Berliner Polizei sieht "ruhige Lage" am Samstag - OVG bestätigt weitere Verbote für "Querdenker"-Demos am Sonntag

Einsatzwagen der Polizei stehen am Reichstag. Die Polizei will trotz eines Verbots mehrerer Demonstrationen zur Corona-Pandemie am Wochenende mit einem größeren Aufgebot an Einsatzkräften im Stadtgebiet unterwegs sein. (Quelle: dpa/P. Zinken)
Video: Abendschau | 31.07.2021 | Carla Spangenberg | Bild: dpa/P. Zinken

Das Oberverwaltungsgericht hat auch die Verbote für "Querdenker"-Demos am Sonntag bestätigt. Dies schließt auch eine Kundgebung mit 22.500 angemeldeten Teilnehmenden ein. Bereits am Samstag fanden keine großen Proteste in Berlin statt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat weitere Verbote für drei am Sonntag geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bestätigt.

Es handelt sich um die Versammlung unter dem Motto "Für Frieden, Freiheit und Grundrechte" und die Versammlung "Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle". In einem weiteren Eilverfahren bestätigte das OVG am späten Samstagabend auch das Verbot der Kundgebung der Initiative "Querdenken 711" aus Stuttgart am Sonntagnachmittag, für die der Gründer der Bewegung, Michael Ballweg, 22.500 Teilnehmende angemeldet hat. Der Protest sollte am Sonntagnachmittag unter dem Motto "Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie" auf der Straße des 17. Juni stattfinden.

Das Gericht begründet seine Entscheidungen damit, dass "Leben und Gesundheit von Menschen mit Blick auf die Gefahr einer Covid-19-Infektion gefährdet seien, wenn die Versammlungsteilnehmer den Mindestabstand und die jeweils zu beachtenden Hygieneregeln wie das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske missachteten."

OVG folgt Argumentation der Polizei

Die Versammlungen stehen thematisch im Zusammenhang mit anderen angemeldeten Demonstrationen, die dem Bereich der "Corona-Maßnahmen-Kritiker und Querdenker" zugerechnet werden. Die Versammlungen zeichneten sich deutschlandweit dadurch aus, dass die Teilnehmer sie nutzten, um öffentlichkeitswirksam gegen die Infektionsschutzmaßnahmen zu verstoßen, so das Gericht.

Damit bestätigt das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts und folgt der Argumentation der Polizei. Diese hatte mehrere Demonstration am Wochenende untersagt. Die Entscheidungen sind damit rechtskräftig.

Auch Demo für Samstag bleibt verboten

Insgesamt wurden damit vier Eilverfahren für dieses Wochenende so entschieden. Eine Entscheidung über einen Eilantrag für eine Demo am Samstag erfolgte bereits am frühen Abend. Auch hier wurde das Demonstrationsverbot vom OVG bestätigt. Dabei handelte es sich um die Demonstration "Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit".

Das OVG begründete seine Entscheidung auch hier damit, dass eine "unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit drohe".

Insgesamt 13 Demonstrationen verboten

Eine Reihe anderer Demonstrationen, die sich ihrem Titel zufolge ebenfalls gegen die Politik in der Corona-Pandemie richten, wurden nicht verboten. So kamen am Samstag zu einer Veranstaltung in Berlin-Wedding gut 100 Personen, an einem Autokorso in Charlottenburg beteiligten sich 120 Fahrzeuge.

Insgesamt wurden 13 fürs Wochenende geplante Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen verboten.

Polizei will Demonstrationsverbot durchsetzen

Die Berliner Polizei will am Wochenende trotzdem mit einem großen Aufgebot im Stadtgebiet unterwegs sein. "Wir werden verhindern, dass die Menschen zu den verbotenen Versammlungen zusammenkommen", sagte ein Polizeisprecher. Am Samstag sollten mehr als 1.700 Kräfte unterwegs sein, am Sonntag noch einmal mehr.

Der Schwerpunkt liege im Regierungsviertel. "Wir haben aber darüber hinaus die ganze Stadt im Blick", sagte der Sprecher am Samstagnachmittag. Es seien bereits Fahrzeuge kontrolliert und einige Platzverweise ausgesprochen worden, auch Stromaggregate seien
sichergestellt worden.

Lage am Samstag "weitesgehend ruhig"

Entgegen der Erwartungen eines erhöhten Demonstrations-Aufkommens gestaltete sich die Lage für die Polizei in Berlin am Samstag "weitestgehend ruhig". Das sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz dem rbb. Nur vereinzelt seien Personendaten aufgenommen und Platzverweise erteilt worden, von Menschen die zu eigentlich verbotenen Demonstrationen wollten."

