Archivbild: Polizisten gehen in Tempelhof vor einem Gebäude über die Straße (Bild: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 04.05.2021 | Boris Hermel | Bild: dpa/Paul Zinken

53-Jähriger tatverdächtig - Mutmaßlicher Verfasser von "NSU 2.0"-Drohschreiben in Berlin festgenommen

Die erste mit "NSU 2.0" unterzeichnete Morddrohung wurde schon 2018 verschickt. Danach erhielten Dutzende weitere Menschen Mails mit rechtsextremen Gewaltfantasien. Die Suche nach Tätern schien erfolglos. Nun steht der Fall aber wohl doch vor der Aufklärung.

Ein mutmaßlicher Verfasser von rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" ist in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt in der Nacht zu Dienstag mit.

Der 53-jährige deutscher Staatsangehörigkeit stehe im dringenden Verdacht, "seit August 2018 unter dem Synonym "NSU 2.0" bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben", hieß es. Empfänger waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik, darunter auch Abgeordnete des Hessischen Landtags und des Bundestags. Brisant war der Fall auch deswegen, weil der oder die Täter sich offenbar Insiderwissen der Polizei zunutze machen konnten.

Helm und Sommer vermuten Mitwisser und Unterstützer

Die Fraktionschefin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, sagte in der rbb-Abendschau am Dienstag, an die teilweise gesperrten Meldeadressen der Empfänger komme man nicht ohne weiteres heran. Die Frage, wie der Festgenommene an die Daten gekommen sei, bleibe nach wie vor offen. Das spreche dafür, dass er nicht allein agierte, sondern Quellen hatte. Helm hatte nach eigenen Angaben vom vergangenen Sommer eine mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohmail erhalten, die auf ihrem privaten Account angekommen sei und persönliche Informationen enthalten habe.

Die Spandauer Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer (Linke) sagte, nun müsse man schauen, wer die Mitwisser und Unterstützer waren, auch in den Behörden. Man dürfe das Ganze nicht auf einen Einzeltäter reduzieren. Auch Sommer erhielt Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0".

In den Drohungen sei eine sehr eindeutige NS-Sprache verwendet worden, in der sie "zum Tode verurteilt" werde, sagte Helm dem Inforadio des rbb.

Datenträger werden nun ausgewertet

Der Mann ist für die Polizei kein Unbekannter: Er sei bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher - unter anderem auch rechtsmotivierter - Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, teilten die Ermittler mit. Im Jahr 1992 habe er sich als Kriminalbeamter ausgegeben uns sei unter anderem wegen Amtsanmaßung verurteilt worden. Nun bestehe ein dringender Tatverdacht, dass es sich bei dem Beschuldigten um den Verfasser und Absender der Drohschreiben handele, hieß es. Bereits am 23. April 2021 habe die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl unter anderem wegen Volksverhetzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung sowie Beleidigung beantragt.

Aufwendige und zeitintensive gemeinsame Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft und des Hessischen Landeskriminalamtes hätten letztlich zur Identifizierung des Beschuldigten geführt. Mitte März hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) von insgesamt 133 verschickten Drohschreiben berichtet. Dabei würden die Ermittler 115 dieser Schreiben dem Tatkomplex "NSU 2.0" zurechnen. 18 Schreiben seien mutmaßlich von Trittbrettfahrern verfasst und versendet worden.

Tatverdächtiger über Schachplattform gefunden

Am Abend nannten Staatsanwaltschaft und LKA erste Details zu den Ermittlungen, an denen außer IT-Experten auch Sprachwissenschaftler des Bundeskriminalamts beteiligt waren. Obwohl es der Absender der Drohschreiben auch mit Nutzung ausländischer Server verstanden hatte seine Spuren zu verschleiern, könnte nun ein Benutzerprofil auf einer Schachplattform eine wichtige Rolle bei der Festnahme des 53-jährigen gespielt haben.

