Vor drei Jahren in Berlin-Mitte -
Gut drei Jahre nach einer umstrittenen Farbaktion von Greenpeace an der Berliner Siegessäule ermittelt die Staatsanwaltschaft noch immer gegen einige der Beschuldigten. Das teilte die Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann mit.
Gegen 15 der insgesamt 22 Beschuldigten seien bislang Strafbefehle beantragt worden. Einsprüche dagegen seien nicht bekannt, so die Innenverwaltung. In zwei Fällen seien die Ermittlungen eingestellt worden.
3.500 Liter gelbe Farbe auf der Fahrbahn
Greenpeace-Aktivisten hatten am 26. Juni 2018 rund 3.500 Liter gelbe Farbe auf dem mehrspurigen Kreisverkehr um die Siegessäule verteilt. Damit sollte nach eigenen Angaben ein Sonnensymbol für die geforderte Energiewende entstehen, das die Organisation mit Luftbildern ins Netz stellte. Anlass der Aktion war das erste Treffen der Kohlekommission der Bundesregierung.
Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hatte die Reinigungskosten der Straßen in Höhe von rund 14.000 Euro Greenpeace in Rechnung gestellt. Weil die Fahrbahnen durch die Aktion der Umweltschützer rutschig geworden waren, gab es laut Polizei zwei Unfälle mit großem Sachschaden, zudem seien Motorradfahrer und eine Radfahrerin gestürzt. Mehrere betroffene Verkehrsteilnehmer erstatteten Anzeige. Danach waren auch 29 Büros und Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht worden.
