Antrag am Bundesverfassungsgericht - Berlin erweitert Klage gegen Schweinehaltung

Schweine stehen am auf einem Bauernhof in einem konventionellen Kastenstall. Quelle: Friso Gentsch/dpa
Audio: Brandenburg aktuell | 21.09.2021 | Stefan Lauchstädt | Bild: Friso Gentsch/dpa

Das Land Berlin setzt sich für mehr Platz und Bewegungsfreiheit für Schweine in ihren Ställen ein. Dazu liegt ein Normenkontrollantrag des Senats am Bundesverfassungsgericht vor. Nach Änderungen der entsprechenden Verordnung hat das Land seinen Antrag nun erweitert, wie Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag mitteilte. Er veröffentlichte den ursprünglichen Antrag von 2019 und die Erweiterung.

"Es ist unethisch und inakzeptabel wie wir heutzutage Schweine halten. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Verhältnisse in den Schweineställen überwinden und das Bundesverfassungsgericht die Haltungsbedingungen kippt", erklärte Behrendt. Mit dem sogenannten Legehennen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei bereits die Hühnerhaltung im Sinne des Tierschutzes revolutioniert worden, so Behrendt weiter. Nun sei die Schweinehaltung an der Reihe.

Berlin wende sich insbesondere dagegen, Sauen für mehrere Wochen in sogenannten Kastenständen zu halten, hieß es. Der Senat hält die Praxis für verfassungswidrig. Sie ist in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelt und nach einer Änderung vom Februar noch für mindestens acht weitere Jahre möglich. Behrendt rechnet damit, dass das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe im nächsten Jahr über die Berliner Klage entscheidet.

14 Kommentare

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  1. 14.

    Es gibt keine Exportpflicht, weder im nationalen noch im internationalen Recht. Hier kommen zeitlich begrenzte Lieferverträge zwischen Vertragspartnern zum tragen soweit keine Embargoregelungen dem entgegenstehen. Diese Verträge werden von Zeit zu Zeit neu verhandelt und die Konditionen der aktuellen Markt- und Firmenlage angepasst. In Einzelfällen werden auch bilaterale Übereinkommen im Spiel sein. Aber auch diese werden für die aktuelle Problematik nicht ohne zeitliche Begrenzung sein, sofern sie überhaupt eingesetzt werden. Sicher, wenn man einen "Schweinedeckel" wie einen "Mietendeckel" ausführt, geht das daneben. Es gibt z.B. aber sehr feine und effektive Steuerungsmöglichkeiten über das Subventions-, dem direkten Bau-, dem Tierschutzrecht bis hin zum Raumordnungs- und Lebensmittelrecht. Warum die nicht schon lange eingestzt werden ist mir (k)ein Rätsel. Zur "fünften Gewalt" in diesem Staate gibt es ein schönes Buch, das sich mit Lobbyismus beschäftigt.

  2. 13.

    Dachte Sie hassen die Grünen nur.....jetzt auch noch zu unterstellen die lassen sich von der Agrarlobby schmieren hat eine neue Qualität. Bei dem Tierwohlgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, m.W. ohne Zustimmungspflicht vom Bundesrat.

  3. 12.

    Aha, und das hat Frau Glöckner, die unbestritten zu wenig für das Tierwohl tut, ganz alleine entschieden? Oder kann es vielleicht sein, dass es dafür politischer Mehrheiten bedurft hat? Nur zur Erinnerung: Die Grünen sind in mehr als der Hälfte der Bundesländer an Koalitionen und damit über den Bundesrat maßgeblich an den aktuellen Gesetzgebungen beteiligt. Sie glauben doch nicht wirklich, dass sich jetzt plötzlich mit einer Regierungsbeteiligung im Bund maßgeblich was an der Politik ändert. Die Grünen sind in der Realität genau so in realen wirtschaftlichen Zwängen gefangen. Statt das zuzugeben, werden zunehmend Gerichte missbraucht, um Tatsachen zu schaffen, die man selbst politisch nicht umsetzen kann.

  4. 11.

