Urteil des Bundesgerichtshofs - Nachbarn dürfen überhängende Äste abschneiden

Schwarzkiefer, Schwarz-Kiefer (Pinus nigra, Pinus austriaca), männliche und weibliche Blütenstände und letztjähriger Zapfen (Quelle: dpa/F. Hecker)
Bild: dpa/F. Hecker

Nachbarn dürfen den Baum des Nachbarn stutzen, wenn seine Äste auf das eigene Grundsstück überhängen. So hat es der Bundesgerichtshof am Freitag entschieden. Es gibt allerdings Ausnahmen - und der Gerichtsstreit geht weiter.

Wer sich über überhängende Äste vom Baum des Nachbarn ärgert, darf zur Astschere greifen - das gilt selbst dann, wenn der Baum infolge des Schnitts eingehen könnte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Freitag das im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehene Recht zur Selbsthilfe in einem solchen Fall (Az. V ZR 234/19). Eine Einschränkung machten die obersten deutschen Zivilrichter jedoch: Wenn der übergriffige Baum geschützt ist, etwa durch eine Baumschutzsatzung, darf nicht einfach geschnitten oder gesägt werden.

Schutzstatus der Schwarzkiefer ungeklärt

Über das Schicksal des eigentlichen Baums des Anstoßes, eine 40 Jahre alte Schwarzkiefer in Berlin, ist damit noch nicht endgültig entschieden. Ihre breite Krone ragt seit mindestens zwei Jahrzehnten in Nachbars Garten - und das über einige Meter. Den Nachbarn stören die abfallenden Zapfen und Nadeln - monatlich muss er nach eigener Darstellung entsorgen. Er hatte vergeblich die Eigentümer der Kiefer zum Rückschnitt aufgefordert. Vor vier Jahren reichte es ihm, und er griff selbst zur Astschere.

Deshalb wurde er von den Eigentümern der Kiefer verklagt. Sie fürchten um den sicheren Stand des Baumes. Am Amtsgericht Pankow/Weißensee und am Berliner Landgericht hatten sie damit Erfolg.

Eigenmächtiger Rückschnitt zulässig

Der BGH hob das Berufungsurteil jedoch auf - schon, weil es wegen einer anderen BGH-Entscheidung inzwischen überholt ist. Das höchste deutsche Zivilgericht hatte vor zwei Jahren im Fall einer Krefelder Douglasie entschieden, dass der Selbsthilfe-Paragraf (§ 910 BGB) auch bei abfallenden Nadeln oder Zapfen einschlägig ist (V ZR 102/18 - 14. Juni 2019) und der Nachbar herüberragende Zweige "abschneiden und behalten" kann, wenn sie die Benutzung seines Grundstücks beeinträchtigen. Offen war nun nur noch, ob das auch gilt, wenn ein Baum durch den Rückschnitt bedroht ist.

Die Karlsruher Richter verwiesen die Sache an das Landgericht Berlin zurück. Das muss nun prüfen, ob die Nutzung des Grundstücks des Beklagten durch die ausladende Kiefer beeinträchtigt ist. "Das liegt nahe", sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Christina Stresemann bei der Urteilsverkündung. Beeinträchtigt sein könne ein Nachbar von Laub, Nadeln, Zapfen und Schatten. Ist dies der Fall, dürfen die Überhänge abgeschnitten werden - es sei denn, örtliche Baumschutz-Satzungen stünden dem entgegen. "Ob dies hier der Fall ist, wird das Berufungsgericht noch zu prüfen haben", so der BGH.

Grundstücksbesitzer müssen Baumwuchs kontrollieren

Die Berliner Baumschutzverordnung schützt alle Waldkiefern, die 1,30 Meter über dem Boden einen Stammumfang von mindestens 80 Zentimetern haben. Von Schwarzkiefern steht dort nichts. Und ob der Berliner Streit-Baum die nötigen Maße hätte, konnte bei der BGH-Verhandlung im März niemand sagen. Fakt ist, dass die Kiefer seit jeher zu nah an der Grundstücksgrenze steht. Einen Anspruch auf Beseitigung hätte es laut Berliner Nachbarrechtsgesetz nur in den ersten fünf Jahren gegeben.

