Berliner Kellner unterliegt vor Gericht - Kostenlose Mahlzeit bei der Arbeit darf von Hartz IV abgezogen werden

Symbolbild: Ein Kellner bedient Gäste (Quelle: dpa/Artur Widak)
Bild: dpa/Artur Widak

Einem als Hartz-IV-Aufstocker staatlich unterstützten Berliner Kellner darf die Unterstützung gekürzt werden, weil ihn sein Arbeitgeber an jedem Arbeitstag mit Essen versorgt. Das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschieden und wies damit die Revision gegen eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zurück.

Demnach stellt das im Arbeitsvertrag zugesicherte Essen des Kellners ein Einkommen dar. Dieses dürfe folglich bei der Berechnung der Hartz-IV-Leistungen mit berücksichtigt werden. Der sogenannte geldwerte Vorteil liegt demnach auch dann vor, wenn der Hartz-IV-Bezieher das bereitgestellte Essen gar nicht in Anspruch nimmt. (AZ: B 4 AS 83/20 R)

Mann nimmt Verpflegung nicht in Anspruch

Im konkreten Fall ging es um eine Berliner Familie mit drei Kindern. Der Mann arbeitete als Kellner, konnte aber mit seinem Einkommen nicht den Lebensunterhalt decken. Das Jobcenter gewährte der Familie daher aufstockendes Arbeitslosengeld II. Laut Arbeitsvertrag stand dem Mann neben seiner regulären Vergütung auch an jedem Werktag eine Mahlzeit an der Arbeit zu. Der Arbeitgeber rechnete dies in Höhe von 3,17 Euro pro Arbeitstag als "Sachbezug" ab.

Das Jobcenter sah in der bereitgestellten Verpflegung ein auf das Arbeitslosengeld II mindernd anzurechnendes Einkommen. Es handele sich um "Einnahmen in Geldeswert". Entsprechend der Arbeitslosengeld-II-Verordnung berücksichtigte die Behörde die Verpflegung als Einkommen in Höhe von monatlich 30,18 Euro. Ohne Erfolg verwies die Familie darauf, dass der Mann die Verpflegung gar nicht in Anspruch nehme.

Kellner müsste auf Änderung des Arbeitsvertrags dringen

Das Bundessozialgericht urteilte, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Verpflegung sei eine "Einnahme in Geldeswert". Der Anspruch auf eine Verpflegungsleistung sei verfügbar und müsse damit mindernd als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Dies gelte auch dann, wenn die Verpflegung nicht in Anspruch genommen werde. Der Kellner könne allenfalls beim Arbeitgeber auf eine Änderung des Arbeitsvertrages dringen.

Sendung: Abendschau, 05.08.2021, 19:30 Uhr

46 Kommentare

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  1. 46.

    Soll man jetzt Mitleid bekommen mit Menschen, die nicht zur Tafel gehen müssen?
    Oder was ist der Sinn Ihres Kommentars?
    in dem Artikel geht es schließlich darum, dass ein Kellner, der arbeiten geht nicht davon leben kann und dem 3,60 € am Tag vom Lohn abgezogen werden, weil er ja ein Essen angeboten bekommt.

  2. 45.

    Das ist wirklich schlimm, die müssen sich auf Stellen bewerben, hin und wieder mal zum Jobcenter und um Geld zu bekommen muss man seine Berechtigung nachweisen. Dafür müssen andere schwer arbeiten und jammern nicht und die schaffen es sogar ohne Tafel gesunde Lebensmittel auf den Tisch zu bekommen und müssen statt 3 Euro für die gleiche Menge Lebensmittel 40 Euro oder mehr ausgeben.

  3. 44.

    @rbb: danke, das ist gut, werde mir auch Mühe geben:)
    Der rbb trägt aber leider auch manchmal dazu bei, dass solche Pauschalisierungen entstehen, wenn z.B. mehrfach und tagelang von Müller und seiner Ankündigung, Kinder diesen Sommer kostenlos in die Schwimmbäder zu lassen berichtet wird aber über den gesamten Sommer mit keiner Silbe auch nur erwähnt wird, dass sich im selben Zuge der Eintrittspreis für Rentner mit Grundsicherung, Wohngeldempfänger, Aufstocker, Alg2-Empfänger, Geflüchtete und Geringverdiener mal eben verdoppelt, obwohl gerade diese Menschen eher ins öffentliche Bad gehen als Gutverdiener.

  4. 43.