Bei der Überwachung und Auswertung relevanter Blogs und rechtspopulistischer Foren im Internet sei auf der Plattform "PI-News" ein User festgestellt werden, dessen Beiträge in Form und Sprache Ähnlichkeiten mit den "NSU 2.0"-Drohschreiben aufwiesen, hieß es. Auf einer Schachplattform sei zudem ein Profil festgestellt werden, das namensgleich auch in "PI-News" aktiv war und dessen Nutzer in beiden Fällen dieselbe Comicfigur als Profilbild verwandte. Aufgrund der Nutzung der gleichen IP-Adresse sowie wortgleicher Beleidigungen im Chat der Schachplattform konnten den Angaben zufolge weitere Profile ermittelt werden. Auch einen Berlin-Bezug leiteten die Ermittler aus den Kommentaren ab.

Anfragen bei dem Betreiber der Schachplattform und bei Kommunikationsanbietern hätten schließlich zur Identifizierung des nun festgenommenen Mannes und seiner Anschrift geführt. Die über die Schachplattform in Erfahrung gebrachten IP-Adressen der relevanten Profile konnten den Angaben zufolge einem Anschluss zugeordnet werden, eine Anschlussinhaberfeststellung habe zu dem Beschuldigten geführt.

115 Schreiben an 32 Personen und 60 Institutionen

Es erscheine naheliegend, dass der Mann unter der Behauptung, Bediensteter einer Behörde zu sein, telefonisch bei Polizeidienststellen personenbezogene Daten in Erfahrung gebracht zu haben, hieß es. Dies lasse die in der Folge festgestellten Datenabfragen auf Polizeirevieren in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin plausibel erscheinen.

Die 115 Schreiben hätten sich an 32 Personen und 60 Institutionen in insgesamt neun Bundesländern und in Österreich gerichtet. Überwiegend geschah der Versand per E-Mail, aber auch per Fax, per SMS sowie über Internetkontaktformulare. Im Juli 2020 war der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch wegen der Affäre um die Drohmails zurückgetreten. Die Adressen der Opfer stammten aus Polizeicomputern.

Renate Künast: Gefahr nicht gebannt

Nach der Festnahme des Verdächtigen sieht die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast die Gefahr nicht gebannt. Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag, "er ist nicht der einzige, sondern es ist eine Person in einem ganzen Netzwerk von Leuten, die rechtsextrem organisiert sind und die Hass im Netz, Verleumdungen und Bedrohungen systematisch einsetzen. Die Drucksituation bleibt."

Künast betonte, dass vor diesem rechten Netzwerk werde seit Jahrzehnten gewarnt werde. In der Vergangenheit sei zu oft weggesehen worden. Es habe erst den Angriff auf die Synagoge in Halle und die Ermordung von Herrn Lübcke in Kassel gebraucht, bevor man aufgewacht und rechtliche Regelungen auf den Weg gebracht habe, kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete.

"Wir brauchen noch ein paar Rechtsgrundlagen und wir brauchen endlich ein Demokratiefördergesetz, damit die zivilgesellschaftlichen Organisationen auskömmlich und gut finanziert werden, weil das Teil des Kampfes gegen Rechtsextremismus ist", forderte sie.

"NSU 2.0" an "NSU" angelehnt

"NSU 2.0" ist an den "NSU" angelehnt: Als NSU hatten sich die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnet, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Es waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Ihre Mittäterin Beate Zschäpe wurde 2018 verurteilt.

Sendung: Abendschau, 04.05.2021, 19:30 Uhr

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33 Kommentare

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  1. 33.

    Meines Wissens ist das britische Modell explizit - auch personell - abgekoppelt von den Behörden /dem Personal, den Strukturen, gegen die Beschwerde geführt wird, bzw. ermittelt werden soll. Weshalb auch keine ehemaligen Polizisten die Ermittlungen führen. Seis drum: Nur so kann und muss eine solche Behörde aufgestellt sein. Das meine und will ich.

    Ist eine weitere Verblödungstaktik zwischen absichtsvoll interessengeleitet und Ahnungslosigkeit. Gilt auch für Lobbyregister, Transparenz bei Nebenverdiensten, Zuwendungen, Spenden: Ich muss dem Abgeordneten nicht einfach trauen. Ich habe ein Recht zu erfahren in welchem Kontext er sich bewegt. Institutionell und gesetzlich verpflichtend transparent. Ich bin in der Demokratie der Auftraggeber, der Wähler, der Steuerzahler. Nicht der Bittsteller, der sich die moralischen Selbstbilder von Verfassungsorganen und Amtspersonen anhören muss.
    Andernfalls passiert...Sie beschreiben die Folgen solchen Fehlens von...Verbraucherschutz.

