Nachbarschaftsstreit um Berliner Schwarzkiefer - Die Nadel fällt zu weit vom Stamm

Schwarzkiefer, Pinus nigra (Quelle: dpa/Andreas Pulwey)
Bild: dpa/Andreas Pulwey

Mal wieder steht eine deutsche Kiefer vor dem Bundesgerichtshof: In diesem Fall geht es um eine Berliner Schwarzkiefer, die in ein Nachbargrundstück nadelt. Der Nachbarschaftsstreit offenbart die Konflikte zwischen Eigentumsrecht und Naturschutz im urbanen Raum. Von Sebastian Schöbel

Das Unglück beginnt irgendwann Ende der 70er oder Anfang der 80er Jahre. In west- und ostdeutschen Radios laufen Songs von Abba, Fleetwood Mac oder Smokie rauf und runter, als sich an der Grenze zweier Berliner Grundstücke eine Schwarzkiefer durch den sandigen Boden bohrt.

40 Jahre später wird sie es bis zum Bundesgerichtshof schaffen und eine juristische Grundsatzdebatte auslösen: darüber, wo das Recht auf die Unversehrtheit des eigenen Gartens endet und die geschützte Schönheit der Natur beginnt. Es wird ein Streit, in dem harte Worte wie "Abwehrrecht" und "Handlungsstörer" fallen.

Aber der Reihe nach.

Es geschah am 21. Oktober

Seit gut vier Jahren streiten sich zwei Berliner Nachbarn über ein 15 Meter hohes Exemplar der Pinus Nigra. Der Anlass scheint banal zu sein: Die Äste der Schwarzkiefer ragen über die Grundstücksgrenze, weswegen regelmäßig Nadeln und Zapfen auf dem Grund und Boden des Nachbarn landen. Nicht banal sind hingegen die gärtnerischen Aufräumarbeiten: Der Nachbar fotografiert in drei verschiedenen Zeiträumen die zusammengeharkten Nadelhaufen, zur juristisch nutzbaren Dokumentation. Dann legt er erstmal Hand an: Am 21. Oktober 2017, dem siebten Todestag der Hamburger Botanikerin und Naturschützerin Hannelore "Loki" Schmidt, schneidet er die überhängenden Schwarzfichtenäste ab.

Kiefern stehen öfter vor Gericht

Da kannte er wohl schon den Fall der Krefelder Douglasie, die in der deutschen Rechtsgeschichte so wichtig geworden ist, dass man sie googeln kann. Damals, 2019, entschied das höchste deutsche Zivilgericht schon einmal gegen grenzverletzende Äste eines Baumes aus der Familie der Kieferngewächse. Denn die müssen sich in Deutschland, so der Bundesgerichtshof, § 910 Abs. 1 BGB, "Überhang" unterwerfen: Stören oder beeinträchtigen die Äste das Nachbargrundstück, kann ihr Rückschnitt verlangt werden - oder im Rahmen des "Selbsthilferechts" die Astschere angelegt werden.

Anders wäre es, wenn der Baumwuchs die Grenzziehung des Menschen respektiert und nur der unberechenbare Wind seine Pollen, Laub oder Nadeln in den Nachbargrundstücken verteilt. So wie im Fall der juristisch ebenfalls bedeutsamen Heimsheimer Birke aus Baden-Württemberg: Der Baum sei keine "gefährliche Anlage" nach § 907 BGB und mache sich auch nicht der "Zuführung unwägbarer Stoffe" nach § 906 BGB schuldig. Die Heimsheimer Birke durfte stehenbleiben.

Grundsatzurteil erwartet

Doch im Fall der Berliner Schwarzkiefer kommt zunächst alles anders. Sowohl das Amtsgericht Pankow als auch das Landgericht Berlin erklären den eigenmächtigen Rückschnitt für illegal: oberhalb von fünf Metern Höhe habe der zu unterbleiben. Bei Zuwiderhandlung drohe ein Ordnungsgeld "bis zur Höhe von 250.000,00 EUR" oder "bis zu sechs Monaten" Ordnungshaft.