    Hartz IV kann nur so niedrig sein, damit niedrige Gehälter gezahlt werden können und die Minijobs eine Berechtigung haben. Die sollten übrigens damals nur vorübergehend als kurzfristige Lösung gegen Arbeitslosigkeit dienen. Nun gibt es noch immer unzählige Minijobber ohne Anspruch auf ALG I und ohne Aussicht auf eine Rente, von der man leben kann.

  5. 42.

    Wir würden uns generell eine bessere Diskussionskultur und weniger Pauschalisierungen zu dem Thema wünschen.

  6. 41.

    Wissen Sie überhaupt was unmenschlich ist? Wenn man eine Regierung kritisiert und dafür ins Gefängnis gehen muss oder sogar ermordet wird.

  7. 40.

    Nein tue ich nicht. Aber D. ist ein Sozialstaat wie es nicht viele auf der Welt gibt. Kein System ist perfekt und es gibt sichere bittere Schicksale aber niemand muss hier hungern, wie viele Menschen auf der Welt.

  8. 39.

    Merkt Ihr noch was ?
    Hartz4, kann nur so niedrig sein,
    weil sich die Tafeln den Arsch ausreißen um die Leute satt zu bekommen. Mehr Hungertote in den Rathaus-Gängen würden sich positiv bei den Armutskindern auswirken. Spätestens wenn das Ur-Horn durch die Straßenschluchten dröhnt.

  9. 38.

    @rbb
    Das ist ja das schlimme- dass die Öffentlichkeit davon ausgehen muss die BerlinPassInhaber kommen sowieso überall super günstig rein: was nützt denen eine Ermäßigung von einem Euro auf den Kinopreis von 14? Sie veröffentlichen Kommentare, in denen Arbeitslosen Pauschalisiert Schwarzarbeit unterstellt wird und bemängeln bei mir den Ton des Kommentars??

  10. 37.

    @rbb
    Aussagen prüfen:
    Der Eintritt ins Schwimmbad kostet für ein Zeitfenster von 2 h für jeden 3€80, egal ob Berlinpass oder 4000€ netto.

  11. 36.

    Ich gebe ihnen vollends recht. Man muss sich nur mal den Umstand auf der Zunge zergehen lassen, dass es in Deutschland seit Beginn der Pandemie mehr neue Millionäre gibt als Corona-Tote! Soviel zur Gerechtigkeit. Aber AFDP und CDU werden’s schon richten. Schön Steuern senken für Superreiche und der Rest darf aufstocken.

  12. 35.

    "..die sehr gut mit H4 zurecht kommen da noch nebenbei schwarz gearbeitet wurde."
    Merkste was? Das ist Sozialbetrug und mehr,also nicht vergleichbar mit normalem Bezug von ALG2. Oder unterstellst du jedem Bezieher illegale Einnahmen nebenbei?

  13. 34.

    Ich denke, ich habe es in meinen Kommentaren ausreichend erklärt, warum ich das Hartz-IV-System ungerecht und menschenverachtend finde. Sie sind vermutlich bereits Rentner und werden in die missliche Situation nicht mehr kommen. Ich kenne Leute, denen ist es passiert. Gute Ausbildung, 30 Jahre gearbeitet, Firma hat dicht gemacht. Die waren schneller im Hartz-IV-Bezug als Sie Hoppla sagen, denn mit 55 war nicht so schnell ein Job zu kriegen. Es gibt auch die Faulen, die sich auf den staatlichen Leistungen ausruhen, keine Frage. Mit denen werden nun diejenigen, die 30 Jahre gearbeitet haben, gleichgesetzt. Das finden Sie gerecht? Lernen muss sich lohnen, Leistung auch. Da stimme ich Ihnen zu. Aber wenn in einem Sozialstaat die Einkommensschere immer mehr auseinandergeht, stimmt was nicht. Es gibt viele Menschen, die ebenfalls studiert haben und trotzdem keine 10.000 €/Monat von Steuergeldern verdienen. Aber immer schön nach unten treten und nach oben buckeln!

  14. 33.

    Die BundesRichter sind überbezahlt und urteilen lebensfern. Sie haben in wichtigen Fragen fast nie zu Gunsten der Leistungsbezieher geurteilt. Die wissen nicht, wie das ist aufstocken zu müssen.

  15. 32.

