Berliner Polizei sieht "ruhige Lage" am Samstag - OVG bestätigt weitere Verbote für "Querdenker"-Demos am Sonntag
Das Oberverwaltungsgericht hat auch die Verbote für "Querdenker"-Demos am Sonntag bestätigt. Dies schließt auch eine Kundgebung mit 22.500 angemeldeten Teilnehmenden ein. Bereits am Samstag fanden keine großen Proteste in Berlin statt.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat weitere Verbote für drei am Sonntag geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bestätigt.
Es handelt sich um die Versammlung unter dem Motto "Für Frieden, Freiheit und Grundrechte" und die Versammlung "Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle". In einem weiteren Eilverfahren bestätigte das OVG am späten Samstagabend auch das Verbot der Kundgebung der Initiative "Querdenken 711" aus Stuttgart am Sonntagnachmittag, für die der Gründer der Bewegung, Michael Ballweg, 22.500 Teilnehmende angemeldet hat. Der Protest sollte am Sonntagnachmittag unter dem Motto "Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie" auf der Straße des 17. Juni stattfinden.
Das Gericht begründet seine Entscheidungen damit, dass "Leben und Gesundheit von Menschen mit Blick auf die Gefahr einer Covid-19-Infektion gefährdet seien, wenn die Versammlungsteilnehmer den Mindestabstand und die jeweils zu beachtenden Hygieneregeln wie das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske missachteten."
OVG folgt Argumentation der Polizei
Die Versammlungen stehen thematisch im Zusammenhang mit anderen angemeldeten Demonstrationen, die dem Bereich der "Corona-Maßnahmen-Kritiker und Querdenker" zugerechnet werden. Die Versammlungen zeichneten sich deutschlandweit dadurch aus, dass die Teilnehmer sie nutzten, um öffentlichkeitswirksam gegen die Infektionsschutzmaßnahmen zu verstoßen, so das Gericht.
Damit bestätigt das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts und folgt der Argumentation der Polizei. Diese hatte mehrere Demonstration am Wochenende untersagt. Die Entscheidungen sind damit rechtskräftig.
Auch Demo für Samstag bleibt verboten
Insgesamt wurden damit vier Eilverfahren für dieses Wochenende so entschieden. Eine Entscheidung über einen Eilantrag für eine Demo am Samstag erfolgte bereits am frühen Abend. Auch hier wurde das Demonstrationsverbot vom OVG bestätigt. Dabei handelte es sich um die Demonstration "Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit".
Das OVG begründete seine Entscheidung auch hier damit, dass eine "unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit drohe".
Insgesamt 13 Demonstrationen verboten
Eine Reihe anderer Demonstrationen, die sich ihrem Titel zufolge ebenfalls gegen die Politik in der Corona-Pandemie richten, wurden nicht verboten. So kamen am Samstag zu einer Veranstaltung in Berlin-Wedding gut 100 Personen, an einem Autokorso in Charlottenburg beteiligten sich 120 Fahrzeuge.
Insgesamt wurden 13 fürs Wochenende geplante Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen verboten.
Polizei will Demonstrationsverbot durchsetzen
Die Berliner Polizei will am Wochenende trotzdem mit einem großen Aufgebot im Stadtgebiet unterwegs sein. "Wir werden verhindern, dass die Menschen zu den verbotenen Versammlungen zusammenkommen", sagte ein Polizeisprecher. Am Samstag sollten mehr als 1.700 Kräfte unterwegs sein, am Sonntag noch einmal mehr.
Der Schwerpunkt liege im Regierungsviertel. "Wir haben aber darüber hinaus die ganze Stadt im Blick", sagte der Sprecher am Samstagnachmittag. Es seien bereits Fahrzeuge kontrolliert und einige Platzverweise ausgesprochen worden, auch Stromaggregate seien
sichergestellt worden.
Lage am Samstag "weitesgehend ruhig"
Entgegen der Erwartungen eines erhöhten Demonstrations-Aufkommens gestaltete sich die Lage für die Polizei in Berlin am Samstag "weitestgehend ruhig". Das sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz dem rbb. Nur vereinzelt seien Personendaten aufgenommen und Platzverweise erteilt worden, von Menschen die zu eigentlich verbotenen Demonstrationen wollten."
Gegen Personen, die an verbotetenen Versammlungen teilnehmen wollten, wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Auf Twitter schrieb die Polizei, dass Teilnehmende, "die sich nicht an die Maskenpflicht halten", angesprochen würden, entsprechende Anzeigen würden geschrieben.
Im Laufe des Tages wurden laut der Polizei außerdem Reisebusse gestoppt, in denen Teilnehmer der verboteten Demonstrationen vermutet wurden.
Teilnehmer der Initiative "Querdenken" hatten angekündigt, trotz der Verbote anzureisen und zu demonstrieren.
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Sendung: radioeins, 31.07.2021, 11:00 Uhr
