Schadenersatz-Prozess - Versicherung verlangt bis zu 500.000 Euro von Turnhallen-Brandstifter Schneider

Ein Justizbeamter nimmt dem angeklagten früheren NPD-Politiker Maik Schneider die Handschellen ab. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Video: Brandenburg aktuell | 27.07.2021 | Theresa Majerowitsch | Bild: dpa/Bernd Settnik

Weil er eine Sporthalle in Nauen angezündet hat, ist der frühere NPD-Stadtverordnete Maik Schneider bereits zweimal verurteilt worden. Nach einem Zivilrechtsprozess in Potsdam muss er nun mit einer hohen Schadenersatz-Zahlung rechnen.

Dem ehemaligen NPD-Funktionär Maik Schneider droht wegen der Brandstiftung einer Sporthalle in Nauen eine hohe Schadenersatz-Zahlung. Das wurde am Dienstag zum Auftakt eines Zivilverfahrens vor dem Landgericht Potsdam deutlich.

Urteil wahrscheinlich am 24. August

Der Anwalt der ostdeutschen Kommunalversicherung, die für die Absicherung und den Wiederaufbau der Turnhalle aufkam, erklärte, sie erwarte zwischen 400.000 und 500.000 Euro. Schneiders Anwalt forderte die Versicherung auf, seinem Mandanten entgegenzukommen. Die Versicherung sei nach Angaben des Landgerichts nicht auf das Angebot eingegangen. Nun will das Gericht am 24. August eine Entscheidung fällen, wie es weitergeht. Möglicherweise könnte es dann bereits ein Urteil sprechen.

Bei dem Anschlag im August 2015 auf die Turnhalle, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten, war ein Schaden von knapp drei Millionen Euro entstanden. Ein Komplize Schneiders hat die Zahlung von 10.000 Euro in Raten von 50 Euro monatlich in Aussicht gestellt. Von Maik Schneider gab es noch kein Angebot, sagte Volkhard Wittchen, Anwalt des Klägers, dem rbb. Ob Schneider überhaupt zahlen würde, konnte sein Anwalt nicht sagen. Sein Mandant werde sich erst äußern, wenn ein rechtskräftiges und zivilrechtlliches Urteil vorliegt, sagte Verteidiger Sven-Oliver Milke im rbb. Ein dritter Täter wurde schon zu Schadenersatz verurteilt.

Über das Strafmaß, das Schneider wegen der Brandstiftung im Gefängnis abzusitzen hat, wird ab Mitte August in einem separaten Strafverfahren am Landgericht Potsdam verhandelt - mittlerweile zum dritten Mal. Ab dem 16. August sind dafür zwei Verhandlungstage angesetzt.

Nicht zum Haftantritt erschienen

Schneider war zuletzt in Potsdam im Oktober 2019 zu zwei Haftstrafen von insgesamt neun Jahren und einem Monat verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte dieses Urteil im Februar 2021 weitgehend bestätigt. Bei der Bildung der Gesamtstrafe sahen die obersten Strafrichter aber Fehler. Deshalb muss jetzt noch einmal nachverhandelt werden.

Zuletzt ignorierte der Ex-NPD-Politiker eine Ladung zum Haftantritt in die Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben. Dort hätte sich Schneider am 14. Juli melden müssen, um seine Gefängnisstrafe anzutreten. Schneiders Anwalt gab dem rbb auf Nachfrage keine Auskunft, wo sein Mandant sich derzeit befindet. Gegen den Bescheid hat er Beschwerde eingelegt, unter anderem auch wegen der nicht heimatnahen Unterbringung. Schneider "ist in Berlin gemeldet und in Luckau soll die Strafe vollstreckt werden. Das ist nicht in Ordnung", sagte Milke.