    "Und was heißt das??? Das H4 Beziehern mehr Geld zu steht, damit sie richtig gut leben können???
    Ich sage NEIN. Ich habe mit Lehre und Studium 44 Jahre gearbeitet und habe etliche faule Menschen getroffen, die sehr gut mit H4 zurecht kommen da noch nebenbei schwarz gearbeitet wurde. "

    Und ich habe in meinen langen Berufsleben jede Menge Studierte gesehen, die ihr Geld für sinnlose Tätigkeiten bekommen. Außerdem widersprechen sie sich ja. Entweder ist ein Mensch faul, dann würde der aber nicht schwarzarbeiten.

    Sie leiden an einem typischen deutschen Phänomen. Radfahren. Nach oben buckeln nach unten treten. Pfui.

    "Hören Sie endlich mit diesem sinnleeren, blödsinnigen Parolen auf." Fangen sie damit an!

  16. 31.

    "Ob Schwimmbad, Theater, Kino, Museum oder Zoo – der Eintritt kostet meistens Geld. Personen mit geringem Einkommen können den berlinpass beantragen, mit dem sie kostenfreien oder reduzierten Eintritt zu Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen erhalten. "

    Zeigen sei uns mal eine vierköpfige Hartz IV Familie, die es sich leisten kann 1x im Monat ins Theater, Kino, Museum oder Zoo zu gehen, egal mit Vergünstigung oder nicht, es ist viel zu teuer. Das ist blanker Hohn. Dafür sind die hartz IV Sätze viel zu gering. Hartz IV Kinder müssen mit dem Stigma Armut leben.

    Hartz IV ist asozial und unmenschlich und spiegelt sich in diesen weiteren Skandalurteil wieder. BGE jetzt.

  17. 30.

    Was haben Sie bloß mit dem Richter? Das sind studierte Menschen, die in ihrer Jugend gelernt haben und ein Jurastudium ist nicht einfach. Soll der auch so entlohnt werden wie die H4 Bezieher, damit Sie zu frieden sind.
    Lernen muss sich lohnen!!!!!!!!!
    Natürlich kann es auch schiefgehen im Leben aber daran ist nicht der Staat schuld.

  18. 29.

    Und was heißt das??? Das H4 Beziehern mehr Geld zu steht, damit sie richtig gut leben können???
    Ich sage NEIN. Ich habe mit Lehre und Studium 44 Jahre gearbeitet und habe etliche faule Menschen getroffen, die sehr gut mit H4 zurecht kommen da noch nebenbei schwarz gearbeitet wurde. Alles wird bezahlt, meine Miete muss ich selbst zahlen. Hören Sie endlich mit diesem sinnleeren, blödsinnigen Parolen auf. Wer nur minderqualifiziert ist verdient auch weniger. Selbst im Kommunismus ist das so.

  19. 28.

    "Übrigens, der CDU und FDP ging der Entwurf seinerzeit zum Nachteil der H4 - Betroffenen nicht weit genug, als Opposition hoben sie trotzdem die Hände. "

    Das ist so nicht ganz richtig. cDU/cSU und die FDP machten ihre Zustimmung von einer erheblichen Verschärfung zum Nachteil zukünftiger Hartz IV Empfänger abhängig.

    "Der sogenannte geldwerte Vorteil liegt demnach auch dann vor, wenn der Hartz-IV-Bezieher das bereitgestellte Essen gar nicht in Anspruch nimmt. (AZ: B 4 AS 83/20 R)"

    Ein weiteres asoziales Skandalurteil, nachdem der Mietendeckel gekippt worden ist. BRD Bananen Republik Deutschland.

  20. 26.

    Bin mal gespannt, wann das JobCenter auf den Trichter kommt, Bezieher kostenlosen Essens von der Tafel diese als geldwerten Vorteil vom Hartz IV Satz abzuziehen.

  21. 25.

    Das Vertrauen in SPD und Grüne finde ich schon reichlich naiv. Dass CDU und FDP daran nichts ändern werden,ist auch klar.
    Aber wieso sollte die Linke nicht zum Grundgesetz stehen und seit wann wird sie wieder von Sicherheitsbehörden beobachtet?

    Das Urteil ist formal wahrscheinlich richtig,aber es ist bezeichnend,dass beim Normalbürger auf jeden Cent geachtet wird und gleichzeitig woanders das Geld verschwendet oder nicht eingetrieben wird.

    @rbb
    "Auch U-Bahn, Bus, S-Bahn und Tram werden so günstiger."
    So weit ich weiß nur für das Monatsticket. Der Preis spiegelt auch nur den Im ALG2-Satz für Verkehr vorgesehenen Wert wieder.

