Klage am Potsdamer Arbeitsgericht - Mutmaßliche Oberlinhaus-Täterin wehrt sich gegen Kündigung
Eine Pflegehelferin soll Ende April im Potsdamer Oberlinhaus vier Menschen getötet und eine Frau lebensgefährlich verletzt haben. Gegen ihre Kündigung klagt die 52-Jährige. Zum Start des Prozesses am Donnerstag gelten strenge Sicherheitsregeln. Von Lisa Steger
Am Abend des 29. April 2021 erhält die Polizei in Potsdam einen Notruf: Im Thusnelda-von-Saldern-Haus, einem Wohnheim für Menschen mit Behinderungen, sei eine Bluttat verübt worden. Die Beamten finden zwei Bewohnerinnen und zwei Bewohner tot vor. Eine weitere Bewohnerin ist lebensgefährlich verletzt und muss ins Krankenhaus.
Dringend tatverdächtig ist eine 52 Jahre alte Pflegehelferin. Sie ist aktuell in der Gerichtspsychiatrie untergebracht.
Das Haus hatte ihr nach der Tat die außerordentliche Kündigung ausgesprochen und hilfsweise eine ordentliche Kündigung. Dagegen wehrt sich die Frau. Am Donnerstag verhandelt nun das Potsdamer Arbeitsgericht eine Klage der Verdächtigen, die sich damit gegen ihre Kündigung wehrt.
Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Arbeitgeber
Rechtsanwalt Henry Timm betont auf rbb-Anfrage, dass seine Mandantin 32 Jahre lang für das Oberlinhaus gearbeitet habe. Zudem gebe es "mögliche formelle Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigungen": Das Oberlinhaus habe mehrere fristlose Kündigungen ausgesprochen, eine davon am 19. Mai. Das sei eventuell zu spät, moniert Timm.
Hintergrund: Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) muss die fristlose Kündigung innerhalb von zwei Wochen stattfinden, nachdem die Tatsachen bekannt geworden sind, die eine weitere Zusammenarbeit nach Ansicht des Arbeitgebers unzumutbar machen.
Darüber hinaus habe das Oberlinhaus möglicherweise "seine Fürsorgepflichten nicht in dem Maße erfüllt", so Anwalt Timm: "Der Arbeitgeber muss sorgen, dass bei der Arbeitsorganisation das Personal nicht dauerhaft überlastet ist."
Welchen Sinn eine Kündigungsschutzklage angesichts einer zu erwartenden sehr langen Haft oder Unterbringung in der Psychiatrie hat, dazu wollte sich der Anwalt nicht äußern: "Wir sollten dem Ermittlungsverfahren und der Beweisaufnahme nicht vorgreifen", erklärt Henry Timm.
Eine Sprecherin des Oberlinhauses äußerte sich auf rbb-Anfrage vorerst nicht, da es sich um ein laufendes Verfahren handele.
Arbeitsgericht musste Klage annehmen
Die "Oberlin Lebenswelten GmbH" habe der Pflegehelferin fristlos und zudem ordentlich gekündigt, teilte Robert Crumbach, Sprecher des Arbeitsgerichts Potsdam, auf rbb-Anfrage mit. Die 52-Jährige klagt gegen beides. "Wir müssen selbstverständlich jede Klage bearbeiten", so Crumbach.
Für den Donnerstag (10.6.) ist ein Gütetermin angesetzt, ein Urteil ist nicht zu erwarten. Wenn eine Einigung scheitere, so der Sprecher, müsse die Vorsitzende Richterin ein Urteil verkünden, aber diese Verhandlung werde erst in etwa drei Monaten stattfinden.
Die Vorsitzende hat für den Gütetermin strenge Sicherheitsmaßnahmen angeordnet. Die Zuhörer werden am Eingang auf Waffen kontrolliert; "Missfallens- oder Beifallsbekundungen und ähnliches sind untersagt", heißt es in einer Verfügung. Zuhörer, die dagegen verstoßen, müssen mit einer Ordnungsstrafe rechnen.
Beschuldigte in der forensischen Psychiatrie
Es ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass die Pflegehelferin, die vier Menschenleben auf dem Gewissen haben soll, selbst erscheint.
Am Abend des 29. April hatte die Polizei sie zu zuhause festgenommen; sie soll die Taten ihrem Mann gestanden haben. Dieser, so heißt es, habe die Polizei verständigt.
Am folgenden Tag schickte das Amtsgericht Potsdam die Mitarbeiterin in die Gerichtspsychiatrie. Es gebe Anhaltspunkte, dass sie zum Tatzeitpunkt vermindert schuldfähig oder schuldunfähig gewesen sein könnte, so die Begründung. In der Klinik ist sie auch weiterhin untergebracht. "Die psychiatrische Untersuchung dauert an", sagte Markus Nolte, der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, auf rbb-Anfrage.
