Berliner Verwaltungsgericht - Iranerin darf mit Sinovac-Impfung nicht einreisen

Archivbild: Corona-Impfstoff Sinovac; Verpackung, Ampulle und Spritze. (Quelle: imago images/C. Rolim)
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Geimpften Nicht-EU-Bürgern kann eine Einreise aus Infektionsschutzgründen verweigert werden. Dieser Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts erging an eine Iranerin, die sich mit dem Impfstoff eines chinesischen Herstellers hatte impfen lassen.

Für Nicht-EU-Bürger gelten Einreisebeschränkungen - daran ändert auch eine Impfung mit dem chinesischen Impfstoff Sinovac nichts. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt. Der Eilantrag einer iranischen Staatsangehörigen und ihrer Familie wurde am Freitag zurückgewiesen [berlin.de], wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Laut Verwaltungsgericht hatte das Bundesinnenministerium (BMI) zur Eindämmung der Pandemie im März 2020 Einreisebeschränkungen an den deutschen Schengen-Außengrenzen angeordnet. Demnach werden Drittstaatenangehörige zurückgewiesen, wenn kein dringender Einreisegrund, wie etwa ein Besuch bei der sogenannten Kernfamilie vorliegt. Etwas anderes gelte im Falle eines vollständigen Impfschutzes durch einen vom Paul-Ehrlich-Institut gelisteten Impfstoff. Dies betrifft aktuell nur die Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca, sowie Johnson & Johnson.

Klägerin war mit dem chinesischen Impfstoff Sinovac geimpft

Hiergegen wandten sich die in Teheran lebende Frau sowie ihre in Deutschland lebende Tochter und Enkelkinder mit einem Eilantrag. Die Frau ist im Besitz eines Visums zum Familienbesuch und verfügt über vollständigen Impfschutz mit dem Präparat des chinesischen Herstellers Sinovac. Die iranische Staatsbürgerin und ihre in Deutschland lebende Familie waren deshalb der Auffassung, die Anordnung des BMI sei unverhältnismäßig. Von der Antragstellerin gehe keine Gesundheitsgefahr aus.

Das Gericht sah dies anders und wies den Eilantrag zurück. Die Antragsteller könnten die Einreise nicht beanspruchen. Nach dem Schengener Grenzkodex setze die Einreise sogenannter Drittstaatenangehöriger voraus, dass sie keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellten, hieß es. Zwar werde "nicht unerheblich in die Grundrechte der Antragsteller eingegriffen", jedoch werde dieser Eingriff abgemildert: Das BMI habe die Reisebeschränkungen seit ihrer Einführung bereits schrittweise wieder aufgehoben. Auch die Positivliste der Länder, aus denen eine unbeschränkte Einreise möglich ist, werde in kurzen, regelmäßigen Abständen aktualisiert.

Besuche grundsätzlich auf die Kernfamilie zu beschränken, sei nicht zu beanstanden, weil für die weitere Familie ein anderer dringender Besuchszweck wie eine Hochzeit nicht ausgeschlossen werde, erklärte das Gericht weiter. Der Eingriff in die Grundrechte der Antragsteller sei "nicht unverhältnismäßig".

Die Beschränkung auf die durch das Paul-Ehrlich-Institut gelisteten Impfstoffe verletze die Antragsteller auch nicht in ihrem Gleichheitsrecht. Sie hätten zudem keine Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Sendung: Inforadio, 07.09.21, 11:55 Uhr

18 Kommentare

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  1. 18.

    Das war jetzt etwas sehr billig. Wenn Überheblichkeit über fehlende Argumente hinwegtäuschen soll, klappt das selten.
    Ich kann mir jedenfalls gut vorstellen, dasx dieses Urteil in den nächsten Instanzen keinen Bestand hat.

  2. 17.

    Versuchen Sie es mit Grundkenntnissen der Rechtslehre. Das wird Ihnen enorm helfen, einfache Zusammenhänge in Kürze zu erfassen.

  3. 16.

    Die Impfzertifikate sind ohnehin europaweit gültig. Der verabreichte Impfstoff ist sogar darauf genannt. Lässt man sich tatsächlich in Ungarn mit Sputnik und Co impfen, werden die das Zertifikat sicher ausstellen. Da dies nach dortigem Recht erfolgt sein dürfte, müssen diese Zertifikate meines Erachtens auch EU-weit in Grundsatz anerkannt werden. Dass es überhaupt dazu gekommen ist, dass einige EU-Staaten andere Impfstoffe eingesetzt haben, lag ja entscheidend an der verzögerten Zulassung und auch Lieferung durch die EU selbst.

  4. 15.

    Als wenn die Impfung eines Dritten der einzige Schutz für Sie wäre! Es geht hier um den Besuch eines direkten Verwandten, was daran nicht Kernfamilie sein soll, verstehen wohl nur Verwaltungsbeamte und die Richter des Verwaltungsgerichtes. Einerseits wird der Zuzug aus aller Welt bejubelt (was ich nicht im Grundsatz ablehne, aber in der Verallgemeinerung sehr wohl), andererseits zeigen wir uns dann so inhuman, dass sich nicht mal direkte Verwandte ersten Grades besuchen dürfen? Man hätte hier durchaus die Möglichkeit gehabt, mittels eines PCR-Tests bei Einreise, anschließender Quarantäne und einem zweiten PCR-Test nach fünf Tagen eine Infektion und damit eine Gefahr für Dritte definitiv auszuschließen. Die Ablehnung einzig aufgrund eines in der EU nicht zugelassenen Impfstoffs zu begründen ist nicht nur unmenschlich sondern auch rechtlich fragwürdig, da es sichere Alternativen gibt, die man hätte anordnen können.

