Revisionsprozess gegen Nauener Brandstifter - Fall Maik Schneider geht in die dritte Runde

Mo 16.08.21 | 06:08 Uhr | Von Lisa Steger
Maik Schneider wartet am 02.10.2019 im Gerichtssaal mit seinem Anwalt Oliver Milke (l) auf die Urteilsverkündung. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Bild: dpa/Bernd Settnik

Im August 2015 zündete Maik Schneider in Nauen mit Komplizen eine Turnhalle an, damit dort keine Flüchtlinge einziehen. Noch immer ist offen, wie lange er dafür ins Gefängnis muss. Darüber entscheidet nun das Potsdamer Landgericht. Von Lisa Steger

Die Bilder von der Nauener Turnhalle im Havelland gingen bundesweit durch die Medien: Nur eine rauchende Ruine war von ihr geblieben. Die Feuerversicherung sollte den Schaden später auf 3,9 Millionen Euro beziffern. Schnell war klar: Unbekannte hatten den Brand vorsätzlich gelegt, hatten Reifen und Paletten vor dem Eingang aufgeschichtet und Brandbeschleuniger verwendet.

Im Frühjahr des Jahres 2016 wurde Maik Schneider, ein vormaliger NDP-Stadtverordneter in Nauen, festgenommen – und mit ihm mehrere Komplizen. Das ist über fünf Jahre her. Seither beschäftigt der nunmehr 34-Jährige ununterbrochen die Justiz in Brandenburg. Am 16. und 19. August will das Potsdamer Landgericht über die Länge seiner Haftstrafe entscheiden.

Erster Anlauf: Befangener Schöffe durfte mit urteilen

Im Februar des Jahres 2017 verkündete die Strafkammer unter Vorsitz von Theodor Horstkötter ein erstes Urteil: Maik Schneider bekam für die Brandstiftung und andere Taten – wie etwa das Anführen einer wütenden Menschenmenge vor einer Bürgerversammlung – insgesamt neuneinhalb Jahre Haft. Sein Komplize Dennis W. erhielt ebenfalls eine langjährige Haftstrafe. Drei weitere Männer wurden wegen Beihilfe verurteilt und bekamen Bewährungsstrafen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil gegen den Komplizen zum Teil auf – seine Gesamtstrafe war fehlerhaft bemessen worden; statt sieben Jahren erhielt er in einem zweiten Anlauf nur noch sechseinhalb, inzwischen ist er wieder frei.

Das Urteil gegen Maik Schneider hob der BGH sogar komplett auf. Denn an dem Urteil hatte ein Schöffe mitgewirkt, der befangen gewesen war. Gleich am ersten Prozesstag hatte er Maik Schneider gefragt, ob er "den Quatsch", den er erzähle, selbst glaube. Dem BGH zufolge hätte dieser Schöffe abgelöst werden, der Prozess in neuer Besetzung von vorn beginnen müssen.

Offene Fragen nach dem zweiten Urteil

Im Oktober des Jahres 2018 begann im Landgericht Potsdam der zweite Strafprozess gegen Maik Schneider, diesmal unter Vorsitz von Klaus Feldmann. Der Prozess zog sich hin; einige Zeugen aus Nauen konnten oder wollten sich nicht erinnern, mussten mehrfach geladen werden. Aus dem Gerichtssaal heraus schickte Schneider mit dem Handy einem Zeugen eine Textnachricht, um ihn einzuschüchtern. Die Verteidigung stellte zahlreiche Beweisanträge, die Strafkammer lehnte die meisten ab.

Unterdessen - es war der Januar des Jahres 2019 - saß Schneider bereits zwei Jahre und zehn Monate ohne rechtskräftiges Urteil und ohne Aussicht auf ein solches in Untersuchungshaft. Zu lange, entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) und setzte den Mann auf freien Fuß.

Das OLG setzte den Haftbefehl nicht gegen Auflagen außer Vollzug; es hob ihn auf. Schneider erhielt seine Ausweispapiere zurück, musste sich auch nicht regelmäßig bei der Polizei melden. Der Angeklagte werde jetzt erst einmal in Urlaub fahren, teilte Verteidiger Sven-Oliver Milke Journalisten mit.

