Organisierte Kriminalität in Berlin - LaF sieht keine systematischen Fehler bei Kontrolle von Sicherheitsfirmen

Mi 30.06.21 | 21:00 Uhr
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Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma bewacht eine Flüchtlingsunterkunft © imago images/Lars Berg
Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma bewacht eine Flüchtlingsunterkunft | Bild: imago images/Lars Berg

Sicherheitsfirmen sollen nach rbb Recherchen bei der Bewachung von Unterkünften für Geflüchtete betrogen haben. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten sieht jedoch keine systematischen Fehler bei der Kontrolle dieser Firmen.

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LaF) in Berlin sieht keine systematischen Fehler bei der Kontrolle von Sicherheitsfirmen.

Es gebe ein System der Qualitätssicherung und des Vertragsmanagements, sagte Jana Borkamp vom LaF am Mittwoch in der rbb Abendschau. Wenn Fälle von Betrug bekannt würden, dann übergebe das Amt sie an das LKA und den Zoll. Wenn Fehler nachgewiesen würden, kürze man Leistungen. "Wir gehen allen Hinweisen nach", so Borkamp. Das Landesamt könne aber nicht rund um die Uhr vor Ort sein und die Arbeit von Sicherheitsfirmen in Flüchtlingseinrichtungen kontrollieren.

Nach rbb-Recherchen schädigen kriminelle Netzwerke aus privaten Sicherheitsfirmen seit Jahren die öffentliche Hand bei der Bewachung von Berliner Flüchtlingsheimen durch Scheinrechnungen und Abrechnungsbetrug.

Zwei Netzwerke aus insgesamt 30 Firmen

Axel Osmenda, Fachgebietsleiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Berlin, bestätigte in einem Interview mit rbb24 Recherche die Existenz solcher Netzwerke: "Da gibt es ganze Unternehmensstrukturen, die einzig und allein zu dem Zweck gegründet werden, Scheinrechnungen zu legen", sagte Osmenda. Über die Jahre betrachtet habe der Zoll festgestellt, dass dieses Phänomen im Sicherheitsgewerbe zugenommen hat.

Nach rbb-Recherchen gibt es mindestens zwei bekannte Netzwerke, zu denen rund 30 Firmen aus dem Sicherheitsgewerbe gehören. Mit ständig wechselnden Geschäftsadressen, dem Einsetzen von Strohmännern als Geschäftsführer und dem Gründen und schnellen Liquidieren von Unternehmen haben diese Netzwerke eine Verschleierungstaktik entwickelt, die eine Kontrolle erheblich erschwert. Das Landeskriminalamt Berlin bestätigt dem rbb auf Nachfrage dieses "immer wieder festgestellte Phänomen".

Betrug auf vielfältige Weise

Die Sicherheitsunternehmen betrügen nach rbb-Recherchen auf vielfältige Weise. So belegen Dokumente, die dem rbb vorliegen, dass in den letzten Jahren in zahlreichen Berliner Flüchtlingsunterkünften immer wieder Wachleute eingesetzt wurden, die nicht über die fachlichen Voraussetzungen oder die vorgeschriebenen Zuverlässigkeitsnachweise verfügten.

Zudem wurde systematisch mehr Personal abgerechnet, als in den Heimen zum Einsatz kam. Viele Wachleute werden darüber hinaus schwarz bezahlt, vorbei am Finanzamt und den Sozialversicherungen. Das berichten Branchen-Insider und legen Lohnabrechnungen eines Sicherheitsunternehmens nahe, die dem rbb vorliegen: danach wohnten in einem Fall alle in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft tätigen Wachleute in der nicht existenten "Musterstraße 1" und erhielten ihre Löhne in bar.

Im Hintergrund dieser Netzwerke, so die rbb Recherchen, agieren offenbar immer die gleichen Hintermänner. Das Landeskriminalamt bestätigt auf rbb-Nachfrage Bezüge solcher Strukturen zur Organisierten Kriminalität. Einige der Sicherheitsfirmen sollen nach Aussage der Berliner Polizei Mitgliedern des so genannten Clan-Milieus gehören.

Rund 150 Millionen Euro gab das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten seit 2017 für die Bewachung der Flüchtlingsunterkünfte in Berlin aus.

Sendung: Abendschau, 30.06.2021, 19:30 Uhr

13 Kommentare

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  1. 13.

    Vergessen wird an dieser Stelle, dass die schwarzen Schafe die Arbeitgeber sind, die ihre Mitarbeitenden um Mindestlohn und Sozialbeiträge prellen. Hier ist auch die Verantwortung der Wirtschaft gefragt.

  2. 11.

    Vielleicht würde eine Strafanzeige gegen Unbekannt wg. Beihilfe zum Betrug im Amt helfen, die "schlafenden Hunde" etwas aufzuscheuchen?

    Ich fand das Interview sehr gut und tatsächlich entlarvend. Der Dame vom Amt glaube ich kein einziges Wort.

  3. 10.

    Na dann auf ein WEITER SO. Nur Kopfschüttelnd...

  4. 9.