Was den Baumschutz angeht, klinge das BGH-Urteil hart, räumte die Vorsitzende BGH-Richterin Stresemann ein. Es sei aber richtig, weil der Eigentümer eines Baumes dafür sorgen müsse, dass Äste nicht über das Grundstück wachsen. "Er ist hierzu im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung seines Grundstücks gehalten." Das gesetzlich verankerte Recht zur Selbsthilfe würde seinen Zweck verfehlen, wenn der tangierte Nachbar nicht selbst zur Schere greifen dürfte, wenn der Eigentümer des Baums den Rückschnitt versäumt.

Sendung: rbb 88.8, 11.06.2021, 10:00 Uhr

23 Kommentare

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  1. 23.

    Genau. Halten wir uns an die Gesetze. Nun kann jeder Hand anlegen, dessen Baum vom Nachbar ihm zu weit in sein Grundstück reicht. Für mich einfach unbegreiflich. Das nenne auch ich sehr typisch deutsch.

  2. 22.

    "(...) ist das typisch deutsch? "
    Jain. Die meisten Dinge, die dem Deutschen als typisch deutsch erscheinen, offenbaren sich nur dem Deutschen als typisch deutsch. Außer Deutschen interessiert es kaum Jemand.
    Glauben Sie mir, typisch deutsch ist nur die neurotische Fixierung auf die Frage was typisch deutsch ist.
    "Wie viele wichtige Sachen bleiben wegen soetwas wohl liegen?"

    Für einen nur "soetwas" für den anderen sinngebender Lebensinhalt.

  3. 21.

    Mein Nachbar regte sich auch über meine Bäume auf. Nur stehen die seit über 100 Jahren hier, weil es Wadgrundstücke sind. Er selbst hat alles fällen lassen. Solche Leute sind krank im Kopf.

  4. 20.

    Sie kennen den Spruch? Wo kein Kläger, da kein Richter. Also, mal etwas weniger diffamierend bitte. Schließlich hat hier ein Bürger geklagt. So etwas gibt es schon seit Beginn der Menschheit. Nur, früher hat der Fürst entschieden, heute eine unabhängige Justiz. Und die Gesetze beschließen die Parlamente. Die Sie mitwählen.

  5. 19.

    Es kann doch jeder seinen Baum in die Mitte seines Gartens pflanzen, wo ist das Problem? Es geht nicht um Bäume, sondern um die Rücksichtslosigkeit, zu meinen, nach Belieben verfahren zu können, auch wenn es andere betrifft.

  6. 18.

    Dieses Gesetz mit den aus dem Nachbarsgarten hängenden Ästen, die man jetzt abschneiden darf, wenn die beeinträchtigen, hat jetzt der BGH beschlossen und gilt nun für ganz Deutschland und das ist eindeutig und richtig so.

  7. 17.

    Mich irritiert das Urteil des Obersten Gerichtes: Warum schafft es eine Möglichkeit, das Urteil des Obersten Gerichtes ad absurdum zu führen? Außerdem ist die Schwarzkiefer aus dem Mittelmeerraum, also kein heimischer Baum.

  8. 16.

    Also laut Hessischen Nachbarschutzgesetz ist das Absägen von Ästen von Nachbars Baum nicht so ohne weiteres Möglich. Auch Äpfel z.B. die über die Grenze hängen, darf man nicht so einfach pflücken. Erst wenn sie auf den Boden gefallen sind.
    Wenn durch dieses Urteil Tür und Tor geöffnet wird, dass der Nachbar einfach zuschlagen darf, finde ich das im Interesse des Baums sehr nachteilig.
    Gerade in Zeiten immer heißerer Sommer und heißere Städte muss uns jeder Baum, der Schatten wirft und Kühle spendet, wichtig sein.
    Zum Glück kann ich mit meinen zwei 30 und 40 Jahren alten Bäume meinen Garten genießen.

  9. 15.