    Falsche Behauptung?
    Sie wissen offensichtlich gar nichts. Es ging durch die Presse wer dafür gesorgt hat das solche Zustände noch Jahrelang weiter gehen dürfen.

  5. 10.

    Auch die Grünen werden diese Zustände in den großen Mastanlagen nicht kurzfristig ändern, das müssen wir Verbraucher tun indem wir heim Kauf von Fleisch auf Billigprodukte verzichten. Lieber weniger Fleisch, dafür aus artgerechter Haltung. Ich kaufe mein Fleisch nur noch beim Direktvermarkter, das ist zwar teurer aber es schmeckt auch besser. Außerdem kann ich mich dort von dem Zustand des Stalles überzeugen.

  6. 9.

    Sie müssen es ja „wissen“, woher haben sie dieses? Bildzeitung? Sie sollten sich erst über die politischen Strukturen und den Förderalismus informieren, bevor sie eine solche falsche Behauptung aufstellen!

  7. 8.

    Wenn man Exporte einschränken möchte stößt man schnell gegen internationales Recht, das ist also sehr schwierig umzusetzen.

  8. 7.

    Seeeeehr guuuut geschrieben und viel weiter gedacht als manches Schweinchen schei........! Meine volle Zustimmung und einen schönen Tag!

  9. 6.

    Ja liebe Userin, lieber User,

    Ein wirklich" ...sauspannendes Thema."
    Die Party scheint vorbei zu sein, wie beispielsweise "Geiz ist geil".

    Die Preise für hochwertige Lebensmittel steigen bereits.
    Entweder, ich bin bereit einen angemessen Preis zu zahlen oder ich bekomme billiger vom billigen, mit der entsprechenden Qualität.

    Auch wenn der discount...er meines vertrauen, es nicht im Sortiment hat, könnte ich schauen, ob es noch andere Anbieter gibt, die im offline Modus waren anbieten.
    Vielleicht finde ich dabei heraus, dass andere Anbieter Lebensmittel zu Preisen, die es Wert sind, anbieten.

  10. 5.

    Volle Zustimmung!!!
    Alle die die Grünen als Verbotspartei diffamieren mögen offensichtlich diese Ekel erregenden Zustände. Man denkt besser nicht darüber nach was alles dank Klöckner und dem Filz mit den Nahrungsmittelkonzernen auf unseren Tellern landet. Wenn die Fans des beliebtesten Brotaufstrich wüssten das der Hauptanteil billiges Palmfett ist.....

  11. 4.

    Warum macht eigentlich keiner was gegen die industrielle "Produktion" zu reinen Exportzwecken? Hier 'n Deckel, da 'n Deckel ... mal einen Schweinedeckel - wär doch was. Damit gäbe es weniger Sauereien, mehr Platz für das heimische Borstenvieh, weniger Gülle zum "verklappen" - somit weniger Nitrate im Boden, mittelfristig weniger Belastung von argrarnahen Gewässern, langfristig würden alle heimischen Gewässer von profitieren und letztlich könnte sich die Trinkwasserqualität verbessern, was dann Kosten bei der Aufbereitung sparen könnte. Bei weniger Stückzahlen wären die Subventionen für die Schweinepriester nicht so hoch. sie würden evtl. abwandern, wovon der heimische Schweinehirt profitieren könnte. Ok - die Wuast wird teurer. Teurer? Preiswerter eher. Mir kann keiner erzählen, das hiesiges Fleisch von der Anabolikasau wirklich ihren Preis wert ist. Ein sauspannendes Thema.

  12. 3.

    Allein aus diesem Grund werde ich die Grünen wählen.
    Der Umgang mit den Tieren ist einfach ekelhaft.
    Klöckner hat alles zum Tierwohl sabotiert, und nicht nur das.

  13. 2.

    Bei mir ist umgekehrt...dennoch ist artgerechte Haltung Voraussetzung!

  14. 1.

    Würden Schweine artgerecht gehalten würde die Currywurst wahrscheinlich 5€ kosten. Bei den 300 Buden in Berlin schmeckt sie an 280 sowieso nicht.

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