"Der Mann ist brandschatzend durch die Gegend gelaufen"

Dass Maik Schneider einer mehrjährigen Haftstrafe und einer Schadenersatz-Zahlung in Millionenhöhe bisher entkommen konnte, finden Prozessbeobachter fragwürdig. "Der Mann ist brandschatzend durch die Gegend gelaufen und hat einen Schaden in Höhe von 2,9 Millionen Euro angerichtet. Darüber reden wir", sagte Andrea Johlige (Linke) im rbb. Er müsse dies begleichen, "sonst zahlt wieder die Allgemeinheit und das kann natürlich nicht sein."

Sendung: Brandenburg Aktuell, 27.07.2021, 19:30 Uhr

24 Kommentare

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  1. 24.

    Und Sie müssen verstehen (wollen), dass Ihre Aussage im vorliegenden Kontext unangemessen und geschmacklos ist, dazu die vorliegende Straftat und das damit einhergehende Menschenbild verharmlost.

  2. 23.

    Zumindestes kann er da keine Leute anzuenden, denn das war im Mittelalter vieleicht Sport und Hotel auf Kosten von uns Bürgern is nich. Verstand ist ja wohl Mangelware in seinem Kreis und Widergutmachung durch Sozialarbeit kommt ja wohl auch nicht in Frage. Stellt sich also die Frage wie er für die entstandenen Schäden aufkommt oder wollen sie diese seinerstaat begleichen. Sie finden meine Meinung ja so schrecklich mit der erzwungen Arbeit.

  3. 22.

    Wen zur Durchsetzung ihrer Interessen schwerer Sachschaden angerichtet wird und auch Personenschäden zumindest in Kauf genommen werden, dann gibt es tatsächlich mehr Gemeinsamkeiten, als Ihnen lieb sein könnte. Auch wenn die Zielstellungen beider Interessengruppen sehr weit von einander entfernt sind. Nicht jedes Mittel heiligt den Zweck.

  4. 21.

    Das Anzünden von Häusern und Verursachen von Millionenschäden ist aber auch ziemlich mittelalterlich. Wer so einen großen Schaden verursacht, muss dafür gerade stehen. Es gibt keinen Grund, solchen Kriminellen auch noch Rabatt zu geben. Der wird jetzt 30 Jahre lang hohe Schulden haben und kann sich auf ein Leben am Existenzminimum einstellen. Daran hat er ganz alleine selber Schuld.

  5. 20.

    Sie müssen verstehen wollen, was ich schrieb:
    "Straftaten ALLER Coleur"

  6. 19.

    Staatsbürger:
    "Den ganzen Betrag im Steinbruch abarbeiten, von wegen auf die faule Haut legen, im Knast kann man ihn ja schon dran kriegen. Boeden, Toiletten etc. Und bevor jemand mit menschen unwürdig kommt, putzen in Allgemeiraeumen mussten man auxh bei der Bw unter Aufsicht."

    Wer so denkt - frei nach dem mittelalterlichen Prinzip "Auge um Auge, Zahn um Zahn" - ist in seinem Rechtsstaatsverständnis kaum besser als dieser rechtsextreme Brandstifter. Er begibt sich auf dessen Niveau.

  7. 18.

    Sie werfen Greenpeace und Baggerbesetzer in einen Topf mit brandstiftenden Rechten? Ja, warum denn nur? Sie sehen da keinen Unterschied? Wachen Sie bitte mal auf, das können Sie nicht ernst meinen, auch wenn Sie der Braunkohleverstromung so zugeneigt zu sein scheinen, warum auch immer.

  8. 17.

    Komisch, wenn menschenverachtende Rechtsextreme am Werk sind und verurteilt werden, hört man bei den Kommentaren nie Gejammer über die "lasche Justitz"...

  9. 16.

    Von der vorliegenden Straftat einen Bogen zu Greenpeace-Aktivisten zu schlagen ist nichts anderes als Verharmlosung rechtextremistischer Straftaten.

  10. 15.