Nun also muss erneut der Bundesgerichtshof entscheiden. Der Fall sei "sehr kontrovers diskutiert worden", sagt die Anwältin des Beklagten Baumbeschneiders dem rbb, der Richterspruch werde "eine grundsätzliche Klärung" bringen.

Sauer auf saure Nadeln

Für Sven Wachtmann, Vorstand und Fachberater beim Berliner Landesverband der Gartenfreunde, ist der Streit um den eigenmächtigen Beschnitt der Schwarzkiefer auch ein Beispiel für den verfehlten Umgang des Menschen mit der Natur. Zwar sei die Pinus Nigra laut Berliner Baumschutzverordnung nicht geschützt, anders als die Pinus Sylvestris, auch bekannt als Waldkiefer. Dass beide Bäume sehr leicht an den unterschiedlich gedrehten Nadeln und der Spiegelborke im oberen Stammbereich zu unterscheiden sind, sei einmal dahingestellt. In private Gärten gehören sie aber beide nicht, sagt Wachtmann, in Kleingartenkolonien seien sie sogar verboten. "Dafür werden sie zu groß."

Den Ärger des beeinträchtigten Grundstücksnachbarn könne er verstehen, sagt Wachtmann. "Für den Rasen sind die runterfallenden Nadeln nicht optimal." Denn die Nadeln würden Säure bilden, die den Boden versauern lassen. "Die muss man schnell wegmachen."

Frieden durch Mulch

Mit dem Abschneiden der Äste sieht er es allerdings ähnlich wie die Juristen am Berliner Amts- und Landgericht. "Das darf er nicht", so Wachtmann. Das sei wie mit dem Ast des Apfelbaums, der über den Gartenzaun ragt: Erst, wenn er den freien Fall zu Boden begonnen hat, wechsele er den Besitzer. Zudem sei ein einseitiger Rückschnitt der Schwarzkiefer ungünstig für die Statik des Baumes

Trotzdem hätte es aus Sicht des Gartenexperten keinen Rechtsstreit gebraucht. Schließlich sei ein Baum "von unschätzbarem Wert", und die Schwarzkiefer auch noch besonders schön. Die Nadeln könne man hervorragend als Mulch für einen nachbarschaftlichen Rhododendronbusch oder ein gemeinsames Heidelbeerbeet nutzen, schlägt Wachtmann vor, die brauchen sauren Boden.

Und wenn alle Stricke reißen, sei die Schwarzkiefer eben auch ein wunderschöner Weihnachtsbaum, den die zerstrittenen Nachbarn gemeinsam schmücken könnten. "Natürlich nur, wenn sie einen Hebekran haben."

Epilog (Update)

Mit einem Urteil, das botanisch bedingte Auseinandersetzungen in ganz Deutschland beenden wird, hat der Bundesgerichtshof am 11. Juni die Entscheidungen der beiden Vorinstanzen vom Tisch gefegt und entschieden, dass Äste, die über die Grundstücksgrenze hängen, abgeschnitten werden dürfen. (Az. V ZR 234/19) Damit trägt der Nachbar mit der Astschere einen juristischen Sieg davon. Verlierer ist der andere Nachbar - und natürlich die Schwarzkiefer.

21 Kommentare

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  1. 21.

    "Kiefern stehen öfter vor Gericht" ... Beim Pokern würde ich sagen "Will sehen".

  2. 20.

    Nach diesem Urteil wird man vermutlich nächstens verdonnert, auf der eigenen Gartenseite für den Baumschnitt zu sorgen *ups* - schon mal nen längeren Astschneider und ne Leiter besorgen gehen....

  3. 19.

    Nixda, die Bäume stehen, aber wer Garten hat, hat Arbeit :-) und ich freue mich an den Vögeln, an den Insekten (bis auf Mücken *>|<* ) und allem, was dazu gehört. Vorgärten des Grauens gibts nicht. Wildwuchs :-) was von alleine kommt und hält, passt zur Kimazone!

