Berlin-Friedrichshain - In der Rigaer Straße könnte es zum Showdown kommen

Das Haus Nr. 94 in der Rigaer Straße (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: JOURNAL | 15.06.2021 | P. Klinke | Bild: dpa/Paul Zinken

Eine entscheidende Woche in der Rigaer Straße 94 bricht an: Ein Brandschutzgutachter soll sich unter Polizeischutz alle Wohnungen anschauen. Noch läuft dagegen ein Eilantrag. Die Polizei verhängt derweil ein Demoverbot. Von Birgit Raddatz

Der "Gemeingebrauch von öffentlichen Flächen und die Versammlungsfreiheit" werden eingeschränkt, heißt es im Beamtendeutsch in der Pressemitteilung der Berliner Polizei. Ab Mittwoch (16. Juni), 15 Uhr, bis Freitagnacht gilt ein Demo- und Parkverbot rund um die Rigaer Straße in Friedrichshain, vor allem in der angrenzenden Liebigstraße. Nur Bewohner*innen und Besucher*innen sollen sich dann dort aufhalten dürfen.

Das Ziel, das die Polizei mit dieser Maßnahme verfolgt, ist klar: Die geplante Brandschutzbegehung im Haus in der Rigaer Straße 94 am Donnerstag und Freitag soll möglichst reibungslos verlaufen, am besten ohne lautstarken Protest oder Ausschreitungen vor dem Gebäude. Dazu hatten bereits mehrere Initiativen aus der linken bis linksautonomen Szene aufgerufen.

Polizeipräsidentin: Beamt*innen gerieten in "Hinterhalt"

Der innenpolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, sagte auf rbb|24-Anfrage, er halte das Vorgehen der Polizei weder für notwendig noch für klug. "Es geht um die Klärung einer bautechnischen Frage, die Einrichtung einer Sperrzone für mehrere Tage ist keine deeskalierende Maßnahme." Anwohner*innen müssten sich in der Zeit polizeilichen Überprüfungen unterziehen, befürchtet Schrader.

Die Polizei will sich nach Angaben eines Sprechers am Dienstagvormittag zur Einsatzlage beraten. Dort soll auch geklärt werden, wie viele Beamt*innen aus anderen Bundesländern für den Einsatz angefordert werden müssen.

Bereits in der vergangenen Woche brannte in der Rigaer Straße ein Müllcontainer. Als die Feuerwehr eintraf, wurde sie mit Steinen attackiert, die nach ersten Erkenntnissen der Polizei vom Dach der Rigaer Straße 91 geworfen wurden. Tatverdächtige wurden bisher nicht gefunden. Eine Hundertschaft der Polizei löschte schließlich den Brand. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montagvormittag sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die Beamt*innen seien spontani"in den Hinterhalt geraten, wenn man das denn so nennen möchte."

Bewohner*innen sind gewarnt

Ob es überhaupt zur Begehung des Hauses durch einen vom Eigentümer bestellten Brandschutzgutachter kommt, darüber entscheidet das Verwaltungsgericht laut einem Sprecher frühestens am Dienstagmittag. Die Anwälte der Bewohner*innen der Rigaer Straße 94 hatten einen Eilantrag gegen die Duldungsanordnung des Bezirks eingereicht. Auch die Leitung der Bauaufsicht des Bezirks hält die Duldung in einem Schreiben an die Senatsinnenverwaltung für rechtswidrig. Darin heißt es, die Bewohner*innen müssten die Begehung akzeptieren. Mehrere Gerichtsentscheidungen hatten jedoch zuvor der Eigentümerseite Recht gegeben.

Sollte es zur Begehung kommen, sind die im Haus lebenden Menschen vorbereitet. Denn hinter dem ganzen Brandschutz-Thema vermuten sie eine Räumung – im wahrsten Sinne – durch die Hintertür.

Das glaubt nach eigener Aussage auch der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt. Anfang März besichtigte die Bauaufsicht auf Schmidts Weisung alle Wohnungen der Rigaer Straße 94 und verhinderte damit eine Begehung der Eigentümerseite und einen Polizeieinsatz. Fast in jedem Teil des Hauses gab es etwas zu beanstanden, hieß es damals. Doch die To-do-Liste wurde immer kleiner. Mitte Mai fand die vorerst letzte Begehung des Bezirks statt. Übrig blieben vergleichsweise kleinere Mängel.

Geräumt werden müsste dann, wenn der vom Eigentümer beauftragte Brandschutzgutachter eine unmittelbare Gefahr feststellt. Aus Angst vor gewalttätigen Angriffen möchte er weiterhin anonym bleiben. Dass er diese unmittelbare Gefahr feststellt und die Menschen auf die Straße schicken muss, ist allerdings kaum vorstellbar.

Innensenator schweigt bisher

Politisch führte das plötzliche Handeln des Bezirks im Fall der Rigaer Straße zu heftigem Streit zwischen dem Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Baustadtrat Florian Schmidt. Geisel warf Schmidt vor, gemeinsame Sache mit linksextremen Besetzern, mindestens aber mit deren Anwalt, Lukas Theune, zu machen.