    Mir ist zwar nicht der genaue berufliche Lebenslauf von M. Schneider bekannt, aber sollte er aus einer beruflichen bzw. parlamentarischen Tätigkeit Renten-/Pensionsansprüche erworben haben, die Oberhand der Pfändungsfreigrenzen liegen, kann dort ein Pändungs-und Überweisungsanspruch eingereicht werden. Dieser wird dann bei Leistungsbeginn nochmals geprüft (wurde schon zurückgezahlt usw.) und dann wird entsprechend Geld einbehalten und an den Gläubiger gezahlt.
    Und da sich schon so manche über die Politikerbezüge mokiert haben, kommt da sicher etwas zusammen. Und ja, eine Antragstellung auf die zustehende Leistung kann gefordert werden.

  11. 14.

    Den ganzen Betrag im Steinbruch abarbeiten, von wegen auf die faule Haut legen, im Knast kann man ihn ja schon dran kriegen. Boeden, Toiletten etc. Und bevor jemand mit menschen unwürdig kommt, putzen in Allgemeiraeumen mussten man auxh bei der Bw unter Aufsicht.

  12. 13.

    Sehr geehrter John,
    die Gipfelstürmer könnte man weglassen. Zum Beispiel "Brocken-Benno". Der wandert immer zu Fuß von Wernigerode zum Brocken. Und das schon seit Jahren. Vor der Grenzschließung und nach der Wiederfreigabe. Er ist quasi auch ein Gipfelstürmer.
    Mit freundl. Grüßen

  13. 12.

    Maik kann und wird das eh nicht bezahlen die Versicherung kann die Forderung jetzt schon als uneinbringlich ausbuchen. Ein unnötiger Prozess der nur weitere uneinbringliche Kosten verursacht.

  14. 11.
    Antwort auf [Uwe] vom 27.07.2021 um 15:39

    Uwe:
    "Wieso möchte der Anwalt dann auch noch, dass man einen rechten Fanatiker mit der Summe entgegen kommt?"

    Vielleicht besteht bei einem geringeren Betrag, der leistbar ist, eher die Chance, etwas zu bekommen, als bei der vollen Forderung. Die Aussicht, nie schuldenfrei werden zu können, wird diesen Brandstifter eher nicht motivieren, zu arbeiten, um zahlen zu können.

    Uwe:
    "Mal davon abgesehen, dass der Typ sowieso nie was zahlen wird. Würde vorschlagen den Typen so lange im Knast arbeiten lassen bis die Summe beglichen ist"

    Das was Sie fordern, ist rechtsstaatswidrig! Es gibt keine Zwangsarbeit. Und (Gefägnis)-Strafen gibt es nur für Straftaten, aber nicht für Schulden! Und das soll auch so bleiben!

    Auch für rechtsradikale Straftäter gilt der Rechtsstaat. Gerade in diesem Punkt grenzen wir Demokraten uns von den Rechtsradikalen ab, die den Rechtsstaat für alle ihre Gegner außer Kraft setzen wollen.

  15. 10.

    Diese Konsequenz befürworte ich und wünsche ich mir ein ebenso engagiertes Durchsetzen bei Straftaten aller Coleur (Rechte, Linke, Greenpeace, Baggerbesetzer, Gipfelstürmer, etc...)

  16. 9.

    Zur Verjährung:

    Nicht titulierte Forderungen verjähren regelmäßig nach 3 Kalenderjahren ab Entstehung. (§§ 195, 199 Absatz 1 BGB)

    Titulierte Forderungen - also Forderungen aus Urteilen - verjähren nach 30 Jahren ab Rechtskraft des Urteils. (§ 197 Absatz 1 Nr. 3, § 201 BGB) Dasselbe gilt für Forderungen aus vollstreckbaren - also notariell beglaubigten - Schuldanerkenntnissen. (§ 197 Absatz 1 Nr. 4, § 201 BGB)

    Die 30jährige Verjährungsfrist für titulierte Forderungen beginnt mit jedem Vollstreckungsversuch neu. (§ 212 BGB) Wenn also alle 29 Jahre ein Vollstreckungsversuch unternommen wird, dann verjährt die Forderung nie. Und natürlich werden Schulden vererbt, wenn die Erbschaft nicht ausgeschlagen wird.

