Gericht erklärt Kündigung für unwirksam - Schulleiter der Berliner Ballettschule kann im Amt bleiben

Archivbild: Schüler der Staatlichen Ballettschule Berlin führen am 31.03.2017 in Berlin Ausschnitte des Stückes "far" von W. McGregor auf (Bild: dpa/Christophe Gateau)
Audio: Inforadio | 10.06.2021 | Torsten Mandalka | Bild: dpa/Christophe Gateau

An der Staatlichen Ballett- und Artistikschule Berlin kam es zu Kindeswohlverletzungen. Jetzt hat Landesarbeitsgericht die Kündigung des Schulleiters Ralf Stabel für unwirksam erklärt - sodass er weiter unbefristet beschäftigt werden muss. Von Torsten Mandalka

In der Affäre um Kindeswohlverletzungen an der Staatlichen Ballett- und Artistikschule Berlin hat das Landesarbeitsgericht die Kündigung des Schulleiters Ralf Stabel für unwirksam erklärt. Er muss weiter unbefristet als Schulleiter beschäftigt werden.

Das Land Berlin habe keine ausreichenden Gründe für eine ordentliche Kündigung vorgelegt, begründete Richterin Oda Hinrichs am Donnerstag das Urteil des Landesarbeitsgerichts. Auch die von der Senatsschulverwaltung ausgesprochene außerordentliche Kündigung ist damit unwirksam. Schon allein, so Hinrichs, weil die dazu erforderliche Zwei-Wochen-Frist "längst abgelaufen" war.

Ralf Stabel hat damit jetzt einen vollstreckbaren Weiterbeschäftigungsanspruch, gegen den allerdings die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zulässig ist.

Schulleiter ohne Lehrer-Examen ist Präzedenzfall

In der Frage der Weiterbeschäftigung Stabels sieht das Landesarbeitsgericht einen Präzedenzfall. Das unterlegene Land Berlin hatte sich gegen die Weiterbeschäftigung unter anderem mit dem Argument gewehrt, Stabel habe gar nicht die erforderlichen formalen Qualifikationen eines Schulleiters, und könne schon allein deswegen nicht als solcher weiterbeschäftigt werden. Hintergrund ist, dass er zwar einen Professorentitel hat, aber kein Lehrer-Examen vorweisen kann.

Die Senatsschulverwaltung hatte ihn dennoch als Schulleiter eingestellt. Das Landesarbeitsgericht wollte dem Argument der mangelnden Qualifikation schon allein deswegen nicht folgen. Da es dazu aber bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, ließ es die erneute rechtliche Überprüfung vor dem Bundesarbeitsgericht zu. Im Zusammenhang mit der Affäre war auch dem künstlerischen Leiter der Ballettschule gekündigt worden. Dessen Fall ist vom Landesarbeitsgericht noch nicht entschieden.

Schülervertretung spricht von "fataler Entscheidung"

In einer ersten Reaktion von Seiten der Schülervertretung hieß es gegenüber rbb24 Recherche, die Entscheidung sei für die schon erreichten Reformen an der Ballettschule fatal. Es gebe kein Vertrauen der Schulgemeinschaft, eine Mehrheit könne sich eine erneute Zusammenarbeit mit Professor Stabel nicht vorstellen. Sollte er tatsächlich zurückkommen, würden viele gehen. Dem Vernehmen nach verlässt sich die Schulgemeinschaft auf eine Zusage der Bildungs-Staatssekretärin Beate Stoffers, die diese noch vor wenigen Tagen gemacht haben soll. Danach werde Ralf Stabel auf keinen Fall in sein Amt zurückkehren.

Ende Mai hatte der "Tagesspiegel" berichtet, die Schulverwaltung habe Stabel ein Angebot gemacht, ihn als Referenten für kulturelle Bildung zu beschäftigen. Entsprechende Vergleichsverhandlungen sind aber offensichtlich bisher gescheitert, so dass es jetzt zu der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts kam. Ein Sprecher der Bildungsverwaltung versicherte aber nach dem Urteil: "Wir sind mit Herrn Stabel weiter im Gespräch."

Sendung: Inforadio , 10.06.2021, 14:20 Uhr

12 Kommentare

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  1. 12.

    Birgit Walter, die für die Berliner Zeitung, oder gar für Stabel schreibt, hat nur einseitig recherchiert, wenn sie das überhaupt hat. Sie diffamiert Menschen auf skandalöse Weise ohne sich je deren Seite angehört zu haben. Sie ist diejenige, die aus Gerüchten Wahrheiten macht, mit seriösem Journalismus hat das rein gar nichts zu tun, das ist mehr als niveaulos.

  2. 11.

    Ach nein, es gibt keine Opfer? Bitte lesen Sie die Berichte der Expertenkommission und der Clearingstelle! Es ist alles beleg- und beweisbar, aber die Anwälte der Senatsverwaltung hatten wohl den Auftrag nichts ans Licht kommen zu lassen, denn dann hätten auch in der Verwaltung, die a) Stabel überhaupt als Schulleiter eingestellt hat, b) sich nie um die Schule gekümmert, sie gar kontrollliert hat, es sei denn man konnte sich mit den Erfolgen schmücken oder mit Freikarten versorgt werden und c) Stabels "Arbeitsweise- und moral" immer gedeckt hat, Köpfe rollen müssen.