    Ja das müssen sie!! Weil die Dummheit der Deutschen grenzenlos ist. Sie pflanzen einen Baum auf die Grundstücksgrenze und finden das toll. Nachbar recht ist für viele ein absolutes Fremdwort. Zumal dann, wenn sie aus ihrer Betonhütte der Großstadt kommen, aufs Land ziehen und sich dan über den krähenden Hahn aufregen oder die wöchentliche Reinigung der Straße.

  10. 14.

    Die Gerichte sind hier außen vorzulassen, die MÜSSEN sich mit solchen Klagen befassen und eine Entscheidung fällen.
    Den eigentlichen Grund zur Klage lieferte derjenige Nachbar, der zu dicht an der Grundstücksgrenze diesen Baum gepflanzt hat, er hätte bestimmten Abstand einhalten müssen, und zwar je nach Größe des ausgewachsenes Baumes.
    Kiefer gehört zu den Gewächsen, die zwar beliebt sind ( da wenig Dreck ), aber kaum ökologischen Nutzen haben, und ich persönlich möchte diese Äste ( und auch die Wurzeln ) auf meinen Grundstück auch nicht haben.
    Es gibt Leute, die meinen Tatsachen schaffen zu können.

  11. 13.

    Schade, dass die obersten Gerichte die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Klimaschutz und eine schöne Natur sind natürlich total wichtig, aber bitte nicht vor meiner Haustür. Denn der Baum macht ja soviel „Dreck“. Was für eine Entfremdung von der Natur. Man kann nur hoffen, dass die Stadt Berlin die Baumschutzsatzung entsprechend anpasst.

  12. 12.

    https://www.sn-online.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Nachbarschaftsstreit-in-Italien-endet-mit-Blutbad

    Dann lieber die Gerichte bemühen...

  13. 11.

    Warum diese enorm wichtige Frage nicht schon beim 1. Entwurf des Grundgesetzes berücksichtigt? Was mir noch zum Stammumfang von 0,80 m bei 1,30 m über dem Boden und der Dauer, wie lange der Baum dort schon steht an Regelungen fehlt ist, wie groß die Zapfen sind und wie viele davon im 5-Jahresdurchschnitt in den Garten fallen. Zudem wurde gar nicht berücksichtigt mit welchem Werkzeug die Äste angeschnitten wurden. Hier sind mir viel zu wenig Details betrachtet worden.

  14. 10.

    Es gibt auch mit euch keinen Rechtsstaat, da haben sie was verwechselt. Recht haben und Recht bekommen liegt doch seit je her im Auge der Justiz.

  15. 9.

    Unnütze Existenzen? Ohne uns gäbe es keinen Rechtsstaat. Vielleicht erst mal nachdenken bevor man solchen Schwachsinn verzapft.

  16. 8.

    "übergriffiger Baum"......selten so gelacht.
    Das "raumübergreifende Großgrün" ist ja schon Amtsdeutsch in Reinkultur. Aber das Bäume jetzt schon übergriffig sein sollen, lässt mich schallend lachen.

  17. 6.

    Da müssen Sie aber Ihre falsche Grammatik noch ordentlich überarbeiten...und ja, in Deutschland kann man nicht so ohne weiteres über das Geld, die Zeit u.a. der Nachbarn rücksichtslos verfügen... das erklären Sie ruhig einmal genau ;-) Da gibt es Länder, da liegt der Baum am nächsten Morgen auf dem Haus des Verursachers...

  18. 5.

    Dafür muß man zwei Juraexamen absolvieren, anstatt mal den gesunden Menschenverstand einzusetzen...
    Die öffentliche Verwaltung gehört entrümpelt, das Notariat abgeschafft. Da verdienen sich nur unnütze Existenzen wie Juristen dumm und dämlich...

  19. 4.

    So weit mir bekannt, gilt dies schon immer. Auch auf der Straße. Früchte und Äste, die außerhalb des Grundstücks sind, dürfen gepflückt und geschnitten werden. Vorsicht nur bei Kleingärten: Dort gehört fast immer der Streifen vor dem Garten ebenfalls zum bezahlten Pachtland, oft sogar bis zur Mitte des Weges!

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