Klage gegen Verfassungsschutzberichte - Gericht bestätigt Identitäre Bewegung als "gesichert rechtsextrem"

Di 29.06.21 | 10:49 Uhr
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Archivbild: Anhänger der rechtsradikalen «Identitären Bewegung» stehen mit Fahnen auf der Brunnenstraße in Berlin Mitte. (Quelle: dpa/P. Zinken)
Bild: dpa/P. Zinken

Die Identitäre Bewegung sorgt seit Jahren mit verfassungsfeindlichen Aktionen für Öffentlichkeit. Nun ist ihre Klage gegen gleich mehrere Verfassungsschutzberichte gescheitert: Das OVG hält den Verein für "gesichert rechtsextrem".

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Einstufung der "Identitären Bewegung" als "Verdachtsfall" und als "gesichert rechtsextrem" in den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 bestätigt.

In einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Beschluss heißt es, ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. November 2020 sei abgelehnt worden.

Volksbegriff verstoße gegen Menschenwürde

Zur Begründung erklärte das OVG, es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Die vom Verwaltungsgericht erkannte zentrale Zielsetzung der "Identitären Bewegung" einer Erhaltung des deutschen Volkes in seiner ethnokulturellen Identität, die explizit im Grundgesetz verankert werden soll, sei vom Kläger nicht in Abrede gestellt worden.

Dies gelte auch für die Feststellung, dass diesem Verständnis der Sache nach ein völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff zu Grunde liege, der nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes jedoch gegen die Menschenwürde verstößt.

OVG-Urteil nicht anfechtbar

Grundgesetzartikel 1 Absatz 1 umfasse die prinzipielle Gleichheit aller Menschen, ungeachtet aller tatsächlich bestehenden Unterschiede, so das Gericht weiter. Der ethnopluralistische Ansatz des Klägers lehne diese Gleichheit aber grundsätzlich ab.

Das Bundesinnenministerium hatte über den "Identitären Bewegung Deutschland e.V." in den Jahren 2016 bis 2018 als sogenannten "Verdachtsfall" und im Verfassungsschutzbericht 2019 als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" berichtet.

Das OVG-Urteil ist nicht anfechtbar.

AZ: OVG 1 N 96/20

Sendung: Inforadio, 29.06.2021, 11:00 Uhr

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36 Kommentare

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  1. 36.

    Es sind eher die Unterstützer der Rechtsextremisten, die jede Diskussion mit ihrer Gesinnung zunichte machen. Schade das die hier immer noch ihr Unwesen treiben dürfen. Diese widerliche Gesinnung hat in der Öffntlichkeit nichts zu suchen.

    Was die bei ihren Kamerradschaftsabenden treiben ist eine andere Sache.

  2. 35.

    "Dass Rechtsextremismus einzelne dieser Standpunkte unzulässig überhöht, kann nicht dem Konservatismus angelastet werden und Menschen mit konservativen Ansichten müssen deshalb auch nicht von ihren Standpunkten abdrücken, auch wenn dies eine gängige Forderung von Ihnen und Ihresgleichen ist. "

    Sie und ihresgleichen werden nicht müde die rechtsextreme AfD mit ihren faschistischen und völkisch-nationalen "Flügel" als konservativ zu bezeichnen, obwohl die AfD längst in Gänze vom VS beobachtet wird. Selbst einzelne Personen wie Berndt, Kalbitz und Höcke bezeichnen sie als konservativ, obwohl längst das Gegenteil bewiesen ist.

  3. 34.

    Ihre Sympahieren für Rechtsextremisten und deren Taten sind hier gut dokumentiert. Von den terroristischen Anschlägen in Neukölln, über die feigen Anschläge in Halle und Hanau und jetzt hier die "IB". Darüber können ihre ständigen persönlichen Angriffe gegenüber anderen Diskutanten nicht hinwegtäuschen.

    Hier haben sie erneut bewiesen eben nicht konservativ zu sein, was sie vorgeben, sondern offen rechtsextrem. Oder um es mit ihren Worten und auf ihr Nivau auszudrücken: Sie verniedlichen ihren geliebten Rechtsextremismus.


    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hufeisentheorie-hufeisenschema-rechtsextremismus-afd-linke-thueringen-102.html

  4. 33.

    Sie haben keine Ahnung welche "Kollateralschäden" der Radikalenerlass und die Suche nach echten und vermeintlichen Unterstützern der "RAF" angerichtet hat, mir da Sympathie zu unterstellen ist ungeheuerlich.

    Aber ich merke schon, heute ist man hier mal wieder rechtsoffen, was die Kommentare angeht.

  5. 32.

    Sie müssen so eine Migrationspolitik nicht akzeptieren, sie können ja einfach woanders hin gehen :)

  6. 31.

    Nun, mein Beitrag enthält immerhin die Information, dass es sich bei der Identitären Bewegung um einen "e. V." handelt; wohingegen jener des Users "Heinz" lediglich seiner Befürchtung Ausdruck verleiht, bestimmte User könnten sich hier zum Thema äussern und den "Rest der sich am Disput Beteiligenden"(?) mglw. als Sympathisanten der "IB" bezeichnen. Nicht sehr gehaltvoll, würde ich meinen.

