Von Kriminellen genutzter Messenger - Jeder vierte Ermittlungsfall aus EncroChat-Daten betrifft Berlin

Symbolbild: Ein Labor zur Herstellung von synthetischen Drogen. (Quelle: dpa)
Bild: dpa

Weltweit nutzten Kriminelle den Messengerdienst EncroChat für Waffen- oder Drogengeschäfte - bis er von Ermittlern geknackt wurde. Seitdem werten sie die Daten aus. Allein in Berlin leitete die Polizei bislang 550 Ermittlungsverfahren ein.

Nachdem französische Sicherheitsbehörden im Jahr 2020 den vornehmlich von Kriminellen genutzten Messangerdienst EncroChat gehackt und die Daten deutscher Nutzer an das Bundeskriminalamt übermittelt hatten, wurden in Berlin bislang 550 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilte die Berliner Polizei der Redaktion rbb24 Recherche auf Nachfrage mit.

In weiteren 180 Fällen werden die Daten derzeit noch ausgewertet. Bundesweit wurden nach Aussage des BKA bislang 2.250 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Berlin nimmt damit im Verhältnis zur Bevölkerungszahl bundesweit einen Spitzenplatz ein.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurden bislang 700.000 Euro Bargeld sowie knapp 100 Kilo Drogen beschlagnahmt - unter anderem gut acht Kilo Amphetamin, 50 Kilo Marihuana, acht Kilo Haschisch, zehn Kilo Kokain, ein Kilo Chrystal Meth sowie zehn Kilo Ecstasy.

BKA ermittelt gegen alle deutschen EncroChat-Nutzer

Der Messangerdient EncroChat wurde weltweit von mehreren zehntausend Personen genutzt. [tagesschau.de] Er funktionierte nur auf speziell dafür präparierten Mobiltelefonen. Anfang 2020 war es französischen Sicherheitsbehörden gelungen, eine Spionagesoftware in das bis dahin als absolut sicher geltende System einzuschleusen.

Von da an konnten die Ermittler die Handys jedes einzelnen EncroChat-Nutzers überwachen und den Nachrichtenverkehr auswerten. Über EncroChat wurden weltweit vor allem Drogengeschäfte und illegale Waffengeschäfte angebahnt und abgewickelt.

Die Ermittlungen erfolgten in Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust. Seit März 2020 führt das BKA gegen alle deutschen Nutzer eines EncroChat-Handys Ermittlungsverfahren wegen des "Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen" sowie der Bildung krimineller Vereinigungen.

Gerichtssprecherin: Handyüberwachung entsprach nicht deutschem Recht

Anfang Juli hatte das Landgericht Berlin im Fall eines mutmaßlichen Drogenhändlers aus Berlin die Eröffnung eines Prozesses abgelehnt. Ein wesentlicher Grund dafür war, so Inge Wahlen, Pressesprecherin des Landgerichts gegenüber dem rbb, dass es sich bei den Ermittlungen der französischen Behörden um eine "verdachtsunabhängige, anlasslose" Überwachung der Nutzer von EncroChat-Handy gehandelt habe.

Dies sei nach deutschem Recht rechtswidrig, so Wahlen: "Nach deutschem Recht darf die Überwachung der Telekommunikation von Gesetzes wegen nur dann erfolgen, wenn ganz bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine besonders schwere Straftat begangen hat."

Die französischen Ermittler hatten jedoch ohne konkrete Verdachtsmomente alle Handys überwacht. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschluss des Landgerichts Widerspruch eingelegt, jetzt liegt der Fall beim Kammergericht.

Sendung: Abendschau, 08.07.2021, 19:30 Uhr

2 Kommentare

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  1. 2.

    Wer jetzt über den Berliner Richter meckert hat keine Ahnung vom Grundgesetzt oder will sich darüber hinwegsetzen. Das fällt uns später irgendwann auf die Füße. Nämlich dann, wenn mal eine Regierung in Bundestag sitzt die Ihren Bürger nicht so wohlwollend gegenübersteht.

  2. 1.

    Das Urteil mag richtig sein, weil due Gesetzte nicht verhandelbar sind. Gott sei Dank. Diese Verbrecher lachen sich nun was... . Nun sollte man die Gesetzte aber ändern, damit offensichtliche Kriminellennetzwerke generell abgehört werden. können. alles andere wäre realitätsfern.

    Und es mussen mehr Anstrengungen unternommen werden, un Geldwäsche durch Immobiliekäufe zu verhindern. Auch da schwächelt das Rechtssystem.

    Wir haben hier zulange weg geschaut.

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