Vorwurf der falschen Abrechnung - Charité wegen Bestechlichkeit und Untreue angezeigt

Blick auf das Charite Krankenhaus in Berlin Mitte am 21.07.2021. (Quelle: dpa/Lakomski)
Audio: Inforadio | 20.09.2021 | Sabine Müller | Bild: dpa/Lakomski

Die Berliner Charité hat kürzlich wegen des Verdachts auf fragwürdige Abrechnungspraktiken Schlagzeilen gemacht. Der zuständige Oberstaatsanwalt sah bislang keinen Anlass für Ermittlungen. Jetzt gibt es eine Strafanzeige. Von Sabine Müller

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft eine Strafanzeige gegen die landeseigene Charité wegen Bestechlichkeit und Untreue. Ein Sprecher bestätigte dem rbb, dass ein Schriftsatz des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe (Freie Wähler) eingegangen ist. Luthe verfolgt schon seit 2019 Hinweise darauf, dass an der Charité nicht korrekt abgerechnet wird und hat deshalb bereits Dutzende parlamentarische Anfragen an den Senat gestellt.

Die Strafanzeige beschreibt Luthe, der bis 2020 FDP-Mitglied war, gegenüber dem rbb als letztes Mittel in dem Fall: "Ich habe auf allen möglichen Wegen versucht, dafür zu sorgen, dass das intern aufgeklärt wird, auch über die entsprechenden Ausschüsse. Es hat sich nichts getan und insofern bleibt jetzt letztlich kein anderer Weg mehr, als mich an die Staatsanwaltschaft zu wenden", sagte er.

Ich habe auf allen möglichen Wegen versucht, dafür zu sorgen, dass das intern aufgeklärt wird, [...]. Es hat sich nichts getan und insofern bleibt jetzt letztlich kein anderer Weg mehr, als mich an die Staatsanwaltschaft zu wenden.

Marcel Luthe, fraktionslos

Gab es unerlaubte Rabatte und Provisionen?

Luthe nennt die Vorwürfe, die gegen die Charité im Raum stehen, "immens komplex". Über die Vorwürfe hatte zuerst die "Berliner Morgenpost" berichtet. Für seine Strafanzeige konzentriert sich der Abgeordnete auf einen Einzel-Aspekt, den er als Beispiel für "klassische Korruption im Medizinbereich" bezeichnet. Sein Vorwurf: Es gebe sogenannte "Zuweisungen gegen Entgelt" bei Laboraufträgen. Luthe spricht von einem unzulässigen Rabatt- und Provisions-System zwischen der Charité und ihrem Tochter-Unternehmen Labor Berlin.

Der Kooperationsvertrag mit Labor Berlin ist vertraulich, aber das Dokument wurde Luthe schon vor längerem unter der Hand zugesteckt. Wegen geschwärzter Zahlen bei den Abrechnungsbeträgen vermutet der Abgeordnete, dass die Charité für jeden Auftrag ans Labor eine Provision einstreicht. Luthe sieht darin ein rechtwidriges Vorgehen, weil es den Anreiz schaffe, möglicherweise unnötige Aufträge zu vergeben. Wie groß diese Provision sei, könne er nicht sagen, so Luthe, da die Zahlen geschwärzt seien. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft, das herauszufinden.

Ein Oberstaatsanwalt mit Kenntnislücken

Der zuständige Oberstaatsanwalt Thomas Gritscher ist der Leiter der Ableitung 243, die unter anderem für Korruption im Medizinbereich zuständig ist. Als die "Berliner Morgenpost" im Mai neue Vorwürfe bezüglich der Charité-Abrechnungsmethoden erhob und dabei unter anderem auf den Labor Berlin-Vertrag verwies, kündigte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses an, die Staatsanwaltschaft werde von der Charité Unterlagen anfordern. Diese erhielt Oberstaatsanwalt Gritscher am 22. Juni.

Am 24. August schrieb er dem rbb, er sehe nach der Lektüre der Charité-Stellungnahme "keine Veranlassung, in Ermittlungen wegen eines Straftatverdachts einzutreten." Allerdings ist fraglich, wie detailliert der Fall überhaupt geprüft wurde. Denn gegenüber dem rbb räumte der Oberstaatsanwalt Mitte September ein, er kenne den vertraulichen Labor-Vertrag, das zentrale Dokument in dem Fall, gar nicht.

Alle Unterlagen zu kennen, sei aber extrem wichtig, urteilt Gunnar Duttge, leitender Professor an der Abteilung für strafrechtliches Medizin- und Biorecht der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen. "Es braucht einen genauen Einblick in die Verträge, um solche Sachverhalte beurteilen zu können." Duttge spricht aus langjähriger Erfahrung, wenn er sagt: "Manchmal muss man die Staatsanwaltschaft zum Jagen tragen".

Leistungserbringung und deren Abrechnung sind in den letzten Monaten wiederholt geprüft und als ordnungsgemäß qualifiziert worden.

