Interview l Juristin über Vormundschaft - "Einen Fall Britney Spears könnte es bei uns nicht geben"

Sa 10.07.21 | 08:34 Uhr
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Ein Britney Spears-Anhänger schwenkt eine "Free Britney"-Fahne im Rahmen einer Gerichtsanhörung zur Vormundschaft der Popsängerin im Stanley Mosk Courthouse. (Quelle: dpa/Chris Pizzello)
Bild: dpa/Chris Pizzello

US-Popstar Britney Spears steht unter Vormundschaft - und darf nicht einmal über eine mögliche Schwangerschaft bestimmen. Die Juristin Dagmar Zorn erklärt, warum das in Deutschland nicht möglich wäre - und wie Vormundschaft hier geregelt ist.

Dagmar Zorn arbeitet als Dozentin für Rechtspflege an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin - auch in dem Moment, als die Interviewanfrage von rbbl24 sie erreicht. Sie nutzt eine Pause in ihrer Vorlesung für einen Rückruf.

rbbl24: Frau Zorn, in den USA hat die Sängerin Britney Spears einen Vormund bekommen, seitdem darf sie nicht bestimmen, ob sie schwanger wird oder wie sie ihren Beruf ausübt. In Deutschland gibt es doch so etwas ähnliches wie eine Vormundschaft, hier heißt es aber rechtliche Betreuung...

Dagmar Zorn: Das stimmt, in Deutschland wurde im Jahr 1992 die Vormundschaft für Erwachsene von der rechtlichen Betreuung abgelöst. Allerdings muss sich eine solche Betreuung sehr stark an den Interessen der betreuten Person orientieren. Derzeit wird dieser Teil des Gesetzes reformiert. Die Reform orientiert sich an der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und stärkt noch einmal die Rechte der Betreuten. Dadurch wird der Betreute noch stärker als bislang in den Mittelpunkt gestellt. Das Konzept, um das es dabei geht, heißt unterstützte Entscheidungsfindung.

Was hat es mit dem neuen Konzept auf sich?

Die Reform tritt 2023 in Kraft und ab dann müssen alle Entscheidungen, die irgendwie von der betreuten Person getroffen werden können, auch von ihr getroffen werden. Das heißt, dass der Betreuer den Menschen in seiner Selbständigkeit und im eigenen Entscheiden noch stärker als bisher unterstützen muss.

Diplom-Rechtspflegerin Dagmar Zorn, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (Quelle: privat)
Dagmar Zorn | Bild: privat

Wann und wie darf bestimmt werden, dass Menschen einen Teil ihrer Autonomie abgeben müssen?

Der Gesetzgeber sagt, dass in Deutschland ein Volljähriger, der aufgrund einer körperlichen Behinderung oder einer Krankheit außer Stande ist, seine Angelegenheiten selbst wahrzunehmen, einen Betreuer bekommt. Angenommen, ich wäre dement und könnte meine Vermögensangelegenheiten nicht mehr selbst besorgen: Dann bekäme ich dafür einen Betreuer. Es sei denn, ich habe selbst für diesen Fall Vorsorge getroffen und einem Dritten für den Fall einer Erkrankung eine Vollmacht erteilt. Wenn dem nicht so ist, dann steht der Staat Gewehr bei Fuß und ordnet eine Betreuung an.

Aber wer entscheidet, dass eine Person ihre Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln kann?

Das wird tatsächlich in einem ganz förmlichen Verfahren überprüft. Meistens wird einem Betreuungsgericht von außen durch Angehörige, Nachbarn oder Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen die Information herangetragen, dass eine Person jemanden braucht, der ihre Angelegenheiten wahrnimmt, weil sie dazu nicht mehr selbst in der Lage ist. Dann geht ein betreuungsgerichtliches Verfahren los. Am Ende kann eine Betreuung angeordnet werden, die dann allerspätestens nach sieben Jahren wieder auf den Prüfstand kommt und das ganze Verfahren wieder von vorne beginnt.

In der Regel werden Sachverständige dann mit einem Gutachten beauftragt, in dem sie eine entsprechende Betreuung für notwendig erachten. Wie läuft das ab?

Es sind meistens Sachverständige aus dem medizinischen Bereich, die sich einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen. Die Ansehung der Person ist vorgeschrieben. Es geht dann um eine fachliche Prüfung. Was kann die Person nicht mehr? Warum kann sie das nicht mehr? Wenn dann festgestellt wird, dass die Person bestimmte Dinge nicht mehr regeln kann, wird geprüft: Hat sie für diesen Fall Vorsorge getroffen?

