Polizei-Einsatz in Neukölln -
Die Berliner Polizei ist am Donnerstagmorgen mit 75 Einsatzkräften zu einem Einsatz gegen die bekannte deutsch-arabische Remmo-Großfamilie nach Neukölln ausgerückt. Ein großes Wohnhaus der Familie in Buckow wurde nach Angaben einer Polizeisprecherin durchsucht.
Es sei dabei um eine Bedrohung mit einer möglicherweise scharfen Schusswaffe innerhalb der Familie im März gegangen. Bei der Durchsuchung fand die Polizei eine Schreckschusspistole und weitere Beweismittel, wie es hieß.
Ein Sprecher der Polizei bestätigte rbb|24 außerdem einen "Einsatz zur Amtshilfe für eine Baumaßnahme des Bezirksamtes Neukölln" auf demselben Gelände. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet, dass der Bezirk den Bau eines Zaunes angeordnet habe, um das Doppelgrundstück der Großfamilie zu begrenzen.
Großfamilie nutzt beschlagnahmtes Haus weiter
Die Polizei unterstütze den Bezirk Neukölln bei diesem Vorhaben, sagte die Sprecherin. Die denkmalgeschützte Villa, in der ein führendes Mitglied des Clans lebte, sowie die beiden zugehörigen Grundstücke wurden vom Staat beschlagnahmt. Sie wurden laut Gerichtsurteilen nicht mit legalem Geld gekauft.
Die Villa soll nach dem Bericht des "Tagesspiegel" aber weiterhin von Familienmitgliedern genutzt werden, da es einen Mietvertrag innerhalb der Familie gegeben haben soll, der nach der Beschlagnahmung an den Bezirk fiel, aber weiter gelte. Die Miete zahle das Jobcenter, so die Zeitung, weil einigen Familienmitgliedern offenbar Sozialleistungen zustünden.
Das zweite Grundstück soll davon aber nicht erfasst sein, so dass der Bezirk es abtrennen ließ.
Sendung: Inforadio, 08.07.2021, 9 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 08.07.2021 um 22:35 Uhr geschlossen
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22 Kommentare
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Am Besten sie setzen sich mit dem Kapitel 7 und der Rechtsprechung dazu auseinander. Ihr Bauchgefühl irrt.
Herr Wilhelm, der Dativ ist dem Genitiv sein Feind. Und soviel kosten, bereits im Soll stehende, Bereitschaftspolizisten nun auch nicht. Ein gerichtlicher Streit um den Woltersdorf Gartenzaun wiegt das sicher auf. Von Fussballspielen ganz zu schweigen. Was schlagen Sie denn vor? Weitermachen lassen?
Alice:
"Antwort auf [Immanuel] vom 08.07.2021 um 17:17
"Und natürlich kann ich auch mit illegalem Geld rechtlich Eigentum erwerben."
Was mindestens fraglich ist - siehe StGB 7. Kapitel "Einziehung". Die rechtliche Umsetzung ist allerdings recht komplex."
Nein, das ist nicht fraglich. Ich erwerbe Eigentum durch Übergabe (oder Verschaffung der Verfügungsgewalt oder Grundbuchumschreibung) und Einigung über den Eigentumsübergang. (Verfügungsgeschäft) Was für ein Verpflichtungsgeschäft (z.B. Kauf, Schenkung etc.) dem zugrunde liegt, ist egal. Und genauso egal ist es, ob das mit legalem oder illegalem Geld bezahlt wird.
Die Entziehung nach dem StGB ist rechtlich eine Enteignung. Wenn der Straftäter gar nicht Eigentümer wäre, dann bedürfte es gar nicht einer Einziehung, dann wäre eine Einziehung sogar rechtswidrig, wenn der tatsächliche Eigentümer gar nichts mit der Straftat zu tun hat.
Anderenfalls würde sich die Frage stellen, wer bis zur Einziehung Eigentümer war.
Berlin sollte besser einen riesigen Zaun um diese Kriminellen machen .
"Und natürlich kann ich auch mit illegalem Geld rechtlich Eigentum erwerben."
Was mindestens fraglich ist - siehe StGB 7. Kapitel "Einziehung". Die rechtliche Umsetzung ist allerdings recht komplex.
@feliks d, und Sie meinen, 36 Euro wären die gesamten Kosten für eine Neuausstellung? Sie beschäftigen mehrere Sacharbeiter, Drucker in der Bundesdruckerei etc. Post, benutze IT, Gebäude, Versicherungen, Sicherheitspersonal........
