Vorwurf eines gefälschten Mietvertrages - Bezirksamt Neukölln kündigt Remmo-Familienmitgliedern die Villa

Mi 11.08.21 | 17:21 Uhr
  24
razzia-remmo_16x9
Audio: Inforadio | 11.08.2021 | Juliane Kowollik | Bild: rbb

Normales zivilrechtliches Verfahren oder eine "ungerechte Wohnungsräumung" aufgrund von Diskriminierung? Das Bezirksamt hat Mitgliedern der Remmo-Familie die Neuköllner Villa gekündigt. Die Kündigung hatten Familienmitglieder veröffentlicht.

Das Bezirksamt Neukölln hat Familienmitgliedern der Remmo-Familie die von ihnen genutzte Villa in Alt-Buckow gekündigt. Das bestätigte die Behörde rbb|24. Die Kündigung wurde außerordentlich und fristlos ausgesprochen.

Grund seien die straftrechtlich relevanten Vorwürfe Betrug und Urkundenfälschung. Damit gemeint ist ein Mietvertrag, der nach den Ermittlungen des Bezirksamts gefälscht sein soll. Der Mietvertrag wurde zusammen mit einer Klage der Remmos gegen das Bezirksamt eingereicht.

Zaun-Klage endet in fristloser Kündigung

Das Bezirksamt hatte im August einen Zaun zwischen zwei Teilen des Grundstückes gezogen: Nur das Wohnhaus sei Teil des bestehenden Mietvertrages - nicht das größere Gartenstück, das umzäunt wurde. Dagegen klagten die Remmos, Teil der Klage war ein Mietvertrag. Der sei laut Bezirksamt gefälscht und damit nun Kündigungsgrund.

Ein "unüberwindbarer Bruch des Vertrauenverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter" sei durch die Fälschung gegeben, schreibt Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) in der Kündigung.

Mietvertrag auf Instagram

Öffentlich wurde die Kündigung durch die Remmo-Familie selbst: Auf "Instagram" veröffentlichte ein Sohn des Familienoberhauptes das Kündigungsschreiben. Gleichzeitig warf er Bezirksbürgermeister Hikel vor, vor der anstehenden Wahl mit der Kündigung punkten zu wollen. Man schikaniere alle Mitglieder der Familie systematisch, so der Vorwurf. In der Villa würden Menschen wohnen, die sich nichts zu Schulden hätten kommen lassen. Ein gültiger Mietvertrag liege vor.

Der gültige Mietvertrag wurde vom Bezirksamt vor drei Jahren mitübernommen. Damals ging die Villa vom Besitz eines Remmo-Sohnes in den Besitz des Staates, vertreten durch das Bezirksamt Neukölln, über. Hintergrund war eine Konfiszierung von insgesamt 77 Immobilien, die alle mit Beutevermögen erworben wurden.

Laut Bezirksamt habe man den gültigen Mietvertrag als Vermieter immer erfüllt. Hikel schrieb in einem Statement nach Veröffentlichung: "Die Regeln unseres Rechtsstaates sind klar, und sie gelten für alle. Wer betrügt, muss auch mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, so einfach ist das."

Keine sofortige Räumung

Weiter schreibt Hikel: "Aufgrund der angespannten Wohnungssituation habe ich eine Frist bis Ende Oktober gesetzt." Der Räumungsaufschub steht laut Kündigungsschreiben unter der Bedingung, dass "keinerlei weitere Beeinträchtigungen der Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Landes Berlin durch Sie und ihre Mitbewohner oder andere Personen, deren Verhalten Ihnen zuzurechnen ist", vorkommen würden.

In der Villa in Alt-Buckow sind derzeit acht Personen gemeldet.

Sendung: Fritz, 11.08.2021, 13:03 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 12.08.2021 um 16:39 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

24 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 24.

    "Wer btrügt, der fliegt!" ist Quatsch. Wer betrügt, muss sitzen! Alle.

  2. 23.