Charité

Charité: Unzutreffende Vorwürfe werden konstruiert

Seit 2019 kämpft die Charité gegen Vorwürfe, sie praktiziere fragwürdige Abrechnungs-Methoden. Damals kam ans Licht, dass auf Rechnungen erfundene Institutsnamen verwendet wurden - die klangvollen Institute auf den Briefköpfen existierten gar nicht. Erst leugnete die Charité die Fälle, inzwischen werden sie mit einem "Irrtum des Charité-Dienstleisters bei der Institutsbezeichnung" erklärt. Dieser Irrtum, schreibt die Charité dem rbb, werde jetzt genutzt, "um unzutreffende Vorwürfe zu konstruieren." Sie betont: "Leistungserbringung und deren Abrechnung sind in den letzten Monaten wiederholt geprüft und als ordnungsgemäß qualifiziert worden."

In der "Berliner Morgenpost" wurde im Mai unter anderem der Vorwurf erhoben, Chefärzte rechneten auf ihre Privatkonten rechtswidrig Leistungen für Labor-Spezialdiagnostik ab, die sie selbst in Auftrag gegeben haben. Die Charité erklärt dazu, es finde keine "unzulässige Selbstzuweisung" statt. Auch den Vorwurf, Ärzte liquidierten Leistungen, die sie nicht selbst erbracht hätten, weist die Charité gegenüber dem rbb zurück: "Die Regeln persönlicher Leistungserbringung werden eingehalten."

Nicht zutreffend nennt die Charité auch den Verdacht, dass aufgrund der Abrechnungs-Methoden gar keine gültigen Behandlungsverträge zustande gekommen sind und Krankenkassen deshalb Rückzahlungen in Millionenhöhe einfordern könnten: "Der Abrechnungsmodus ist nicht zu beanstanden."

Die Argumentation der Charité im Bericht an den Oberstaatsanwalt ist bisher nicht bekannt, denn die landeseigene Klinik will den Bericht erst öffentlich machen, wenn der Aufsichtsrat ihn zur Kenntnis genommen hat. Die Nächste Sitzung ist Anfang Oktober.

Dabei hat die Senatskanzlei Wissenschaft und Forschung immer wieder die Maßnahmen ergriffen, die zur Klärung der vorgebrachten Sachverhalte erforderlich waren.

Sprecher der Berliner Senatskanzlei

Der Senat und die Frage der Aufsicht

Chef des Charité-Aufsichtsrats ist Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin und Senator für Wissenschaft und Forschung. Die Senatskanzlei ist als Aufsichtsbehörde wegen der Medienberichte und der vielen Anfragen des Abgeordneten Luthe seit Jahren mit den Vorwürfen beschäftigt. Auf Anfrage des rbb erklärt ein Sprecher: "Dabei hat die Senatskanzlei Wissenschaft und Forschung immer wieder die Maßnahmen ergriffen, die zur Klärung der vorgebrachten Sachverhalte erforderlich waren." Er verweist unter anderem darauf, die Senatskanzlei habe sich mit vielen Experten ausgetauscht, etwa der Berliner Datenschutzbeauftragten und der Patientenbeauftragten, und habe veranlasst, dass sich Aufsichtsrat und Finanzausschuss der Charité mehrfach mit der Thematik befasst hätten.

Der Abgeordnete Luthe sieht das anders. Er wirft der Senatskanzlei "merkwürdiges Verhalten" vor, denn seiner Ansicht nach hat sie immer nur die Charité um Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten und die Antworten dann als Sachstand im Abgeordnetenhaus wiedergegeben. Im Wissenschaftsausschuss ignorierte Müllers Staatssekretär Steffen Krach die Faktenlage, als er erklärte, das "gesamte Abrechnungssystem der Charité" sei überprüft worden - und zwar zu einem Zeitpunkt, als längst klar war, dass dies nicht zutraf.

Zu den aktuellen Vorwürfen schreibt der Senat, man habe diese "mit bestehender Fachexpertise bewertet und die von der Charité vorgebrachten Stellungnahmen für schlüssig befunden". Da auch die Staatsanwaltschaft Ende August keine Gründe für die Aufnahme von Ermittlungen sah, gebe es aktuell "keinen Anlass, weitere Prüfungen in der Sache zu veranlassen".

Luthe will auch als Privatperson am Fall dranbleiben

Für den Politiker Luthe könnte die Strafanzeige die letzte Gelegenheit gewesen sein, als Abgeordneter in dem Fall zu agieren: Es ist unklar, ob er als Spitzenkandidat der Freien Wähler wieder ins Parlament einzieht. Luthe versichert, er werde die Geschichte auf jeden Fall weiterverfolgen - entweder als Abgeordneter in der nächsten Legislaturperiode oder als Privatperson.

Sendung: Inforadio, Nachrichten, 20.09.2021, 10.00 Uhr

Beitrag von Sabine Müller

4 Kommentare

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  1. 4.

    Oh!!! Vielleicht können Sie ja Info und Unterlagen an Herrn Luthe senden - würde ihm vielleicht weiterhelfen.

  2. 3.

    Als Physiopraxis müssen wir für Rezepte der Charite 7% vom Umsatz an diese zahlen

  3. 2.

    Haben Sie den Artikel nicht bis zum Ende gelesen? “Für den Politiker Luthe könnte die Strafanzeige die letzte Gelegenheit gewesen sein, als Abgeordneter in dem Fall zu agieren: Es ist unklar, ob er als Spitzenkandidat der Freien Wähler wieder ins Parlament einzieht.”

  4. 1.

    Herr Luthe kandidiert für die Freien Wähler.
    Bevor er immer als „fraktionslos, früher FDP“ bezeichnet wird, sollte man das Kind beim Namen nennen!

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