    Und Ihr Beitrag glänzt auch nicht nicht gerade mit Themenbezogenheit, sondern prunkt u. a. mit absurden Unterstellungen mit gegenüber, Standmixer.

  7. 30.

    Der Beitrag glänzt mit mehr Inhalt als der von Ihnen. Insbesondere mit bestimmten, nicht von der Hand zu weisenden Hinweisen im letzten Absatz. Solange Leute wie Sie und die im letzten Absatz benannten Foristen sich bei bestimmten Themen die Augen zuhalten und auch so rein gar nichts in den letzten Jahren mitbekommen haben wollen, was ja ein wahrer Spießrutenlauf sein muss, solange ist eine Diskussion schlicht sinnlos. Man muss eigentlich nicht erwähnen, dass außer Argumenten schlicht nur Beleidigungen von einigen erwartet werden kann.

  8. 29.

    Sie gehören eben zu den Menschen, den man Demokratie eintrichtern muss. Sie werden doch wohl nicht behaupten, dass hier im Land alles besser geworden ist. Ich erinnere mal an Hamburg beim G20-Gipfel hat der linke Mop gezeigt was die wollen. In Sachsen trugen Rechte ein Galgenschild mit...kennen sie nicht ? Neben einer starken CDU muss auch die SPD wieder stark sein. Die FDP ist die Partei des Mittelstandes und hat übrigens ein gutes Wahlprogramm. Ohne Mittelstand könnte Deutschland einpacken. Grüne Politik hat heute jede Partei zu machen. Nicht nur in Deutschland. Aber mit den Bürgern und die vielen ARMEN nicht vergessen.

  9. 28.

    Nur linksunten wurde in Deutschland dichtgemacht. Der Rest ist halt freie Presse, Meinungsfreiheit und es gibt weitaus "schlimmere" Seiten im Netz.

  10. 27.

    Diksutieren Sie sachlich. Gegenseitige Unterstellungen haben keinen Bezug zum Artikel und werden nicht freigegeben.

  11. 26.

    Ja, wie will er denn sonst den geliebten Linksextremismus verniedlichen, wo der doch dem Extremismus auf der rechten Seite ähnlicher ist, als ihm lieb sein kann. Da muss man sich die Lage schönreden und den Unfug von der widerlegten Hufeisen-Theorie wiederholt nachplappern, ignorierend dass die Argumentationen gegen diese Theorie in Wahrheit völliger Unfug sind und die "Widerleger" allesamt dem sehr linken Lager zuzuordnen sind. Da ist nämlich rein gar nichts wirklich widerlegt, nur ein paar Ausflüchte, warum linker Terror weniger schlimm wäre als rechter. Kann man ignorieren.

  12. 25.

    Sorry, Sie haben Rechtsextremismus nicht verstanden, wenn Sie ihn mit Konservatismus verwechseln. Daher ist auch Ihr ganzer Post einfach nur Unfug. Konservatismus ist völlig normal, legitim und im Rahmen der FDGO. Dass Rechtsextremismus einzelne dieser Standpunkte unzulässig überhöht, kann nicht dem Konservatismus angelastet werden und Menschen mit konservativen Ansichten müssen deshalb auch nicht von ihren Standpunkten abdrücken, auch wenn dies eine gängige Forderung von Ihnen und Ihresgleichen ist.

  13. 24.

    "Mit Linksextremismus sind wir schon immer fertig geworden und sei es auf Kosten der Demokratie (Radikalenerlass, "RAF")." - Ansichten aus einer milchfarbenen Filterblase. Was für ein Geschwurbel. Bis hierher dachte ich immer, soetwas kommt nur aus der rechten Ecke.
    Dazu noch die unverholene Sympathie für die feigen Mörder, Bombenleger, Entführer und Erpresser. Da weiß man doch gleich, wessen geistig Kind Sie sind.
    Das ist ja geradezu peinlich.

  14. 22.

    Zitat: "Verein? Mit Satzung? Oder nur Verwirrte unter ihresgleichen?
    Na ja, dient das Thema zum Auflauf allseits bekannter User, die uns wieder aufklären müssen, wie ihre Sicht auf die Situation aussieht.
    Der Rest der sich am Disput Beteiligenden, wird unisono dem rechten Lager zugeordnet."


    Ausser dem Bekunden Ihres Nichtwissen darum, dass es sich bei der Identitären Bewegung um einen eingetragenen Verein handelt, ist Ihe Beitrag völlig inhaltsleer, Heinz.

  15. 21.

    Ob nun gerade indymedia verfassungskonform ist, das sollte auch mal geklärt werden.

  16. 20.

    Wie preiswert kann man eigentlich einen Staat führen ? Ehrlichkeit und Disziplin gehören unbedingt dazu. Was noch ?"

    Weniger, am besten keine, Internetforen.

  17. 19.

    Sie fordern Demokratie nach Kassenlage? Und ihre Hufeisentheorie ist längst widerlegt. Die Bedrohungt steht rechts. Die Bedrohung unserer Demokratie und Gesellschaft stand schon immer rechts. Mit Linksextremismus sind wir schon immer fertig geworden und sei es auf Kosten der Demokratie (Radikalenerlass, "RAF").

  18. 17.

    Sowjetunion?? Die gibt's schon fast 30 Jahre nicht mehr.
    Der Bildungsnotstand wird immer schlimmer....

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