    Der Adel? Der hat sich noch Nie gut benommen! Jahrhunderte nicht.

  3. 22.

    Offensichtlich scheint man einen gefälschten Mietvertrag eingereicht zu haben, um zu "beweisen", dass den Bewohnern das ganze Grundstück zusteht. Da das Bezirksamt aber Kenntnis vom eigentlichen Mietvertrag hat und, möglicherweise aufgrund "handwerklicher" Mängel oder anderer Indizien, den mit der Klage eingereichten Vertrag als Fälschung erkannt hat, ist die Sache nach hinten losgegangen.

    Nun sagt das Bezirksamt, wer Verträge mit uns behauptet, die es gar nicht gibt, betrügt und verletzt das Vertrauensverhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Chance gesehen, Chance ergriffen, aus legitimen Grund gekündigt.

  4. 21.

    @Swen

    Bis zum Ende lesen und somit richtig zitieren und nicht voreilig einem eine Gesinnung unterstellen.

  5. 20.

    Meinen sie wie bei den Hohenzollern? https://de.wikipedia.org/wiki/Entsch%C3%A4digungsforderungen_der_Hohenzollern

  6. 19.

    Das stimmt! Manchmal denke ich, der Staat hat einfach ANGST, sich gegen diese Machebschaften , Kriminalität der besagten Großfamilien durchzusetzen

  7. 18.

    "Das eine sind hier geborene Kriminelle und das andere eingereiste, somit ist die Sache klar. "

    Sie machen also ein Straftat daran fest ob man hier geboren ist oder nicht? Merkwürdige Rechtsauffassung, um es mal sehr höflich auszudrücken.

    Warum wundert mich das nicht?

  8. 17.

    Wer sind denn die "Falschen"? Geht es auch mal ohne Nazi-Keule? Ob der Vertrag tatsächlich gefälscht ist, kann nur ein Gericht zweifelsfrei attestieren. Das Vorlegen falscher Bescheinigungen zur Erlangung eines persönlichen Vorteils ist auch mitnichten nur ein Remmo-Phänomen. Gibt es bei den Maskenverweigerern genau so. Über beides muss man offen diskutieren und es benennen dürfen. Diese ständige falsche Angst, es könne irgend welchen Falschen in die Hände spielen oder falsch ausgelegt werden, hat uns vielfach erst in die aktuelle Situation gebracht.

  9. 16.

    Offensichtlich steht dem Remmo-Clan weniger Wohnraum zu, als sie derzeit bewohnen. Jeder andere Hartz-IV-Empfänger wird dann auch zum Umzug genötigt. So wird es auch hier gewesen sein. Anderenfalls gäbe es keinen Grund, die Betroffenen vor die Tür zu setzen, da die Miete ja offenbar ohnehin aus staatlichen Mitteln an den Staat als neuen Eigentümer gezahlt wird - linke Tasche, rechte Tasche. Ob neue Mieter in diesem Haus glücklich werden, wage ich zu bezweifeln. Da werden die Remmos bestimmt ab und zu mal vorbeischauen, was denn so ihr altes Häuschen macht. Da ist die künftige Nutzung als soziale oder staatliche Einrichtung vielleicht doch die bessere Idee. Aber vielleicht irre ich mich ja auch und die Remmos finden sich mit der Situation ab. Wäre schön, denn preiswerter staatlicher Wohnraum für Einkommensschwache ist ja in Berlin Mangelware.

  10. 15.

    Der typische Whataboutism wieder. Keine Sorge, in diesem Land werden alle Betrüger juristisch belangt, sobald es die Beweise und die Gesetze zulassen - auch zum Beispiel Manager oder Konzerne wie VW. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir als Staat uns deswegen von Menschen, die angeben bei uns Schutz zu suchen, auf der Nase herumtanzen lassen müssen. Um es mit damaligem Kanzler Schröders Worten zu sagen: "Wer betrügt, der fliegt!" Dass das nicht immer so einfach umsetzbar oder aus humanitären Gründen nicht immer (sofort) umsetzbar ist, ist eine andere Frage. Aber darüber zu diskutieren, ob Menschen, die den Gastgeber betrügen, ihm schaden oder ihn bedrohen, das Gastrecht im Rahmen humanitärer Grenzen verwirken, ist durchaus legitim und ganz weit weg von rechtsextrem. Nur weil es auch unter deutschen Staatsbürgern Kriminelle gibt, heißt das nicht, dass Andere hier auch kriminell werden dürfen.