  22. 24.

    Achtung! Bitte alle Aussagen prüfen, bevor man andere Kommentator:innen bezichtigt. Außerdem bitten wir um einen höflichen, konstruktiven Ton:
    https://www.berlin.de/familie/de/informationen/berlinpass-162
    Ob Schwimmbad, Theater, Kino, Museum oder Zoo – der Eintritt kostet meistens Geld. Personen mit geringem Einkommen können den berlinpass beantragen, mit dem sie kostenfreien oder reduzierten Eintritt zu Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen erhalten. Auch U-Bahn, Bus, S-Bahn und Tram werden so günstiger.

  23. 23.

    Die eigentliche Ungerechtigkeit besteht meines Erachtens schon darin, dass der Kellner überhaupt "aufstocken" muss und dass es solche Verträge überhaupt geben darf. Steht ja auch oft in Stellenanzeigen als vermeintlicher Vorteil:
    "Wir bieten. immer frischen Kaffee, und Obst und Kicker...!"
    Und in der Gastronomie werden Niedriglöhne oft damit begründet, dass die Mitarbeiter ja schliesslich noch Trinkgeld erhalten. Wohin soetwas führte, sieht man ja jetzt in der Pandemie - viele sind in andere Jobs gewechselt, mit Festverträgen und einer Bezahlung, von der man sich seinen Kaffee und das Obst selber leisten kann.

  24. 22.

    "...Strom sowie vielerlei Vergünstigungen z. B. beim Busticket oder Schwimmbad bestehen. Und all das ohne etwas dafür machen zu müssen. "

    Ja, immer schön rumhetzen mit Lügenverbreiten:
    Strom zahlt das Jobcenter schonmal nicht, Schwimmbadvergünstigen gibt es ebenfalls nicht, der ALG2-Empfänger zahlt denselben Eintrittpreis wie der Richter (wobei ich bezweifle, dass letztere in ein öffentliches Schwimmbad geht:) und das BVG-Ticket wird doch sowieso für sehr viele Personengruppen vom Arbeitgeber gestellt, die weitaus mehr verdienen.
    Wenn schon kommentieren, dann nicht mit solchen Lügen.

  25. 21.

    " Wer von der Gemeinschaft lebt, hat dieser etwas zurückzugeben."
    Unbestritten. Leider handelt es sich bei diesem Satz um die richtige Antwort auf eine falsch gestellte Frage.
    Denn die Frage müsste eigentlich lauten: wie ist es überhaupt möglich, dass ein arbeitswillige, ehrlich schuftende Mensch in einem Land, in dem von Milliardären nur so wimmelt "von der Gemeinschaft" leben muss? Und es ist nicht (nur)die Frage des niedrigen Gehaltes sondern der Lebenskosten z.B. des Wohnens oder der Gesundheitsvorsorge.
    Zahlt die Gemeinschaft dem H4-Empfänger seine Miete dann landet diese Miete nicht bei Gemeinschaft sondern oft auf dem Konto eines Immobilienmoguls. Oder eines Fonds. Oder einer Aktiengesellschaft.
    Ein perfektes Umverteilungssystem von unten nach oben. Vermögensbildung weniger auf Kosten der Gemeinschaft. Wollen Sie Ihren Satz auch in dieser Situation anwenden, oder ist er nur für Unterprivilegierte gültig?

  26. 20.

    Agenda 2010ist eine Schande.VonSPD und Grünen auf Druck von Unternehmern und Reichen Beschlossen. Pfui Teufel.

  27. 19.

    So ist es. Aber Hochmut kommt vor dem Fall und manch einer, der nicht schon Rentner ist, kann in diese Situation schneller geraten, als gedacht. Viele mussten schon feststellen, dass Arbeitnehmer ersetzbar sind.

  28. 18.

    Na klar und Mutter kocht zu Hause nur für sich und die Zwei Kinder, Papa muß ja auf der Arbeit Essen von Staatswegen. Ist das bei ihnen auch so, schlechte Ehe, oder was???
    Der Mann geht arbeiten und verdient trotzdem nicht genug Geld um die Familie zu ernähren, das ist die Schande und muss geändert werden. Man kanb kann das
    nicht mit Essen lindern, sondern mit wesentlich mehr Geld. Das stärkt auch das Selbstwertgefühl. Keiner duerfte in diesem reichen Land noch Unterstützung benötigen, wenn er arbeitet oder Rente erhält das ist armselig und die reine Ausbeutung.