Das Demoverbot wirft laut Theune ein schlechtes Licht auf den Innensenator als Dienstherren der Polizei. "Es ist nicht überraschend, aber daran sieht man, dass sich der Senat zwar versammlungsfreundlich gibt, aber nicht dort, wo die Demonstrationen unangenehm werden könnten."

Die Innenverwaltung wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Die Geschehnisse in der Rigaer Straße wird Geisel dann aus sicherer Entfernung beobachten: Von Mittwoch bis Freitag nimmt er an der Innenminister*innenkonferenz in Rust in Baden-Württemberg teil.

Die Kommentarfunktion wurde am 15.06.2021 um 12:27 Uhr geschlossen

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Beitrag von Birgit Raddatz

43 Kommentare

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  1. 43.

    Der innenpolitische Sprecher der Linken hält das angekündigte Vorgehen der Polizei nicht für notwendig oder klug, weil es doch nur um die "Klärung einer bautechnischen Frage" gehe. Hat der Mann die letzten Jahre auf dem Mond gelebt? So langsam frage ich mich, wer eigentlich alles ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde und dort wen vertritt.

  2. 42.

    " wieso musste es überhaupt so weit kommen, dass nun eine Begehung nur unter Polizeischutz möglich sein kann? "
    Frag' mal Herrn Schmidt.

  3. 41.

    Zitat: „ Was hat der angebliche Eigentümer zu verbergen?“

    Niemand muss den Schutz seiner Identität rechtfertigen.

    Sie posten ja hier auch nur unter ihrem Vornamen bzw. einem Pseudonym und müssen sich dafür nicht rechtfertigen.

    Maik

  4. 40.

    Dass das Haus Teilbesetzt ist, das ist mir bekannt. Selbsverständlich wird dann nur dieser Teil des Hauses geräumt.

  5. 39.

    Brandschutz Begehungen sind gesetzlich vorgeschrieben, wieso musste es überhaupt so weit kommen, dass nun eine Begehung nur unter Polizeischutz möglich sein kann?

    Und wieder werden sinnlos Steuergelder verschleudert, weil RRG nur noch rumeiert.

    Das ist nicht mehr schön in Berlin! Ich (55') bin Urberlinerin und frage mich schon seit längerem ob das tatsächlich noch meine Zukunftsstadt ist :-(

  6. 38.

    Der Rechtsstaat in Berlin erodiert.
    Unsere Stadt wurde runtergewirtschaftet.
    Hier kann langsam jeder machen, was er will.
    Und die arbeitende Bevölkerung zahlt das alles mit ihren Steuern.
    Berlin ist auf dem besten Weg, völlig abzudriften in eine Katastrophe.

  7. 37.

    Woher wissen Sie, dass die Steinewerfer solche sind, die die friedliebenden, demokratisch denkenden und rücksichtsvollen Bewohner der Rigaer 94 in Verruf bringen möchten und sich in hausfriedensbrechererischer Weise Zutritt zu deren Dach verschaffen?

  8. 36.

    IhrE unverkennbare Sympathie für diese linksradikalen Terroristen ist unverkennbar und Allen hier bekannt.
    Wer sonst wirft Steine von einem Dach auf die Polizei, der Feuerwehr und anderen Rettungskräften?
    Die friedlichen Anwohner der Straßen, die ebenso von dieser Kriminellen drangsaliert werden? Deren Hauserfassaden mit kruden Parolen beschmiert werden, denen die Scheiben eingeworfen werden, egal, ob sich Kinder oder andere Personen dahinter befinden?
    Leider hat der Rechtsstaat unter der Rot-Dunkelrot-Grünen Politik gelitten, die allzugerne aus Angst, aus Kalkül oder aus Machtlosigkeit, diese Vandalen gewähren ließ.
    Es bleibt zu hoffen, dass dieses Mal der Rechtsstaat nicht wieder einknickt. Selbst, wenn sich die Wut des Linksradikalen Mobs wieder an Unbeteiligte ausgeläßt, weil deren Autos brennen, Scheiben eingeworfen werden und sie wieder marodierend durch die Stadt ziehen.
    Vielleicht trifft es auch diesmal Sie.

  9. 35.

    Interessieren sich für Ihre "Tatsachen" due Ermittlungsbehörden, auf die Sie andere gerne verweisen?

    Die sind im Augenblick allerdings mehr mit dem mutmaßlichen Anschlag auf den Brandschutzgutachter beschäftigt.
    https://m.tagesspiegel.de/berlin/autos-brennen-in-berlin-marzahn-brandanschlag-auf-brandschutzexperten-der-rigaer-94-eigentuemer/27286308.html

    Die Taktik kennt man ja von Anschlägen auf den Alteigentümer und den Anwalt des jetzigen Eigentümers. Perfide, dass Sie dessen Schutzmaßnahmen vor Terroranschlägen immer wieder gegen ihn zu verwenden versuchen.