  4. 18.

    Man sollte sich fragen, was wir eigentlich wollen. Schatten, aber keine Bäume. Bäume, aber bitte ohne Blätter. Biotope, aber die Frösche sollten stumm sein. Ein Häuschen im Grünen, aber alles ratzeputz abmähen, weil es besser aussieht. Insekten sind wichtig, aber stören sollten sie mich nicht. Wasser ja, aber ohne dass es plätschert. Vögel, die nur am Tage singen und sonst die Klappe halten. Wie viel Natur haben wir denn noch? Die Astscheren-Hersteller wird es freuen; kommt doch Bewegung in so manchen schwelenden Unmut…

  5. 17.

    Klare Sache - neues Gesetz! Bäume nur noch genau mittig aufs Grundstück pflanzen. Dann ist das Risiko der überhängenden Äste zum Nachbarn geringer! Super!

  6. 16.

    Ach ja, die armen Garten- und Grundstücksbesitzer, wie schwer hat man's doch mit Eigentum.
    Wäre doch bloß alles immer schön abgegrenzt und ohne diese blöden Bäume mit ihrem Müll. Hauptsache die Garage steht gut und das Auto hat keine Kratzer. Nicht das noch ne Eichel drauffällt.

  7. 15.

    Wären meine Nachbarn auch so drauf, hätte ich echt ein Problem. An meiner Grundstücksgrenze wachsen diverse große Bäume. Allerdings streunt auch seine Katze durch unseren Garten. Da sage ich auch nichts, auch wenn sie alles killt, was sich bewegt.

  8. 14.

    Mich regen die Nadel und was nicht alles vom Nachbarn auch auf die auf meinen Rasen landen wo der Rasenmäher Probleme bekommt und wenn ich mit dem Großen mähe es sogar zu geschossen wird. Und? Ist eben so, nützt ja alles nichts, muss ich mit leben fertig. Aber es gibt ja zunehmend Leute die eben nicht fähig sind Sachen selber zu klären, vielleicht auch mal mit sich selbst...

  9. 13.

    Auch der schönste Baum ist irgendwann im Privatgarten zu groß und das Baumleben endlich...leider verpasst man allzu oft den Zeitpunkt der Entnahme, bevor es Ärger gibt. Nicht jeder hat die Weitsicht und Kenntnis, zum Zeitpunkt der Pflanzung, davon, welche Baumart was bewirken wird und ob das überhaupt passt. Wenn einem der Nachbar, seine Zeit, sein Geld und sonstige "Schattenverläufe" egal sind (und das eigene Haus nicht betroffen ist), dann wirft dies ein gewisses Licht auf den Charakter. Schließlich sind es die vielen fleißigen Privatgärtner, die überwiegend für eine intakte Natur im Besiedlungsraum sorgen, einen schönen Garten wollen, auch zur Freude städtischer Spaziergänger...oder nicht? Und wenn der Bewuchs eines Tages sogar den Empfang der (Dach-)Satellitenschüssel stört, ja dann wird es Zeit auch mal an andere zu denken...

  10. 12.

    Ich denke, das Problem liegt ganz woanders. Die Nachbarn sind sich einfach nicht „grün“ miteinander. Sympathie oder zumindest ein harmonisches Miteinander würde nicht zu einem „Krieg am Gartenzaun“ eskalieren. Mein Rezept: Reden Sie mit uns, dann kriegen wir das auch gebacken.

  11. 11.

    Höre ich da einen leicht satirischen Unterton Herr Sebastian Schöbel? ;-))
    Mit was sich Grundstückseigentümer und Millionärs-Villen-Besitzer auch so rumschlagen müssen...
    Da lob ich mir doch das Mieterrundumsorglospaket meines kommunalen Vermieters, das einem solche Probleme erspart.

  12. 10.

    Sie sprechen für die Mehrheit der Gartenbesitzer. Da wird einem auch klar, warum Vögel etc. keine Nistplätze mehr finden und Gärten nur noch aus Thuja, Rasen und Steine bestehen.