  2. 32.

    "Die hesseische Polizei allein hat ein massives Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen, die Berliner Polizei steht dem in nichts nach."

    Traurig aber leider wahr.

  3. 31.

    Viel Zustimmung. Allerdings ist das Modell aus England nicht hinreichend, da zu sehr mit ehemaligen oder aktiven Polizist*innen belegt. Ähnliches wird ja in manchen Bundesländern auch angestrebt oder bereits umgesetzt, mit z.T. ehemaligen Polizeiprsäidenten - selbstredend ohne genügend kritische Distanz.

    Mich entsetzen aber nicht nur solche Taten, sondern vor allem die Netzwerke, die es dafür braucht. Die hesseische Polizei allein hat ein massives Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen, die Berliner Polizei steht dem in nichts nach. Ermittlungen gegen Rechtsextreme ziehen sich teils über ein Jahrzehnt hin, Haftbefehlen wird nicht nachgekommen, es wird sich mit bekannten Rechtsextremen persönlich und außerdienstlich getroffen. Je mehr politische Macht bzw. Gewalt solche Netzwerke haben, desto gefährlicher sind sie, s. Nordkreuz und Co. Das ist Rechtsterrorismus mit Staatsstreichgedanken.

  4. 30.

    @ John: Sie meinen außer der Sache am Reichstag und der Sache im Reichstag bestimmt die ständigen verbalen Angriffe der AfD-Clowns.
    Diese politisch motivierten Hetztiraden und Aufrufe zu Gewalt sind auch Straftaten und dürfen nicht unter den Tisch fallen.

  5. 29.

    Sie stellen die richtigen Fragen! Ob wir aber darauf jemals eine Antwort bekommen werden oder laufen da schon wieder die Schredder heiß?

  6. 28.

    Ich wüsste bitte gerne, wer in den Polizeirechnern die Abfragen gestartet hat! Das kann doch nicht so schwer sein, oder ist da alles offen, jeder kann rein, kennt Passwörter (1234Polizei) und kann solche Abfragen starten?

  7. 27.

    ++ Paul BRB Dienstag, 04.05.2021 | 14:28 Uhr
    Ist es für Sie nicht schrecklich in Deutschland leben zu müssen. In Ihren Gedanken ist jeder Staatsbedienstete rechts angehaucht und verschleiert Straftatbestände, oder? ++

    Nein Herr Paul. So funktioniert es nicht. Ich habe ein Recht zu erfahren wer Ouri Yalloh in der Polizeiwache Dessau ermordete. Es ist begründet Behörden zu misstrauen, deren Chefs Hans Georg Maaßen hiessen und zehn Jahre wider besseres Wissen dafür sorgten, das die Morde der NSU als Fehde unter Ausländern gehandelt wird.
    Ihren Obrigkeitsstaat können Sie in Ihrem eigenen Fürstentum aufziehen. Hier ist Demokratie. Polizisten sind unsere Angestellten. Nicht ich habe ihnen zu vertrauen. Sie haben das Vertrauen des Bürgers zu erwerben. Dienstverhältnis.
    Ausserdem will ich eine polizeiunabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörde nach britischem Vorbild. Statt diese groteske Scheinjustiz mit der die Polizei gegen sich selbst ermittelt.

  8. 26.

    Lernen Sie lesen! Ja, für Drohschreiben und weitaus geringere Vergehen,Beispiele gefällig?

    "Das Amtsgericht Dortmund hält grundsätzlich auch bei einer geringfügigen Geldbuße von nur 15 Euro die Anordnung von Erzwingungshaft für möglich."

    Aber versuchen Sie ruhig weiter Ihre Gesinnungsgenossen und deren Taten zu verharmlosen.

  9. 25.

    Na was denn nu? Ich warte auf Ihre zahlreichen Beispiele für Haftstrafen nach Drohschreiben.
    Im Übrigen ist die AfD die Partei mit den meisten politische motivierten Angriffen. Gut dass Sie dagegen kämpfen!

  10. 24.

