Streit um Kündigung - Gericht bestätigt Kündigung von Brandenburger Lehrer wegen Nazi-Tattoos

Eingang des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Quelle: imago images/Gora)
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tätowierungen für wirksam erklärt und seine dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Die Tätowierungen ließen auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen, erklärte das Gericht am Dienstag zur Urteilsbegründung. Zu einer solchen Eignung gehöre auch die Verfassungstreue.

Lehrer hatte rechtsextreme Motive wie Wolfsangel und Schwarze Sonne tätowiert

Das Land Brandenburg hatte das Arbeitsverhältnis des als Quereinsteiger eingestellten Lehrers gekündigt, weil dieser zum Zeitpunkt der Kündigung eine Tätowierung mit dem SS-Wahlspruch "Meine Ehre heißt Treue" in Frakturschrift über den Oberkörper trug. Außerdem hatte der Mann rechtsextreme Motive wie die sogenannte Wolfsangel und die Schwarze Sonne tätowiert.

Auch die ergänzenden Wörter "Liebe Familie" änderten an der Einschätzung mangelnder Verfassungstreue nichts, erklärte das Gericht. Die zusätzliche Tätowierung war laut Gericht unterhalb des Hosenbunds gestochen und damit regelmäßig nicht zu sehen.

Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Kündigung sei außerdem das Vorliegen eines Kündigungsgrunds zum Kündigungszeitpunkt. Eine spätere Änderung oder Ergänzung der Tätowierungen sei somit nicht maßgeblich, entschied das Gericht. Der Mann hat inzwischen seine Tätowierung verändert.

38-Jähriger bestreitet rechtsextreme Gesinnung

Der 38-Jährige hatte gegen die Kündigung geklagt und bekam bislang mehrfach vor Gericht Recht. Das Arbeitsgericht Neuruppin erklärte zunächst die Kündigung für unwirksam, da der Personalrat nicht beteiligt wurde. Das Landesarbeitsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Daraufhin kündigte das Land dem Quereinsteiger erneut. Doch auch diese Kündigung kassierte das Neuruppiner Gericht mit der Begründung, dass das Strafverfahren gegen den 38-Jährigen noch nicht abgeschlossen sei und seine fehlende Eignung für den Beruf des Lehrers nicht mit Sicherheit habe festgestellt werden können.

Trotz der Veränderung der Tattoos des Mannes war das Land der Ansicht, dass dies nicht darauf schließen lasse, dass er sich von den rechten Symbolen distanziere. Der Lehrer selbst bestreitet, eine rechtsextreme Gesinnung zu haben. Nach Angaben des Ministeriums war der Mann seit der ersten Kündigung nicht mehr im Schuldienst tätig.

Vergangene Woche verurteilte ihn das Landgericht Neuruppin wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro.

Sendung: Antenne Brandenburg, 11.05.2021, 05:00 Uhe

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23 Kommentare

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  1. 23.

    @ Huber. Super kurz und knapp erklärt. Müsste als Leitspruch in den Schulen hängen. Vielleicht verstehen es dann alle.

  2. 22.

    Wolfsangel, schwarze Sonne, verbotener SS-Spruch.. völlig unverständlich wieso das als rechts eingestuft wird...

  3. 21.

    Der ist in der rechten Ecke leider auch richtig. Wer Schülern solche Parolen zeigt gehört nicht in den öffentlichen Dienst. Meinungsfreiheit müsste mit den Schülern schon auf einem höheren Niveau diskutiert werden, ohne sich zu entblößen.

  4. 20.

    Meinungsfreiheit in einem demokratischen System bedeutet nicht, dass man die Freiheit hat, das Gedankengut Gewalt verherrlichender Organisationen zu verbreiten.
    Meinungsfreiheit ist vielmehr de facto nicht in solchen antidemokratischen Organisationen zu finden.

  5. 19.

    Meinungsfreiheit in einem demokratischen System bedeutet nicht, dass man die Freiheit hat, das Gedankengut Gewalt verherrlichender Organisationen zu verbreiten.
    Meinungsfreiheit ist vielmehr de facto nicht in solchen antidemokratischen Organisationen zu finden.

  6. 18.

    Nun mal Butter bei due Fische. "MEINE EHRE HEISST TREUE" war DER Slogan der SS ....
    Welche Gesinnung ein Mensch hat, der sich so was tätowieren lässt, steht daher wohl ausser Frage. Solch ein Lehrer hat keine Schüler zu unterrichten. Auch dem Tätowierer ist das Tätowieren zu verbieten.

  7. 17.

    Es geht hier ja wohl nicht um eine individuelle Meinung, sondern um einen Spruch, der von der SS benutzt worden ist als Leitspruch. Dies wird dem Herrn ja bekannt gewesen sein. Und sollte es sich um eine "Jugendsünde" handeln, mit der er sich heute nicht mehr identifizieren kann, hätte er dieses Tattoo längst verändern können und v.a. nicht vor Kindern damit prahlen sollen.

  8. 16.