Gegen Personen, die an verbotetenen Versammlungen teilnehmen wollten, wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Auf Twitter schrieb die Polizei, dass Teilnehmende, "die sich nicht an die Maskenpflicht halten", angesprochen würden, entsprechende Anzeigen würden geschrieben.

Im Laufe des Tages wurden laut der Polizei außerdem Reisebusse gestoppt, in denen Teilnehmer der verboteten Demonstrationen vermutet wurden.

Teilnehmer der Initiative "Querdenken" hatten angekündigt, trotz der Verbote anzureisen und zu demonstrieren.

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Sendung: radioeins, 31.07.2021, 11:00 Uhr

49 Kommentare

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  1. 48.

    Die überwiegende Mehrheit der Berliner*innen ist dem OVG unendlich dankbar für die Entscheidung diese unsäglichen Querdenker*innen-Aufläufe verboten zu haben! Danke liebes OVG!

  2. 47.

    "Die Corona-Demos werden verboten, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass bei diesen auf Hygienevorgaben gepfiffen wird."

    Das ist unbestreitbar zutreffend.

    Unbestreitbar zutreffend ist es auch, dass bei einer Inzidenz von 16,5 (Bund) bis 28,9 (Hamburg, mit Berlin Spitze) auf einer Versammlung mit 20.000 Teilnehmenden statistisch mit zwischen DREI bis sechs Personen gerechnet werden könnte, die dann dabei wären - vorausgesetzt, sie fühlen sich pudelwohl, und hüten nicht das Bett.
    Von einer Seuche würde ich mehr Performance erwarten.

    Unbestreitbar zutreffend ist ebenfalls, dass das Restrisiko einer Ansteckung im Freien gegen Null geht. Also, selbst wenn . . .
    Pardon, ich kann hier nur überschießend prinzipielles Staatshandeln erkennen, und massivste Steuergeldverschwendung. Aber auf die pfeifen SIE wahrscheinlich?

  3. 46.

    Meine Antwort auf die Themen der Querlenker:
    "Ich habe mir heute meine Zweitimpfung geholt!"

  4. 45.

    Anleitung gibt es. Immer danach schauen, wer die Demo veranstaltet und wer da mitlaufen wird. Sie gehen ja auch nicht zu jedem, der eine Party macht, oder?

  5. 44.

    Man ist bei uns leider vor nix sicher,auch nicht vor Demoterrorismus, äh Tschuldigung , Demotourismus .
    Aber die Tage der Autokorsos sind sicher gezählt, wenn es nach Frau Günther geht. Fragt sich allerdings im Wahljahr mit Klimathema, weshalb nicht jetzt schon.
    Oder gab es dafür die Auflage, dass nur Teilnehmer mit Elektroautos teilnehmen dürfen? Ironie off.

  6. 43.

    „ Eine Reihe anderer Demonstrationen, die sich ihrem Titel zufolge ebenfalls gegen die Politik in der Corona-Pandemie richten, wurden nicht verboten. Darunter waren mehrere angemeldete Autokorsos, wie eine Polizeisprecherin sagte.“

    Bestes Beispiel, dass es eben nicht um den Inhalt der Demo geht. Aber so etwas überlesen die Querdenker lieber

  7. 42.

    Stimmt, dennoch würden selbst solche Demos zugelassen, wenn gewährleistet wäre, dass die Regeln eingehalten werden. Die Veranstalter reichen Konzepte ein. Anhand dessen wird entschieden. Und den Querdenkern kann man da nicht vertrauen, denn sie wollen ja bewusst gegen die Regeln verstoßen. Aber selbst wenn die Gerichte die Verbote als rechtmäßig bestätigen sehen die Querdenker darin eine große Verschwörung…. na ja. Sollen sie wettern und jammern…

  8. 41.

    ich find s nur konsequent, auch die begründung, dass das Verwaltungsgericht diese Querdenkendemos weiter verboten hat. Diese menschen, die gluben, dennoch demonstrieren zu müssen, sind meiner meinung nach intollerant der gesamten berliner bevölkerung gegenüber. Diese " organisationen2 haben in der vergangenheit gezeigt, dass es denen weder um demokratie nichFriede, Freiheit usw. geht. mein Apll an alle, die zu diesen demos gehn wollen. " Leute bleibt zu Hause !!!!" Ihr schadet mehr der Allgemeinheit, als dass Ihr zum Dialog, Friede und menschlichkeit was beitragen könnt......." spendet das geld, das Ihr dadurch gespart habt, lieber den Flutopfern.

  9. 40.

