Testlauf bis 2024 - Berliner Polizisten und Feuerwehrleute tragen jetzt Bodycams

Mo 23.08.21 | 14:32 Uhr
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Eine neue Bodycam hängt an der Schutzweste einer Polizeibeamtin. (Quelle: dpa/Jens Büttner)
Video: Abendschau | 23.08.2021 | Rainer Unruh | Bild: dpa/Jens Büttner

Im Rahmen eines längeren Probelaufs tragen ausgewählte Polizisten und Feuerwehrleute in Berlin künftig bei Einsätzen sogenannte Bodycams, also kleine Kameras an der Uniform. Das Pilotprojekt mit zunächst 20 Kameras für die Polizei und 10 Kameras für die Feuerwehr begann am Montag, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagten.

Die Kameras sollen Situationen, die sich aggressiv entwickeln, filmen. Damit sollen Straftäter abgeschreckt und die Lage beruhigt werden. Außerdem können die Videofilme als Beweise dienen.

Keine Nutzung in Wohnungen oder auf Demos

Erlaubt ist das Filmen nur auf öffentlichem Gebiet. In privaten Wohnungen oder bei Demonstrationen dürfen Polizisten die Kameras nicht nutzen. Die Kameras filmen im angeschalteten Normalzustand ständig, löschen allerdings auch permanent alles wieder, nur die letzten 30 Sekunden sind immer erhalten. Entstehen kritische Situationen, deaktiviert der Polizist das Löschen, so dass die vorherigen 30 Sekunden und alles weitere Geschehen gespeichert wird.

Flächendeckende Nutzung ab 2026 geplant

Die Kameras werden vorerst bei der Brennpunkt- und Präsenzeinheit, dem Abschnitt 52 der Polizei-Direktion 5 (City) sowie den Feuerwachen Mitte und Urban eingesetzt. Ab April 2022 sollen bei der Polizei dann 300 kleine Kameras an den Uniformen eingesetzt werden. Geisel sagte, Ziel sei es, dass die Polizei ab 2026 solche Kameras flächendeckend verwende. Künftig würden aggressive Menschen bei Polizeieinsätzen immer öfter hören: "Sie werden ab sofort gefilmt", so Slowik.

Der Testlauf bis 2024 wurde schon lange geplant und mit einer Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) möglich. Bodycams für Polizisten wurden bereits in anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei getestet, oft mit Erfolg. Die Berliner Feuerwehr ist mit der Teilnahme an dem Testlauf Vorreiter in Deutschland.

Polizisten und Feuerwehrleute sind besonders in Großstädten immer wieder Pöbeleien und Angriffen ausgesetzt. In Berlin wurden im vergangenen Jahr rund 7500 Polizisten als Opfer von aggressivem Verhalten, Widerstandshandlungen und Angriffen registriert.

Sendung: Inforadio, 23.08.2021, 12:35 Uhr

25 Kommentare

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  1. 25.
    Antwort auf [Tim] vom 23.08.2021 um 22:32

    Das liegt am Ton (!) und nicht am Bild. Eine Tonaufnahme kann den Datenschutz verletzen. Ohne Ton kann man ankündigen und filmen, da dürfen die Polizisten nichts sagen. Man darf Zweifel haben, dass dann vorher 4 Klicks gemacht werden und/oder ob man die überhaupt kennt... deshalb werden die Handys dann eingezogen.

  2. 24.

    Ich bin wirklich erstaunt, wie dagegen gewettert wird. Persönlich habe ich damit überhaupt gar kein Problem, denn ich verfüge über Grundwerte wie Anstand, Respekt und Verstand.

  3. 23.
    Antwort auf [Nicole] vom 23.08.2021 um 15:46

    Bei Fanblöcken wird eine "nicht näher definierte Menschenmenge" gefilmt und aus diesen Aufnahmen dann nach strafrechtlichen Inhalten gesucht. Also nach dem Motto "Mal sehen ob was bei ist." Dies war verfassungsrechtlich zu beanstanden.
    Bei den Bodycams handelt es sich klar definierte Einzelsituationen. Die Verwendung wird in § 24c ASOG geregelt.
    https://gesetze.berlin.de/perma?d=jlr-ASOGBE2006V54P24c
    Eine sog. "Dienstvereinbarung" ist mir nur von der Bundespolizei bekannt. Das Verfahren in Berlin könnte ähnlich sein. Da die Vereinbarung auf Bundesebene keinen "VS-Vermerk" oder höher enthält oder nur für "interne Verwendung" gekennzeichnet ist, halte ich eine entsprechende Veröffentlichung für unkritisch.
    https://docplayer.org/170901004-Dienstvereinbarung-i-ziel-und-gegenstand-ii-nutzungsberechtigung-und-einweisung.html

  4. 22.

    Ich hoffe, dass die Kontroverse darüber, ob Polizisten im Einsatz denn nun von Bürgern gefilmt werden dürfen oder nicht, dann auch ein für allemal hinfällig ist. Anscheinend sollen die das grundsätzlich gar nicht mal so gerne haben … weshalb denn wohl?

  5. 21.
    Antwort auf [AWS] vom 23.08.2021 um 15:41

    Das sehe ich genauso.
    Bei Dienstantritt/Beginn Streifenfahrt usw. wird eingeschaltet und erst bei Dienstende wird durch 4-Augen-Prinzip angeschaltet.
    So haben beide Seiten etwas davon, die "angreifende" (verbal, körperlich) also auch die "angegriffene". Dabei ist es dann auch unerheblich, welche von beiden in einer Uniform steckt.