  29. 16.

    Traurig ist es wenn Euer Menschenbild so schlecht ist. Ein Großteil der Hartz4 Bezieher ist doch nicht freiwillig in dieser Situation, nur schaffen es eben auch Menschen wie Ihr nicht, sie mehr als Teil der Gesellschaft anzusehen und Ihnen ein Leben und nicht nur überleben zu ermöglichen und Ihnen damit Chance aufzuzeigen.
    Wir haben viel!
    Nur müssen wir es richtig verteilen und vllt weniger gierig und mehr sozial denken und handeln.

  30. 15.

    Man kann gar nicht soviel essen, wie man kot…. möchte. Hoch lebe der Neid und die Missgunst in unserem Land, man gönnt dem Mann sein Essen nicht, während Herr Scheuer, Herr Merz und Herr Amthor usw usf.

  31. 14.

    Wie kommen sie darauf, dass ich von Hartz IV lebe? Man kann diese Gesetze trotzdem menschenverachtend finden. Was viele vergessen, es kann nämlich jeden treffen. Oft müssen gerade Ältere Hartz IV beantragen, die immer gearbeitet haben und plötzlich arbeitslos werden. ALG I gibt es ein Jahr und das ist schnell rum.

  32. 13.

    Sie vergessen dabei, dass jeder Geringverdiener aufstockend Hartz IV erhalten kann so wie es bei dem Kellner im Artikel der Fall ist. Bei Antragstellung muss man sich aber "nackig machen". Das heißt, sämtliches Vermögen offenlegen und das muss erst verbraucht werden, bevor man Anspruch auf Leistungen hat. Wer nach Jahren des Arbeitens arbeitslos wird, erhält seit Änderung der Sozialgesetze nur für ein Jahr ALG I und muss dann Hartz IV beantragen. Er wird also mit jemand gleichgestellt, der nie gearbeitet hat oder arbeiten will. Das Geld ist aber nicht alles, sondern die Menschen im Hartz-IV-Bezug werden oft nach Ermessen des Sachbearbeiters gegängelt, müssen sich z. B. trotz Fachausbildung auf irgendwelche Minijobs bewerben. Damit erhalten Arbeitgeber gut ausgebildete Angestellte zum Schnäppchenpreis. Das finde ich menschenverachtend, ebenso wie die Tatsache, dass manche Menschen in einem der reichsten Länder von ihrer Arbeit nicht leben können.

  33. 12.

    Sie leben sicher sehr gut von diesem System. Der geldwerte Vorteil wird auch bei Beziehern von nicht H4 Leistungen angerechnet. Wo ist das Problem? Er oder Sie bekommt Essen und braucht es sich nicht zu kaufen. Das ist nicht menschenverachtend, das ist richtig. Die Richter haben studiert und sind nicht vom Jobcenter vermittelt worden! Wer von der Gemeinschaft lebt, hat dieser etwas zurückzugeben.

  34. 11.

    Menschenverachtenden HartzIV? Es kommen mittlerweile viele Menschen die Arbeiten gehen nicht auf das was einem HartzIV Bezieher alles zusteht. Es wird immer vergessen, daß auch Miete, Krankenversicherung und Strom sowie vielerlei Vergünstigungen z. B. beim Busticket oder Schwimmbad bestehen. Und all das ohne etwas dafür machen zu müssen.

    Und wenn ich an die Erfahrung unsere Personaler sowie der aus anderen Firmen denke, dann sind sehr viele nicht an Arbeit interessiert und zeigen das auch während der Bewerbungsgespräche ganz offen. Ja, das Hartz IV System gehört überarbeitet, so wie es z. B. in den Niederlanden gemacht wird, die gesunden und arbeitsfähigen müssen dafür soziale Arbeit ausführen.

  35. 10.

    Das stimmt Lara, und die SPD und die Grünen sollten sich für diese Sauerei auch endlich entschuldigen und es anders machen. Denn die CDU oder gar die FDP würden dieses Instrument nur verschärfen, damit noch mehr Geld von unten nach oben verteilt wird.

  36. 9.

    Ja so ist es, das ist menschenverachtend! Auch derjenige Verantwortliche der es weiter an das höhere Gericht geleitet hat.....Haben unsere Behörden Zeit wegen 30,17Euro im Monat solche umfangreichen bürokratischen Verfahren in die Wege zu leiten und die Gerichte zu beschäftigen? Zudem auch der Arbeitgeber das Geld wieder vom Lohn abgezogen hat,finde ich es sehr engstirnig der Familie vom Aufstockergeld! das Essen abzuziehen. Kein Wunder ,dass mancher Bürger dann lieber unter der Hand was verdient.