Was dürfen rechtliche Betreuer anstelle der betreuten Person zum Beispiel entscheiden?

Es kann passieren, dass eine Person mal freiheitsentziehend untergrebracht wird, zum Beispiel in einer psychiatrischen Station, wenn etwa das Risiko einer Selbst- oder einer Fremdgefährdung besteht. Es gibt aber in der Praxis auch sehr oft Wohnungsangelegenheiten, die Menschen nicht selbst wahrnehmen können. In solchen Fällen dürfen Betreuer, nach einer entsprechenden gerichtlichen Prüfung und Genehmigung, auch eine Wohnung aus dem Besitz der betreuten Person verkaufen.

Das sind weitreichende Entscheidungen. Welche formalen Anforderungen gibt es an die Ausbildung eines rechtlichen Betreuers?

Das ist derzeit nicht geregelt und genau diesen Punkt wollen wir nun in einer Arbeitsgruppe im Bundesministerium für Justiz erstmals formulieren. Es geht darum, Anforderungen festzulegen für die Menschen, die rechtliche Betreuung berufsmäßig machen. Der Gesetzgeber geht immer noch davon aus, dass ehrenamtliche Betreuer diese Aufgaben wahrnehmen, häufig sind das Angehörige. In den vergangenen Jahren war es aber insgesamt immer häufiger so, dass sich keine Angehörigen gefunden haben. Deshalb sind die Berufsbetreuer auf dem Vormarsch. Und für die brauchen wir Mindestanforderungen.

Wie häufig kommt es vor, dass wichtige Entscheidungen gegen den Willen der Betreuten getroffen werden?

So etwas kann vorkommen, aber ich muss mich als Betreuer oder Betreuerin immer an dem Willen der Betreuten orientieren. Wenn jemand einen Ferrari kaufen will und dafür das Geld hat, dann darf ich mich dem nicht in den Weg stellen, nur weil ich solche Autos nicht mag. Betreuer dürfen ihre eigene Auffassung nur dann anstelle von der des Betreuten rücken, wenn das zum Schutz der betreuten Person tatsächlich erforderlich ist.

Und es ist Aufgabe des Gerichtes, mindestens einmal pro Jahr zu überprüfen, ob der Betreuer auch diesen Pflichten nachkommt und nicht unzulässig gegen den Willen der betreuten Person agiert. Abgesehen von der jährlichen Berichtspflicht, die für jeden Betreuer besteht, kann ein Gericht sich auch immer selbst an die Betreuer wenden, um zu erfahren, was in dieser oder jener Angelegenheit passiert ist.

Aber wenn der Betreuer oder die Betreuerin den Bericht über die eigene Tätigkeit selbst verfasst, dann ist doch leicht denkbar, dass er oder sie bestimmte Konflikte in diesem Bericht ausspart.

Das ist schon richtig. Aber ich habe als Gericht jederzeit die Möglichkeit, den Betroffenen selbst mal zu fragen. Und davon machen die Gerichte, soweit mir das bekannt ist, immer häufiger Gebrauch.

Dann würden Sie es für unmöglich halten, dass ein Gericht in Deutschland so stark in das Privatleben eingreift wie die US-Justiz im Fall Britney Spears?

Einen Fall Britney Spears könnte es bei uns nicht geben. Eine Eheschließung zum Beispiel hat mit dem Betreuer nichts zu tun. Wenn der Betreute ehefähig ist, kann er jederzeit heiraten. Umgekehrt ist es mit der Scheidung genauso.

Ein anderes Beispiel ist der Eingriff ins Wahlrecht. Die Anordnung der Betreuung hatte früher mal Auswirkungen auf das Wahlrecht. Da wurde im Wahlbuch eingetragen, dass diese Person einen Betreuer für alle Angelegenheiten hat, und damit war diese Person weder aktiv noch passiv wahlberechtigt. Das ist alles abgeschafft worden. Auch Testamente oder Erbverträge kann der Betreute schließen oder errichten, wenn er geschäftsberechtigt ist.

Es kann allerdings passieren, dass die betreute Person Kinder hat - und wenn der Betreuer der Meinung ist, dass diese Person ihre Aufgaben als Erziehungsberechtigter nicht ausführen kann, dann kann es einen Hinweis an ein Familiengericht geben mit der Bitte, das Sorgerecht zu überprüfen. In diesem Punkt gibt es tatsächlich immer wieder Konflikte.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Roberto Jurkschat.

12 Kommentare

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  1. 12.

    Dann ist Ihnen wohl entgangen, dass der Artikel nicht Britney Spears zum Kern hat, sondern rechtliche Betreuung hierzulande - selbstredend. Generell sind bis auf Kommentare Nr.5 und 6 sämtliche Kommentare absolut irrelevant oder themenfremd.

