Geflüchtete in Berlin - Verstöße von Sicherheitsfirmen in Flüchtlingsunterkünften festgestellt
Fast jedes fünfte Sicherheitsunternehmen, das Berliner Flüchtlingsunterkünfte bewacht, verstößt gegen gesetzliche Regeln. Das zeigen Zahlen der Innenverwaltung. Und sie zeigen auch: Das Land zahlt viel Geld für die Sicherheitsfirmen.
Bei Kontrollen von Berliner Flüchtlingsunterkünften sind zahlreiche Verstöße von Sicherheitsunternehmen festgestellt worden. Konkrete Zahlen teilte die Senatsverwaltung für Inneres auf Anfrage des Berliner SPD-Abgeordneten Tom Schreiber mit. Die Antwort der Innenverwaltung liegt dem rbb vor.
13 Firmen nach Kontrollen beanstandet
Im laufenden Jahr hat das Landeskriminalamt Berlin demzufolge bis Ende Mai 46 Flüchtlingsunterkünfte kontrolliert. Von den 63 kontrollierten Unternehmen beanstandeten die Beamten 13 Firmen. Die Beamten überprüften 115 Personen und stellten dabei 22 Verstöße gegen die Bewachungsverordnung fest. Bei 20 Wachschützern ergaben die Kontrollen, dass diese gar nicht hätten eingesetzt werden dürfen, weil sie nicht im Bewachungsregister eingetragen waren oder keine Zuverlässigkeitsprüfung vorweisen konnten.
Das LKA Berlin überprüft laut Innenverwaltung jährlich alle Flüchtlingsunterkünfte. Seit 2019 werden die Ergebnisse statistisch festgehalten. Im vergangenen Jahr kontrollierte das LKA 72 Flüchtlingsunterkünfte, stellte 84 Verstöße gegen die Bewachungsverordnung fest und traf auf 46 Wachpersonen, die nicht eingesetzt hätten werden dürfen. Im Jahr 2019 lag die Zahl der kontrollierten Unterkünfte bei 82; die Beamten stellten 39 Verstöße fest.
Mehr als 22,5 Millionen Euro Kosten
Die Antwort der Innenverwaltung zeigt auch, wie viel Geld Sicherheitsunternehmen mit der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften verdienen. Im laufenden Jahr unterhält das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten mit Stand vom 30. Juni zwölf Verträge, über die mehr als 22,5 Millionen Euro abgerechnet wurden. Im vergangenen Jahr sind es laut Innenverwaltung 29 Verträge gewesen, mit denen Sicherheitsunternehmen über 46,3 Millionen Euro verdient haben.
Gerade dieses hohe Auftragsvolumen sieht der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber als ein "Einfallstor" für die Organisierte Kriminalität. Er wolle private Sicherheitsunternehmen nicht verteufeln, so Schreiber gegenüber dem rbb, aber es gebe schwarze Schafe. "Die Organisierte Kriminalität versucht, durch ihren Einsatz in legalen Geschäftsfeldern wie der Sicherheitsbranche, vor Ort Geflüchtete zu rekrutieren – etwa für den Drogenhandel", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er fordert deshalb deutlich mehr Kontrollen und ein Berliner Landesregister für Sicherheitsunternehmen.
In Berlin gibt es 81 Flüchtlingsunterkünfte. Für sie zuständig ist das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Für die Sicherheit in den Unterkünften sollen private Sicherheitsunternehmen sorgen, die dafür seit 2017 rund 150 Millionen Euro vom LAF erhalten haben. 26 Security-Unternehmen hat das LAF offiziell als Geschäftspartner anerkannt.
Sendung: Inforadio, 08.07.2021, 14 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 08.07.2021 um 22:25 Uhr geschlossen
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