Die Taten hatten bundesweite Anteilnahme ausgelöst. So auch in der Brandenburger Landesregierung. Es sei bedrückend, dass gerade diejenigen, die auf Schutz besonders angewiesen waren, zu Opfern geworden seien, erklärte etwa Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Über viele Tage lang versammelten sich vor dem Wohnheim Menschen zum stillen Gedenken, legten Blumen ab und stellten Kerzen auf.
Das Oberlinhaus genoss bis dahin einen guten Ruf. Von Straftaten war nie etwas bekannt geworden.
Sendung: Inforadio, 10.06.2021, 9 Uhr
20 Kommentare
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Es wäre wünschenswert, wenn mal hinter die Kulissen des Oberlinhauses geschaut würde. Solch eine schreckliche Tat fällt doch nicht vom Himmel. Das wäre Aufgabe der Presse, hier mal genauer die Hintergründe zu beleuchten. Für investigativen Journalismus bezahle ich übrigens sehr gerne GEZ-Gebühren.
Möchte hier nur kurz auf eine kritische Mitarbeiter:innenbewertung des Obwerlinhauses vom März 2020 hinweisen (es sind daneben gute dabei!), die zu denken gibt, wenn man sich aktuell die Aussage der Leitung dort anhört, es gäbe intern nix zu beanstanden:
https://www.kununu.com/de/verein-oberlinhaus1/kommentare
Das ist eine andere Sache. Ein gestörtes Vertrauensverhältnis ist grundsätzlich als Kündigungsgrund geeignet. Aber eine unwirksame Kündigung bleibt eine unwirksame Kündigung. Es besteht dann nur die Möglichkeit erneut zu kündigen`die fristlose ist dann in der Regel aber immer ausgeschlossen. Es bleibt dann nur noch die Möglichkeit eines Auflösungsantrags der regelmäßig aber mit einer Abfindungszahlung einhergeht. Ein Kündigungsschutzverfahren ist in der Regel immer sinnvoll, da man sich sehr oft auf einem Beendigungsvergleich einigt, bei dem zumindest das Zeugis wohlwollener formuliert wird gegebenenfalls mit einer bezahlten Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder dem vereinbarten Beendigungsdatum. Arbeitsgerichtsparteien sind in der Regel besrebt, das Verfahren schnellstmöglich zu beenden und sind deshalb in vielen Sachen vergleichsbereit.
Hey Wolfgang, ich habe mich schlau gemacht. Da kein Vertrauensverhältniss mehr vorhanden ist und der Betriebsfrieden gefährdet ist, kann gekündigt werden. Selbst ohne Kündigung nützt der Arbeitsvertrag nichts, da sie kein Lohn mehr erhält.
Warum bekommt diese Frau so schnell einen Richter? Es ist normal in Berlin Brandenburg 6-13 Jahre auf einen Richter und Prozess warten zu müssen. Bei mir wurde inzwischen dreimal gegen das geltende EU Recht verstoßen. Muss ich erst jemanden töten, damit ich in die Zeitung komme und nur dann die Judikative aktiv wird?
Lieber "Karsten". Nach deiner Aussage bist du kein Jurist. Du versteifst dich aber zu der Aussage, dass es bei einer Straftat keine Möglichkeit gibt, gegen eine Kündigung vorzugehen. Diese Auffassung ist völlig unzutreffend. Strafverfahren und arbeitsgerichtliche Verfahren sind voneinander völlig unabhängig. Wenn ich z.B. wegen einer Trunkenheitsfahrt mit anschließender Fahrerflucht straffällig werde, stellt dieser Tatbestand alleine keinen Grund für eine wirksame Kündigung dar.
Es kommt vielmehr darauf an, ob ich aufgrund der Straftat noch in der Lage bin, meinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen vollumfänglich nachzukommen. Selbst eine Freiheitsstrafe von einigen Monaten würde hier nicht zwingend eine Kündigung rechtfertigen,zumindest dann, wenn diese keine negative Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis hat. Vorliegend könnte die fristlose Kündigung aus formellen Gründen unwirksam sein z.B. durch eine nicht ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats (falls vorhanden).
Ich unterstütze diese Frau in diesem Fall !! weil ich davon ausgehe, hier wird es auch um Arbeitsbedingungen gehen und ob dieser Fakt Oberlin gefallen wird ?
Die Erklärung ist einfach:
Eine Kündigung ist nach 3 Wochen immer wirksam und nicht mehr anfechtbar, selbst wenn sich die Gründe im Nachhinein als nichtig erweisen.
Sollte die Dame in 6 Wochen im Strafverfahren freigesprochen werden (die Chance kann ich nicht beurteilen), wäre der Job trotzdem weg.
Eine Kündigungsschutzklage ist die einzige Möglichkeit, das zu verhindern und bis zur endgültigen Klärung Aufschub zu bekommen.
Würde die Frau nach einem Freispruch weiter dort arbeiten? Höchstwahrscheinlich nicht. In solche Verfahren enden fast immer mit einer Abfindung. Typisch sind 1-2 Monatsgehälter pro Jahr Zugehörigkeit, bei ihr geht es also um eine erhebliche Summe.
Genauso ist es.