    @Mo H. Mett: für zwei mal die gleiche Aussage mit etwas anderen Worten wird sie aber auch nicht besser.

  11. 23.

    Sorry, mit den Lottozahlen kann ich leider nicht dienen. Da kenne ich nur die aus der Vergangenheit und die sind nutzlos. Was ich aber weiß ist, dass der Täter (ich gehe mal davon aus, dass der Verdächtige der Richtige ist, der Tatverdacht ist ja dringend) mit erheblicher krimineller Energie über einen langen Zeitraum Angst, Schrecken und Psychoterror verbreitet hat. Es ist daher nach logischer Überlegung nicht davon auszugehen, dass er auf eine kleine Verwarnung hin, künftig davon freiwillig Abstand nimmt und reuig in sich geht. Daher habe ich lediglich als private Meinung meiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass dieser Täter auf geraume Zeit aus der Öffentlichkeit entfernt werden möge. Ob das eine JVA oder eine Psychiatrie sein würde, vermag ich derzeit nicht mal ansatzweise einzuschätzen. Reicht Ihnen das als Erklärung?

  12. 22.

    seien sie bitte nicht so überheblich. Mit ziemlicher Sicherheit hätten S i e es gar nicht auf die Reihe bekommen.

  13. 21.

    In anderen Pressemitteilungen wird zusätzlich noch erwähnt, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen Erwerbslosen handelt. Das hätte m. E. nicht sein müssen. Die Nennung der Staatsangehörigkeit ist in diesem Fall aber von Bedeutung, da sich die Drohschreiben offenbar gegen alles seiner Meinung nach "Nichtdeutsche" gerichtet haben und er bereits in der Vergangenheit durch politisch rechtsextrem motivierte Kriminalität aufgefallen ist.

    Zudem gehe ich davon aus, wäre er z. B. russischer- oder US-Staatsbürger dies ebenso erwähnt worden wäre. Denn man darf wohl annehmen, dass es ihm bei seinen Hass-Schreiben in irgendeiner verqueren Art auch um den "Kulturkampf" zwischen Morgen- und Abendland ging.

  14. 20.

    und geschreddet wird auch alles .....Selbst Minister löschen ihre Handy-Nachrichten ! Furchtbar.....dieses Land und trotzdem wollen alle herkommen.

  15. 19.

    Ist es für Sie nicht schrecklich in Deutschland leben zu müssen. In Ihren Gedanken ist jeder Staatsbedienstete rechts angehaucht und verschleiert Straftatbestände, oder?

  16. 18.

    Lieber RBB,
    vielen Dank für für die Aufklärung!

  17. 17.

    Lieber Mc Carthy,

    wir orientieren uns bei der Nennung der Nationalität am Pressekodex. Der Paragraph 12 empfiehlt nur die Nationalität zu nennen, wenn eine besonders schwere oder in ihrer Art oder Dimension außergewöhnliche Straftat vorliegt. Zudem ist die Biografie des Verdächtigen ist für die Berichterstattung über die Straftat von Bedeutung.

    Der Verdächtige hat seinen Hass und seine Gewalt gegen Menschen migrantischer Herkunft/nichtdeutscher Herkunft gerichtet.

  18. 16.

    Meine Hochachtung vor Ihrem besonderen Talent! Denn wer schon vor Anklageerhebung das Urteil zu kennen glaubt, der verrät bestimmt auch gespannten Besuchern bereits an der Kinokasse wie der Film in 2 Stunden ausgehen wird. Da Sie ja vorher schon so viel wissen, verraten Sie mir auch die Lottzahlen der kommenden Ziehung? Kriegt ja hier niemand mit. ;-)

  19. 15.

    So ist das halt mit der Berliner Polizei. Dauert halt immer seine Zeit. Siehe auch die widerliche seit Jahren dauernde Hausbesetzung Liebigstraße. Bayerische Polizei hätte dem Spuk da längst ein Ende bereitet.Für Demokratiefeinde von rechts und links ist Berlin halt ein gutes Pflaster.

  20. 14.