    Nicht nachvollziehbar finde ich übrigens das Verbot, bei Demonstrationen zu filmen. Schließlich ist die Polizei dort doch meist sowieso mit Kameras unterwegs.

  6. 20.

    Solang auch der Bürger filmen kann und die Polizisten sich nicht hinter dem Paragraph 201 StGB "verstecken". https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Polizeigewalt-Filmen-verboten,polizeigewalt246.html

  7. 19.

    Schön freundlich bitte !

  8. 18.
    Antwort auf [Jens K.] vom 23.08.2021 um 11:04

    Polizeiseitig funktioniert das stromlose Prinzip: Es sind immer genug Beamte vor Ort, die sich gegenseitig Zeugenaussagen garantieren.

  9. 17.

    Leider ist es durch viel Respektlosigkeit nötig geworden,wie weit ist die Gesellschaft gesunken das man als Helfer schon zu solchen Mitteln greifen muss.

  10. 16.

    Die Kameras müssten m.E. ständig eingeschaltet sein!
    Der Polizist / Feuerwehrmann UND der "normale" Bürger hat somit einen entsprechenden Beweis, sollte es zu Auseinandersetzungen kommen.
    Aber der Datenschutz und alle möglichen andere "Rechte und Schütze" machen dies ja wieder unmöglich.
    Also weiter mit Verdächtigungen, Unterstellungen, keine Sanktionen wegen mangelnder Beweislage usw. usw.

  11. 15.

    Mal sehen welcher Polizist die Cam anlasslos an hat, hat die Cam eine Betriebs-LED, damit man erkennt ob gefilmt wird?
    Beispiel:
    Die Polizei darf nicht grundlos in Fanblöcke bei Fußballspielen filmen. Dieses weitreichende Urteil fällte das Landgericht Köln. Damit stärkte es die Grundrechte von Fußball-Fans in den Stadien.

  12. 14.

    Grundsätzlich eine gute Sache, aber schlecht Umgesetzt. Die Kameras sollten permanent laufen und aufzeichnen. Unsere Regelwut verhindert die volle Nutzbarkeit. In diesem Fall kann die Kamera nur einseitig dem Polizisten helfen, nicht aber jemanden, der Opfer von Polizeigewalt wird — hier wird der Polizist wohl kaum die Taste drücken.

  13. 13.

    Ein schwerwiegender Eingriff nicht nur in informationelle Selbstbestimmung das Recht, sich in der Öffentlichkeit unbeobachtet bewegen zu können. Es ist Toröffner für digitalisierte Formen von Behördenwillkür und als Instrument zur Verhinderung der Aufklärung von Straftaten durch Polizist*innen bereits bekannt. Schon die EIngriffsklausel ist nicht rechtssicher, denn wenn gefilmt wird, dann vorgeblich, es hätte einen Anlass gegeben, das verdächtigt pauschal und anlasslos Personen. Wenn es Übergriffe auf Polizist*innen oder nicht selten genauso autoritarismusaffine Feuerwehrleute gibt, dann wird es auch möglich sein, Zeug*innenaussaugen aufzunehmen. Denn rechtlich ist Bildmaterial, das auf diese Weise erhoben wird, ein Ersatz genau davon. Es ist also in vielen Punkten ein Rückschritt, nicht nur in Zeiten des Rechtsrucks sehr bedenklich und bedrohlich.

  14. 12.

    Wem gehören die Daten? Werden diese an einem neutralen Ort gesichert? Recht auf Beweismaterial für Alle? Was für ein rbb24-Betätigungsfeld, dem kenntnisreichen Kommentaren nachzugehen...

  15. 11.

    Macht doch kein sinn wenn man sie on/off schalten kann wenn man will. Also, kurz mal off drauf hauen dann beim contra on?

  16. 10.

    Hoffentlich sind die Bodycams auch eingeschaltet, wenn es um Ermittlungen gegen Polizisten geht. Auffällig häufig gab es laut Polizeiangaben "kein Beweismaterial" bei Ermittlungen zu polizeilicher Gewalt. Akku leer, vergessen einzuschalten, vorzeitig gelöscht usw.
    Erst Aufzeichnungen Dritter konnten in diesen Fällen Beweismaterial trotz Vorhandenseins der Bodycams liefern.
    Und immer drückte sich der Verdacht auf, die Polizisten wussten, wann sie ihre Grenzen überschritten hatten und ließen das eigene Beweismaterial verschwinden.
    Sinnvoll jedoch ganz generell, wenn es um Kriminalitätsbekämpfung gibt. Muss nur eben in beide Richtungen funktionieren. Unangemessene polizeiliche Gewalt ist eben auch Kriminalität.

  17. 9.

    ..“es gibt ja nur gesetzestreue“ Bürger! Endlich etwas zur Entlastung der Polizei! Hysterische, angriffslustige Menschen können so besser in die Beweislast genommen werden, wenn sie nicht den Anweisungen der Polizei Folge leisten. handeln.

  18. 8.

    Zeitgemäß und sehr nachvollziehbar gute Sache!

  19. 7.

    Super Idee aber wieso nur so wenige? Bitte gleich flächendeckend einführen. Und permanent aufnehmen lassen, man weiß vorher nie, wann eine Situation eintritt, für die man später gerne Beweise hätte.

    P.S. Bitte auch noch mehr Mitarbeitende bei Polizei und Justiz, die die dann festgehaltenen Straftaten verfolgen können.

  20. 6.
    Antwort auf [Lilly] vom 23.08.2021 um 07:46

    Und ein Polizist der grundlos Gewalt anwendet wird natürlich "rechtzeitig" die Kamera aktivieren. Oh sorry, ich vergesse immer wieder: Es gibt ja nur gesetzestreue Polizisten.

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