Berliner Kellner unterliegt vor Gericht - Kostenlose Mahlzeit bei der Arbeit darf von Hartz IV abgezogen werden

Symbolbild: Ein Kellner bedient Gäste (Quelle: dpa/Artur Widak)
Bild: dpa/Artur Widak

Einem als Hartz-IV-Aufstocker staatlich unterstützten Berliner Kellner darf die Unterstützung gekürzt werden, weil ihn sein Arbeitgeber an jedem Arbeitstag mit Essen versorgt. Das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschieden und wies damit die Revision gegen eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zurück.

Demnach stellt das im Arbeitsvertrag zugesicherte Essen des Kellners ein Einkommen dar. Dieses dürfe folglich bei der Berechnung der Hartz-IV-Leistungen mit berücksichtigt werden. Der sogenannte geldwerte Vorteil liegt demnach auch dann vor, wenn der Hartz-IV-Bezieher das bereitgestellte Essen gar nicht in Anspruch nimmt. (AZ: B 4 AS 83/20 R)

Mann nimmt Verpflegung nicht in Anspruch

Im konkreten Fall ging es um eine Berliner Familie mit drei Kindern. Der Mann arbeitete als Kellner, konnte aber mit seinem Einkommen nicht den Lebensunterhalt decken. Das Jobcenter gewährte der Familie daher aufstockendes Arbeitslosengeld II. Laut Arbeitsvertrag stand dem Mann neben seiner regulären Vergütung auch an jedem Werktag eine Mahlzeit an der Arbeit zu. Der Arbeitgeber rechnete dies in Höhe von 3,17 Euro pro Arbeitstag als "Sachbezug" ab.

Das Jobcenter sah in der bereitgestellten Verpflegung ein auf das Arbeitslosengeld II mindernd anzurechnendes Einkommen. Es handele sich um "Einnahmen in Geldeswert". Entsprechend der Arbeitslosengeld-II-Verordnung berücksichtigte die Behörde die Verpflegung als Einkommen in Höhe von monatlich 30,18 Euro. Ohne Erfolg verwies die Familie darauf, dass der Mann die Verpflegung gar nicht in Anspruch nehme.

Kellner müsste auf Änderung des Arbeitsvertrags dringen

Das Bundessozialgericht urteilte, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Verpflegung sei eine "Einnahme in Geldeswert". Der Anspruch auf eine Verpflegungsleistung sei verfügbar und müsse damit mindernd als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Dies gelte auch dann, wenn die Verpflegung nicht in Anspruch genommen werde. Der Kellner könne allenfalls beim Arbeitgeber auf eine Änderung des Arbeitsvertrages dringen.

Sendung: Abendschau, 05.08.2021, 19:30 Uhr

46 Kommentare

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  1. 46.

    Soll man jetzt Mitleid bekommen mit Menschen, die nicht zur Tafel gehen müssen?
    Oder was ist der Sinn Ihres Kommentars?
    in dem Artikel geht es schließlich darum, dass ein Kellner, der arbeiten geht nicht davon leben kann und dem 3,60 € am Tag vom Lohn abgezogen werden, weil er ja ein Essen angeboten bekommt.

  2. 45.

    Das ist wirklich schlimm, die müssen sich auf Stellen bewerben, hin und wieder mal zum Jobcenter und um Geld zu bekommen muss man seine Berechtigung nachweisen. Dafür müssen andere schwer arbeiten und jammern nicht und die schaffen es sogar ohne Tafel gesunde Lebensmittel auf den Tisch zu bekommen und müssen statt 3 Euro für die gleiche Menge Lebensmittel 40 Euro oder mehr ausgeben.

  3. 44.

    @rbb: danke, das ist gut, werde mir auch Mühe geben:)
    Der rbb trägt aber leider auch manchmal dazu bei, dass solche Pauschalisierungen entstehen, wenn z.B. mehrfach und tagelang von Müller und seiner Ankündigung, Kinder diesen Sommer kostenlos in die Schwimmbäder zu lassen berichtet wird aber über den gesamten Sommer mit keiner Silbe auch nur erwähnt wird, dass sich im selben Zuge der Eintrittspreis für Rentner mit Grundsicherung, Wohngeldempfänger, Aufstocker, Alg2-Empfänger, Geflüchtete und Geringverdiener mal eben verdoppelt, obwohl gerade diese Menschen eher ins öffentliche Bad gehen als Gutverdiener.