  13. 9.

    Wenn alles da ist, Pool, Dritt-SUV, Gasgrill, Mähroboter, Beregnungsanlage......dann hat man nur noch die Sorgen um den Schutz der edlen Güter.
    Ach, wenn es doch Natur auch aus der Fabrik gäbe, Plastikbäume, Plastikrasen, Plastik-Thujas....alles kärchergeeignet, dann wäre das Glück perfekt....Was für ein armes Land, was für arme Menschen...

  14. 8.

    Man darf sich schon wundern, was es für "Probleme" gibt. Ich hoffe sehr, dass der Streit zugunsten des Baumes ausgeht.

  15. 7.

    Wenn so etwas das größte Problem ist mit dem wir uns beschäftigen, dann geht es uns allen doch sehr gut.

  16. 6.

    Da sieht man mal wieder, wie kleinkariert manche Menschen sind. Herrje, die regen sich wegen ein paar Zapfen und Nadeln auf ihrem Grundstück auf. Auweia.

  17. 5.

    Jo, sowas habe ich auch - EINE Kiefer, DREI Eichen und EINE Birke, alles auf dem jeweiligen Nachbargrundstück. Bei der Kiefer kehre ich die Nadeln zusammen, und packe sie fein säuberlich als Häufchen unter den Baum an den Stamm - Zettel mit "bitte wegbringen" muss da nicht drauf, das versteht der Gärtner auch so ;-) und die Zapfen werfe ich fast jeden Abend rüber. Was unten in den Weg hängt, schneide ich ab - die Baumkrone überlasse ich anderleuts Gärtnern. Dank Pandemie lange keinen gesehen!

    So schön die Bäume sind, auch die Birke - oder die Kastanie erst - ich bezeichne beide gerne als "des Gärtners Fluch" - du bist das ganze Jahr mit Wegkehren beschäftigt. Und wenn dann die Deponie noch "homeoffice" macht und daheim den Müll sortiert, biste echt aufgeschmissen!

  18. 4.

    Hurra, es gibt Menschen, die auf Teufel komm raus nicht glücklich sein wollen.

    Da ist ein schönes Stück Natur (ganz furchtbar)und beschäftigt Anwälte und Richter (die hätten sicherlich noch Besseres zu tun). Man sollte sich mal wieder auf das Wesentliche besinnen und weniger Hass, dafür mehr Freude im Leben geben und auch selber leben. Dann kann das Leben echt schön sein. Und nur noch mal für das kleine Köpfchen: „Wir haben nur dieses eine Leben und wenn man glücklich ist, dann reicht das auch.“

  19. 3.

    Sowas kann man doch auch anders lösen. Beim gemeinsamen Grillen wird auch die Gartenarbeit geteilt. Der Baum spendet doch dem Nachbarn sicher auch kühlen Schatten und er erfreut sich an den Vögeln und Eichhörnchen, die er dank des Baumes betrachten kann. Ich habe so langsam das Gefühl, dass Freundlichkeit und Miteinander die Leute gar nicht mehr interessiert. Konfliktlösung geht nur noch über den Anwalt. Traurig für beide Parteien.

  20. 2.

    Aber eigentlich stören nur die Nadeln. Vielleicht fegt der Leidtragende und der Baumbesitzer entsorgt den Biomüll ? In manchen Gegenden fallen lästigere Sachen vom Dach oder aus offenen Fenstern. Die Verfahrenskosten werden Wahrscheinlich aus Prozeskostenhilfe-Mitteln erstattet ? Oder hat die Rechtschutzversicherung die Kostenübernahme garantiert ? Es darf Ruhig teuer werden, so teuer, daß es quietscht.

  21. 1.

    Der Rechtsstreit offenbart wohl eher ein Symptom von Egoismus und Langeweile.

    Was kommt als nächstes : wird der Nachbar als nächstes den Baum in die Luft sprengen weil er sein Eigentumsrecht stört?

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