Dass wir in einem Rechtsstaat leben hat sich bei einigen wohl noch nicht herumgesprochen. Selbst Verurteilte haben Rechte, Vorverurteilte auch.
Das gilt immer- auch bei extremen Fällen. Und das ist auch gut so!
Ich bin kein Jurist, aber es geht um Geld. Gegen die Kündigung gibt es, bei einer Straftat keine Möglichkeit vorzugehen.
Also geht es um Details der Kündigung, fristlos oder mit Frist, Abfindung usw..
So lange bis jemand vom Gericht schuldig gesprochen wurde, gilt die Unschuldsvermutung. Was sie machen ist eine Vorverurteilung, ohne die Tatsachen zu kennen. Was die Medien kund tun, muss und ist nicht immer alles richtig und vollständig.
Wir leben glücklicherweise in einem Rechtsstaat.
Gewalt in der Pflege und wie es dazu kommt, sollte viel stärker thematisiert werden. Diese Tat ist ein extremer Einzelfall, aber tätliche Übergriffe sind es nicht. Wenn diese Klage, die natürlich bizarr anmutet, zu irgendetwas nütze sein kann, dann hoffentlich dazu, dass tatsächlich mal die gewaltfördernden Strukturen in Pflegeeinrichtungen kritisch beleuchtet werden.
Stimmt und vielleicht vom Anwalt angestoßen, der sich davon etwas erhofft
Andererseits rege ich an, nicht nur die Täterin zu verdammen. Das Pflegeheim hat sie offenbar mit der sie überfordernden Situation allein gelassen. Und das ist symptomatisch für den Gesundheitssektor. Mit Gesundheit sollte kein Geld verdient werden. Die Fehlentscheidungen der Politik in den 90ern müssen korrigiert werden.
Echt, der Prozess verplempert wieder Steuergelder.... Das Oberlinhaus muss natürlich versuchen, einer dauerhaft nicht mehr anwesend sein könnenden Mitarbeiterin kündigen - sonst kann die Stelle nicht dauerhaft neu besetzt werden. Bei Kranken ist das nicht unmöglich, nur schwieriger. Nicht zu vergessen, wer nur "krank" ist, kriegt 6 Wochen weiter Gehalt - danach liegt er der KK oder uns, der Gesellschaft, auf der Tasche. Solidaritätsprinzip. Wie das bei Haft endet, ist fraglich, aber wer dauerhaft in der "Psychiatrie" lebt, ist eben einfach "krank". Hört sich alles gemein an, wäre aber bei einem Beinleiden nicht anders. Und wenn uns sowas träfe, ich sage mal Beinleiden, würden wir auch ins soziale Netz fallen wollen.
Arbeitsüberlastung in der Pflege zu thematisieren ist immer wichtig, dennoch muss es nicht in Straftaten enden, sondern in einer Kündigung seitens Arbeitnehmer. Oder wenigstens einer Krankmeldung.
Ich denke der Anwalt will sich einen Namen machen." Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass bei der Arbeitsorganisation das Personal nicht dauerhaft überlastet ist."
List sich so, als wenn er dem Arbeitgeber eine Mitschuld an diesen Taten geben möchte.
Das ist aber nunmal seine Aufgabe. Und Freunde mit seiner Arbeit zu gewinnen ist es nicht. Ein jeder hat das Recht auf Verteidigung. Auch wenn es noch so aussichtslos, moralisch verwerflich oder sonstwie aussieht. Und letzlich wird sich an ihrer Situation auch nichts ändern!
Das Oberlinhaus hat völlig zu recht einen guten Ruf und das schon seit seiner Gründung. Und, das Zweite ist, Institutionen wie das Oberlinhaus können sich nicht gänzlich der systematischen personellen Unterversorgung in der Pflege entziehen, weil alles wiederum mit der Gesamtstruktur in der Pflege zusammenhängt. Zehnmal mehr Aktivitäten gelten der Aufrechterhaltung eines ausgefeilten Pflege-APPARATES, als der spontanen und menschlichen Zuwendung. Da wachsen die Bäume nicht in den Himmel.
Die formell lange Zeitspanne, bis es zur fristlosen Kündigung kam, sehe ich keineswegs als Versäumnis, sondern eher als menschlich verständliches Zögern an - gerade bei so einer langjährigen Mitarbeiterin.
Dass ein Mensch, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für etliche Jz. vom alltäglichen Leben ausgesperrt werden muss, überhaupt eine Kündigung braucht, genau dieses markiert einen Teil des Problems, nicht der Lösung. Formal waltende Juristen eben.
Auch wenn mann Arbeitsmässig überlastet ist in einer solchen Einrichtung bringt man keine Patienten um dass sollte der Anwalt von ihr wissen. Ich weiß nicht warum sie sich wert gegen die Kündigung.
Armselig, gegen die Kündigung vorzugehen. Die Frau hatte ihrem Mann die Taten gestanden. Was soll das Oberlinhaus denn tun? Auf den Krankenschein durch den Psychiater warten? Der Anwalt macht sich gerade viele Freunde in der Stadt...