  4. 43.

    Hartz IV kann nur so niedrig sein, damit niedrige Gehälter gezahlt werden können und die Minijobs eine Berechtigung haben. Die sollten übrigens damals nur vorübergehend als kurzfristige Lösung gegen Arbeitslosigkeit dienen. Nun gibt es noch immer unzählige Minijobber ohne Anspruch auf ALG I und ohne Aussicht auf eine Rente, von der man leben kann.

  5. 42.

    Wir würden uns generell eine bessere Diskussionskultur und weniger Pauschalisierungen zu dem Thema wünschen.

  6. 41.

    Wissen Sie überhaupt was unmenschlich ist? Wenn man eine Regierung kritisiert und dafür ins Gefängnis gehen muss oder sogar ermordet wird.

  7. 40.

    Nein tue ich nicht. Aber D. ist ein Sozialstaat wie es nicht viele auf der Welt gibt. Kein System ist perfekt und es gibt sichere bittere Schicksale aber niemand muss hier hungern, wie viele Menschen auf der Welt.

  8. 39.

    Merkt Ihr noch was ?
    Hartz4, kann nur so niedrig sein,
    weil sich die Tafeln den Arsch ausreißen um die Leute satt zu bekommen. Mehr Hungertote in den Rathaus-Gängen würden sich positiv bei den Armutskindern auswirken. Spätestens wenn das Ur-Horn durch die Straßenschluchten dröhnt.

  9. 38.

    @rbb
    Das ist ja das schlimme- dass die Öffentlichkeit davon ausgehen muss die BerlinPassInhaber kommen sowieso überall super günstig rein: was nützt denen eine Ermäßigung von einem Euro auf den Kinopreis von 14? Sie veröffentlichen Kommentare, in denen Arbeitslosen Pauschalisiert Schwarzarbeit unterstellt wird und bemängeln bei mir den Ton des Kommentars??

  10. 37.

    @rbb
    Aussagen prüfen:
    Der Eintritt ins Schwimmbad kostet für ein Zeitfenster von 2 h für jeden 3€80, egal ob Berlinpass oder 4000€ netto.

  11. 36.

    Ich gebe ihnen vollends recht. Man muss sich nur mal den Umstand auf der Zunge zergehen lassen, dass es in Deutschland seit Beginn der Pandemie mehr neue Millionäre gibt als Corona-Tote! Soviel zur Gerechtigkeit. Aber AFDP und CDU werden’s schon richten. Schön Steuern senken für Superreiche und der Rest darf aufstocken.

  12. 35.

    "..die sehr gut mit H4 zurecht kommen da noch nebenbei schwarz gearbeitet wurde."
    Merkste was? Das ist Sozialbetrug und mehr,also nicht vergleichbar mit normalem Bezug von ALG2. Oder unterstellst du jedem Bezieher illegale Einnahmen nebenbei?

  13. 34.

    Ich denke, ich habe es in meinen Kommentaren ausreichend erklärt, warum ich das Hartz-IV-System ungerecht und menschenverachtend finde. Sie sind vermutlich bereits Rentner und werden in die missliche Situation nicht mehr kommen. Ich kenne Leute, denen ist es passiert. Gute Ausbildung, 30 Jahre gearbeitet, Firma hat dicht gemacht. Die waren schneller im Hartz-IV-Bezug als Sie Hoppla sagen, denn mit 55 war nicht so schnell ein Job zu kriegen. Es gibt auch die Faulen, die sich auf den staatlichen Leistungen ausruhen, keine Frage. Mit denen werden nun diejenigen, die 30 Jahre gearbeitet haben, gleichgesetzt. Das finden Sie gerecht? Lernen muss sich lohnen, Leistung auch. Da stimme ich Ihnen zu. Aber wenn in einem Sozialstaat die Einkommensschere immer mehr auseinandergeht, stimmt was nicht. Es gibt viele Menschen, die ebenfalls studiert haben und trotzdem keine 10.000 €/Monat von Steuergeldern verdienen. Aber immer schön nach unten treten und nach oben buckeln!

