Ort friedlich.

Als die Teilnehmer davonströmten, kam es laut Polizei dann aber zu einem Steinwurf auf einen Polizeibeamten, der am Helm getroffen wurde, aber unverletzt blieb. Zudem zündeten Unbekannte Pyrotechnik unter einem stehenden Polizeifahrzeug, der Fahrer habe ein Knalltrauma erlitten, hieß es.

Israel-Unterstützer demonstrieren am Donnerstag

Derweil hat die Berliner Versammlungsbehörde einen weiteren pro-palästinensischen Protestzug verboten, der am Samstag mit 2.000 Teilnehmern vom Südstern in Kreuzberg zum Hermannplatz in Neukölln und dann weiter zum Kottbusser Tor ziehen sollte. Bei ähnlichen Demosntrationen hätten viele Teilnehmer zuletzt nicht die Regeln wie Masken tragen und Abstand einhalten beachtet, hieß es zur Begründung.

Bereits am Donnerstag ruft die Gegenseite zu einer Demonstration "Solidarität mit Israel - Gegen jeden Antisemitismus" am Brandenburger Tor auf. Unter den angekündigten Rednern sind Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), der israelische Botschafter sowie Bundespolitiker von CDU, FDP, Linken und Grünen. Auch Berliner Landespolitiker kündigten ihre Teilnahme an.

Zuletzt war es am vergangenen Samstag in Neukölln zu massiven Ausschreitungen zwischen Pro-Palästinensern und Polizeikräften gekommen. Nachdem eine Kundgebung mit mehreren tausend Teilnehmern auf dem Hermannplatz wegen zahlreicher Verstöße gegen die Corona-Hygieneschutzmaßnahmen aufgelöst wurde, eskalierte dort die Lage. Es flogen Flaschen und Steine auf Polizisten, zahlreiche Beamte wurden dabei verletzt.

Sendung: Abendschau, 19.05.2021, 19:30 Uhr

1 Kommentar

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  1. 1.

    Es ist schon verwunderlich und bedauerlich und zeugt nicht gerade von intelligenz, dass sich die Politik nur einseitig an Demonstrationen beteiligt, in denen eine Solidarität mit Israel verbunden wird. So machen wir uns mitschuldig an der Aggression Israels gegen die Palästinenser. Es ist nicht richtig. Die völkerwidrige Annexion palästinensischer Gebiete und der Siedlungsbau wird erstaunlicherweise nicht verurteilt. Ich bin kein Freund einseitiger "Beileidsbekundungen" an Israel. es muss klar und scharf formuliert werden, dass die Politik Israels schon ein gewisses Konfliktpotenzial in sich birgt. Und man muss aufpassen, dass Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Wer das in einen Topf wirft, macht sich schuldig an den Spannungen. Maulkörbe dürfen durch die Gesellschaft und Politik nicht verhängt wwerden.

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