  10. 34.

    Es gibt dort Menschen die so feige sind von oben mit Steinen auf andere Menschen zu werfen. diese müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden. Danach sofort das Haus mit den Seitenflügeln abreißen. Und für die ''Gutmenschen'' hier, kommen sie zur Rigaer und nehmen sie ein paar arme Bewohner mit. Da können sie mal ihre ''soziale Kompetenz'' zeigen
    Schönen Tag noch

  11. 33.

    Das liegt doch auf der Hand, auch wenn es Ihnen und ihrer Klientel nicht passt.
    Die Brandanschläge im Brandschutzbüro werden wahrscheinlich auch dem Problemklientel zugerechnet werden.
    Schlimm, dass Sie so etwas blind verteidigen!

  12. 32.

    IhrE unverkennbare Sympathie für diese linksradikalen Terroristen ist unverkennbar und Allen hier bekannt.
    Wer sonst wirft Steine von einem Dach auf die Polizei, der Feuerwehr und anderen Rettungskräften?
    Die friedlichen Anwohner der Straßen, die ebenso von dieser Kriminellen drangsaliert werden? Deren Hauserfassaden mit kruden Parolen beschmiert werden, denen die Scheiben eingeworfen werden, egal, ob sich Kinder oder andere Personen dahinter befinden?
    Leider hat der Rechtsstaat unter der Rot-Dunkelrot-Grünen Politik gelitten, die allzugerne aus Angst, aus Kalkül oder aus Machtlosigkeit, diese Vandalen gewähren ließ.
    Es bleibt zu hoffen, dass dieses Mal der Rechtsstaat nicht wieder einknickt. Selbst, wenn sich die Wut des Linksradikalen Mobs wieder an Unbeteiligte ausgeläßt, weil deren Autos brennen, Scheiben eingeworfen werden und sie wieder marodierend durch die Stadt ziehen.
    Vielleicht trifft es auch diesmal Sie.

  13. 31.

    Die Kosten sollten vielleicht mal die Mietenden - oder im Fall der Rigaer 94 - wohl eher die "Besetzenden" tragen, wegen derer der ganze personalintensive Einsatz nötig wird.

  14. 30.

    "Tatsachen"? Dass der Alteigentümer sich Terrorangriffen ausgesetzt war oder dass Abschläge auf den Anwalt des höchstrichterlich festgestellten aktuellen Eigentümers verübt worden sind? Ansonsten haben Sie nur die immer gleichen unbelegten Verdächtigungen zu bieten. Was haben die Ermittlungsbehörden, auf die Sie immer wieder gerne andere hinweisen, zu Ihrem "Tatsachen" gesagt, die Sie hier fortlaufend in verleumderischer Absicht verbreiten?

  15. 29.

    "Und sie wissen genau dass es ich bei den Werfern um Bewohner der Rigaer 94 handelt?"

    Jedenfalls ist das wahrscheinlicher als jedes andere Szenario. Oder wollen Sie uns etwas von einer rechten false flag-Aktion erzählen? Oder gar von chinesischen Touristen, die gehört haben, dass man in Berlin ungestraft Dinge tun kann, für die man in China 20 Jahre im Arbeitslager verbringen würde - und die das gleich mal ausprobieren mussten?

  16. 28.

    "Hamburger Modell"
    Ich glaube, eine Wiedereingliederungsmaßnahme im ausgeübten Beruf ist hier nicht zielführend.

  17. 27.

    Und sie wissen genau dass es ich bei den Werfern um Bewohner der Rigaer 94 handelt? Dann wissen sie mehr als die Ermittlungsbehörden.

  18. 26.

    "Nun, die von Ihnen sogenannten "Eigentümer" sind gerichtsfestgestellte Eigentümer dieser Immobilie. "

    Das ändert nichts an den Tatsachen, die ich aufgezählt habe. Von wegen totes Pferd. Was hat der angebliche Eigentümer zu verbergen?

  19. 25.

    Wer Pflastersteine vom Dach wirft, will Menschen töten. Darüber sollten die Unterstützer der 94 mal nachdenken.

  20. 24.

    "Die Ausrede ist hanebüchen, der angebliche "Eigentümer" hat anderes zu verbergen und seien es nur die undurchsichtigen Geldflüsse. Eine Briefkastenfirma in GB ohne Briefkasten, ein Spur über Zypern, die sich dann in der Ukraine verliert. Ganz so wie man es auch von der OK her kennt."
    Nun, die von Ihnen sogenannten "Eigentümer" sind gerichtsfestgestellte Eigentümer dieser Immobilie.
    So funktioniert der Rechtsstaat. Auch, wenn Sie es nicht wahrhaben wollen und permanent auf dem schon toten Pferd herum reiten.
    Nebenbei: dann wird eben der teilbesetzte Teil geräumt, was wahrscheinlich 80% des Hauses betrifft.

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