  17. 8.

    Christian Börger:
    "Außer Spesen nicht gewesen. So wird man dieses Zivilverfahren einschätzen dürfen. (...)Damit bleibt die Allgemeinheit auf den erheblichen Kosten des Rechtsanwalts des Herrn Schneider sitzen."

    Wie kommen Sie denn auf diese abwegige Idee, dass der Staat den Anwalt des Brandstifters im Zivilprozess bezahlen würde?

    Christian Börger:
    "Was soll so ein überflüssiges Verfahren, das nur Geld verbrennt? Preiswerter wäre es gewesen, den Herrn Schneider - ähnlich wie seinerzeit bei dem damaligen Chef des Erfurter KIKA-Kanals (ARD/ZDF) - im Strafverfahren ein notariell beglaubigtes Schuldanerkenntnis unterschreiben zu lassen."

    Wenn er dies gemacht hätte, dann bräuchte es dieses Verfahren nicht. Er hat dies aber nicht gemacht. Nach den Gründen müssen Sie den Brandstifter fragen.

    Eine Schadenersatzklage ist notwendig, um die frühzeitige Verjährung zu verhindern. Verjährung ohne Urteil: 3 Jahre. (§ 195 BGB) Verjährung mit Urteil: 30 Jahre! (§ 197 Absatz 1 Nr. 3 BGB)

  18. 7.

    Wer Schaden anrichtet und das auch noch vorsätzlich, wie in diesem Fall, der muss auch dafür gerade stehen. Das ist eigentlich die normalste Sache der Welt. Wenn er nicht zahlt, hat er die Schulden 30 Jahre lang an den Hacken. Und das ist auch gut so! Schließlich wusste er was er tat.Warum sollte die Gesellschaft für Kosten, die durch politische Verirrung jeglicher Art angerichtet werden, aufkommen?

  19. 6.

    Bei einem Spendenaufruf im Internet könnten 500.000 EUR zusammenkommen, um die Szene nicht zu entmutigen.
    Deshalb sollte der Versicherung die volle Summe ersetzt verlangen.

  20. 5.

    Warum nur 400 - 500 T€ ?
    Wer zahlt den Rest des Schadens, der mit 3 Mio € angegeben wird ?
    Ist für mich irgendwie nicht plausibel.....
    Hat jemand eine erklärende Info ?

  21. 4.

    Man kann sich vielleicht eine abschreckende Wirkung davon versprechen. Das wäre doch schon was, wenn potentielle Nachahmer abgeschreckt würden.
    Bezahlen wird der Beklagte ohnehin nichts. Eher auswandern.

  22. 3.

    Tja, Dummheit schützt vor Strafe nicht. Wobei die zugrunde liegende Straftat natürlich weitaus mehr ist als nur ein "Dumme-Jungen-Streich" getragen von einer negativen behandlungsbedürftigen Grundüberzeugung. Schön, dass die Justiz hier mal erfolgreich war und keinen Millimeter nach rechts weicht!

  23. 2.

    Außer Spesen nicht gewesen. So wird man dieses Zivilverfahren einschätzen dürfen. Denn nach Verbüßung der verdienten Haftstrafe wird Herrn Schneider niemals in der Lage sein, diese Summe auch nur annähernd zurückzuzahlen. Dass er zwischenzeitlich im Lotto gewinnt oder ein größeres Erbe antreten wird, dürfte eher unwahrscheinlich sein.
    Damit bleibt die Allgemeinheit auf den erheblichen Kosten des Rechtsanwalts des Herrn Schneider sitzen. Was soll so ein überflüssiges Verfahren, das nur Geld verbrennt? Preiswerter wäre es gewesen, den Herrn Schneider - ähnlich wie seinerzeit bei dem damaligen Chef des Erfurter KIKA-Kanals (ARD/ZDF) - im Strafverfahren ein notariell beglaubigtes Schuldanerkenntnis unterschreiben zu lassen.

  24. 1.

    Möge er zahlen bis zum St. Nimmerleins-Tag.

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