  14. 33.

    Die BundesRichter sind überbezahlt und urteilen lebensfern. Sie haben in wichtigen Fragen fast nie zu Gunsten der Leistungsbezieher geurteilt. Die wissen nicht, wie das ist aufstocken zu müssen.

  15. 32.

    "Und was heißt das??? Das H4 Beziehern mehr Geld zu steht, damit sie richtig gut leben können???
    Ich sage NEIN. Ich habe mit Lehre und Studium 44 Jahre gearbeitet und habe etliche faule Menschen getroffen, die sehr gut mit H4 zurecht kommen da noch nebenbei schwarz gearbeitet wurde. "

    Und ich habe in meinen langen Berufsleben jede Menge Studierte gesehen, die ihr Geld für sinnlose Tätigkeiten bekommen. Außerdem widersprechen sie sich ja. Entweder ist ein Mensch faul, dann würde der aber nicht schwarzarbeiten.

    Sie leiden an einem typischen deutschen Phänomen. Radfahren. Nach oben buckeln nach unten treten. Pfui.

    "Hören Sie endlich mit diesem sinnleeren, blödsinnigen Parolen auf." Fangen sie damit an!

  16. 31.

    "Ob Schwimmbad, Theater, Kino, Museum oder Zoo – der Eintritt kostet meistens Geld. Personen mit geringem Einkommen können den berlinpass beantragen, mit dem sie kostenfreien oder reduzierten Eintritt zu Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen erhalten. "

    Zeigen sei uns mal eine vierköpfige Hartz IV Familie, die es sich leisten kann 1x im Monat ins Theater, Kino, Museum oder Zoo zu gehen, egal mit Vergünstigung oder nicht, es ist viel zu teuer. Das ist blanker Hohn. Dafür sind die hartz IV Sätze viel zu gering. Hartz IV Kinder müssen mit dem Stigma Armut leben.

    Hartz IV ist asozial und unmenschlich und spiegelt sich in diesen weiteren Skandalurteil wieder. BGE jetzt.

  17. 30.

    Was haben Sie bloß mit dem Richter? Das sind studierte Menschen, die in ihrer Jugend gelernt haben und ein Jurastudium ist nicht einfach. Soll der auch so entlohnt werden wie die H4 Bezieher, damit Sie zu frieden sind.
    Lernen muss sich lohnen!!!!!!!!!
    Natürlich kann es auch schiefgehen im Leben aber daran ist nicht der Staat schuld.

  18. 29.

    Und was heißt das??? Das H4 Beziehern mehr Geld zu steht, damit sie richtig gut leben können???
    Ich sage NEIN. Ich habe mit Lehre und Studium 44 Jahre gearbeitet und habe etliche faule Menschen getroffen, die sehr gut mit H4 zurecht kommen da noch nebenbei schwarz gearbeitet wurde. Alles wird bezahlt, meine Miete muss ich selbst zahlen. Hören Sie endlich mit diesem sinnleeren, blödsinnigen Parolen auf. Wer nur minderqualifiziert ist verdient auch weniger. Selbst im Kommunismus ist das so.

  19. 28.

    "Übrigens, der CDU und FDP ging der Entwurf seinerzeit zum Nachteil der H4 - Betroffenen nicht weit genug, als Opposition hoben sie trotzdem die Hände. "

    Das ist so nicht ganz richtig. cDU/cSU und die FDP machten ihre Zustimmung von einer erheblichen Verschärfung zum Nachteil zukünftiger Hartz IV Empfänger abhängig.

    "Der sogenannte geldwerte Vorteil liegt demnach auch dann vor, wenn der Hartz-IV-Bezieher das bereitgestellte Essen gar nicht in Anspruch nimmt. (AZ: B 4 AS 83/20 R)"

    Ein weiteres asoziales Skandalurteil, nachdem der Mietendeckel gekippt worden ist. BRD Bananen Republik Deutschland.

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