    Besonders bedauerlich finde ich, wenn Mitarbeitende von Unternehmen um ihre Sozialbeiträge betrogen werden. Es ist schließlich zum Nachteil der Beschäftigten, wenn keine Sozialbeiträge abgeführt werden. Da ist Altersarmut vorprogrammiert!

  5. 8.

    Es wird wieder keinen Verantwortlichen geben. Ist aber auch durch die Politik gedeckt.

  6. 7.

    Als MA einer Behörde kommt mir das „Schönreden“ von hausgemachten Fehlern und Wegschieben von Verantwortung doch sehr bekannt vor… Führungskräfte sind in der Regel betriebsblind oder dermaßen hörig, dass Hinweise und Kritik aus der eigenen Mitarbeiterschaft kaum gehört oder ignoriert werden.

  7. 6.

    Zusatz zu meinem vorhergehenden Kommentar:

    Die Berliner Verwaltung ist seit sehr vielen Jahren eine einzige Großbaustelle. Daran hat sich wohl seit 30 Jahren auch nichts geändert. Seit der Wende habe ich bis zu meiner Rente viele Jahre dort Erfahrungen sammeln können. Eigeninitiative/ Kreativität werden nicht gern gesehen, schon gar nicht bei den Kollegen/Kolleginnen (man soll "keine schlafenden Hunde" wecken. Dort ist die Zeit stehen geblieben. Statt dessen wird nur gejammert, wie überlastet die Mitarbeiter(Mitarbeiterinnen sind. "Dienst nach Vorschrift" anstatt mal den eigenen Kopf benutzen, den Job ernster nehmen (und nicht nur Gehalt zu kassieren) und über den Schreibtischrand zu sehen. So könnten Betrügereien zumindest eingedämmt werden.

  8. 5.

    Diese Aussage einer Vertreterin des LaF ist typisch für die Berliner Verwaltung (vielleicht auch für die gesamtdeutsche Einstellung, was ich jedoch nicht beurteilen kann).
    Beurteilen kann ich hingegen doch, wie seit mindestens den 90er Jahren öffentliche Aufträge vergeben und Verträge abgeschlossen werden: Der billigste Anbieter erhält den Zuschlag, Subunternehmer werden vertraglich nicht ausgeschlossen. Das Problem ist also hausgemacht.
    Dieses sog. „System der Qualitätssicherung“ ist nur Alibi. Wenn Fälle von Betrug bekannt würden…Fehler nachgewiesen würden…? Die Ämter machen NIE Fehler sozusagen. Weshalb nicht gleich zu Beginn einer Ausschreibung:
    1. Die Anbieter im Handelsregister überprüfen; wann wurde die Fa. gegründet? 2. Welche Referenzen liegen geprüfte vor? 3. Gibt es Eintragungen in den erweiterten/behördlichen Führungszeugnissen? 4. Ist Preis/Leistung stimmig? Dazu sollte man allerdings die Tariflöhne der Branche kennen, rechnen und logisch können.

  9. 4.

    Al Capone ließ seine Geschäfte grundsätzlich über Strohmänner abwickeln. Das Genick brach dem sauberen Herrn die Steuer. Urteil 25 Jahre. Ich denke, die Summen um die es geht würden den einen oder anderen Besuch der Steuerfahndung und des Zolls lohnen. Nur leider wurden die Strafen für solche Vergehen von Politikern im Konsens mit ihren Spendern so festgelegt, dass im Fall der Entdeckung die Strafen mäßig ausfallen. Auch die Personaldecke der Steuerfahndung wird recht dünn gehalten. Bei diesem Erkenntnisstand, der jetzt sogar offensichtlich diskutiert wird, kann doch die Antwort nur heißen, Revisionsprüfung der Behörde, und flächendeckende Razzien in den verdächtigen Unternehmen, bei gleichzeitigem Einfrieren sämtlicher Konten. Die Bankdaten, auf die scheinbar ohne Rechnungsprüfung überwiesen wurde dürften bekannt sein.

  10. 3.

    Andererseits hat aber auch schon das Hauptzollamt beide Augen auf solch dubioses Firmengeflecht gelegt. Also ganz so arglos scheinen die Behörden also nicht zu sein.

  11. 2.

    Ich habe heute Abend das Interview mit der Dame vom LaF in der Abendschau gesehen. Die wunderbare Moderatorin Eva Lemke hat die Dame sehr schön "in die Zange genommen". In diesem sehr speziellen Interview konnte man gut beobachten, wie weltfremd, betriebsblind und überfordert nicht nur die Dame Borkamp, sondern die ganze LaF ist. Abstreiten, Wegsehen, Ignorieren ( sinngemäß sagte Frau Borkamp: " ...wird geprüft, Vorwürfe zu stimmen nicht, kann alles nicht sein ..." und dergleichen mehr) scheint da irgendwie die Hauptaufgabe dieser Institution zu sein. Und ich fürchte, trotz dieses Beitrags wird es nicht besser- siehe Hauptaufgabe....

  12. 1.

    Geld der Steuerzahler weg. Die Hintermänner dieser kriminellen Firmen lachen sich ins Fäustchen. So wird der Staat mal wieder vorgeführt und lächerlich gemacht.

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