    Widerlich ist das Tattoo mit dem SS Motto. Das hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun.

  9. 15.

    Als Quereinsteiger ist er erstmal kein Lehrer, auch wenn er als solcher fungiert. Lehrer haben einen Hochschulabschluss mit mindestens einer Lehrbefähigung und zweitem Staatsexamen. Es handelt sich dann um eine Lehrkraft. Ein Heimwerker, der gerne mit Holz arbeitet, ist kein Tischler. Man entwertet auf diese Weise einen Beruf mit geschützer Bezeichnung, anders als bei Journalisten. Was dabei rauskommt kann man an solchen Fehlern sehen.

  10. 14.

    Wenn jemand in "die rechte Ecke" gestellt wird, hat das meist damit zu tun, dass die jeweilige Person aus der rechten Ecke kommt. Es ist nicht das einzige rechtsextreme Symbol, das der Lehrer verwendet bzw. tätowiert hatte. Es gibt dort keinen Interpretationsspielraum, ob die Verwendung von NS-Propaganda und -Symbolik zu legitimen Haltungen gezählt werden könne - kann sie nicht. Etwas, das das Gericht zunächst nicht zu erkennen im Stande war. Meinungsfreiheit heißt, dass sie wie alle Freiheiten durch jeweils andere Freiheiten begrenzt ist - man kann per se nicht alles sagen. Des Weiteren meint es nicht die Möglichkeit, sich Kritik allgemein verbitten zu können oder sich Deutungshoheit nur aufgrund der eigenen Haltung zuzuschreiben.

    Das Opfernarrativ gerade in einem so offensichtlichen Fall zu bedienen, ist auch deswegen schwach, da es hier um die rechtskräftige Verurteilung geht. Immerhin hat das Gericht das geschafft.

  11. 13.

    Meinungsfreiheit und die Verherrlichung der NS-Zeit sind aber völlig andere Sachen! Es wird durch Gruppierungen wie der AfD schon genug verharmlost, somit ist es richtig, dass hier auch Zeichen gesetzt werden.
    Warum man dann die die "rechte Ecke" gestellt wird, erklärt sich doch von selbst.......

  12. 12.

    Nein. "Meine Ehre heißt Treue" hat nichts mit Querdenken oder Meinungsfreiheit zu tun, sondern drückt eine Verbindnung zur SS bzw. deren Taten aus.

  13. 11.

    Zwischen diesem SS- Spruch und einer Meinung besteht ja wohl n gehöriger Unterschied.

  14. 10.

    Mit ist unbegreiflich, wie jemand überhaupt darauf kommen kann, sich solche Nazikacke auf'n Körper zu drucken, um dann damit noch inner Öffentlichkeit zu prahlen, wie hohl man doch eigentlich ist - voll peinlich der Typ und sowas will Lehrer sein, d.h. jungen Menschen zum Vorbild gereichen? Wohl kaum! So'n Unfug hat Privatsache zu bleiben: "Schaut her, ick Ditatur-Fan und auch noch dumm; geil, oder?"

  15. 9.

    Statt des sogenannten "Mainstreams" wäre Ihnen anscheinend ein Reichspropagandaministerium lieber?
    Leerdenker die Anne Frank oder Sophie Scholl für sich vereinnahmen, das ist widerlich.

  16. 8.

    Ohne Meinungsfreiheit hätten Sie Ihr rechts angehauchtes Gesülze gar nicht schreiben können...
    Widerlich ist z.B. eine Partei die nicht wenige Nazis in ihren Reihen hat und mit Lügen und Fake News auf Bauernfang geht.

  17. 7.

    Wieso Meinungsfreiheit? Die Tätowierung zeigte einen eindeutigen SS Spruch, der sicher sogar verboten ist. Die Gerichte haben die Urteile übrigens nicht aus Verständnis, oder wegen der geltenen Meinungsfreiheit gefällt, sondern in beiden Fällen wegen Formfehlern. Ganz davon abgesehen, habe Lehrer eine Vorbildfunktion, und da gehören Symbole nun mal nicht gezeigt, ist bei religiösen übrigens auch so.

  18. 6.

    Wie kommt ein Nazi-Tattoo auf einen Körper wenn er es nicht gewollt hat? Schon aus diesem Grund war zu der Zeit der Tätowierung von einer rechten Gesinnung auszugehen. Und der erste heute veröffentlichte Kommentar ist widerlich- verharmlosend.

  19. 5.

    Bei aller Toleranz und Meinungsfreiheit:
    SS-Sprüche auf dem Körper zeigen doch klar, dass an seiner Eignung als Lehrer stark zu zweifeln ist. Zudem er jetzt auch vorbestraft ist.

  20. 4.

    Seine Meinungsfreiheit wurde doch garnicht angegriffen. Es geht jediglich um den Vorbildcharakter einer Lehrkraft. Und das zeigen von Tattoos die nicht mit unserer Verfassung im Einklang stehen. Aber wie sagt man so schön. Getroffene Hunde bellen.

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