  37. 8.

    Unser Recht enthält aber auch einen Ermessensspielraum, den man durchaus ausschöpfen kann. Vermutlich war das Essen Teil des Standard-Arbeitsvertrages und es hatte sich bis dato niemand Gedanken um die Folgen gemacht. Dass das Personal in der Gastronomie dort auch Essen bereit gestellt bekommt, ist ja nicht selten und außer bei Hartz IV kein Problem.
    Jetzt dem Arbeitgeber Profitmaximierung vorzuwerfen, wie einige Beiträge zuvor, zeigt nur, wie verquer der manche ticken.

  38. 7.

    Bürger,
    wie plump von Ihnen hier Anti-Wahlksmpf zu machen. Es war eine andere Politikervenetation, die das verfluchte H4-Gesetz eingebracht hatte. So sachlich sollte man schon sein. Übrigens, der CDU und FDP ging der Entwurf seinerzeit zum Nachteil der H4 - Betroffenen nicht weit genug, als Opposition hoben sie trotzdem die Hände.
    Sachlich gesehen, konnte keiner bei Beschluss seinerzeit wissen, dass so schräge Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Immerhin, nach 17 Jahren wurde, weil es hier noch keine Rechtsgrundlage gab,in so einem konkreten Fall ein Urteil gesprochen. Dem Arbeitgeber, der schlierig solch Arbeitsvertrag verfasste, gehört eigentlich die Kritik. Neuer Arbeitsvertrag oder eine andere Gastro - Einrichtung suchen, in dieser Branche wird händeringend gesucht.
    Zur Anti-Wahlwerbung, ich würde als Demokrat nie eine Partei wählen, die nicht zum GG steht, bei der schon gezweifelt wird, in weiten Teilen, dass sich Sicherheitsbehörden schon intensiver beschäftigen müssen.

  39. 6.

    Die Rechnung ist einfach:
    Der AG zieht den - nicht in Anspruch genommen, aber angesetzten - Betrag von seiner Steuerschuld ab.
    Die ARGE zieht das - nicht in Anspruch genommene, aber angesetze - Verpflegungsangebot vom Leistungssatz ab.
    Der SGBII-Leistungsempfänger wird mit der Steuerschuld des AG belastet.
    Ganz einfach. Von Einer Tasche in die Andere.
    Was aber, wenn der AG damit rechnet und die Verpflegung erst gar nicht angefertigt, aber trotzdem abgerechnet?
    Dann ist das Gewinnmaximierung bestätigt durch durch das Bundessozialgericht.
    DAS halte ich für massiv bedenklich. Ich würde mir wünschen, das diese Passage aus der Begründung:
    >> Deswegen liegt ein Zufluss bereits vor, wenn der Arbeitgeber den Sachbezug - wie hier - vereinbarungsgemäß bereit stellt,<<
    dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird.

  40. 5.

    Vor allem denkt beim waehlen daran wem wir diese Harz 4 Geseze gu verdanken haben, ob man die dann weiter wählen sollte? Die woll doch gar nichts aendern.

  41. 4.

    Das Urteil hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun sondern mit geltendem Recht. Schwer zu glauben, dass es überhaupt im Arbeitsvertrag enthalten ist. Vertrag ändern und es sich schmecken lassen. Der sozal Staat will es nicht anders.

  42. 3.

    Nach der Bundesbesoldungsordnung werden Richter am Bundesozialgericht nach R6 besoldet. Das heißt, sie gehen ungefähr mit 10.200 €/Monate nach Hause. Da sind die 66,57 €(3,17 * 21 Arbeitstage), die dem Kellner zukünftig am Ende des Monats fehlen, doch Peanuts. Allerdings wurde hier streng nach Gesetz geurteilt und auch steuerlich wird ein geldwerter Vorteil, beispielsweise durch gestelltes Essen, angerechnet. Ändert nichts daran, dass diese menschenverachtenden Hartz-IV-Gesetze endlich abgeschafft gehören. Das wurde schon seit langem versprochen.

  43. 2.

    Wahrscheinlich schmeckt das Essen nicht.

  44. 1.

    Wie unmenschlich ist das denn?? AGENDA 10 das ist heute immer noch das Ergebnis von SPD UND GRÜNEN

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