  3. 10.

    Warum soll er denn an eine Sozialebrennpunktschule verfrachtet werden? Er ist doch Professor vom Fach. Keines der angeblichen Vergehen kam zur Anzeige. Bis heute gibt es keine Tat, kein Opfer, keinen Täter. Die Richterin: „Aus Gerüchten wurden Wahrheiten. Wir entscheiden hier nach Recht und Gesetz, nicht nach Gerüchten.“

  4. 9.

    Ich persönlich kann mir kein Urteil über die Vorgänge an der Balletschule erlauben, ich sehe nur die unterschiedlichen Aussagen und die Dürftigkeit der bisherigen Argumente gegen den Leiter und und ich habe Vertrauen in die Gerichtsbarkeit. Die Berliner Zeitung kommt zu einem völlig entgegengesetzten Schluss:
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/der-berliner-ballettschul-skandal-innenansichten-eines-rufmords-li.159571

  5. 8.

    Ich persönlich kann mir kein Urteil über die Vorgänge an der Balletschule erlauben, ich sehe nur die unterschiedlichen Aussagen und die Dürftigkeit der bisherigen Argumente gegen den Leiter und und ich habe Vertrauen in die Gerichtsbarkeit. Die Berliner Zeitung kommt zu einem völlig entgegengesetzten Schluss:
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/der-berliner-ballettschul-skandal-innenansichten-eines-rufmords-li.159571

  6. 7.

    Herr Stabel kann doch gerne Schulleiter an einer Schule im sozialen Brennpunkt werden. Es gibt genügend Schulen, die keine Schulleiter haben, wieso kann man ihn dort nicht unterbringen, wo er mal arbeiten muss !!! Seine Bücher hat er ja auch nicht alleine geschrieben, sondern einfach von anderen Autoren gestohlen ohne diese zu erwähnen. Dies kann ich beweisen, leider haben die Autoren keine Lust auf einen Rechtsstreit. In diesem Falle geht es um sein Buch über Palucca. keine Ahnung der Mann, aber schreiben. und andere machen Ahhh!
    Herr Stabel, Herr Stabel sie spielen mit dem Feuer !!!

  7. 6.

    An diesem Urteil wird das Versagen der Bildungsverwaltung in der Causa Staatliche Ballett- und Artistenschule Berlin einmal mehr deutlich. Die Passivität des Senats gefährdet das Kindeswohl nun weiter, die Lernenden gehen ab heute wieder mit Angst in die Schule, positive Entwicklungsprozesse werden massiv gestört, Personal und Lernende zutiefst verunsichert und alle die Missstände am- bzw aufgezeigt haben, werden in ihrem Glauben an Gerechtigkeit zutiefst erschüttert. Der Senat, Fr. Scheeres, Fr. Stoffers u.a. haben weiterhin alles gegen eine wirkliche Aufarbeitung getan, weil sie selbst keine Fehler zugeben wollen, denn die Verwaltung hat versagt, jahrelang. Ich wünsche allen an der Schule, dass sie sich nicht unterkriegen lassen und stark bleiben.

  8. 5.

    Tja, der damalige Schulrat, der Stabel zum Schulleiter erkor ist seit ein paar Jahren pensioniert, steht immer noch dazu und macht bei ZAS Fortbildungen für angehende Schulleiter und Funktionsträger staatlicher Schulen.
    Berlin - du bist so wunderbar.

  9. 4.

    Das hatte ich mir schon gedacht. Der Text zu den Beschuldigungen

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/09/berlin-ballettschule-bericht-kommission-clearingstelle.html

    enthielt wenig Substantielles.

    Dass nun ein formaler Grund, er habe nicht die Voraussetzungen für den Job, aus dem Hut gezaubert wird, ist armselig, wenn so etwas ein paar Jahre später nachgeschoben wird. Da sollte man die damaligen Entscheider aus der Behörde belangen. Den Vorhalt, Genehmigungsverfahren für Dienstreisen nicht korrekt durchgeführt zu haben, wie früher mal berichtet, hat man wohl wegen Nichtigkeit fallen gelassen. Aus aktuellen Gründen bin ich prinzipiell durchaus für den Nachweis einer formalen Qualifikation.

  10. 3.

    Gut, dass die Gerichtsbarkeit in Deutschland noch funktioniert.
    Der Herr Professor sollte den Schadensersatz formulieren, der ihm durch die Nachstellungen entstanden ist.

    Nur Luftblasen vorgetragen. Sagt die Richterin.
    „Sie haben ja keine Fakten vorzutragen, nicht einen konkreten Vorwurf gegen den Leiter. Nur Luftblasen! Und das wissen Sie auch. Für eine Kündigung brauchen Sie Gründe. Sie konnten doch nicht annehmen, dass Sie hier heute obsiegen!“

  11. 2.

    Es ist nicht zu fassen.
    Erst versagt die Verwaltung bei der Kontrolle der Schule komplett und jetzt auch bei den Kündigungen gänzlich.
    Soviel Dilettantismus kann eigentlich gar nicht sein, ist aber im Hause Scheeres Alltag. Scheeres kann froh sein, dass sie sowieso die politische Bühne verlässt. Die Causa Ballettschule ist symptomatisch für den Zustand der Verwaltung unter Scheeres.

  12. 1.

    Krass.

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