Blümel:
"Das Geld des Immobiliengeschäfts stammt gerichtlich festgestellt aus kriminellen Handlungen. De facto hat die Immobilie demnach dem Vermieter nie gehört. Wie kann dann ein Vertrag weiterhin rechtswirksam sein? Durch Straftaten lässt sich kein Eigentum erwirtschaften. Was mir nie gehört hat, darüber kann ich nicht verfügen. Die rechtlichen Gründe, warum dieser Vertrag bestand hat, wären interessant. Wurde schon Eigenbedarf angemeldet? Würde einen schönen Jugendclub abgeben."
1. Es geht hier nicht um Ihr "de facto", sondern darum, wie die rechtliche Situation war und ist. Und natürlich kann ich auch mit illegalem Geld rechtlich Eigentum erwerben.
2. Eigenbedarf gibt es nicht für juristische Persönen oder Gebietskörperschaften, denn schließlich kann eine rechtliche Person nicht wohnen.
3. Bei und trotz aller kriminellen Energie dieser Familienmitglieder müssen wir uns schon an Recht und Gesetz halten.
Wann haben Sie denn dass letzte Mal einen Perso bekommen? Unter 36 € ohne Foto läuft nichts.
Nicht Lustig ist, dass ja der Staat (Jobcenter) die Miete zahlt. Das ist maximal absurd!
Wieso kassieren die Sozialleistungen und das Amt zahlt die Miete? Wird denen keine Arbeit angeboten? Hotels etc. suchen doch Personal. Die lachen uns nur aus - die blöden Deutschen! Schon oft gehört in NK.
Der Aufwand ist in diesem Fall viel geringer, weil weder ein Pyro- und Flaschenregen auf die Beamten niederregnete noch das Haus bürgerkriegsmäßig verbarrikadiert wurde. Auch soll sicher kein Vorwand geschaffen werden, dass dann wieder das Hohelied der massiven Diskriminierung unbescholtener Mitbürger mit Migrationsgeschichte u.a. auch von der von Ihnen aufgeführten Vergleichsgruppe "gesungen" würde!
das ist juristische schlichtweg falsch, sebstverständlich kann ich mir mit geklautem geld ein recht oder eine ware kaufen und die gehört dann rechtmäßig mir.
die beschlagnahmung von autos oder häusern kann ausschließlich auf der basis der vermögenssicherung, der vermögenspfändung, oder des geldwäschegesetzes erfolgen, und genau das ist hier geschehen.
dass eine vermögenspfändung nicht für die mieter eines grundstücks gilt, sollte dabei doch eigentlich einleuchten.
ich persönlich finde die idee, dass die mafia jetzt miete an den staat bezahlen muss wenn sie dort wohnen blieben will, eigentlich ganz lustig.
Mieterschutz?
Nein,das stimmt nicht ! Hier werden weder Steine vom Dach auf Menschen geworfen noch wird Feuer gelegt usw.. Insofern vergleichen Sie Äpfel mit Birnen .
Sie reagieren nicht allergisch, sondern in bekannten Stereotypen. Soviel zu naiv.
Also wenn linke Personen das Haus bewohnen würden, wäre da aber mehr Polizei vor Ort. Inklusive Sperrung aller Nachbarstrassen und Schließung von Kitas und Schulen. Hier wird wieder mal (danke cdu) mit zweierlei Maß gemessen.
Wenn ich nur das Wort Clan höre, werde ich allergisch.
Unser Senat ist einfach zu naiv.
Warum ist dieser Clan, der offenbar mehrere Immobilien in Berlin besitzt, weiterhin berechtigt, Sozialleistungen zu kassieren?
Das ist doch ein Widerspruch, der bestimmt nicht nur mir sofort auffällt.
Das Geld des Immobiliengeschäfts stammt gerichtlich festgestellt aus kriminellen Handlungen. De facto hat die Immobilie demnach dem Vermieter nie gehört. Wie kann dann ein Vertrag weiterhin rechtswirksam sein? Durch Straftaten lässt sich kein Eigentum erwirtschaften. Was mir nie gehört hat, darüber kann ich nicht verfügen. Die rechtlichen Gründe, warum dieser Vertrag bestand hat, wären interessant. Wurde schon Eigenbedarf angemeldet? Würde einen schönen Jugendclub abgeben.
Wir warten gespannt auf ihre Vorschläge solnage die sich im Rahmen unseres GG bewegen. Höchst wahrscheinlich vergebens.
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