    Die rechtliche Betreuung ist in den professionellen Voraussetzungen leider so ungeregelt wie bei den Verfahrensbeiständen. Ein konkretes Aufzeigen der Gebiete, wie u.a. Vermögenssorge, sind aber vorab nötig. Der Artikel spart zudem den nicht so seltenen Konflikt aus, dass es rechtliche Betreuung gibt, währenddessen noch Verwandte, meist (erwachsene) Kinder der Betroffenen existieren. Die Entscheidungen der rechtlichen Betreuung können dem geäußerten oder verfügten Willen in erheblichem Maße widersprechen. Ebenso löst das den Widerspruch der Betreuung zugunsten der Betreuten o. etwaiger zu erziehender Kinder nicht auf, auch gegen ihren Willen womöglich handeln zu müssen. Im Punkt Sorgerecht muss(!) der Staat sein Wächteramt ggf. wahrnehmen.

  2. 11.

    Ich antworte jetzt mal spontan, ohne diesen Artikel gründlichst gelesen zu haben. Insbesonders in meiner Jugend wurde mir vom Jugendamt ein Vormund zugeordnet, da ich ab 8 Jahre Vollwaise wurde. Und ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie ich mit 14 mein Recht nutzte und fast jedesmal diese Person laut Gesetz abgelehnt hatte. Und das war in den 60er Jahren. Jedesmal mußte dann das Jugendamt eine neue Person als Vormund einsetzen. Bis sie dann, als ich 18 Jahre alt war, freiwillig Aufgaben. Somit hatte ich ab diesem Alter endlich Ruhe und ich war keine Aktennummer mehr. Darauf bin ich noch heute sehr stolz.

  3. 10.

    Dazu haben wir auch einen Bericht gemacht: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/07/radkorso-berlin-oben-ohne-brueste.html

  4. 9.

    Ich bestreite die Kernaussage des Artikels! Theoretisch mag man in Deutschland besser geschützt sein. In der Realität ist die Überprüfung der Betreuer durch Rechtspfleger und Gerichte aber so nachlässig, meist aus purer Überlastung, dass solche Fälle auch hier durchaus möglich sind, gerade in Fällen, die keiner Kontrolle durch nahe Verwandten unterliegen. Es gab in der Vergangenheit schon zu viel Missbrauch ihrer Befugnisse durch Betreuer. Auch der Fall Mollat in Bayern ist noch längst nicht vergessen.

  5. 8.

    Hier wäre auch gut Platz gewesen für einen Demobericht. Z.B. die heutige in KB wegen des diskriminierenden Vorfalls am Wasserspielplatz in Plänterwald. Das wäre regional (und nachhaltig?).

  6. 7.

    „ "Einen Fall Britney Spears könnte es bei uns nicht geben“…
    Na offensichtlich doch noch, sonst bräuchte es diese Änderung nicht, die Ggf. 2023 Eintritt.

  7. 6.

    Es fehlt der Hinweis, dass nicht in Wohngemeinschaft mit dem unter Betreuung zu stellenden Angehörige erst informiert werden, wenn ein externer Betreuer durch das Gericht beauftragt ist. Im Zweifel sind Wohnung und persönliche Gegenstände schon unwiederbringlich verloren, wenn es die 400 km entfernt wohnenden Angehörigen erfahren.

  8. 5.

    Es hört sich ja gut an, das die Tätigkeit der Betreuer von den Gerichten regelmäßig überprüft werden soll.in Anbetracht der chronischen Überlastung der Justiz fehlt mir der Glaube, das dies in ausreichendem Maße auch geschieht.
    Wenn keine Angehörigen mehr da sind dürfte der Berufsbetreuer praktisch der Alleinherrscher über die Angelegenheiten des zu Betreuenden sein. Ein weites Betätigungsfeld für schwarze Schafe in diesem Berufsstand.

  9. 4.

    Wieder mal die USA als Verfechter der Freiheitsrechte...
    Und als Vorbild für die westliche Welt - schönen Dank

  10. 3.

    Schon cool, wie man ein Auslandsthema in die Regionalnachrichten holt. Deutsches und Angelsächsisches Recht unterscheiden sich in vielen grundlegenden Punkten.

  11. 2.

    Das interessiert doch nun wirklich keinen.
    Wohl Sommerloch hier..

  12. 1.

    Man sollte auch mal die Bezahlung von Betreuern deutlich verbessern Du brauchst mindestens dreißig betreute Personen um Halbwegs vernünftig davon leben zu können.

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