Zwischenprüfung: Offene Fragen nach dem zweiten Urteil

Im Oktober des Jahres 2019 verkündete der Vorsitzende Richter Klaus Feldmann das zweite Urteil. Allerdings verhängte er, was äußerst ungewöhnlich ist, keine Gesamtstrafe. Vielmehr stellte er fest: Für die Brandstiftung und dafür, dass Schneider das Auto eines Polen zerstörte, gab es sieben Jahre und neun Monate Haft. Für weitere Taten nochmals ein Jahr und vier Monate. Das bedeutete: Der Angeklagte erfuhr vom Vorsitzenden nicht, wie lange er insgesamt einsitzen muss.

Genau an diesem Punkt hakte der Bundesgerichtshof im Februar 2021 ein: Es war ein Rechtsfehler, keine Gesamtstrafe zu verhängen, so die Bundesrichter. Dass Schneider die Taten begangen hat, davon geht jedoch auch der BGH aus.

In den beiden Prozesstagen am 16. und 19. August muss jetzt eine andere Strafkammer des Landgerichts die beiden Einzelstrafen zusammenfassen, ohne sie einfach zu addieren, und dabei abwägen, was für und was gegen den Angeklagten spricht. Die Strafe wird geringer sein. Verteidiger Milke rechnet mit acht Jahren insgesamt, teilte er auf rbb-Anfrage mit.

Haftantritt in Luckau-Duben

Unterdessen ist Maik Schneider wieder im Gefängnis. Denn wegen der Strafe allein für die Brandstiftung – über sieben Jahre – erhielt er eine Ladung zum Haftantritt in Luckau-Duben. Mit zwei Wochen Verspätung ist er dort auch erschienen. Zuvor hatte sein Verteidiger Sven-Oliver Milke ohne Erfolg versucht, einen Aufschub zu bekommen.

Aber gegen das Urteil im dritten Strafprozess des Potsdamer Landgerichts zur Gesamtstrafe für alle Taten ist wieder Revision möglich, betonte der Anwalt.

Versicherung verlangt Schadensersatz

Finanziell ist die Sache für Schneider ebenfalls noch nicht ausgestanden. Die ostdeutsche Kommunalversicherung, die dem Landkreis seinerzeit den Schaden ersetzte, verklagt den Nauener und zwei Mittäter auf knapp drei Millionen Euro, wovon die Versicherung bis zu 500.000 Euro Zahlung von Schneider erwartet.

Am 27. Juli hat deshalb im Landgericht Potsdam ein Zivilprozess begonnen. Ein damals wegen Beihilfe verurteilter Mann ist bereits auch in diesem Verfahren verurteilt. Wozu genau, dazu gibt es keine Angaben. Der Komplize Dennis W. hat inzwischen zwei Drittel seiner Strafe verbüßt, der Rest wurde zur Bewährung ausgesetzt. Er arbeitet wieder, verdient aber nach eigenen Angaben nur 1.300 Euro netto und muss für Kinder aufkommen. Dennis W. bot dem Anwalt der Feuerversicherung 10.000 Euro an; zahlen wollte er sie in Raten zu je 50 Euro. Dies lehnte der Anwalt ab.

Maik Schneiders Anwalt Milke bot keine Summe an. Am 24. August will die Richterin ihr Urteil verkünden; sie deutete an, dass sie die Forderung der Versicherung für gerechtfertigt hält.

Deren Anwalt erwartet "eine hoch sechsstellige Summe", wie er sagte. Das müsse nicht sofort bezahlt werden. Ein "vollstreckungsfähiger Titel", wie es in Juristensprache heißt, ist 30 Jahre gültig. Die Versicherungen, so der Anwalt, würden solche Titel oft liegen lassen. Wenn der Schuldner etwas geerbt hat, melden sie sich.

Sendung: Brandenburg aktuell, 16.08.2021, 19:30 Uhr

Beitrag von Lisa Steger

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