    Stimmt aber, die Veranstalter der Querdenkerdemos haben wiederholt die Regeln nicht einhalten und durchsetzen können. Die Veranstalter des CSD nicht. Sie können nur die Veranstalter in die Pflicht nehmen. Und die sein zB beim CSD und bei BLM nicht identisch. Es kommt nicht auf den Inhalt der Demo an. Bei den Querdenkern sind es andere Veranstalter, aber eben immer wieder dieselben. Und die haben bislang regelmäßig versagt. Es gibt keine „guten“ und „schlechten“ Demos oder Themen. Es kommt nur auf die Erfahrungen an, die mit den Veranstaltern gemacht wurden.

  10. 39.

    Sehr zu meinen akustischen Leidwesen zieht gerade ein Autokorso mit Corona-Leugnern lautstark mittels blödsinnigem Geschwafel aus Lautsprechern und Herumgehupe in Charlottenburg umher. Diese Demo ist nicht verboten, weil die Maskentrageverweigerer so wenigstens keine anderen Menschen anstecken können.
    Aus Infektionsschutzgründen ist diese Demo okay, der Umwelt und meinem Gehör allerdings nicht zuträglich, vom Inhalt des Geschwafels.... naja, wir leben halt in einer Demokratie, da darf jeder sagen, was er/sie will.

  11. 38.

    Es verstärkt sich der Eindruck, dass Sie von Demokratie eher wenig halten :)

  12. 37.

    Diese Argumentation ist aber in der Konsequenz eine Zensur bestimmter Inhalte und damit nicht mehr demokratisch.

    "Die Corona-Demos werden verboten, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass bei dieses auf Hygienevorgaben gepfiffen wird."

  13. 36.

    "Selbst, wenn bestimmte Meinungen nicht in den Mainstream passen, gehören sie trotzdem zu einer Demokratie dazu. Es sei denn, dass gegen den Rechtsstaat verstoßen wird."

    Genau DAS ist der einzige Grund wenn sich Leerdenker, Reichsbürger und Rechtsextreme zusammenrotten.

    "Nach Angaben der Polizei betreffen alle Demo-Verbote Veranstaltungen, "deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer regelmäßig gesetzliche Regelungen, hier konkret zum Schutz vor Infektionen, nicht akzeptieren", wie Polizeisprecher Thilo Cablitz am Donnerstag mitteilte."

  14. 35.

    "Bedenklich ist, daß das Verwaltungsgericht sowas mitmacht. " Nein, bedenklich ist, dass dieser Schwachsinn ständig von den immer gleichen Leuten wiederholt wird.

    Aber Leerdenker, Reichsbürger und Rechtsextreme und deren Anhängern hier haben es ja nicht so mit Fakten.

  15. 34.

    Das stimmt doch gar nicht! Unterlassen Sie doch den Versuch, der Öffentlichkeit das HIrn zu verrußen. Keine einzige der von Ihnen genannten genehmigten Demonstrationen hatte das Ziel, die Corona-Regeln zu brechen. Vielmehr wurden die Coronaregeln eingehalten. Damit das so ist, haben die Veranstalter immer wieder auf die Einhaltung dieser Regeln gedrängt. Wo sie dennoch nicht eingehalten wurden, gab es Ermahnungen und Anzeigen seitens der Polizei.

  16. 33.

    Hallo,

    vielen Dank für Ihren Post und für das Aufmerksam -Machen. Wir prüfen gerade erneut, welche Demos genau angemeldet wurden. Sobald wir ihre Anmerkung verifizieren können, werden wir ihr Kommentar freischalten. Dankesehr!

  17. 32.

    "Dann wird mit ihrer Logik der nächste CSD bzw. die nächste "gute" Demo auch verboten oder?"

    Ja, wenn das da auch so häufig und flächendeckend vorkommen würde, wäre ich auch dafür. Da staunen se, wa...?

    Die restliche Polemik lass ich mal so stehen....

  18. 31.

    Liebe Rosa,
    ich möchte Dir für Deinen Kommentar danken! Dem kann ich mich absolut anschließen!
    Liebe Grüße
    extractofpinealgland

  19. 30.

    Seit 13 Uhr versuche ich das zu posten, wieso schaltet ihr den Kommentar nicht frei? Versuche es jetzt zum 6. mal!
    @RBB Sie Schreiben: "13 geplante "Querdenker"-Demos verboten. Insgesamt wurden 13 fürs Wochenende geplante Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen verboten."
    Das ist nicht korrekt! Mindestens eine der verbotenen Demos ist explizit KEINE Querdenken Demo sondern eine Demo der Clubszene für die Öffnung von Clubs. Also ein ähnliches Klientel wie letztes Wochenende auf dem CSD. Bitte nicht alles immer in ein Boot schmeißen. Wieviele der 13 Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen sind denn tatsächlich Querdenker Demos? Und wie kann man gegen die Maskenpflicht an Schulen demonstrieren ohne Querdenker zu sein? Gibt es eine Anleitung oder sowas?

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