    Herzlichen Glückwunsch an die Polizei zu diesem Erfolg. Ich hoffe, die Beweise sind ausreichend und die Justiz greift ordentlich durch und zeigt solchen Spinnern mal, wer wirklich das Gewaltmonopol innehat.
    "Bewährung kommt für mich hier definitiv nicht mehr in Betracht. Möge ein weiser Richter richtig entscheiden." hat ein Kommentator geschrieben. Der kennt sicherlich die Ermittlungsakte die zu erwartende Gesamtstrafe und das Vorstrafenregister des Verdächtigen und ob dieser auch hinsichtlich der Tatvorwürfe geständig und was seine Motivation ist und weiß deshalb schon Anklageerhebung, was hinten dabei (vor Gericht) herauskommt. Dann sagen Sie mir mal bitte die Lottozahlen für die nächste Ziehung. Ick warte....

  21. 12.

    Ja, für Drohschreiben und weitaus geringere Vergehen,Beispiele gefällig? Der Staat ist weiterhin auf dem rechten Auge blind.

  22. 11.

    Wer von den Lesern eines solchen Artikels kann sich eine fundierte Meinung erlauben? Welche Maßnahmen hat der Täter zur Verschleierung ergriffen? Welche angemessenen Ermittlungsmethoden wurden angewandt? Zwischen professioneller Strafverfolgung und totalem Verschlafen oder Aussitzen ist hier alles denkbar. Aber was bringt so ein Weltbild-getriebenes Geblubber? Stammtisch Online 2.0

  23. 10.

    "Der 53-jährige deutscher Staatsangehörigkeit".
    @RBB: warum steht das denn so explizit da? Ich dachte die Herkunft von Tatverdächtigen wird aufgrund der Tatsache, dass einzelne Bevölkerungsgruppen damit diskriminiert werden können, nicht mehr genannt?

  24. 8.

    Ja stellen Sie sich mal vor, dieser Verbrecher hat doch tatsächlich nicht mit seinem persönlichen Namen unterschrieben und die Herkunft der Mails und Briefe auch noch verschleiert. Anstatt froh zu sein, dass der Typ jetzt endlich ermittelt zu sein scheint, werden gleich wieder Verschwörungstheorien über die pöse, rächte Polente gestrickt, die doch eigentlich gar nicht aufklären wollte. Bisschen armselig, finden Sie nicht?
    Herzlichen Glückwunsch von mir an die Fahnder zu diesem Erfolg. Ich hoffe, die Beweise sind ausreichend und die Justiz greift ordentlich durch. Gewalt, Bedrohung und Beleidigung haben in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz und gleich gar nicht im politischen Diskurs. Den jämmerlichen Gestalten, die das immer noch nicht begriffen haben, gehören deutlich die Grenzen aufgezeigt. Bewährung kommt für mich hier definitiv nicht mehr in Betracht. Möge ein weiser Richter richtig entscheiden.

  25. 7.

    Zu mindestens wissen wir jetzt, dass es ein Deutscher ist. Was haben die gedacht.

  26. 6.

    Fingerabdrücke werden bei einem Fax leider nicht übermittelt und sich eine Fake-mail-Account zuzulegen und irgendwo anonym in einem Internetcafe Mails zu verschicken, ist auch eine kleine Fingerübung. Ich kann Ihnen gerne auch verraten, wo man hier in Berlin eine bereits registrierte SIM-Karte bekommen kann.

  27. 5.

    Für Drohschreiben?? Bleiben Sie mal (in ihrer linksoffenen Ecke) realistisch...

  28. 4.

    Es ist keine Überraschung und auch nicht neu, dass Täter oft gute Beziehungen haben. Gerade wenn die Aufklärung so lange dauert ist ein enger Zusammenhang mit Insidern offensichtlich.

  29. 3.

    Eventuell mußten ja erst ein paar Akten geschreddert werden? Wäre der Mann Linksextremist, säße er schon längst hinter Gittern.

  30. 2.

    Ja, haben sie. Ist doch gut so oder möchten Sie Stasizeiten zurückhaben, zu der alles und perfide hinterhältig erledigt wurde?
    Dem Straftäter erhoffe ich eine Bestrafung unter Nutzung aller rechtlichen Mittel und Maße.

  31. 1.

    insgesamt 133 verschickten Drohschreiben"
    Und die Ermittlungsbehörden haben 133 Fälle gebraucht um diesem Menschen auf die Spur zu kommen.

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