  5. 14.

    Du kannst Dich zwar da impfen lassen, aber trotzdem werden "westliche" Zertifikate nicht anerkannt und Du darfst das Ritual mit den PCR Tests machen. Du kannst Dich im Übrigen auch hier mit Sputnik und Sinovac impfen lassen, musst nur wissen wo. Anerkannt wird es hierzulande trotzdem nicht, da muss man schon nach San Marino oder Ungarn.

  6. 13.

    Es geht um einen in der EU nicht zugelassenen Impfstoff und Drittstaatler, was ist an der Rechtssprechung so traurig? Ich finde das gut, es schützt mich und hat nichts mit einer Spaltung zu tun, wir lassen uns nicht spalten, auch nicht, wenn Sie es immer wieder erwähnen.

  7. 12.

    Traurige Begründung eines Urteils. Traurig, wenn Richter sich anmaßen, ohne jede Evidenz über die Qualität von Impfstoffen zu richten, die millionenfach verimpft wurden.

  8. 10.

    Viele Impfstoffe sind in Deutschland nicht zugelassen, weil die Zulassung durch die Hersteller nie beantragt worden ist. Das sagt nichts über die Qualität der Impfstoffe aus. Damit eine Einreisesperre zu begründen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

  9. 9.

    pfff, ja genau ... so wie es heute in china und auf kuba läuft, gelt? ach nee, moment mal ...!
    (in der ddr gab es genug geld und ausrüstung für den katastrophenschutz, ein engmaschiges und für die bürger kostenfreies gesundheitssystem, und geimpft wurde damals auch ordentlich, by the way. aber schön, wenn man in seiner vorurteilssuppe blubbern kann.)

  10. 8.

    Ah - nicht nur böse Ungeimpfte und gute Geimpfte ... jetzt auch noch böse Geimpfte und gute Geimpfte ... wenn's bloß nicht so traurig wäre ...

  11. 7.

    Gäbe es die desinfizierte Republik noch, würden dort nur Partei- und Staatsführung geimpft, ffp2-Masken nur für dieselbe Clique, medizinische Masken nur für MdI, MfS, Vopo, Trapo, Justizvollzugsmitarbeiter, Grenzsoldaten in den GÜST. Der Rest würde mindestens an den Grenzen per Kalaschnikow auf Abstand gehalten gegen die Viren aus dem bösen Westen.

  12. 6.

    "... Drittstaatenangehörige werden zurückgewiesen, wenn kein dringender Einreisegrund, wie etwa ein Besuch bei der sogenannten Kernfamilie vorliegt."
    Deutsches Familienrecht kennt keine 'Kernfamilie', auch der Bund definiert sie nicht. Die Frau möchte - mit Visum - ihre Tochter (!) besuchen. Vielleicht kann das Innenministerium konkretisieren:
    Besteht die Kernfamilie des BMI nur aus Klonen meinerselbst oder geht auch ein eineiiger Zwilling durch?

  13. 5.

    In den USA könnte es hingegen mit AstraZeneca schwierig werden, weil dort nicht zugelassen und die Anerkennung wohl noch nicht endgültig geklärt ist....

    https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-einreise-corona-impfung-1.5374561

    Sehr bedenklich, dass es je nach regionaler Zulassung offenbar Impfstoffe 1. und 2. Klasse gibt bzw. in jener Art und Weise Einreise-Politik gemacht wird!

  14. 4.

    Sachlich formuliert, jeder kann sein demokratisches Recht in Anspruch nehmen und gegen ein Einreiseverbot klagen. Sollte aber das Einreiseverbot begründet sein, dann ist das eben so. Jemand erwähnte Ungarn, Ungarn ist kein Drittstaat und deshalb ist der Einwand Nonsens.

  15. 3.

    Dieser Impfstoff ist ebenso wie Sputnik in der EU nicht zugelassen, umgekehrt sind in der Regel was bei uns verabreicht wird, erlaubt weil diese dort ja auch angeboten werden, vielleicht nicht für jedermann.
    In Russland wird z. B. für viel Geld auch "westlicher" Impfstoff wie Astra, J&J, Biontech verimpft, für Otto Normal gibts Sputnik.

  16. 2.

    Meine mit Sinovac in Ungarn geimpften Freunde stellen nach dieser gerichtlichen Argumentation die gleiche Gefahr dar. Es scheint ja am Impfstoff und explizit nicht an der Herkunft der geimpften Person zu liegen.
    Oder gelten Doppelstandards, rechtlich "Ungleichbehandlung" genannt?

  17. 1.

    Na ob es der richtige Beitrag zur Völkerverständigung ist, zur Gefahrenbeurteilung nur in D zugelassene Impfstoffe zu betrachten, wage ich mal zu bezweifeln. Da werden sich andere Länder wohl revanchieren und Reisende benötigen dann evtl. div. Impfungen um in div. Regionen zu gelangen. Impfstoffknappheit in vielen Gegenden der Welt egal? Ein zusätzlicher Test in solchen (Einzel)Fällen nicht möglich? Wohl eher Bürokratismus bzw. Wichtigtuerei..

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