  11. 14.

    Nach den meisten Kommentaren zu urteilen, meinen hier ja viele: Schmeißt sie raus das ist das Beste. Kaum hat man sie rausgeschmissen, ham sie vor die Tür ge............schaut ob schönes Wetter ist.

  12. 13.

    Genau das war der Witz an meinem Kommentar: Die von mir genannten Betrüger aus "diesem Land" haben keine fetten Strafen bekommen. Und vom Remmo-Clan werden viele einen deutschen Pass haben. Ich will nur aufzeigen, wie schwachsinnig nationales Denken ist...

  13. 12.

    Wenn man nicht so eiert beim Lesen liest es sich wie folgt:
    Der Mietvertrag, der bei Gericht eingereicht wurde (vermutlich wegen dem Zaun auf dem Gelände, vermutlich zum Nachweis, dass die Mietsache doch das ganze Grundstück umfasst) ist nach den Ermittlungen des Beziksamtes gefälscht, entspricht also wohl nicht dem Exemplar, dass dem Bezirksamt als Vermieter vorliegt.

    Wer jetzt Falsch und wer Richtig liegt wird sich bei Zeiten zeigen.

  14. 11.

    "Grund seien die straftrechtlich relevanten Vorwürfe Betrug und Urkundenfälschung. Damit gemeint ist ein Mietvertrag, der nach den Ermittlungen des Bezirksamts gefälscht sein soll. Der Mietvertrag wurde zusammen mit einer Klage der Remmos gegen das Bezirksamt eingereicht."
    So eine Eierei , furchtbar. Ist der Vertrag nun gefälscht oder nicht ?
    So gehts doch nicht, das hilft nur den "Falschen". :-(

  15. 10.

    @Sheela

    Das eine sind hier geborene Kriminelle und das andere eingereiste, somit ist die Sache klar. Jeder bekommt dann die Strafe seines Heimatlandes.

  16. 9.

    Und was ist mit den Betrügern aus "diesem Land"? Wirecard, VW, Telekom usw.? Wollen sie die auch ausweisen? Und wohin? Sie sollten sich mal ernsthaft fragen, was sie an "diesem Land" so toll finden...

  17. 8.

    Ich denke auch der "Mietvertrag "hätte viel früher geprüft werden müssen/können. Denn wenn es einen "alten" Vertrag gab, muss es nachweisbare Mietzahlungen gegeben haben, die beim alten Vermieter/dem Sohn? versteuert werden mussten. Warum hat der noch Unterstützung vom Staat erhalten? Ein Mietvertrag unter Angehörigen muss einem Fremdvergleich standhalten, wie es so schön im Amtsdeutsch heißt.

  18. 7.

    Man möchte doch denken! Wer steckt dahinter??? Familien die sich in Deutschland integriert haben, die Kinder sind in der Lehre, Vater hat Arbeit…..werden aus was weiß ich für Gründe abgeschoben ! Der abschaum regiert in Berlin.

  19. 6.

    Man sollte auch mal recherchieren wie viel Geld in die Türkei oder in den Libanon abgeflossen sind im Laufe der Jahrzehnte. Teilweise wurden tolle Häuser dort in manchem Dorf gebaut. Ein Trauerspiel für unseren Staat.

  20. 5.

    Der Staat geht viel zu lasch mit solchen Leuten um. Ob hier geboren oder nicht: solche Leute haben in diesem Land nichts verloren!

Nächster Artikel